Maßnahmen von Europol gegen sogenannten Migrantenschmuggel

Welche Aufgaben übernahmen welche Angehörigen der Bundesregierung zur Leitung des gemeinsamen polizeilichen Aktionstages „Mobile“, bei dem mit der Grenzagentur Frontex die „östlichen und Westbalkan-Grenzen“ verstärkt kontrolliert wurden (http://gleft.de/2vI)?

Welche EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten nahmen an der Operation (auch zur Beobachtung) teil, und welche Aufgaben übernahmen diese?

Auf welche Weise haben Interpol und Europol die Operation unterstützt?

Wie wurden die laut Frontex 140 festgenommenen „Menschenschmuggler“ ermittelt?

Welche „laufenden Frontex-Missionen“ wurden in die Operation einbezogen, und auf welche Weise geschah dies?

An welchen weiteren „Aktionstagen“ von Frontex und Europol wird sich die Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand beteiligen, und wann finden diese statt?

Welche regionalen Europol-Arbeitsgruppen sind der Bundesregierung im Bereich des „Migrantenschmuggels“ bekannt, und welche weiteren sollten aus ihrer Sicht mittelfristig eingerichtet werden?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern das „Joint Operational Office against Human Smuggling Networks“ (JOO) in Wien, das eng mit Europol kooperiert, ausgebaut oder als „Kopie“ auch in anderen Ländern errichtet werden sollte?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) bei Europol in Den Haag ausgebaut werden sollte, und welche neuen Maßnahmen sollte das Zentrum ergreifen?

Welche weiteren Arbeitsgruppen sollten aus Sicht der Bundesregierung im EMSC eingerichtet werden?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur möglichen Einrichtung von „Operational Task Forces“ (OTFs) bei Europol?

Auf welche Weise könnten die übrigen Zentren bei Europol (etwa das Anti-Terrorzentrum ECTC, die Meldestelle für Internetinhalte, das Cyberzentrum EC3) die operativen Aktivitäten des EMSC, wie von Europol gefordert, aus Sicht der Bundesregierung verstärkt unterstützen?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern das „Europol Mobile Analyst/Specialist Team“ (EMAST) im Bereich des „Migrantenschmuggels“ tätig werden bzw. deren Maßnahmen entsprechend ausgebaut werden sollten?

Sofern die EMAST kurzfristig entsandt werden sollte, welche „Brennpunkte“ in welchen Ländern hält die Bundesregierung hierzu für geeignet?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern das EMSC die Ermittlungen in sozialen Netzwerken im Internet wie von Europol gefordert ausbauen sollte und könnte, und wie ist sie daran beteiligt?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und der Internationale Strafgerichtshof wie von Europol angeregt in das „Information Clearing House“ (ICH), das bei Europol bislang nur militärische Daten aus EUNAVFOR MED verarbeitet (Bundestagsdrucksache 19/353, Antwort zu Frage 14), aufgenommen werden sollte?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Europol in gemeinsame Lagezentren („Joint Command Centres“) in EU-Mitgliedstaaten eingebunden werden sollte, und welche dieser Zentren kämen dafür überhaupt infrage?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Europol wie gefordert verstärkt Aufklärungsinformationen („Intelligence“) zu „Migrantenschmuggel von Drittstaaten verarbeiten sollte?

Welche der acht Regierungen, mit denen Europol ein Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten schließen will, haben nach Kenntnis der Bundesregierung Interesse für entsprechende Verhandlungen signalisiert, und wann sollen die Verhandlungen beginnen?

Wo hat Europol nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit „Rotating Visiting Experts“ (RVEs) stationiert, und inwiefern könnten diese auch in Drittstaaten entsandt werden?

Welche Aufgabenbereiche („Terms of Reference“) übernimmt Europol in den Gastländern?

Inwiefern soll die Möglichkeit auch genutzt werden, um mit Ägypten, Tunesien und dem Libanon enger zu kooperieren?

Wo hat Europol nach Kenntnis der Bundesregierung „Gastbeamte“ („Guest Officers“) stationiert, und welche Haltung vertritt sie zur Frage, wo Europol mittelfristig weitere „Gastbeamte“ einsetzen könnte?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern auch Drittstaaten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte zu Europol oder Europol-Arbeitsgruppen entsenden sollten, und welche Regierungen sollten hierzu prioritär angefragt werden?

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Haltung Europols, wonach die Entsendung von Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten in Länder, mit denen es keine gesetzlichen Vereinbarungen zur operativen Zusammenarbeit gibt, dort wenigstens für eine „gefestigte Interaktion“ („Consolidated Interaction“) sorgen könnte, und worin könnte eine solche „Interaktion“ aus ihrer Sicht bestehen?

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Europol mittelfristig in den von der Europäischen Union geplanten „Ausschiffungszentren“ in Nordafrika tätig werden sollte, und welche Aufgaben (etwa „Sicherheitsüberprüfungen“) könnten dort (vorbehaltlich entsprechender Vereinbarungen) aus ihrer Sicht übernommen werden?

Welcher Mehrwert könnte aus Sicht der Bundesregierung erzielt werden, wenn Europol wie gefordert Personendaten verarbeitet, die in exekutiven Mandaten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gesammelt wurden?

Welche Abkommen sind der Bundesregierung zwischen Europol und GSVP-Missionen bekannt, in denen ein solcher Austausch schon jetzt möglich ist?

Was ist der Bundesregierung zu Zeitpunkt, Adressaten, Inhalten und Durchführenden weiterer Trainings der Militärmission EUNAVFOR MED für die sogenannte libysche Küstenwache bekannt, die nach einer Meldung der Militärmission „in Kroatien und anderen Mitgliedstaaten“ stattfinden sollen (http://gleft.de/2vH)?

Welche einzelnen Themen zu „Migration und Terrorismus“ standen auf der Tagesordnung des Treffens der G6-Staaten in Lyon, an dem auch die Bundesregierung beteiligt war („G6-Innenministertreffen: Salvini sieht seinen Kurs bestätigt“, euronews.com vom 9. Oktober 2018)?

Sofern auch die Zukunft des Dublin-Systems, bilaterale Abschiebeabkommen, die Zusammenarbeit mit Libyen, die Seenotrettung im Mittelmeer und geplante „Ausschiffungszentren“ behandelt wurden, welche Vorschläge wurden dort vorgetragen?

Inwiefern waren auch US-Delegierte zum G6-Treffen eingeladen, und welche Themen wurden in deren Gegenwart behandelt?

Wer hat die Bundesregierung in Lyon vertreten, und aus welchem Grund blieb der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat fern?