Das deutsch-saudische Verhältnis vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen im Jemen
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am 28. September 2018 vor einer humanitären Katastrophe im Bürgerkriegsland Jemen gewarnt. 8,4 Millionen Menschen seien vom Hungertod bedroht, für 17,8 Millionen sei die Versorgung mit Lebensmitteln gefährdet, so das in Bonn ansässige Hilfswerk.
Weil die Bevölkerung nur einen unzureichenden Zugang zu sauberem Wasser habe, sei außerdem die Cholera ausgebrochen – seit März vergangenen Jahres hätten sich mehr als eine Million Menschen infiziert. Dabei gebe es durchaus Lebensmittelhilfen vor Ort. So lagern im Hafen von Houdeida zurzeit 45 000 Tonnen Getreide, genug um Tausende Menschen einen Monat lang ernähren zu können, so das UNHCR weiter. Wegen der prekären Sicherheitslage könnten die Lieferungen die notleidenden Menschen in belagerten Städten und Regionen aber nicht erreichen. Die Lieferkonvois seien auf die Einhaltung von Feuerpausen angewiesen (KNA vom 28. September 2018).
Die UN fordern seit langem von Saudi-Arabien die volle Aufhebung der Hungerblockade des Jemens (12. Januar 2018). Zuletzt prangerten die Ermittler des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen die anhaltende Blockade mehrerer Verbindungswege in den Jemen durch die saudische Koalition an. Die Menschen werden dadurch von dringend benötigten Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und anderen Hilfsgütern abgeschnitten. Auch beklagen sie Verschleppungen, Folter und sexuelle Gewalt. Kinder würden als Soldaten rekrutiert (epd vom 28. September 2018).
Von Deutschland an Saudi-Arabien gelieferte Kriegsschiffe sind möglicherweise an dieser Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen beteiligt. Ob die Schiffe tatsächlich nur für den Küstenschutz, wie von Saudi-Arabien und der Bundesregierung behauptet, eingesetzt werden oder auch in Kriegshandlungen involviert sind, wird aber nicht kontrolliert (AFP vom 11. September 2018). Nicht nur bei Kriegswaffen ist der Endverbleib in Saudi-Arabien bislang nicht geprüft worden. Auch sogenannte Post-Shipment-Kontrollen haben in Saudi-Arabien bislang nicht stattgefunden. Während der zweijährigen Pilotphase werden ohnehin lediglich bei staatlichen Empfängern von kleinen und leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen (Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre) Vor-Ort-Kontrollen über den Endverbleib durchgeführt (Bundestagsdrucksache 19/334, Antwort zu den Fragen 2 ff). Vorwürfe, dass saudi-arabische Militärflugzeuge Sturmgewehre vom deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch über der Stadt Aden abgeworfen haben, um im dortigen Bürgerkrieg Milizen zu unterstützen, hätten bislang ebenso wenig erhärtet werden können wie andere Zweifel am Endverbleib von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien (Bundestagsdrucksache 19/334, Antwort zu Frage 13).
Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition ist aber nicht nur für die Hungerblockade, sondern auch für Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele verantwortlich (epd vom 28. September 2018). Trotzdem genehmigt die Bundesregierung entgegen der Koalitionsvereinbarung weiter die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien und seine Verbündeten wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte sogar an, dass der Dialog mit Saudi-Arabien wieder verstärkt werden solle und die Beziehungen künftig noch besser sein sollten als früher. Dabei hob er die wichtige Rolle hervor, die Saudi-Arabien „für Frieden und Stabilität in der Region und auch in der Welt“ spiele. Der Außenminister Saudi-Arabiens, Al-Dschubeir, lud Bundesminister Heiko Maas zu einem Besuch im Königreich „zur frühesten Gelegenheit“ ein, um eine „neue Phase der Kooperation auf allen Gebieten“ zu eröffnen (AFP vom 26. September 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Krieg Saudi-Arabiens und der von ihr geführten Militärkoalition Teil der wichtigen Rolle des Königreichs „für Frieden und Stabilität in der Region und auch in der Welt“ (www.welt.de/newsticker/news1/article181666728/Diplomatie-Deutschland-und-Saudi-Arabien-legen-diplomatischen-Konflikt-bei.html)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Hungerblockade mehrerer Verbindungswege in den Jemen durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition Bestandteil des Wirkens der saudi-arabischen Führung „für Frieden und Stabilität in der Region und auch in der Welt“?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die von Saudi-Arabien und der von ihr geführten Militärkoalition durchgeführten Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele Bestandteile des Wirkens der saudi-arabischen Führung „für Frieden und Stabilität in der Region und auch in der Welt“?
Sind die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, die allein im dritten Quartal 2018 mit 254 Mio. Euro die Höhe der Genehmigungen für das gesamte Jahr 2017 erreichen, ein Ergebnis der Ankündigung von Bundesaußenminister Heiko Maas, den Dialog mit Saudi-Arabien wieder zu verstärken und die Beziehungen noch besser zu gestalten als früher (www.welt.de/newsticker/news1/article181666728/Diplomatie-Deutschland-und-Saudi-Arabien-legen-diplomatischen-Konflikt-bei.html)?
Sieht die Bundesregierung in dem Bericht eines Rechercheteams des ARD-Politmagazins „report München“, des Magazins „stern“ und der Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), das den Weg von Transportschiffen recherchierte, die von der UNO kontrolliert und für die Fahrt in den Jemen freigegeben und von Saudi-Arabien wochen- oder monatelang umgeleitet und auch in Häfen entlang der saudi-arabischen Küste festgehalten wurden, in denen die Patrouillenboote aus Deutschland stationiert sind (AFP vom 11. September 2018), Anhaltspunkte für Zweifel am Endverbleib der von Deutschland an Saudi-Arabien gelieferten Patrouillenboote?
Prüft die Bundesregierung die im Zusammenhang mit dem Bericht des Rechercheteams des ARD-Politmagazins „report München“, des Magazins „stern“ und der Menschenrechtsorganisation ECCHR vorgetragenen Anhaltspunkte für Zweifel am Endverbleib der von Deutschland an Saudi-Arabien gelieferten Patrouillenboote, wonach diese im Rahmen der Durchsetzung von „Seeblockaden“ eingesetzt werden könnten?
Wenn ja, durch welche konkreten Schritte prüft sie die im Bericht vorgetragenen Zweifel am Endverbleib der Patrouillenboote?
Wenn nein, durch welche konkreten Belege bzw. welche konkrete Beweisführung konnten diese Zweifel ausgeräumt werden?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der im Rahmen der maritimen Komponente des saudi-arabischen Programms zur Grenzsicherung geplante Einsatz der aus Deutschland nach Saudi-Arabien gelieferten Patrouillenboote als Teil der militärischen Fähigkeiten Saudi-Arabiens zur Überwachung der Hungerblockade technisch ausgeschlossen?
Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition die angekündigten sicheren Korridore für den Transport von Hilfsgütern und Menschen zwischen Sanaa und Hudaida an den drei angepeilten Routen inzwischen eröffnet (dpa vom 24. September 2018), um die landesweit drohende Hungersnot im Jemen abzuwenden?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, mit welcher Truppenstärke (Bodentruppen, Luftstreitkräfte etc.) das saudiarabische Militär im Jemen im Einsatz ist?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, welches technisches Gerät – Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge – das saudi-arabische Militär im Jemen einsetzt (bitte möglichst nach Typ, Bezeichnung, Hersteller und Einsatzzweck auflisten)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in dem vom Europaparlament geforderten Waffenembargo gegen Saudi-Arabien mit Blick auf die Situation im Jemen, die sich zu einer der „schlimmsten, humanitären, politischen und wirtschaftlichen Krisen“ ausweitet (KNA vom 4. Oktober 2018), eine konsequente Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen „sofortigen Genehmigungsstopps“ von Ausfuhren an die Länder, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind (Koalitionsvertrag, Zeilen 7040/7041)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Kenntnisse zu erlangen, ob die Lizenzproduktion des G36 in Saudi-Arabien aufgenommen wurde (Bundestagdrucksache 19/282, Antwort zu Frage 23), vor dem Hintergrund, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Lizenzfertigung des G36 in Saudi-Arabien war, dass ohne dauerhafte Zulieferungen bestimmter Schlüsselkomponenten, die zwingend aus Deutschland stammen und damit der deutschen Exportkontrolle unterliegen, nicht möglich sein sollte (Bundestagsdrucksache 17/7926, Antwort zu Frage 5) und die Bundesregierung keine entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen erteilt hat (Bundestagdrucksache 19/282, Antwort zu Frage 27)?
Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge der Typen „Tornado“, „Eurofighter“, „F-15 Eagle“, „E-3 Sentry“ und „C-130“ nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit dem 31. August 2018 Genehmigungen erteilt (bitte nach Flugzeugtypen und jeweils bitte unter Angabe des Jahres und Monats und jeweiligen Genehmigungswertes aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung inzwischen die endgültigen Zahlen zu den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen für 2017 nach Saudi-Arabien vor (Bundestagsdrucksache 19/4129, Antwort zu Frage 1)?
Wenn ja, in welchem Wert erfolgten im Jahr 2017 insgesamt tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen?
Wie prüft die Bundesregierung, ob diese wesentliche Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Lizenzfertigung des G36 in Saudi-Arabien eingehalten wird?
Liegen der Bundesregierung inzwischen die Zahlen zu den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen für das erste Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien vor (Bundestagsdrucksache 19/4129, Antwort zu Frage 4)?
Wenn ja, in welchem Wert erfolgten im Jahr 2017 insgesamt tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), wonach Saudi-Arabien mit militärischen Schritten gedroht hat, falls Katar an einem Rüstungsgeschäft mit Russland über den Kauf eines Flugabwehrraketensystems festhält (https://de.reuters.com/article/katar-saudi-arabien-idDEKCN1J11YX)?
Hält die Bundesregierung die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern sowohl an Katar als auch Saudi-Arabien vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen beiden Staaten in einer Krisen- und Spannungsregion für vereinbar mit den Grundsätzen der Bundesregierung und dem Frieden und der Stabilität in der Region dienlich?
Hält die Bundesregierung die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern sowohl an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als auch Saudi-Arabien vor dem Hintergrund von Kämpfen zwischen von saudi-arabischer Seite unterstützten Kräften einerseits und von den VAE gestützten Kräften andererseits – also innerhalb der saudisch-geführten arabischen Koalition – (www.derstandard.at/2000054923134/Fragile-Buendnisse-im-jemenitischen-Sumpf) und unterschiedlichen Interessen der beiden Staaten im Jemen (Bundestagsdrucksache 18/13149, Antwort zu Frage 16), für vereinbar mit den Grundsätzen der Bundesregierung und dem Frieden und der Stabilität in der Region dienlich?
Wie viele und welche Angehörige der Streitkräfte Saudi-Arabiens waren und sind an welchen Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr, wie beispielsweise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI), in den Jahren 2017 (vgl. vorläufige Zahlen in Bundestagsdrucksache 19/282, Antwort zu Frage 17) und 2018 beteiligt (bitte entsprechend der Jahre die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Inwieweit gibt es für 2019 Planungen, Angehörige der Streitkräfte Saudi-Arabiens an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr, wie beispielsweise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI), zu beteiligen (bitte entsprechend der Länder die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Sind die Verhandlungen über eine entsprechende Vereinbarung bezüglich der Anfrage Saudi-Arabiens zur Ausbildung saudi-arabischer Offiziersanwärter abgeschlossen (Bundestagsdrucksache 18/11389, Antwort zu Frage 35), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ist es zwischenzeitlich zur Entsendung von Bundeswehrangehörigen als Berater für das Hauptquartier der sogenannten Islamic Military Counter Terrorism Coalition gekommen (Bundestagsdrucksache 18/11389, Antwort zu Frauge 36), bzw. ist eine solche Entsendung geplant?