Militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/5696 19. Wahlperiode 12.11.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic und der Fraktion DIE LINKE. Militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel Laut dem jährlich vom Bonner International Center for Conversion (BICC) veröffentlichen Global Militarisation Index ist Israel der militarisierteste Staat der Erde (Israel so militarisiert wie kein anderes Land, www.handelsblatt.com vom 4. Dezember 2017). Deutschland liegt dort auf Rang 97. Im Jahr 2018 hat Israel Rüstungsgüter im Wert von mehr als 7,8 Mrd. Euro exportiert („Israel’s Arms Exports Spike, Hitting Record $9 Billion“, www.haaretz.com vom 2. Mai 2018). Die Verkäufe nach Europa wurden in wenigen Jahren verdoppelt („Record Europe Sales Push Israeli Defense Exports to $6.5 Billion in 2016“, www.haaretz. com vom 29. März 2017). Deutschland hat fünf U-Boote an die israelische Marine geliefert, die Kosten der ersten beiden und die Hälfte der Kosten des dritten wurden aus deutschen Steuermitteln getragen (Bundestagsdrucksache 16/11690, S. 59; „Weitere Deutsche Nuklearwaffenträger für Israel? – Die Dolphin-U-Boote“, www.bits.de vom 10. September 2004). Trotz Korruptionsverdacht verhandelt die Bundesregierung zur teilweisen Kostenübernahme des Kaufs dreier weiterer U-Boote von dem deutschen Unternehmens thyssenkrupp Marine Systems GmbH (Bundestagsdrucksache 19/278). Die Bundesregierung will der israelischen Marine außerdem für 460 Mio. Euro vier Offshore-Patrouillenboote liefern und dabei ein Drittel der Kosten tragen. Sie werden nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller die größten, leistungsstärksten und fortgeschrittensten Kriegsschiffe der Flotte der israelischen Marine sein. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten arbeiten in der nichtmilitärischen Sicherheitsforschung mit Israel zusammen. Die Regierung in Jerusalem ist mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ assoziiert. Deutschland ist dabei das Land, das am häufigsten mit Partnern aus Israel an „Horizont 2020“ beteiligt ist (Bundestagsdrucksache 19/3921, Antwort zu Frage 10). An bisher 319 Projekten aus Horizont 2020 sind sowohl deutsche als auch israelische Einrichtungen beteiligt. Im Programmbereich „Sichere Gesellschaften“ (Societal Challenge 7) werden 21 Projekte gefördert, an denen sowohl deutsche als auch israelische Einrichtungen beteiligt sind. Zu den israelischen Militärunternehmen, die von EU-Geldern profitieren, gehören der Rüstungskonzern und Drohnenhersteller Elbit Systems, der im Forschungsrahmenprogramm 73,3 Mio. Euro und unter „Horizont 2020“ 403 750 Euro für „Forschungen zur Flughafensicherung“ erhielt. Auch Israel Aerospace Industries (IAI), der Hersteller der von der Bundeswehr beschafften Drohnen des Typs „Heron 1“ und „Heron TP“ wurde im letzten Förderzyklus mit 3,7 Mio. Euro und in „Horizont 2020“ mit 2 Mio. Euro gefördert. Das Technicon, Israels Institut für Technologie, das an Militärtechnologie wie Nano-Waffen, Roboter und Drohnen forscht, erhielt im letzten Förderzyklus 70 Mio. Euro und unter „Horizont 2020“ bislang 17 Mio. Euro. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Rüstungsgüter hat die Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nach Israel exportiert, und für wie viel Geld hat Israel entsprechende Güter nach Deutschland ausgeführt? 2. Wie viele deutsche Schiffe, U-Boote, Panzer und Luftfahrzeuge hat Israel seit Beginn der Rüstungskooperation aus Deutschland erhalten? 3. Welche Neuerungen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 19/278 hinsichtlich des Abkommens zwischen der Regierung Israels und der Bundesregierung über einen Finanzierungsbeitrag für die Beschaffung von drei U-Booten für die israelische Marine ergeben? 4. Wann tritt das Abkommen nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Stand in Kraft, bzw. welche „jeweiligen nationalen Voraussetzungen“ müssen noch erfüllt werden? 5. Welche gegenseitigen bzw. gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen haben die Bundeswehr und die israelische Armee seit der Jahrtausendwende durchgeführt (bitte soweit möglich mit Datum, Teilnehmer und Ort angeben)? 6. Welche gemeinsamen Manöver haben die Bundeswehr und die israelische Armee seit der Jahrtausendwende durchgeführt (bitte soweit möglich mit Datum, Teilnehmer und Ort angeben)? 7. In welchen Projekten sind deutsche Behörden und, soweit der Bundesregierung bekannt, auch deutsche Unternehmen derzeit an israelischen militärbezogenen Forschungen beteiligt? 8. Welche Auszeichnungen haben Kommandeure der israelischen Luftwaffe bislang von der Bundesregierung für welche Verdienste erhalten? 9. Welche gemeinsamen Manöver haben die Bundeswehr und die israelische Armee abgehalten, und welche weiteren sind geplant? 10. In welchem Rahmen treffen sich die Bundeswehr und die israelische Armee zur strategischen oder operativen Planung gemeinsamer Vorhaben, darunter auch zur Forschung und Ausbildung? 11. Wann und wo haben die letzten derartigen Austausche stattgefunden? 12. Welche Sicherheitstechnologien für welche Behörden wurden von der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aus Israel importiert? 13. Welche Kooperationen hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit der israelischen Weltraumagentur abgeschlossen? 14. Was ist der Bundesregierung über die israelische Entwicklung von Satelliten für Aufklärungs- oder Überwachungszwecke bekannt, und auf welche Weise werden diese Anstrengungen von der Bundesregierung unterstützt? 15. An welchen zivilen oder militärischen Satellitenprogrammen (etwa EROS, TECHSAR, Techsat 2, OPSAT, AMOS, ShloshSat, INSAT-1/INSAT-2, TAUVEX) sind oder waren nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesbehörden oder deutsche Unternehmen bei der Entwicklung oder Ausstattung beteiligt, und welche Ausfuhrgenehmigungen wurden hierfür erteilt? 16. Welche Bundesbehörden haben in den letzten fünf Jahren mit den Behörden Israel National Police, Israel Security Agency und Israel Securities Authority hinsichtlich des Austauschs von personenbezogenen Daten, fallbezogenen Ermittlungen, allgemeinen Lageberichten, Ergebnissen strategischer Analyse, Expertenwissen, Informationen zu Ermittlungstechniken, forensischen und technischen Entwicklungen und Methoden der Kriminalitätsverhütung kooperiert? a) In welchem Rahmen haben sich welche israelischen und deutschen Polizeieinheiten seit der Jahrtausendwende zu Trainings- und Ausbildungsmaßnahmen getroffen? b) In welchen Kooperationen (auch Ausbildung) haben welche Bundesbehörden mit der Sonderpolizeieinheit YAMAM zusammengearbeitet? 17. Welche Abkommen oder Vereinbarungen hat die Bundesregierung zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten mit Israel geschlossen, und welche weiteren werden verhandelt? 18. Welche Bestimmungen treffen diese Abkommen zur Anwendung auf die besetzten Gebiete (die sogenannte Territorialklausel)? Berlin, den 31. Oktober 2018 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]