Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt durch Verfehlung von EU-Emissionsvorgaben
der Abgeordneten Annalena Baerbock, Lisa Badum, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Erreicht Deutschland nicht das Klimaziel 2020 mit den Emissionsminderungen in den verschiedenen Bereichen, muss es Zertifikate von anderen EU-Staaten kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Die Verfehlung der CO2-Einsparziele in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft könnte Deutschland nach Berechnungen von Experten des Öko-Instituts 5 bis 30 Mrd. Euro kosten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Agora Energiewende geht sogar von einem Kostenrisiko von 30 bis 60 Mrd. Euro bis 2030 aus.
Unter dem EU-Effort-Sharing-System sind die Mitgliedstaaten an eine lineare Minderung der Treibhausgasemissionen in den nicht vom EU ETS (EU Emissions Trading System) erfassten Sektoren zwischen 2013 und 2020 gebunden. Danach sind in den nicht vom EU ETS erfassten Sektoren 30 Prozent Emissionsminderungen bis 2030 gegenüber 2005 verpflichtend. Deutschland hat dabei die nationalen Minderungsziele von 14 Prozent bis 2020 und 38 Prozent bis 2030 einzuhalten. Zur Erhöhung der Kosteneffizienz bei der Zielerreichung sind eine Reihe von Flexibilitäten vorgesehen: So ist es den Mitgliedstaaten explizit erlaubt, Emissionsminderungen auf die Bank zu legen oder aus Folgejahren vorwegzunehmen. Zudem dürfen die Mitgliedstaaten Emissionsminderungen auf andere Länder übertragen bzw. von diesen erwerben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Auf wie viel Millionen Zertifikate schätzt die Bundesregierung das Defizit Deutschlands in der ersten und in der zweiten Phase des Effort-Sharing (bitte jeweils einzeln und nach Sektoren aufschlüsseln)?
Von welcher finanziellen Mehrbelastung für den Bundeshaushalt geht die Bundesregierung auf Grundlage eigener Berechnungen aus, und welche Gespräche gab es dazu wann innerhalb der Bundesregierung mit welchen Ressorts, und welchem Ergebnis?
Befinden sich im „Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022“ Ausgabeansätze zur Gegenfinanzierung für die wahrscheinlichen Zahlungen durch die Emissionsminderungs-Zielverfehlung?
a) Wenn nicht, warum nicht?
b) Wenn ja, an welcher Stelle (Kapitel und Titel)?
Wie gedenkt die Bundesregierung, mit den wahrscheinlichen finanziellen Risiken im Bundeshaushalt umzugehen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen und wird sie in Zukunft unternehmen, um die Haushaltsrisiken möglichst gering zu halten, und welche Maßnahmen hat sie bzw. wird sie dazu unternehmen?
Gab es zwischen der Bundesregierung und anderen EU-Mitgliedstaaten zwischenzeitlich Gespräche über den Zukauf von Zertifikaten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/923), und falls ja, wann, mit welchem Inhalt, und mit wem?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Öko-Instituts, wonach im Zeitraum 2021 bis 2030 von einem Zertifikatezukauf in Höhe von 5 bis 30 Mrd. Euro auszugehen ist (s. www.oeko.de/aktuelles/2018/effort-sharinghohe-kosten-ohne-ambitionierten-klimaschutz/), und falls nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Agora Energiewende, wonach im Zeitraum von 2021 bis 2030 von einem Zertifikatezukauf in Höhe von 30 bis 60 Mrd. Euro auszugehen ist (s. www.agora-energiewende.de/fileadmin2/ Projekte/2018/Non-ETS/142_Nicht-ETS-Papier_WEB.pdf), und falls nein, warum nicht?
Hat das Bundesministerium der Finanzen eigene Erkenntnisse in schriftlicher Form zu den Haushaltsrisiken (bitte begründen)?
Wurde zur Abschätzung dieser Risiken eine Studie oder eine andere Art der Untersuchung intern oder extern in Auftrag gegeben, und falls ja, an wen und mit welchem Untersuchungsauftrag und wohlmöglich bereits vorliegendem (Zwischen-)Ergebnis, und falls nein, warum nicht?