Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1195 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnes Malczak, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/724 – Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 ihr Konzept „Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz“ vorgelegt. Sie verspricht darin die Stärkung der afghanischen Eigenverantwortung, die Konzentration auf das Wesentliche sowie eine bessere Koordinierung des Engagements in Afghanistan. Wesentliche Elemente der angekündigten Verstärkung des deutschen Engagements sollen die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents im Rahmen von ISAF, die Auflösung der Quick Reaction Force (QRF) sowie eine Schwerpunktverlagerung hin zu einer grundsätzlich defensiven Ausrichtung auf Ausbildung und Schutz sein. Mit dem Plan, die Zahl deutscher Polizeiausbilderinnen und -ausbilder in Afghanistan sowie die finanziellen Mittel für den zivilen Aufbau zu erhöhen, reagiert die Bundesregierung auf seit Langem hierzu im Deutschen Bundestag erhobene Forderungen. Jenseits dieser Ankündigungen bleiben viele Fragen offen, die die konkrete Umsetzung, die daraus folgenden Wegmarken sowie die zu erwartende Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen. Auch nach der London-Konferenz hat die Bundesregierung nicht zur Konkretisierung ihrer Vorhaben beigetragen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung setzt ihr Engagement in Afghanistan als Teil einer gemeinsamen Anstrengung der internationalen Gemeinschaft fort und baut es auf dieser Grundlage aus. Basierend auf den Ergebnissen der Londoner Konferenz hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Verstärkung des deutschen Engagements angekündigt. 1. Auf welcher Evaluationsgrundlage hat die Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan beschlossen? Grundlage für die Anpassung der Mandatsobergrenze ist der auf der Londoner Afghanistan-Konferenz beschlossene Strategiewechsel der internationalen Gemeinschaft mit dem Ziel einer sukzessiven und vollen Verantwortungsübernahme im zivilen und militärischen Bereich durch Afghanistan selbst. Hierzu dient die Verstärkung der politischen und zivilen Aspekte des Engagements und die beschleunigte Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Diese Schwerpunktsetzung erfordert die Bereitstellung ausreichender Ausbildungs- und Schutzkräfte in Abhängigkeit der für die Nordregion vorgesehenen afghanischen Sicherheitskräfte. Als Folge wird 2010 unter anderem die Aufstellung zweier Ausbildungs- und Schutzbataillone (Ausb/SchtzBtl) zur Ausbildung der Afghan National Army (ANA) sowie zum Schutz der Bevölkerung vorgenommen. Der dadurch erforderliche Kräfteaufwuchs sowie die Verlegung zusätzlicher USA-Kräfte machen darüber hinaus die Erhöhung der Führungsleistung im Stab des Regionalkommandos Nord notwendig. 2. Wie viele zusätzliche Soldatinnen und Soldaten sollen nach Planungen der Bundesregierung im Bereich Ausbildung und Schutz jeweils zum Ende des ersten, zweiten und dritten Quartals 2010 in Afghanistan voll wirksam eingesetzt werden (bitte Planzahlen für jedes Quartalsende angeben)? Nach derzeitiger Planung wird der Aufwuchs der Fähigkeiten „Ausbildung“ und „Schutz“ so ausgerichtet, dass mit Beginn des 24. deutschen Einsatzkontingents ISAF (24. DEU EinsKtgt ISAF) die Aufgaben ab November 2010 in vollem Umfang wahrgenommen werden können. Über den Aufwuchs auf der Zeitachse kann erst nach Vorliegen der Detailplanung informiert werden. 3. Bis zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form soll nach Planung der Bundesregierung die angekündigte Schwerpunktverlagerung zu einer grundsätzlich defensiven Ausrichtung des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan vollständig wirksam werden? Die Schwerpunktverlagerung wird mit dem Herstellen der vollen Einsatzbereitschaft der beiden Ausb/SchtzBtl, und der Umgliederung des HQ RC North, abgeschlossen sein. Dies wird ab November 2010 (24. DEU EinsKtgt ISAF) umgesetzt sein. a) Wie viele Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten je welcher Waffengattungen sollen konkret nach dem vollem Wirksamwerden jeweils aa) für die Aufgabenbereiche Ausbildung, Monitoring, Schutz und Führungsleistungen eingesetzt werden (bitte nach Aufgabenbereich aufschlüsseln), bb) für welche weiteren Aufgaben eingesetzt werden, cc) an welchen Standorten in Afghanistan stationiert sein (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? Die Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Zurzeit erfolgt die Auswertung eines durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr erarbeiteten Vorschlages zur möglichen Ausgestaltung eines Kontingentes mit einer Mandatsobergrenze von 5 000 Dienstposten (DP). Das vorgelegte Ergebnis umfasst Fähigkeitspakete, denen grundsätzliche DP-Umfänge zugeordnet sind. Die detaillierte Betrachtung von Einheiten zur Hinterlegung der DP aufgeteilt nach Standorten – und somit Grundlage zur Beantwortung der Frage – erfolgt in einem weiteren Planungsschritt in Abstimmung mit den weiteren beteiligten Ressorts. In der 16. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wurde zugesagt, den Ausschuss schnellstmöglich über die Umsetzung der Planungen im Hinblick auf die Zusammensetzung des DEU EinsKtgt ISAF zu unterrichten. b) Gibt es nach der Schwerpunktverlagerung zu einer grundsätzlich defensiven Ausrichtung weiterhin „offensiv“ ausgerichtete deutsche Truppeneinheiten? Mit der Aufstellung der Ausb/SchtzBtl erfolgt eine Schwerpunktverlagerung auf den Schutz der afghanischen Bevölkerung sowie die Ausbildung der ANA. Mit der Umstellung wird der Anteil an Soldatinnen und Soldaten, die im Bereich der Ausbildung und des Schutzes eingesetzt sind, von ca. 280 auf rund 1 400 signifikant erhöht. Damit werden die Vorteile der Neuausrichtung auf Partnering und Ausbildung mit den Vorteilen bzw. Fähigkeiten der Einsatzkräfte verknüpft. Darüber hinaus bleibt der Führer vor Ort verantwortlich für den Einsatz der Kräfte, einschließlich der Durchführung offensiver Operationen, falls erforderlich. Wenn ja, aa) welche (bitte aufschlüsseln nach Einheit, Stärke, Ausrüstung und Einsatzraum), Konkrete Aufgaben und zugehörige Kräfte sind nicht definiert; hier wird lageabhängig und in der gesamten Breite der Einsatzmöglichkeiten der Einsatz der Kräfte festgelegt. Die Kräfte unterstehen den Kommandeuren der beiden Ausb/SchtzBtl. Die Flexibilität zum Einsatz der Kräfte ist für den jeweiligen Führer entscheidend, um lagegerecht handeln zu können. bb) mit welchen konkreten Aufgaben jeweils, Siehe Antwort zu Frage 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa. cc) unter je welchen Befehls- und Beorderungsstrukturen, Weder Befehlsstrukturen noch Zuordnungen von Kräften des DEU EinsKtgt ISAF sind unverrückbar definiert. Sie werden lageabhängig durch Befehlsgebung geregelt. Darüber hinaus siehe Antwort zu Frage 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa. dd) in welchem Zusammenwirken mit US-Truppen, Die taktische Zusammenarbeit ist abhängig von der jeweiligen Lage vor Ort. Eine grundsätzliche Aussage bezüglich einer Zusammenarbeit mit den USA- Kräften kann daher nicht erfolgen. ee) wie ist dies vereinbar mit der neuen, grundsätzlich defensiven Strategie? Es ist vorgesehen, dass deutsche Truppenteile in Zukunft nur noch gemeinsam mit ANA-Einheiten Operationen durchführen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass sich diese Operationen auch gezielt gegen Aufständische richten werden. Dies dient ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung und erfolgt im Rahmen des Partnering, d. h. im Rahmen der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Generell gilt für die Neuausrichtung, dass mittels Partnering und hinreichender Präsenz internationaler und afghanischer Sicherheitskräfte in der Fläche jede Form von Gewaltanwendung durch die Aufständischen gegenüber der Bevölkerung als aussichtslos bewertet und damit nachhaltig verhindert werden soll. c) Ist vorgesehen, dass sich deutsche Truppeneinheiten an Aufstandsbekämpfungsmissionen beteiligen? Wenn ja, wie lauten die Antworten entsprechend vorstehender Frage 3 Buchstabe b, Doppelbuchstabe aa bis ee? Die zukünftige gemeinsame Operationsführung wird sich erst nach Aufstellung der beiden Ausb/SchtzBtl voll auswirken. Dabei wird die gemeinsame Operationsführung mit den Afghan National Security Forces (ANSF) am Rahmen des ISAF-Mandats und den Rules of Engagement (ROE) ausgerichtet. 4. Welche zusätzliche Ausstattung des deutschen Bundeswehrkontingents in Afghanistan ist im Zuge der angekündigten Truppenverstärkung notwendig bzw. vorgesehen? Im Zuge der Beschlüsse der Londoner Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar 2010 und der damit verbundenen Erhöhung der Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten im ISAF-Kontingent werden keine zusätzlichen Aufgaben übernommen, die explizit eine qualitative Verbesserung der Ausstattung erfordern. Die bisher vorhandene Ausstattung ermöglicht den deutschen Soldatinnen und Soldaten das Erfüllen ihrer Aufträge. Bereits geplante und für den Einsatz vorgesehene neue oder verbesserte Ausstattung steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der angekündigten Truppenverstärkung. a) Ab wann verfügt zumindest das Gefechtsübungszentrum des Heeres über eine am Einsatz „gespiegelte“ Ausstattung mit Fahrzeugen (einschließlich FAUST, Waffenstation etc.), Funkgeräten, Vollausstattung Infanterist der Zukunft etc.? Es ist grundsätzlich nicht vorgesehen, dass das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GefÜbZH) mit der Einsatzausstattung ausgerüstet wird. Das GefÜbZH stellt für die Ausbildung nur das Personal und Material der gegnerischen Übungs- und Leitungstruppe bereit. Die auszubildende Truppe – im konkreten Falle also das nächste EinsKtgt ISAF – führt das einsatzrelevante Material zur Ausbildung mit. Wesentliches Ausbildungsmaterial im GefÜbZH sind die entsprechenden Simulatoranteile, wie z. B. das Ausbildungsgerät Duellsimulator (AGDUS) für die jeweiligen Waffen und die Adaptionen der Geräte. Insgesamt ist das GefÜbZH so aufgestellt, dass die Darstellung der erforderlichen Ausbildungs-/Einsatzszenare im Hinblick auf die derzeitigen Bedrohungen im Einsatz möglich ist und die Ausbildungsziele umfassend erreicht werden können. b) Bis wann werden die unvollständig geschützten Wolf MSS im Einsatz abgelöst? Der Austausch der Wolf MSS beim DEU EinsKtgt ISAF wird nach jetzigem Planungsstand frühestens Ende 2011 abgeschlossen werden können. c) Wie viele ATF Dingo hat die Bundeswehr bisher in Afghanistan verloren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele davon sind wieder ersetzt worden? Die Bundeswehr hat bisher vier ATF Dingo in Afghanistan verloren, die sich wie folgt auf die Jahre aufteilen: ● 1 × Dingo 2 A1 in 2007; ● 2 × Dingo 2 A2 in 2008; ● 1 × Dingo 2 A2 in 2009. Durch den Zulauf an geschützten Fahrzeugen ATF Dingo aus Deutschland, die aus den aktuellen Beschaffungen stammen, konnte das durch die ausgefallenen Fahrzeuge entstandene Fehlen kompensiert werden. 5. Auf Grundlage welcher konkreten Kalkulationen hat die Bundesregierung die „Personalreserve“ auf 350 Soldatinnen und Soldaten festgelegt? Eine konkrete Kalkulation widerspricht dem Wesen einer Reserve, da sie in erster Linie für derzeit nicht absehbare Ereignisse vorgesehen ist. Ihr Umfang orientiert sich daher an Erfahrungswerten der letzten Jahre, beispielsweise am Einsatz der 2009 verlegten und für 2010 beabsichtigten Wahlverstärkungskräfte. a) Welchen maximalen Einsatzzeitraum erlaubt aus Sicht der Bundesregierung das Kriterium „zeitlich begrenzt“ für Kräfte aus der „Personalreserve“? Ein konkreter Zeitraum im Einsatzgebiet für temporär zu entsendende Kräfte der flexiblen Reserve wird im Einzelfall mit einer Terminsetzung festgelegt, die vom konkreten Auftrag der zu entsendenden Kräfte abhängt. Der in jedem Einzelfall maximal mögliche Einsatzzeitraum ist durch die Laufzeit des aktuellen Mandats, also bis zum 28. Februar 2011, definiert. b) Welche Art von Befassung des Deutschen Bundestages und seines Verteidigungsausschusses plant die Bundesregierung bei einer eventuellen Verwendung der „Personalreserve“? Die im Mandat vorgesehene „Befassung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses“ vor Einsatz der flexiblen Reserve von 350 Soldaten beinhaltet eine Unterrichtung der beiden Ausschüsse vor entsprechenden Einsätzen über Umfang, Dauer und Auftrag des vorgesehenen Einsatzes. c) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung jenseits der „Personalreserve“ in Zukunft bei Kontingentwechseln die Mandatsobergrenze zu überschreiten? Während Kontingentwechselzeiträumen darf die Personalobergrenze von 5 350 vorübergehend überschritten werden. 6. Welche Aufgaben hat die seit Juli 2008 durch das deutsche ISAF-Kontingent gestellte Quick Reaction Force (QRF) im Regional Command North (RCN) übernommen? Der Auftrag der QRF umfasst gemäß ISAF-Operationsplan: ● Patrouilleneinsatz im Rahmen der Standardoperationsführung der Provincial Reconstruction Team (PRT), ● Absicherungsoperationen (z. B. öffentliche Veranstaltungen, Konvois), ● Einsatz gegen gewaltbereite Menschenmengen, ● Evakuierungsoperationen (ISAF, internationale Gemeinschaft), ● Zugriffs- und Durchsuchungsoperationen, ● Einsatz als taktische Reserve des Kommandeurs Regionalkommando Nord, ● offensive Operationen gegen Opposing Militant Forces (OMF) gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften. a) Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Erfüllung dieser Aufgaben weiterhin als notwendig? Die Fähigkeiten der QRF sind für kurzfristige Lageverschärfungen nahezu unverzichtbar. Die QRF war bisher das einzige frei verfügbare Manöverelement im Bereich des Regionalkommandos Nord zur Sicherstellung der Operationsfreiheit. Sie ist auch unter Sicherheits- und Schutzaspekten für die in den jeweiligen Regionen eingesetzten ISAF-Kräfte unabdingbar. b) Sollen die Aufgaben, die bisher durch die deutsche Quick Reaction Force (QRF) übernommen wurden, weiterhin erfüllt werden? Wenn ja, durch welche Einheiten? Ja. Art und Umfang der Reserve des Regionalkommandos Nord werden durch den Kommandeur Regionalkommando Nord lageabhängig festgelegt. Der Einsatz erfolgt dabei gemäß „Partnering“-Konzept stets zusammen mit einer Einheit der ANA, vorzugsweise einem Infanteriekandak. c) Welche Mandatsgrundlage und welche Form hatte das laut Bundesregierung „eher offensive Vorgehen“ der Quick Reaction Force, die nun in eine defensive Ausrichtung verändert werden soll? Der Einsatz der QRF erfolgte wie der aller anderen deutschen ISAF-Kräfte im rechtlichen Rahmen des ISAF-Bundestagsmandats. Im Übrigen wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 6. März 2008 – Bundestagsdrucksache 16/8432 – verwiesen. 7. Wann wird der laut Regierungskonzept von Deutschland zu verantwortende Aufbau von zwei Ausbildungs- und Schutzbataillonen zur Ausbildung des 209. ANA-Korps sowie zum Schutz von Zivilbevölkerung und Aufbauhelferinnen und -helfern abgeschlossen sein? Das Herstellen der vollen Einsatzbereitschaft wird mit Beginn des 24. DEU EinsKtgt ISAF (November 2010) angestrebt. a) Wann hat die Bundesregierung die skandinavischen Partner erstmals um den Aufbau des dritten notwendigen Ausbildungs- und Schutzbataillons gebeten? Wer hat diese Bitte ausgesprochen? Der Fähigkeitsforderungskatalog der NATO (Combined Joint Statement of Requirement, CJSOR) sieht seit Oktober 2009 für die Nordregion an Stelle der QRF in Bataillonstärke insgesamt drei „manoeuvre battalions“ vor. Diese Forderungen der NATO ist allen truppenstellenden Nationen seit Oktober 2009 bekannt. Im Rahmen der jährlichen Konferenz der truppenstellenden Nationen des Regionalkommandos Nord in Berlin wurde am 23. und 24. November 2009 erstmals eine Umsetzung des „Partnering“-Konzepts in der Nordregion diskutiert. Diese drei Verbände wurden grundsätzlich als mögliche ISAF- Partneringverbände identifiziert. Deutschland hat angeboten, sich auf die Aufstellung der „manoeuvre battalions“ in der Mitte des Regionalkommandos Nord (in Mazar-e Sharif) sowie im Osten (in Kundus) zu konzentrieren. Die Nationen mit Verantwortungsbereichen und Einrichtungen wurden um Prüfung gebeten, das dritte „manoeuvre battalion“ im Westen zu stellen. b) Wann hat die Bundesregierung erstmals eine Zusage der skandinavischen Partner für den Aufbau des dritten notwendigen Ausbildungs- und Schutzbataillons erhalten? Wer hat diese Zusage gegeben? Eine formale Zusage der skandinavischen Partner hat nicht gegenüber der Bundesregierung, sondern gegenüber der NATO zu erfolgen. Derzeit wird im engen Dialog mit unseren Partnern geprüft, inwiefern die Kräfteforderungen der NATO für die Nordregion erfüllt werden können. 8. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren in dem vom Deutschen Bundestag 2008 beschlossenen aufgestockten deutschen ISAF- Truppenkontingent konkret für die Absicherung der Parlamentswahlen in Afghanistan vorgesehen? Die Frage kann quantitativ nicht beantwortet werden. Nahezu alle Fähigkeiten der Einsatzkräfte waren in die Absicherung der Wahlen eingebunden. Dies war der Schwerpunktauftrag des DEU EinsKtgt ISAF im Jahr 2009. Das Kontingent wurde hierzu mit weiteren Fähigkeiten (Transport, operative Information und zivil-militärische Zusammenarbeit) verstärkt (Wahlverstärkungskräfte). 9. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind in dem für 2010 angekündigten aufzustockenden deutschen ISAF-Truppenkontingent einschließlich der „Personalreserve“ konkret für die Absicherung der Parlamentswahlen in Afghanistan vorgesehen? Da seitens der NATO/ISAF oder der afghanischen Regierung bislang keine konkreten Forderungen an die Regionalkommandos herangetragen worden sind, kann keine quantitative Aussage getroffen werden. 10. Wie viele US-Soldatinnen und -Soldaten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr zusätzlich im RCN von ISAF stationiert werden? Nach derzeitigem Planungsstand ist davon auszugehen, dass bis zu 5 000 Soldatinnen und Soldaten der USA zusätzlich im Bereich des ISAF- Regionalkommandos Nord (RCN) stationiert werden sollen. a) Welche Aufträge haben diese US-Kräfte im RCN konkret? Die Trainerbrigade (Infantry Brigade Combat Team, IBCT) wird die bisher im Regionalkommando Nord eingesetzten USA-Kräfte ersetzen und deren Auftrag in einem erweiterten Umfang übernehmen. Hauptauftrag der Trainerbrigade wird es sein, Police Mentoring Teams (PMT) in ausgewählten Distrikten zu stellen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den acht Schlüsseldistrikten (Key Terrain Districts) des Regionalkommandos Nord. Daneben wird das IBCT bei den Grenzübergängen Heyrathon und Shir Khan, im Rahmen des Focused Police District Development (FPDD) sowie entlang der Hauptversorgungsstraßen (Main Supply Routes, MSR) eingesetzt. b) Wie viele dieser US-Soldatinnen und -Soldaten werden dem deutschen Kommandeur des ISAF-Regional-Command-North unterstellt? Alle zusätzlich im Bereich des Regionalkommandos Nord eingesetzten USA- Kräfte sollen dem Kommandeur des Regionalkommandos Nord unterstellt werden. c) Sollen Teile dieser US-Kräfte Aufgaben im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) wahrnehmen? Falls ja, wie viele von ihnen, was sind ihre Aufgaben, wie, und durch wen werden diese US-Kräfte befehligt? Nach derzeitigem Kenntnisstand werden keine dieser USA-Kräfte (siehe Antwort zu Frage 10 Buchstabe b) Aufgaben im Rahmen OEF wahrnehmen. d) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Planungen weiterer Truppen stellender Nationen, künftig zusätzliche Soldatinnen und Soldaten im Gebiet des RCN und unter dem deutschen Kommando zu stationieren? Als Führungsnation im Regionalkommando Nord hat sich Deutschland stets bemüht, weitere Nationen für einen Beitrag zu ISAF zu gewinnen. Mit dem Beitritt der Mongolei (November 2009), Armeniens (Februar 2010) und Montenegros (März 2010) ist dieser Prozess bezüglich zusätzlicher truppenstellender Nationen zunächst abgeschlossen. Die Erhöhung des Beitrages anderer Nationen wird im Zuge des Abstimmungsprozesses definiert, der am 11. Mai 2010 in Berlin mit einem Treffen der Verteidigungsminister und deren Chiefs of Defence der im Bereich des Regionalkommandos Nord truppenstellenden Nationen beendet werden soll. Bekannt ist bereits jetzt, dass die Türkei beabsichtigt, ein ziviles PRT in Sheberghan (Provinz Jowzjan) aufzubauen, das dann für die Provinzen Jowzjan und Sar-e Pol zuständig sein wird. 11. Welche Gründe erfordern – neben der Anforderung, künftig zusätzliche US-Soldatinnen und -Soldaten unter dem Kommando des RCN führen zu müssen – eine Verbesserung der Führungskapazitäten des unter deutschem Kommando stehenden RCN? Die Intensivierung des ressortübergreifenden Ansatzes durch Stärkung der zivilen Anteile und Leistungen, die Vertiefung der Multinationalität sowie Nachvollziehung vergleichbarer Strukturanpassung übergeordneter ISAF- Hauptquartiere in Kabul (Headquarters (HQ) ISAF und ISAF Joint Command IJC) machen eine Anpassung auch des Stabes im Regionalkommando Nord notwendig. a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Führungskapazitäten des unter deutschem Kommando stehenden RCN zu verbessern? Durch Erhöhung der Führerdichte auf allen Ebenen, der Verstärkung aller Abteilungen, der Aufstellung einer Abteilung für den zivilen Aufbau und der Einbindung der USA in das unter deutschem Kommando stehende Regionalkommando Nord erfolgt eine signifikante Erhöhung der Arbeitsleistung u. a. durch Herstellen der Schichtfähigkeit und Verbesserung der Führungsfähigkeit. b) Welchen Erfolg verspricht sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von der geplanten Entsendung von 30 zusätzlichen Stabsoffizieren der Bundeswehr dorthin? Die Ausplanung des künftigen Stabes des Regionalkommandos Nord ist Teil eines Untersuchungsauftrages des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine konkrete Aussage über den möglichen Einsatz zusätzlicher DEU Stabsoffiziere getroffen werden. Darüber hinaus ist aber bereits heute festzuhalten, dass der Fähigkeitsaufwuchs auch durch multinationale Anteile sichergestellt werden muss. c) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Erwartungen militärischer Fachleute (vgl. etwa STUTTGARTER NACH- RICHTEN vom 8. Februar 2010), im Raum des RCN künftig eingesetzte 5 700 US- Militärs würden deutschem Kommando schwerlich folgen? In Fragen des Unterstellungsverhältnisses gibt es klare Vorgaben seitens IJC und der nationalen Befehlsgebung der USA. Die für den Bereich des Regionalkommandos Nord vorgesehenen zusätzlichen USA-Kräfte werden – nach jetzigem Stand – im Unterstellungsverhältnis „Tactical Command“ (TACOM) geführt werden; das heißt, dass den USA-Kräften Aufträge auf der Grundlage der Befehle des IJC und in deren Umsetzung durch den Kommandeur des Regionalkommandos Nord erteilt werden. Im Übrigen bewertet die Bundesregierung keine Erwartungen so genannter militärischer Fachleute. d) Über welche Informationen verfügt, und wie informiert die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr über die im Raum des RCN durch US- Soldaten durchgeführten Operationen, etwa diejenige von „Special Forces“ am 2. November 2009 nahe Kundus? Der Kommandeur des Regionalkommandos Nord wird grundsätzlich in seiner Verantwortung als Befehlshaber für seinen Einsatzraum im Vorfeld über Operationen von Spezialkräften unterrichtet und im erforderlichen Umfang auch über deren Ergebnisse in Kenntnis gesetzt. Er leitet die ihm bekannt gewordenen Informationen über Operationen der USA-Spezialkräfte im Rahmen des nationalen Meldewesens an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr weiter. Von dort wird das Bundesministerium der Verteidigung informiert, anschließend erfolgt anlassbezogen die Unterrichtung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Obleute. e) Worauf gründet die Bundesregierung die Annahme, die Bundeswehr werde künftig genauer über derlei informiert, geschweige an diesbezüglichen Entscheidungen beteiligt? Siehe Antwort zu Frage 11 Buchstabe d. Durch die Einbindung von USA- Kräften auch in den Stab des Regionalkommandos Nord wird voraussichtlich der Informationsaustausch weiter verbessert. 12. Welche konkreten „neuen Systeme“ will die Bundesregierung einführen, um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Afghanistan-Einsatz weiter zu verbessern? Der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan wird durch Einführung der Systeme MANTIS (Modular, Autonomic and Network capable Targeting and Interception System) – als erster Teil des Projektes „System Flugabwehr“ – und HERON 1 verbessert werden. Dabei kann MANTIS unmittelbar gegen den Beschuss mit Raketen, Artillerie- oder Mörsermunition (C-RAM1) wirken; HERON 1 trägt als Aufklärungssystem mittelbar auch zum erhöhten Schutz bei. a) Ab wann sind diese „neuen Systeme“ vollständig einsatzbereit? Nach derzeitiger Planung wird das PRT Kunduz ab Anfang 2011 mit dem Waffensystem MANTIS ausgestattet werden. Weitere Waffensysteme MANTIS werden voraussichtlich ab 2013 verfügbar sein. Ab März dieses Jahres werden zeitlich gestaffelt drei unbemannte Luftfahrzeuge des Typs HERON 1 in das Einsatzgebiet verlegt. Die volle Einsatzbereitschaft soll planerisch ab dem IV. Quartal 2010 erreicht werden. Derzeit wird untersucht, welche Auswirkungen der Zwischenfall vom 17. März 2010 haben wird. b) Wie viele Kräfte werden notwendig sein, um diese „neuen Systeme“ zum verbesserten Schutz der Soldatinnen und Soldaten zu betreiben (nach einzelnen Systemen aufschlüsseln)? Nach derzeitigem Planungsstand werden zusätzlich 76 Soldatinnen und Soldaten erforderlich sein: Für den Betrieb eines System MANTIS werden etwa 36 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich benötigt. HERON 1 umfasst einen militärischen Personalumfang von etwa 40 Soldatinnen und Soldaten. 13. Inwieweit wird die Bundesregierung ihr bisher in Afghanistan verfolgtes Counterinsurgency-Konzept künftig ändern? Es existiert kein Counterinsurgency-Konzept der Bundesregierung, welches in Afghanistan zur Anwendung kommt. Der Einsatz der Bundeswehr erfolgt im Rahmen des ISAF-Mandates. Bezüglich Änderungen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. a) Inwieweit unterscheidet sich dieses von demjenigen, welches die in den afghanischen federführenden ISAF-Nationen (Kanada, Großbritannien, Niederlande, USA) dort gemeinsam verfolgen wollten, sowie von demjenigen der USA? Diesbezügliche Konzepte und Arbeiten der genannten Nationen werden derzeit durch das Bundesministerium der Verteidigung ausgewertet. Ein Vergleich ist aus den eben genannten Gründen nicht möglich. Bei der Erarbeitung diesbezüglicher Dokumente in der NATO bringt Deutschland sich mit eigenen Positionen ein. b) Inwieweit war die afghanische Zentralregierung bisher und wird künftig in die Erarbeitung und Umsetzung der deutschen Counterinsurgency- Strategie eingebunden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/4325, Frage 7)? Siehe Antwort zu Frage 13. 1 C-RAM – Counter Rocket, Artillery, Mortar. 14. Welche Ausbildungsprogramme durchlaufen Soldatinnen und Soldaten derzeit, bevor sie in Afghanistan als Polizei- oder Armeeausbilderinnen und -ausbilder eingesetzt werden? In Vorbereitung auf einen Einsatz durchlaufen alle Soldatinnen und Soldaten zunächst eine einsatzvorbereitende Ausbildung gemäß dem Konzept für die „Einsatzvorbereitende Ausbildung für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung (EAKK)“. Im Rahmen dieser Ausbildung werden in den Ausbildungsabschnitten Basis-, Aufbau- und Zusatzausbildung u. a. Themenbereiche wie interkulturelle Kompetenz, afghanische Landeskunde, kulturspezifische Besonderheiten Afghanistans, insbesondere das Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung, sowie das Zusammenwirken mit staatlichen Organisationen vermittelt. Soldatinnen und Soldaten, die als Ausbilder für die afghanische Polizei und Armee eingesetzt werden, erhalten darüber hinaus eine weitere Ausbildung, die sie gezielt auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Die Angehörigen des Feldjägerausbildungskommandos (FJgAusbKdo) ANP erhalten hinsichtlich der fachspezifischen und militärpolizeilichen Anteile eine ergänzende Ausbildung in Lehrgangsform an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr. Für das Schlüsselpersonal des FJgAusbKdo ANP wird darüber hinaus vor dem jeweiligen Einsatz eine fachliche Einweisung durch die zuständige Fachabteilung Feldjägerwesen Bundeswehr im Streitkräfteunterstützungskommando durchgeführt. Die Angehörigen des Operational-Mentoring-and Liaison-Teams (OMLT) werden unter Berücksichtigung der Ausbildungsforderungen der NATO in drei Phasen ausgebildet. Der nationale Anteil der Ausbildung erfolgt in der ersten Phase und beinhaltet neben fachlichen und dienstpostenbezogenen Ausbildungsabschnitten im Schwerpunkt Ausbildungsthemen der Zusatzausbildung EAKK in den Einheiten und Verbänden sowie, als erster OMLT-spezifischer Ausbildungsabschnitt, die erste Zusammenziehung des OMLT-Personals mit speziellen Einweisungen und Unterrichten. Die nationale Ausbildung schließt mit der „Zusatzausbildung EAKK OMLT“ am VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg ab. In der zweiten Phase wird die internationale Ausbildung an Ausbildungseinrichtungen der NATO durchgeführt. Hierbei wird für OMLT-Personal bis zur Bataillonsebene ein praktisches Handlungstraining am Joint Military Readiness Centre (JMRC) in Hohenfels/Deutschland durchgeführt. OMLT-Personal der Korps- und Brigadeebene nimmt an der Ausbildung des Joint Forces Training Centre (JFTC) in Bydgoszcz/Polen teil. Zu Beginn des Einsatzes wird im Rahmen der Übernahme des Auftrages die dritte Phase der OMLT-Ausbildung durch Dienstellen der ISAF durchgeführt. Das OMLT- Personal wird dabei durch entsprechende Unterrichtungen und Einweisungen in den Auftrag und die aktuelle Lage vor Ort eingewiesen. 15. Welche Veränderungen bei der Vorbereitung und Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten für eine Ausbildertätigkeit für Polizei und Armee in Afghanistan sind aus Sicht der Bundesregierung erforderlich? Erkenntnisse und Erfahrungen im Rahmen der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee werden ständig ausgewertet und fließen unmittelbar in die Ausbildung und Vorbereitung der Soldatinnen und Soldaten im Heimatland ein. Die einsatzvorbereitende Ausbildung in Verbindung mit der Zusatzausbildung und -einweisung im Einsatzgebiet sind geeignet, um die Ausbildung der afghanischen Polizei im Rahmen des Focused District Development (FDD) Programms – einschließlich des „mentoring“ der afghanischen Ausbilder der ANP – und die Ausbildung der afghanischen Armee zu gewährleisten. Die derzeitige Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, die als Ausbilder für die afghanische Polizei und Armee eingesetzt sind, ist sachgerecht und hat sich bewährt. Eine grundsätzliche Veränderung der Ausbildung ist nicht erforderlich. 16. Welchen Umfang plant die Bundesregierung für das „Focused-District- Development“-Programm? Im Rahmen des bilateralen deutschen Polizeiaufbauprojekts in Afghanistan sollen in der Polizeiausbildung auf Distriktebene (FPDD) bis Ende 2012 in bis zu 40 Distrikten in der Nordregion zeitlich gestaffelt bis zu 50 Polizeimentorenteams (bestehend aus jeweils vier Polizeibeamten und vier Feldjägern sowie zwei Sprachmittlern) eingesetzt werden. 17. Ist es richtig, dass deutsche Operational-Mentoring- and Liason-Teams (OMLT) die afghanischen Truppenteile bisher nicht uneingeschränkt begleitet haben, obwohl dies das NATO-weite OMLT-Konzept vorsieht? Wenn ja, warum? Die OMLT stellen grundsätzlich die Begleitung der ANA-Einheiten und - Verbände auch während taktischer Operationen sicher, um zum einen der Kernaufgabe „Mentoring“ nachzukommen, zum anderen aber auch den Zugriff auf ISAF „Force Enabler“ zu ermöglichen. Da OMLT über keine organischen „Force Enabler“ verfügen (z. B. Fliegerleittrupp, Kampfmittelräumtrupp, Beweglicher Arzttrupp), sind sie zum Einsatz auf die Unterstützung der PRT angewiesen. Da die PRT ebenfalls nur begrenzt über derartige Kräfte verfügen, können die erforderlichen „Force Enabler“ nicht in jedem Fall bereitgestellt werden. Dies schränkt den Einsatz der OMLT ein. Eine Begleitung durch OMLT erfolgt darüber hinaus auch nicht, wenn zu begleitende Kräfte nicht unter ISAF-Mandat operieren oder eine Operation der ANA nicht durch das nationale deutsche Mandat oder Befehlsgebung abgedeckt ist. 18. Ab wann sollen erste Einsätze im Rahmen des neuen Ansatzes des „Partnering“ der Bundesregierung konkret stattfinden? Die gemeinsame Operationsführung von ISAF und ANA im Rahmen des „Partnering“ wird spätestens nach Aufstellung der dafür vorgesehenen Einheiten des 24. DEU EinsKtgt ISAF voll wirksam werden. Davon unabhängig kann der konkrete Beginn einer Operation im Rahmen des „Partnering“ erst benannt werden, wenn deren Planung und Vorbereitung abgeschlossen wurden. a) Inwieweit beteiligt sich die Bundeswehr nach Plänen der Bundesregierung künftig am „Embedded Partnering“, und welche Unterschiede gibt es zwischen dem von der Bundesregierung angekündigten neuen Ansatz des „Partnering“ zum bereits von den US-Streitkräften praktizierten „Partnering“-Konzept? Mit der „Partnering Directive“ wurden die Regionalkommandos durch den ISAF-Kommandeur angewiesen, den neuen Ansatz unter Beachtung nationaler Vorgaben umzusetzen. Die Bundeswehr hat dazu Grundlagen zur nationalen Ausgestaltung des Partnering entwickelt, die durch das DEU EinsKtgt ISAF ausgeplant und umgesetzt werden. Nach hiesiger Kenntnis gibt es kein generelles Partnering-Konzept der amerikanischen Streitkräfte. Auch für die im Rahmen von ISAF eingesetzten USA-Kräfte ist der Ansatz des „Embedded Partnering“ in der geforderten Tiefe der Zusammenarbeit neu. Der Unterschied zwischen der deutschen und der amerikanischen Umsetzung ist abhängig von den nationalen Vorgaben und von der Verfügbarkeit von Personal, das für das „Partnering“ herangezogen werden kann. b) Wie bewertet die Bundesregierung die potenzielle Gefährdung deutscher Kräfte durch die Umsetzung ihres neuen Ansatzes des „Partnering“? Ausbildung, Ausrüstung und Verfahren sind darauf ausgelegt, deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen ihrer Auftragserfüllung den bestmöglichen Schutz zu bieten. Dieser Grundsatz wird auch bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Operationen im Rahmen des „Partnering“ verfolgt. Der neue Ansatz des „Partnering“ unterliegt im Grundsatz einer vergleichbaren, potenziellen Gefährdung wie bisher. Allerdings werden eigene Bewegungen durch den Einsatz in der Fläche unberechenbarer für den Gegner und die Informationsgewinnung mit Unterstützung der ANA durch den eigenen Kontakt mit der Bevölkerung verbessert. Es ist zu erwarten, dass sich die Bedrohung für deutsche Kräfte dadurch mittelfristig verringern wird. c) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um potenziellen Gefährdungen zu begegnen? Die Bundeswehr hält an ihren bisherigen Maßnahmen fest, um Soldatinnen und Soldaten Schutz vor möglichen Gefährdungen zu bieten. Dazu gehören unter anderem eine gute Ausbildung in Vorbereitung auf den Einsatz, passive Schutzmaßnahmen wie geschützte Fahrzeuge, Bekleidung und persönliche Ausrüstung und aktive Schutzmaßnahmen wie beispielsweise eingeübte Verfahren für unterschiedliche Gefechtssituationen und der Einsatz unterschiedlicher Aufklärungsmittel. Für das „Partnering“ werden diese Maßnahmen insbesondere durch eine gemeinsame Ausbildung mit der ANA in Vorbereitung auf Operationen ergänzt. d) Wie viele und welche deutschen Kräfte sollen am „Partnering“ teilnehmen? Im Kern sind für das „Partnering“ zwei Ausb/SchtzBtl mit jeweils bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Je nach Art und Umfang einer Operation können zu dieser Anzahl weitere Unterstützungskräfte hinzukommen. Des Weiteren wird eine Zusammenarbeit verstärkt in Stäben und durch Unterstützungseinheiten durchgeführt. Insgesamt werden rund 1 400 deutsche Soldaten direkt im Rahmen eines „gepartnerten“ Ansatzes eingesetzt werden. e) In welchem personellen Umfang ist „Partnering“ bei der Polizeiausbildung geplant? Die konzeptionelle nationale Ausgestaltung des „Partnering“ bezieht sich derzeitig in erster Linie auf die ANA. f) In welchem Umfang stehen zusätzliche Haushaltsmittel für die für „Partnering“ notwendigen Fähigkeiten im Einsatz und der Einsatzvorbereitung zur Verfügung (z. B. Sprachmittler, Infrastruktur, Absicherung der neuen Feldlager, querschnittliche Nachtsicht- und Nachtkampffähigkeit, Fahrzeuge, Funkgeräte etc.)? Die für das „Partnering“ notwendigen Fähigkeiten werden wie bisher im Rahmen des durch den Bundestag beschlossenen Mandats ausgeplant. Die zusätzlichen Kosten werden durch die im Zuge des Mandats beschlossenen einsatzbedingten Zusatzkosten abgedeckt. g) Welche weitere Sanitätsausbildung erhalten die für „Partnering“ vorgesehenen Kräfte (Combat First Responder A-C, Ersthelfer A-B)? Eine gesonderte Sanitätsausbildung für die im „Partnering“ eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ist über die ohnehin erfolgende Ausbildung hinaus derzeit nicht vorgesehen. Die sanitätsdienstliche Versorgung wird in diesen Einheiten vor allem durch Sanitätskräfte sichergestellt, die in der Ausplanung für die Unterstützung der Ausb/SchtzBtl berücksichtigt wurden. Davon unbenommen bleibt die sanitätsdienstliche Versorgung im Einsatz in bewährter Form wie bisher erhalten. h) Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Einführung des „Partnerings“ nicht zu offensiven Kampfeinsätzen im Rahmen gemeinsamer Operationen mit afghanischen Sicherheitskräften führt? Eine insgesamt eher defensive Ausrichtung schließt die Durchführung offensiver Operationen nicht aus, wenn die Lage diese erfordert. Im Einzelfall wird im Rahmen der Planung zu entscheiden sein, wie eine Operation durchgeführt werden soll. i) Welcher Partner wird im Rahmen gemeinsamer Einsätze von deutschen und afghanischen Kräften im Rahmen des „Partnerings“ die Führungsverantwortung übernehmen? Absicht ist es, dass die Afghanistan National Security Forces (ANSF) die gemeinsamen Operationen führen. Die nationalen Befehlsstränge bleiben auch bei gemeinsamen Operationen im Rahmen des „Partnering“ bestehen. Ein Unterstellungsverhältnis von deutschen Soldatinnen und Soldaten unter afghanische Führung wird es nicht geben. j) Auf welche bestehenden Konzepte und Erfahrungen Dritter hat die Bundesregierung bei der Entwicklung des neuen Ansatzes des „Partnerings“ zurückgegriffen? „Partnering“ ist grundsätzlich nicht neu. Seit Beginn des ISAF-Einsatzes in Afghanistan wurde partnerschaftlich zwischen ANSF und ISAF zusammengearbeitet. Neu wird zukünftig allerdings die Tiefe der Zusammenarbeit sein, die im Grundsatz durch den Kommandeur der ISAF in seiner Partnering Directive vorgegeben wurde. Die Bundeswehr hat diese Directive unter Beachtung nationaler Vorgaben in ein nationales „Partnering“ umgesetzt und dabei auf eigene bisher gemachte Einsatzerfahrungen zurückgegriffen sowie Einsatzerfahrungen anderer NATO-Staaten berücksichtigt. k) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Personen, die während gemeinsamer Einsätze im Rahmen von „Partnering“ festgesetzt werden, in afghanischem Gewahrsam verbleiben oder von dort US-Einheiten überstellt werden, Da ISAF auf dem Boden eines souveränen Staates handelt, dessen Sicherheitsbehörden von ihr mandatsgemäß nur unterstützt werden, obliegen Festnahmen zum Zwecke der Strafverfolgung den afghanischen Stellen. aa) einem fairen, rechtsstaatlichen Prozess zugeführt werden, Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der internationalen Gemeinschaft wie auch bilateral Bemühungen zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. bb) Haftbedingungen unterliegen, welche nicht gegen die afghanischen Gesetze und die internationalen verbindlichen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte verstoßen? Die Bundesregierung wird sich auch künftig gemeinsamen mit ihren europäischen Partnern und den Vereinten Nationen darum bemühen, dass die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission Zugang zu allen Haftanstalten in Afghanistan erhält. l) Hat die Bundesregierung das zu diesem Zweck seit Langem angestrebte völkerrechtlich verbindliche Abkommen mit der afghanischen Regierung inzwischen geschlossen (vgl. NDR-Info/Streitkräfte und Strategien 26. Januar 2008; Antwort der Bundesregierung vom 27. Oktober 2007 auf die Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, 24. Oktober 2007 – Plenarprotokoll 16/120, S. 12562 D)? Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, dieses den Fragestellern und dem Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, woran ist der Abschluss des Abkommens weiterhin gescheitert? Die afghanische Regierung sah sich unter Hinweis auf die afghanische Verfassung nicht in der Lage, ein bilaterales völkerrechtliches Abkommen über die Übergabe von durch deutsche ISAF-Truppen in Gewahrsam genommenen Personen an afghanische Stellen abzuschließen oder einen (völkerrechtlich ebenfalls verbindlichen) Briefwechsel zu unterzeichnen, in dem die Anwendung der Todesstrafe ausgeschlossen wird. m) Ab wann, mit welchen Instrumenten und in welchem Umfang wird die Bundesregierung die Umsetzung des „Partnerings“ evaluieren? Jeder Kontingentführer wird über seinen Einsatz einen Erfahrungsbericht verfassen. Diese Erfahrungsberichte werden analysiert, bewertet und entsprechend ihrer Inhalte an die fachlich zuständigen Stellen zur Bearbeitung gegeben. Zudem werden einzelne Operationen wie bisher unmittelbar vor Ort ausgewertet und erkannter Handlungsbedarf auf den dafür vorgesehenen Meldesträngen kommuniziert. 19. In welchem Umfang haben nach Ansicht der Bundesregierung Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) im ISAF- Einsatz der Bundeswehr extraterritoriale Geltung? Zur Frage der extraterritorialen Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29. August 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6282) verwiesen. Die Vertragsstaaten der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention) und ihrer Protokolle sind verpflichtet, die darin vorgesehenen Rechte „allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen“ zu gewähren (Artikel 1 EMRK). Zu der Frage, ob dies auch außerhalb ihres Staatsgebietes der Fall sein kann, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 12. Dezember 2001 in der Rs. 52207/99 (Banković ./. Belgien u. a.) festgestellt, dass es dafür auf die effektive Kontrolle des betreffenden Staates über das fragliche ausländische Territorium und seine Bewohner ankommt. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 („Zivilpakt“) verpflichtet seine Vertragsstaaten, die darin vorgesehenen Rechte „allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen“ zu gewährleisten (Artikel 2 des Zivilpaktes). Ob dies auch eine extraterritoriale Geltung der Rechte aus dem Zivilpakt einschließt, ist unter den Vertragsstaaten umstritten. Die Bundesregierung hat hierzu im Jahr 2005 gegenüber dem Menschenrechtsausschuss folgende Erklärung abgegeben: „Deutschland gewährleistet gemäß Art. 2 Absatz 1 die Paktrechte allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen. Deutschland sichert bei Einsätzen seiner Polizei- oder Streitkräfte im Ausland, insbesondere im Rahmen von Friedensmissionen, allen Personen, soweit sie seiner Herrschaftsgewalt unterstehen, die Gewährung der im Pakt anerkannten Rechte zu. Die internationalen Aufgaben und Verpflichtungen Deutschlands, insbesondere zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen, bleiben unberührt. Bei der Ausbildung seiner Sicherheitskräfte im internationalen Einsatz sieht Deutschland eine speziell auf sie ausgerichtete Belehrung über die im Pakt verankerten einschlägigen Rechte vor.“ Nach diesen Grundsätzen ist auch der ISAF-Einsatz zu beurteilen, wobei eine eventuelle Wechselwirkung mit den gegebenenfalls anwendbaren Regeln des humanitären Völkerrechtes zu berücksichtigen ist. 20. Üben nach Auffassung der Bundesregierung die Vereinten Nationen, die Truppen stellenden Staaten oder sowohl die Vereinten Nationen als auch die Truppen stellenden Staaten Hoheitsgewalt im ISAF-Einsatz aus? Der EGMR hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2007 in den Rs. 71412/01 und 78166/01 (Behrami ./. Frankreich und Saramati ./. Frankreich, Deutschland und Norwegen) festgestellt, dass KFOR (die von der NATO gestellte und geführte internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo) anhand vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die Resolution 1244 (1999) vom 10. Juni 1999 delegierter Befugnisse und unter der Kontrolle des Sicherheitsrates handelte. Der EGMR folgerte daraus, dass Handlungen von KFOR-Truppen nicht den jeweiligen Truppenstellerstaaten, sondern den Vereinten Nationen zuzurechnen seien. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in dem Urteil enthaltenen Grundsätze auch auf ISAF übertragbar sind. 21. Sind nach Auffassung der Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen, die von deutschen Soldatinnen und Soldaten im ISAF-Einsatz begangen werden, der Bundesrepublik Deutschland anzulasten? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten im ISAF-Einsatz Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22. Inwiefern plant die Bundesregierung, sich auf Ebene der Vereinten Nationen und/oder der NATO für effektivere Beschwerdemöglichkeiten für die von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Afghaninnen und Afghanen durch ausländische Truppen einzusetzen? Es ist Ziel der internationalen Gemeinschaft, die afghanische Regierung zu befähigen, selbst umfassend Verantwortung zu übernehmen und berechtigten Forderungen oder Beschwerden Stimme zu verleihen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Afghanistan diesbezüglich auf einem guten Weg ist. Es gibt derzeit keinen konkreten Anlass, an Stelle der Islamischen Republik Afghanistans gegenüber den Vereinten Nationen oder gegenüber der NATO Forderungen zu stellen. 23. Welche Voraussetzungen und überprüfbaren Kriterien – auf die der Bundesminister der Verteidigung bereits mehrfach hingewiesen hat – müssen aus Sicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit die „Übergabe in Verantwortung“ an die afghanische Regierung und Bevölkerung in Distrikten oder Provinzen beginnen kann? Eine Übergabe in Verantwortung (gemäß Annex A zum OPLAN 10302: Phase 4 „Transition“) kann nach Billigung der entsprechenden Detailplanungen durch den Militärausschuss der NATO erfolgen. Die Gestaltung der Übergabe ist aktiv durchzuführen. Das heißt, es kann dort, wo die Voraussetzungen in den drei Säulen Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung erfüllt sind, frühzeitig begonnen werden. Die Kriterien für die Bedingungen in den vorgenannten Säulen sind nicht in allen Provinzen gleich. Ausschlaggebend ist die Beurteilung des jeweiligen Kommandeurs vor Ort. Eine Übergabe soll nach derzeitigen Planungen im „Comprehensive Approach“ in zwei Stufen erfolgen. Absicht ist zunächst eine Identifizierung von Distrikten in einem monatlich stattfindenden „Assessment Process“. Anschließend soll ein Transition-Board (bestehend aus COM ISAF, NATO Senior Civilian Representative, UN Special Representative of the Secretary General, dem Botschafter der jeweiligen Führungsnation der betroffenen PRT, Vertretern der afghanischen Regierung und gegebenenfalls auch dem Kommandeur des Regionalkommandos) Empfehlungen entwerfen, die durch COM ISAF über COM JFC HQ Brunssum an SACEUR weitergeleitet werden. a) Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit die Übergabe in Verantwortung in Distrikten oder Provinzen abgeschlossen werden kann? Feste Kriterien als Voraussetzung für eine Übergabe sind aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Distrikte nicht allgemeingültig definierbar. Als Grundvoraussetzung muss aber gelten, dass Sicherheit und verantwortliche Verwaltung durch die Afghanen selber gewährleistet werden können. b) Welche Erwartungen hegt die Bundesregierung gegenüber der afghanischen Regierung, bis wann diese die vorgenannten Voraussetzungen jeweils mitgeschaffen haben sollte? Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London wurde beschlossen, die Übergabe in afghanische Verantwortung binnen fünf Jahren abzuschließen. Die Übergabe soll Ende 2010/Anfang 2011 beginnen. Deutschland strebt, abhängig von der Bewertung einzelner Distrikte, eine schrittweise Übergabe ab Anfang 2011 an. c) In welchen Distrikten bzw. Provinzen kann aus Sicht der Bundesregierung bei Umsetzung ihrer Planung im ersten Halbjahr 2011 die Übergabe der Verantwortung eingeleitet werden? Hierzu kann derzeit keine verbindliche Aussage getroffen werden. Die NATO beabsichtigt bis zur Kabul-Konferenz im Sommer 2010 ein mit der afghanischen Regierung abgestimmtes Vorgehen zur Identifizierung möglicher für die Übergabe geeigneter Provinzen zu vereinbaren. Deutschland als Führungsnation im Norden begleitet diesen Prozess in den dafür vorgesehenen Gremien. d) Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind in diesen Distrikten oder Provinzen derzeit stationiert (bitte nach Distrikten aufschlüsseln)? Siehe hierzu die Antwort zu Frage 23 Buchstabe c. Da derzeit noch keine Distrikte definiert sind, ist eine Beantwortung der Frage derzeit auch nicht möglich. e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind nach Planungen der Bundesregierung nach Einleitung der Übergabe der Verantwortung in diesen Distrikten oder Provinzen weiterhin erforderlich (bitte nach Distrikten und Provinzen aufschlüsseln)? Siehe die Antworten zu den Fragen 23 Buchstabe c und d. Überlegungen beziehungsweise Planungen zu einzelnen Distrikten nach der Übergabe in Verantwortung entbehren momentan jeder Grundlage. 24. In welchem Zeitraum ist aus Sicht der Bundesregierung bei Umsetzung ihrer Planung die Übergabe der Verantwortung im Bereich des RCN vollständig umsetzbar? Siehe hierzu die Antworten zu den Fragen 23 Buchstabe a bis e. Eine vollständige Übergabe wurde auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London binnen der nächsten fünf Jahre angestrebt, auch in Abhängigkeit der erforderlichen Voraussetzungen, die durch Afghanistan zu schaffen sein werden. Ein festes Datum für die Beendigung des deutschen militärischen Engagements kann daher nicht definiert werden. 25. An welchen überprüfbaren Kriterien – auf die der Bundesminister der Verteidigung bereits mehrfach hingewiesen hat – sollen sich die einzelnen Etappen des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan orientieren? Entscheidend ist die Übernahme der Verantwortung durch die Islamische Republik Afghanistan in den drei Säulen Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung. Erst nach Übernahme dieser Verantwortung wird der Prozess einer anstehenden Reduzierung des deutschen militärischen Beitrages zu ISAF mit unseren Partnern, aber auch mit der afghanischen Regierung abzustimmen sein. 26. Welche Handlungsoptionen sieht die neue Strategie der Bundesregierung für den Fall vor, dass sich die Sicherheitslage in den unter deutscher Verantwortung stehenden Regionen Afghanistans in den nächsten Monaten weiter verschärft? Die Bedrohung durch OMF hat sich in Afghanistan im Jahr 2009 gegenüber den Vorjahren landesweit mit regionalen Unterschieden und Besonderheiten hinsichtlich ihrer Ursachen oder Intensität nicht verbessert. Sollte sich die Sicherheitslage weiter verschärfen, so verfügt der Kommandeur des Regionalkommandos Nord über ausreichend Kräfte, um angemessen auf eine Lageverschärfung zu reagieren. Dazu gehören neben den nationalen Kräften auch die durch unsere Partner eingesetzten Soldaten. Darüber hinaus bietet das am 26. Februar 2010 durch den Bundestag beschlossene Mandat für die Beteiligung bei ISAF den Rückgriff auf eine flexible Reserve, auch um auf unvorhergesehene Lageentwicklungen reagieren zu können. 27. Welche Beiträge Deutschlands zu Stabilität und Frieden in Afghanistan sieht die neue Strategie der Bundesregierung für die Zeit nach der Übergabe und dem Abzug der Bundeswehr vor? Die Bundesregierung wird sich über das zeitlich begrenzte militärische Engagement hinaus langfristig im zivilen Bereich an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen. Die konkrete Gestaltung dieses Engagements ist abhängig von der dann gegebenen Lage und kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden. 28. Wie viele Feldjägerinnen und Feldjäger sollen 2010, 2011 und 2012 zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte eingesetzt werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Bundeswehr unterstützt das deutsche bilaterale Polizeiprojekt zur Ausbildungsunterstützung der afghanischen Polizei in der Nordregion im Rahmen FDD mit dem FJgAusbKdo ANP in einer durchhaltefähigen Stärke von 45 Feldjägern. 29. Wie viele zusätzliche Ausbilderinnen und Ausbilder der Bundespolizei und der Länderpolizeien werden bis Mitte 2010 zur Polizeiausbildung nach Afghanistan entsandt (bitte nach Bund und jeweiligen Ländern aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat im Afghanistan-Konzept „Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung“ angekündigt, bis Mitte 2010 die Anzahl der bilateral nach Afghanistan entsandten Polizeiausbilderinnen und -ausbilder auf 200 zu erhöhen. Mit Stand 15. Februar 2010 befinden sich 130 Polizeiausbilderinnen und -ausbilder auf bilateraler Basis in Afghanistan. Darüber hinaus wird das deutsche Kontingent bei der ESVP-Mission EUPOL Afghanistan (EUPOL AFG) in naher Zukunft auf 60 Experten erhöht. Eine Aufschlüsselung der bis Mitte 2010 zu entsendenden Polizeiausbilderinnen und -ausbilder nach Bund und Ländern ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 30. Welche Bundesländer haben der Bundesregierung zugesagt, wie viele zusätzliche Polizeiausbilderinnen und -ausbilder nach Afghanistan zu entsenden (bitte nach Ländern und zugesagter Zahl aufschlüsseln)? Im Zuge der Innenministerkonferenz vom 4. Dezember 2009 wurde beschlossen, den Polizeiaufbau in Afghanistan weiterhin zu unterstützen. Alle Bundesländer haben zugesagt, sich im Rahmen der vorgesehenen Aufschlüsselung (ein Drittel Bund und zwei Drittel Länder) zu beteiligen. 31. Wie viele finanzielle Mittel hat die Bundesregierung zugesagt für die Ausbildung von Afghan National Police (ANP) und Afghan National Army (ANA) jeweils für die Jahre ab 2010 sowie je verplant und ab 2001 tatsächlich ausgegeben (bitte nach Jahr und ANP/ANA aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat zugesagt, die Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan ab 2010 von 220 Mio. Euro auf 430 Mio. Euro nahezu zu verdoppeln und bis 2013 zu verstetigen. Darin inbegriffen sind zusätzliche 35 Mio. Euro für den Aufbau der ANP. Dies stellt eine Verdopplung des ursprünglichen Ansatzes 2010 für den Polizeiaufbau dar. Die für den Polizeiaufbau verwendeten Mittel sind nicht allein Ausbildungsmaßnahmen zurechenbar, sondern umfassen auch Ausgaben für Infrastruktur und Ausstattung der ANP sowie für die Gewährleistung der ANP-Gehaltszahlungen über einen internationalen Trustfonds. Für die Ausbildung der ANA hat die Bundesregierung 2009 einen freiwilligen deutschen Beitrag in den ANA Trust Fund der NATO i. H. v. 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Befristet auf zunächst fünf Jahre sollen aus dem ANA Trust Fund Mittel für den Aufbau der ANA (neben Ausrüstung auch Infrastruktur und Personalkosten) zur Verfügung gestellt werden. Auch für das Jahr 2010 beabsichtigt die Bundesregierung, einen Beitrag i. H. v. 50 Mio. Euro zu leisten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung für den Aufbau der ANA Logistikschule in Kabul im Jahr 2008 1,75 Mio. Euro, im Jahr 2009 1,9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. 32. Inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine achtwöchige Polizeiausbildung ausreichend für die Tätigkeit bei der ANP qualifiziert? Einführend gilt es hier zwischen der derzeitigen Ausbildungsdauer der drei Laufbahngruppen der afghanischen Polizei zu unterscheiden: ● Vergleichbar einfacher Dienst („Satunkai“): 8 Wochen ● Vergleichbar mittlerer Dienst („Satanman“): 6 Monate ● Vergleichbar gehobener Dienst („Saran“): bis zu 3 Jahre. Das Curriculum der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes wurde federführend durch das für die Polizei- und Militärausbildung zuständige Combined Security Transition Command – Afghanistan (CSTC-A) entwickelt und mit dem afghanischen Innenministerium abgestimmt. Die Verantwortung dafür ist zwischenzeitlich von CSTC-A auf die NATO Training Mission – Afghanistan (NTM-A) übertragen worden. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der achtwöchige Ausbildungsgang zur Vermittlung der polizeilichen Grundfertigkeiten derzeit als ausreichend zu betrachten. a) Warum wurden dafür acht Wochen veranschlagt? Deutschland war an der Erstellung des Lehrplanes nicht beteiligt und kann insofern dazu keine Angaben machen. Jahr ausgegebene Mittel für Polizeiaufbau Afghanistan 2002 13 Mio. Euro 2003 12,5 Mio. Euro 2004 10,4 Mio. Euro 2005 10,3 Mio. Euro 2006 15,9 Mio. Euro 2007 8,2 Mio. Euro 2008 30 Mio. Euro 2009 53,7 Mio. Euro (vorläufige Schätzung) vorgesehene Mittel für Polizeiaufbau Afghanistan 2010 70 Mio. Euro 2011 70 Mio. Euro 2012 70 Mio. Euro 2013 70 Mio. Euro b) Welche Inhalte werden in der Ausbildungszeit vermittelt, und wie? Der Schwerpunkt der Ausbildung liegt in den Bereichen Eigensicherung, Waffenkunde, Erste Hilfe und polizeiliches Handeln. Der Schutz von Menschen- und Bürgerrechten gemäß der afghanischen Verfassung ist ein weiterer Bestandteil der polizeilichen Basisausbildung. Die Ausbildung besteht aus einem großen Praxisanteil, in dem durch die Ausbilderinnen und Ausbilder überwiegend Situationstrainings durchgeführt werden und im Anschluss durch die Lehrgangsteilnehmer wiederholt werden. Die theoretischen Teile werden mündlich vorgetragen und zusätzlich visualisiert. 33. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass fast alle ANP- und ANA-Kräfte den ethnischen Gruppen der Hazara, Tadschiken sowie Usbeken angehörten, kaum aber der Paschtunen? Sowohl ANA als auch ANP rekrutieren ihren Nachwuchs aus Freiwilligen. Der deutsche Beitrag zum Aufbau der ANSF fokussiert auf die Unterstützung der Ausbildung von ANA und ANP. Auf Rekrutierung und ethnische Zusammensetzung nimmt die Bundesregierung keinen Einfluss. 34. Warum werden den Auszubildenden bisher keine Sprach- und Lesekurse angeboten, obwohl bekanntlich ca. 70 Prozent der Auszubildenden bzw. der Mitglieder der ANP Analphabeten sind? Analphabetismus ist ein Problem, das die gesamte Bevölkerung Afghanistans betrifft. In der ANP sind davon Auszubildende des vergleichbaren einfachen Dienstes betroffen. Bei der Ausbildung des vergleichbar mittleren und gehobenen Dienstes der ANP stellt sich dieses Problem nicht, da die Bewerber über einen Schulabschluss verfügen. Um dem Problem bei der Ausbildung des einfachen Dienstes entgegenzuwirken, hat Deutschland seit 2002 Alphabetisierungskurse angeboten, die von der Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit (AGEF) durchgeführt wurden. 2 775 afghanische Polizisten haben an diesen Kursen teilgenommen. Seit 2009 finanziert die Bundesregierung Alphabetisierungskurse für die ANP, die von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in fünf Provinzen im Regionalkommando Nord durchgeführt werden. Das hierfür erarbeitete Konzept ist in den nationalen afghanischen Bildungsstrategieplan eingepasst und mit dem afghanischen Innen- und Bildungsministerium abgestimmt. Nach diesem Konzept ist die eigentliche Alphabetisierung nach neun Monaten abgeschlossen. Daher werden sechsmonatige Grundkurse sowie dreimonatige Aufbaukurse durchgeführt. Deutschland wird seine Bemühungen zur Qualifizierung der afghanischen Polizisten weiter intensivieren. Finanziert werden diese Schulungen aus dem Haushaltstitel des Auswärtigen Amts (Stabilitätspakt Afghanistan). a) Will die Bundesregierung dies künftig in die jeweilige Ausbildung integrieren? Die Alphabetisierungskurse werden unabhängig von den Ausbildungsgängen angeboten. Mit Blick auf die Ausbildungsdauer des vergleichbar einfachen Dienstes von derzeit acht Wochen ist eine Integration der Alphabetisierungskurse in den Ausbildungsgang nicht zielführend. b) Wenn ja, ab wann, wie, und in je welchem Umfang? Siehe Antwort zu Frage 34 Buchstabe a. c) Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 34 Buchstabe a. 35. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse der ESVP- Mission EUPOL Afghanistan? Die Beschlüsse der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London werden auch bezüglich der Polizeiausbildung zu einer konsequenten Weiterführung des deutschen Engagements bei der Polizeiausbildung in Afghanistan führen. a) Wie viele afghanische Sicherheitskräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen der ESVP-Mission EUPOL jeweils aus- und fortgebildet? Die Aufgaben von EUPOL umfassen Monitoring, Mentoring, Beratung und Ausbildung der afghanischen Polizei, mit einem Schwerpunkt auf den Führungsstrukturen der Polizei und des Innenministeriums. Da EUPOL keine reine Ausbildungsmission ist, liegen hier keine Statistiken über die Anzahl der afghanischen Teilnehmer und Partner in den verschiedenen Bereichen und Aktivitäten der Mission vor. In den vergangenen sechs Monaten hat die Mission nach eigenen Angaben nahezu 500 afghanische Polizeiausbilder fortgebildet. b) Welche konkreten Anpassungen fordert die Bundesregierung zum Mandat der ESVP-Mission EUPOL, damit sich auch EUPOL mehr in Aus- und Fortbildung engagieren kann und eigene Projektmittel erhält? EUPOL ist bereits heute in Aus- und Fortbildung in verschiedenen Bereichen der Polizeiarbeit engagiert. Die Bundesregierung unterstützt die Absicht der Mission, die erfolgreichen Stadtpolizeiprojekte, bei denen Training ein integraler Bestandteil ist, auszudehnen. Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass EUPOL in die Lage versetzt wird, seine Beratungs- und Ausbildungstätigkeit durch Projekte zu begleiten und zu unterstützen. So konnte die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer Projektzelle in der Mission geschaffen werden. Der Umfang der Projektmittel, die EUPOL zur Verfügung stehen sollen, wird neben anderem Gegenstand der Verhandlungen über die Verlängerung des Mandats sein. Dabei wird zu berücksichtigen sein, in welchem Umfang EUPOL Vorschläge für konkrete Projekte machen wird und die Ziele der Mission auch durch Mittel Dritter (Mitgliedstaaten, Drittstaaten, EU-Kommission) gefördert werden können. c) In welchem Umfang muss nach Ansicht der Bundesregierung die EUPOL künftig eigene Projektmittel erhalten? Siehe Antwort zu Frage 35 Buchstabe b. d) Welchen weiteren Bedarf deutscher Experten sieht die Bundesregierung im Rahmen von EUPOL nach der angekündigten Erhöhung des Kontingents auf 60 im Februar 2010? Derzeit arbeiten 47 deutsche Expertinnen und Experten für EUPOL Afghanistan. Die Bundesregierung wird die anstehende 20. Stellenausschreibung (Ende Februar 2010) nutzen, um einen weiteren Beitrag zur Mission zu leisten. e) Welchen Anteil soll EUPOL aus Sicht der Bundesregierung künftig bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte haben? Die im Entwurf vorliegende afghanische nationale Polizeistrategie sieht eine Gliederung der afghanischen Polizeikräfte in fünf Säulen vor. Der afghanische Innenminister hat EUPOL die Federführung bei der internationalen Unterstützung für die Entwicklung der beiden Säulen „civilian police“ und Kriminalpolizei angetragen. Dies erscheint angesichts der zivilpolizeilichen Expertise, über die EUPOL verfügt, angemessen und entspricht den Vorstellungen der Bundesregierung von der Rolle von EUPOL beim Polizeiaufbau in Afghanistan. 36. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit des Einsatzes der European Gendarmerie Force zur Ausbildung der afghanischen Polizei (ANP oder ANCOP)? Auf Initiative Frankreichs wurde beim NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl am 3. und 4. April 2009 angekündigt, dass die European Gendamerie Force (EGF) den Polizeiaufbau in Afghanistan durch den Einsatz von bis zu 500 Ausbildern im Rahmen der NATO Training Mission Afghanistan (NTM-A) unterstützen werde. Die EGF ist seit dem 8. Dezember 2009 unter der Schirmherrschaft der NTM-A in Afghanistan aktiv. Insbesondere Frankreich und Italien haben sich bereit erklärt, Gendarmerie- bzw. Carabinieri-Kräfte zur Ausbildung der ANP nach Afghanistan zu entsenden. Schwerpunkt der Ausbildung ist dabei die afghanische Bereitschaftspolizei (Afghan National Civil Order Police, ANCOP) und die Beteiligung an der Polizeiausbildung auf Distriktebene außerhalb des bilateralen deutschen Engagements. Neben der Vermittlung von polizeilichen Fähigkeiten ist auch die robuste Ausbildung im Sinne der Eigensicherung Bestandteil des Curriculums. In diesem Zusammenhang ist das Mitwirken der EGF bei der Ausbildung der afghanischen Polizei als hilfreich anzusehen. Deutschland beteiligt sich nicht an der EGF. 37. Wie viele der durch deutsche Kräfte ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach ihrer Ausbildung zu den Taliban oder anderen oppositionellen militanten Kräften übergetreten? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Zahlen vor. 38. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften daraus, dass Sicherheitskräfte nach ihrer Ausbildung zu den Taliban oder anderen oppositionellen militanten Kräften übertreten? Auch wenn keine Zahlen vorliegen, sind sich die am ISAF-Einsatz beteiligten Nationen dieser Problematik bewusst. Zur Prävention wurde aus diesem Grund für die afghanischen Sicherheitskräfte zum einen eine Erhöhung der Besoldung durchgesetzt, zum anderen ein Programm etabliert, welches oppositionellen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Kräften die Reintegration in die afghanische Gesellschaft, welche die Rechtsstaatlichkeit der frei gewählten Regierung anerkennt, ermöglicht. 39. Warum und inwieweit sollten nach Meinung der Bundesregierung das Mandat und die Handlungsfähigkeit des Civilian Representative der NATO in Afghanistan verändert werden? Die Bundesregierung begrüßt den Beschluss des Nordatlantikrates vom 2. März 2010, der die vom neuen Hohen Zivilen Repräsentanten der NATO (Senior Civilian Representative), dem ehemaligen britischen Botschafter Sedwill, vorgeschlagene Stärkung seiner Funktion und Ausweitung seiner Aufgaben indossiert. Dabei geht es in erster Linie um die Zuständigkeit des Hohen Zivilen Repräsentanten für die Bereiche Stabilisierung und Entwicklung sowie Reintegration innerhalb der NATO/ISAF-Strukturen vor Ort. In diesen Bereichen wird er der Hauptansprechpartner für COM ISAF sein und als Scharnier zur Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) beziehungsweise der internationalen Gemeinschaft agieren. 40. Inwieweit erwartet die Bundesregierung eine Verbesserung der Koordinierung der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft durch die Erweiterung ihres Mandats? Die zentrale zivile unterstützende und koordinierende Rolle der internationalen Gemeinschaft in Kabul wird weiterhin UNAMA bzw. deren Leiter, dem Sonderrepräsentanten des VN-Generalsekretärs, zukommen. Ein gestärkter Hoher Ziviler Repräsentant der NATO wird dabei zu einer verbesserten Koordinierung zwischen UNAMA und ISAF im Bereich der zivilen Maßnahmen beitragen.]