Versorgungssicherheit mit Elektrizität
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Diskussion über politische Eingriffe in den Strommarkt und die mögliche Stilllegung von Kohlekraftwerken, wo es nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme bzw. Kälte geht, spielt der Aspekt der Versorgungssicherheit eine wesentliche Rolle. Eine hohe Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme bzw. Kälte ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und unerlässlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In der politischen Debatte werden oftmals jedoch unterschiedliche Definitionen verwendet, was mit Versorgungssicherheit gemeint ist und wer dafür verantwortlich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Definitionen von Versorgungssicherheit sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Definition von Versorgungssicherheit legt die Bundesregierung ihren energiepolitischen Bewertungen und Entscheidungen zugrunde?
Wer trägt nach Ansicht der Bundesregierung die Verantwortung für Versorgungssicherheit mit Elektrizität?
Wer ist zuständig für die Überwachung und Einhaltung der Versorgungssicherheit?
Wann wird die Bundesregierung den Monitoring-Bericht 2018 nach § 51 des Energie-Wirtschaftsgesetzes (EnWG) vorlegen, und warum wurde er bislang nicht veröffentlicht?
Welche Methoden der Leistungsbilanzierung verwendet die Bundesregierung?
Inwiefern werden bei den Kennzahlen zu Versorgungsunterbrechungen auch kurze Ausfälle und Spannungsunterbrechungen mit einer Dauer von unter drei Minuten berücksichtigt?
Inwiefern sollte die Leistungsabsicherung aus Sicht der Bundesregierung künftig national bzw. europäisch gewährleistet werden?
Welche Rolle spielt Deutschland im europäischen Wettbewerb emissionsarmer Energieträger, auch unter dem Aspekt zukünftiger Versorgungssicherheit?
Welche Änderungen der rechtlichen Vorgaben zur Versorgungssicherheit erwartet die Bundesregierung durch die Novelle der EU-Strommarkt-Verordnung?
Inwiefern werden Netzengpässe bei der Bereitstellung gesicherter Leistung berücksichtigt?
Welche Entwicklung der gesicherten Kraftwerkskapazitäten in Deutschland (auch unter dem Aspekt der Pariser Klimaziele) erwartet die Bundesregierung bis 2030?
Wie wird dabei die Verfügbarkeit der verschiedenen Erzeugungsarten angesetzt (bitte nach Kraftwerksarten aufschlüsseln)?
Wie soll der mögliche Wegfall von Kohlekraftwerken kompensiert werden?
Inwiefern wird die Versorgung mit Wärme und Prozessdampf, die bei thermischen Kraftwerken neben elektrischem Strom anfällt, bei der Versorgungssicherheit mit Elektrizität berücksichtigt?
Welche Entwicklung der Spitzenlast in Deutschland erwartet die Bundesregierung bis 2030?
Wie wird dabei die Flexibilisierung der Nachfrage, etwa durch Demand-Side-Management in der Industrie, berücksichtigt?
Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, Lastspitzen mittels regulatorischer Eingriffe abzusenken?