Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Katharina Klocke, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Johnannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Schutz von Mutter und Kind während einer Schwangerschaft und nach der Geburt ist für beide von zentraler Bedeutung. Für die Mutter, damit sie sich von den Strapazen der Schwangerschaft und Geburt erholen kann, und für das Kind, damit es sich gut und gesund entwickeln kann.
Mit der 2017 vorgenommenen Reform des Mutterschutzes durch das Gesetz zur Neuordnung des Mutterschutzrechts hat der Deutsche Bundestag viele Bereiche neu geregelt. Geblieben ist aber, dass es grundsätzlich Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter geben kann und gibt.
Von besonderem Interesse sind hier insbesondere die Beschäftigungsverbote, die über die allgemeinen Schutzfristen vor und nach der Entbindung hinausgehen und für die Mittel aufgewendet werden müssen, die nicht durch das Elterngeld oder das ElterngeldPlus gedeckt sind.
Sofern sich nachfolgende Sachverhalte ganz oder teilweise auf den Verantwortungsbereich der Länder beziehen, wird nach Kenntnis der Bundesregierung gefragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Anzahl an Müttern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 aufgrund von allgemeinen Schutzfristen vor und nach der Entbindung keiner Beschäftigung nachgehen durften?
Wenn ja, in welchen Berufen waren diese Mütter tätig?
Welche Kosten welcher Art sind für diese Mütter wo in den Jahren 2007 bis 2017 jeweils angefallen?
Bei welcher Anzahl von Müttern gab es in den Jahren 2007 bis 2017 ein Beschäftigungsverbot über die allgemeinen Schutzfristen hinaus, weil gesundheitliche Beschwerden oder weitere gesundheitliche Gründe auf Seiten der Mutter oder des Kindes vor der Geburt aufgetreten sind?
In welchen Berufen waren diese Mütter tätig?
Wer kann nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Beschäftigungsverbot aussprechen und nach welchen Kriterien?
Wie lange kann und darf nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Beschäftigungsverbot maximal dauern, und bis zu welchem Zeitraum werden Arbeitgeber und Mütter finanziell unterstützt?
Wer trägt nach Auffassung der Bundesregierung die Kosten, wenn die finanzielle Unterstützung ausläuft?
Welche Kosten welcher Art sind nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Mütter wo in den Jahren 2007 bis 2017 jeweils angefallen?
Bei welcher Anzahl von Müttern gab es in den Jahren 2007 bis 2017 ein Beschäftigungsverbot über die allgemeinen Schutzfristen hinaus, weil gesundheitliche Beschwerden oder weitere gesundheitliche Gründe auf Seiten der Mutter oder des Kindes nach der Geburt aufgetreten sind?
In welchen Berufen waren diese Mütter tätig?
Wer kann nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Beschäftigungsverbot aussprechen und nach welchen Kriterien?
Wie lange kann und darf ein solches Beschäftigungsverbot nach Auffassung der Bundesregierung maximal dauern, und bis zu welchem Zeitraum werden Arbeitgeber und Mütter finanziell unterstützt?
Wer trägt nach Auffassung der Bundesregierung die Kosten, wenn die finanzielle Unterstützung ausläuft?
Welche Kosten welcher Art sind nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Mütter wo in den Jahren 2007 bis 2017 jeweils angefallen?
Bei welcher Anzahl von Müttern gab es in den Jahren 2007 bis 2017 ein Beschäftigungsverbot über die allgemeinen Schutzfristen hinaus wegen betrieblicher Gründe (Arbeitsplatz nicht geeignet, zu hohe Keimzahl etc.)?
In welchen Berufen waren diese Mütter tätig, und welche Mitarbeiteranzahl hatten die jeweiligen Betriebe?
Wer kann nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Beschäftigungsverbot aussprechen und nach welchen Kriterien?
Wie lange kann und darf nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Beschäftigungsverbot maximal dauern, und bis zu welchem Zeitraum werden Arbeitgeber und Mütter finanziell unterstützt?
Wer trägt nach Auffassung der Bundesregierung die Kosten, wenn die finanzielle Unterstützung ausläuft?
Welche Kosten welcher Art sind nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Mütter wo in den Jahren 2007 bis 2017 jeweils angefallen?
Bei welcher Anzahl von Müttern gab es in den Jahren 2007 bis 2017 ein Beschäftigungsverbot über die allgemeinen Schutzfristen hinaus, weil sie ihr Kind gestillt haben?
In welchen Berufen waren diese Mütter tätig?
Wer kann nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Beschäftigungsverbot aussprechen und nach welchen Kriterien?
Wie lange kann und darf nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Beschäftigungsverbot maximal dauern, und bis zu welchem Zeitraum werden Arbeitgeber und Mütter finanziell unterstützt?
Wer trägt nach Auffassung der Bundesregierung die Kosten, wenn die finanzielle Unterstützung ausläuft?
Welche Kosten welcher Art sind für diese Mütter nach Kenntnis der Bundesregierung wo in den Jahren 2007 bis 2017 jeweils angefallen?
Wie lange werden Arbeitgebern und Müttern maximal Kosten erstattet, die durch ein Beschäftigungsverbot verursacht werden, weil eine Mutter stillt?
Wie lange sollten nach Einschätzung der Bundesregierung Kinder gestillt werden, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?
Welche Branchen und Unternehmen sind besonders durch Beschäftigungsverbote betroffen, die über die allgemeinen Schutzfristen hinausgehen?