Lkw-Abkürzungsverkehre durch den Bliesgau
der Abgeordneten Markus Tressel, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Einwohnerinnen und Einwohner des Bliesgaus im Saarland berichten immer wieder, dass regelmäßig Lkw durch ihre Orte fahren, die dort weder an- noch ausliefern. Die Lärmbelastungen seien hoch, insbesondere in den Nachtstunden. Auch sehen die Anwohnerinnen und Anwohner durch den zunehmenden Lkw-Verkehr die Verkehrssicherheit vor Ort beeinträchtigt.
Offenbar kürzen viele Lkw die Autobahnstrecke zwischen Ostfrankreich und Süddeutschland zwischen der Bundesautobahn 6, Anschlussstelle Nr. 4 „Saarbrücken-Fechingen“, über das Autobahnkreuz Neunkirchen zur Bundesautobahn 8, Anschlussstelle Nr. 30 „Homburg-Einöd“, ab. Die Abkürzungsverkehre sollen zwischen beiden Anschlussstellen über Brebach-Fechingen (Straße an der Heringsmühle und Flughafenstraße), Ensheim (Flughafenstraße), Ommersheim (Saarbrücker Straße), Aßweiler (Saarbrücker Straße/Saar-Pfalz-Straße), Biesingen (Am Chaussee), Blieskastel (Saargemünder Straße/Zweibrücker Straße) und Webenheim (Zweibrücker Straße/Bliestalstraße) stattfinden. Die Abkürzungsroute besteht bis Aßweiler aus Landesstraßen; ab Aßweiler aus der Bundesstraße 423.
Anwohnerinnen und Anwohner berichten zudem regelmäßig, dass insbesondere DB-Schenker, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, diese Abkürzungsroute auf dem Weg in Richtung Süddeutschland bevorzugt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Folgen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Ausweichverkehre durch den Bliesgau, insbesondere über die B 423, für die Menschen in der Region in Bezug auf Lärmbelastung, Luftverschmutzung und Schadstoffbelastung sowie für die Belastung der Verkehrsinfrastrukturen auf den Ausweichstrecken?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen um die Folgen der Ausweichverkehre für den Bliesgau, insbesondere an der B 423, in Bezug auf Lärmbelastung, Luftverschmutzung und Schadstoffbelastung abzumildern?
Welche konkreten Maßnahmen sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis wann initiiert werden und bis wann umgesetzt worden sein, um die Folgen der Ausweichverkehre für die Menschen im Bliesgau, insbesondere an der B 423, in Bezug auf Lärmbelastung, Luftverschmutzung und Schadstoffbelastung abzumildern?
Wie haben sich seit 2010 die Verkehrszahlen für die Bundesautobahn 6, Anschlussstelle Nr. 4 „Saarbrücken-Fechingen“, über das Autobahnkreuz Neunkirchen zur Bundesautobahn 8, Anschlussstelle Nr. 30 „Homburg-Einöd“ entwickelt?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung entlang der Bundesstraße 423, um Radfahrerinnen und Radfahrer besser zu schützen?
Plant die Bundesregierung zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern an der Bundesstraße 423 die Errichtung von Schutzstreifen oder Radwege, und wenn ja, wie viele Mittel sind im Bundeshaushalt für 2019 hierfür vorgesehen (bitte titelscharf mit konkreter Zweckbestimmung aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung entlang der Bundesstraße 423, um Fußgängerinnen und Fußgänger besser zu schützen, insbesondere auch um Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu ermöglichen, und wie viele Mittel sind im Bundeshaushalt für 2019 hierfür vorgesehen (bitte titelscharf mit konkreter Zweckbestimmung aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung entlang der Bundesstraße 423, um den Umweltschutz zu verbessern und das Biosphärenreservat Bliesgau vor den Beeinträchtigungen durch Verkehre in der Region zu schützen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung entlang der Bundesautobahnen 6 und 8, insbesondere im Rahmen der Neubauten von Grumbachtalbrücke und Fechinger Talbrücke, um den Umwelt-, Lärm- und Schadstoffemissionsschutz zu verbessern, und wie viele Mittel sind im Bundeshaushalt für 2019 hierfür vorgesehen (bitte titelscharf mit konkreter Zweckbestimmung aufschlüsseln)?
Wann soll nach den Planungen der Bundesregierung der Brückenneubau der Grumbachtalbrücke beginnen, wann soll er voraussichtlich abgeschlossen sein, und welche Baukosten plant die Bundesregierung für dieses Projekt ein?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verlagerungsverkehre, den Verkehrsfluss, die Lärm- und Schadstoffbelastung der Menschen in der Region während der Dauer des Brückenneubaus der Grumbachtalbrücke?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung während der Dauer des Brückenneubaus der Grumbachtalbrücke ergreifen, um die Auswirkungen der Ausweichverkehre für die Lärm- und Schadstoffbelastung der Menschen in der Region abzumildern?
Wann soll nach den Planungen der Bundesregierung der Brückenneubau der Fechinger Talbrücke beginnen, wann soll er voraussichtlich abgeschlossen sein, und welche Baukosten plant die Bundesregierung für dieses Projekt ein?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verlagerungsverkehre, den Verkehrsfluss, die Lärm- und Schadstoffbelastung der Menschen in der Region während der Dauer des Brückenneubaus der Fechinger Talbrücke?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung während der Dauer des Brückenneubaus der Fechinger Talbrücke ergreifen, um die Auswirkungen der Ausweichverkehre für die Lärm- und Schadstoffbelastung der Menschen in der Region abzumildern?
Wie beurteilt die Bundesregierung Verkehrsbeschränkungen und Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße 10 im Pfälzerwald im Hinblick auf die Reduzierung der Auswirkungen der Ausweichverkehre in der Region Bliesgau?
Plant die Bundesregierung einen möglichen Ausbau (ggf. Bau zweigleisiger Begegnungsabschnitte, zusätzliche Kreuzungsbahnhöfe) der Eisenbahnstrecke zwischen Saarbrücken über Pirmasens und Landau nach Karlsruhe, und wie beurteilt sie einen entsprechenden Ausbau im Hinblick auf das Ziel einer Verkehrsverlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene sowie der Bedeutung der Strecke als Ausweich- und Umleiterstrecke?
Plant die Bundesregierung die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Saarbrücken über Pirmasens und Landau nach Karlsruhe, und wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand, und welche Finanzmittel hat die Bundesregierung hierfür im Bundeshaushalt 2019 bereitgestellt, und wenn nein, warum plant die Bundesregierung dies nicht?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des Transitgüterverkehrs aus oder in das Saarland über die Bundesstraße 10 im Pfälzerwald seit 2010 entwickelt (bitte nach Anzahl der Fahrzeuge und Fahrtziel sowie Monaten bzw. Jahren trennscharf aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des Lkw-Verkehrs auf der Bundesstraße 10 seit 2010 entwickelt (bitte nach Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtypen bzw. Fahrzeugklassen inklusive Fahrzeuggewichten, Monaten und Jahren trennscharf aufschlüsseln)?
Welche straßenverkehrsrechtlichen und straßenverkehrslenkenden Maßnahmen plant die Bundesregierung, um insbesondere den Schwerlastverkehr verpflichtend über das Autobahnkreuz Neunkirchen zu führen?
Wie hat sich die Anzahl der Lkw-Kontrollen durch das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) auf der in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Ausweichroute seit 2010 entwickelt, welche Verstöße stellte das BAG hierbei jeweils fest (bitte Fallgruppen bilden und jährliche Entwicklungen aufzeigen), und plant die Bundesregierung, die Kontrollen des BAG ab 2019 zu intensivieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Nutzung bzw. Wiederinbetriebnahme des für die ehemalige Peugeot-Deutschlandzentrale gebauten Gleisanschlusses mit der Eisenbahnbrücke über die Saar bei Güdingen/ Unner (abzweigend von der Bahnstrecke Saarbrücken–Sarreguemines) zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene unter Inanspruchnahme der Gleisanschlussförderung des Bundes?
Für welche Gleisanschlüsse im Saarland wurde seit Inkrafttreten der Gleisanschlussförderrichtlinie im Jahr 2004 eine entsprechende Förderung durch den Bund in Anspruch genommen (bitte geförderte Gleisanschlüsse mit Fördervolumen, dominierende Güterabteilung, jährliches Güteraufkommen, erzielte Verkehrsverlagerung unter Angabe der ausgelösten Transportleistung, Jahr der Inbetriebnahme bzw. geplanten Inbetriebnahmetermin angeben)?
Für welche neuen bzw. zu reaktivierenden Gleisanschlüsse im Saarland liegt derzeit ein Förderantrag nach der Gleisanschlussförderrichtlinie des Bundes zur Bewilligung beim Eisenbahn-Bundesamt vor?