Verstärkte Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa
der Abgeordneten Andrej Hunko, Michel Brandt, Christine Buchholz, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die EU-Grenzagentur Frontex intensiviert ihre Maßnahmen zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa, im Fokus stehen die Drittstaaten im Westbalkan („Frontex activities in the Western Balkans“, frontex.europa.eu vom 5. Oktober 2018). Die Europäische Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von EU-Personal erlauben. Die neuen Kooperationen sollen den Informationsaustausch, Trainings und Operationen umfassen.
Besonders eng ist die Zusammenarbeit mit Albanien. Im Februar 2018 hat Frontex ein Kooperationsabkommen mit der Regierung in Tirana geschlossen und nach Ratifizierung durch das nationale und Europäische Parlament Anfang Oktober 2018 finalisiert („EU unterzeichnet Vereinbarung mit Albanien über Zusammenarbeit bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache“, Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 5. Oktober 2018). Unterschrieben wurde das Dokument seitens der Europäischen Union vom österreichischen Innenminister Herbert Kickl sowie dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Frontex kann nunmehr mit albanischen Behörden sowie einem anderen EU-Mitgliedstaat Einsätze zur Sicherung der EU-Außengrenzen koordinieren. Die Maßnahmen dürfen dabei auch auf albanischem Hoheitsgebiet stattfinden. Bevor die ersten Operationen durchgeführt werden können, muss jedoch das EU-Parlament noch grünes Licht geben.
Der Abschluss des Kooperationsabkommen mit Albanien war auch als Signal an die umliegenden Länder gedacht, die Zeremonie zur Unterzeichnung erfolgte am Rande eines EU-Westbalkan-Innenministertreffens Anfang Oktober 2018 in Tirana („Western Balkans Justice and Home Affairs ministerial forum – joint press statement“, Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 5. Oktober 2018). Mit dabei war auch Rumänien, das im nächsten Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt. Nach Vorbild des Vertrages mit Albanien hat die Europäischen Kommission auch mit Serbien und Mazedonien ein Statusabkommen geschlossen (http://gleft.de/2wE, http://gleft.de/2wD), nun müssen die Parlamente darüber befinden. Verhandlungen mit Montenegro und Bosnien und Herzegowina haben bislang zu keinem Entwurf geführt (http://gleft.de/2wF).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Auf welche Weise ist die Bundesregierung am sogenannten Salzburg-Forum oder dem Brdo-Prozess beteiligt (siehe http://gleft.de/2wK, http://gleft.de/ 2wL)?
Mit welchem Personal beteiligen sich welche Bundesbehörden derzeit am „Zentrum für Migrantenschmuggel“ bei Europol sowie dem als „operatives Bindeglied“ von Europol gegründeten „Regionalbüro gegen Migrantenschmuggel“ in Wien (Bundestagsdrucksache 18/8669, Antwort zu Frage 2)?
a) An welchen abgeschlossenen gemeinsamen Ermittlungen, die über das „Regionalbüro gegen Migrantenschmuggel“ im Rahmen von bi- oder multilateralen Verfahren durchgeführt werden, waren Bundesbehörden beteiligt?
b) In welchem Umfang nehmen Bundesbehörden an anlassbezogenen Besprechungen oder koordinierenden Tätigkeiten des „Regionalbüros gegen Migrantenschmuggel“ teil?
Welche Aufgaben übernimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die bei Eurojust eingerichtete Fachgruppe „Migrantenschleusung“ („Thematic Group Illegal Immigrant Smuggling“), an der auch die Bundesregierung beteiligt ist (Bundestagsdrucksache 18/8669, Antwort zu Frage 3)?
Welche gemeinsamen Ermittlungen bzw. Ermittlungsgruppen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu „Migrantenschleusung“ über Eurojust organisiert?
Welche Behörden oder sonstigen Partner nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an dem deutsch-österreichischen Polizeikooperationszentrum in Passau teil (Pressemitteilung der Polizei Bayern vom 16. Dezember 2015)?
In welchen Ländern in Südosteuropa beteiligen sich die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an Maßnahmen der EU-Grenzagentur Frontex?
Was ist der Bundesregierung aus den zuständigen Ratsarbeitsgruppen darüber bekannt, in welche Länder in Südosteuropa Frontex Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte bzw. Beraterinnen und Berater entsandt hat, die dort beispielsweise Trainings im Bereich der Dokumentenfälschung oder Technik und Standards bei Grenzkontrollen durchführen?
Welche weiteren Entsendungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auch Behörden der EU-Mitgliedstaaten von der in Südosteuropa installierten Kopie des Prüm-Abkommens, das den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten zwischen EU-Mitgliedstaaten regelt, profitieren („Westbalkan-Konferenz: Prüm-Abkommen für Südosteuropa unterzeichnet“, Presseaussendung des BMI Österreich vom 13. September 2018)?
a) Welche Unterstützung leisten Bundesbehörden zur Umsetzung dieses „Prüm-Abkommens für Südosteuropa“?
b) Auf welche Weise ist es möglich, dass deutsche Behörden über dieses „Prüm-Abkommen für Südosteuropa“ Anfragen an die dortigen Behörden stellen?
c) Welche weiteren Teilnehmer sind nach Kenntnis der Bundesregierung für das „Prüm-Abkommen für Südosteuropa“ anvisiert?
Was ist der Bundesregierung über eine „Western Balkans Task Force“ sowie deren Zielsetzung und Mitglieder bekannt?
Auf welche Weise könnte die „Western Balkans Task Force“ aus Sicht der Bundesregierung enger mit dem „Zentrum für Migrantenschmuggel“ bei Europol sowie dem „Regionalbüro gegen Migrantenschmuggel“ in Wien kooperieren, an denen auch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt sind (Bundestagsdrucksache 18/8669)?
Was ist der Bundesregierung über die polizeiliche und grenzpolizeiliche Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den EU-Beitrittskandidaten Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien bekannt?
a) Welche Länder nehmen am „Forum der Justiz- und Innenminister der EU und des westlichen Balkans“ teil, das die Europäischen Kommission initiiert hat?
b) An welchen Treffen mit hohen Polizeiführern nehmen die Länder teil?
Welche finanzielle Unterstützung erhalten die Beitrittskandidaten nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Kommission im Bereich der Grenzüberwachung und der Grenzkontrolle?
a) Welche finanzielle Unterstützung erhalten die Beitrittskandidaten nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Kommission im Bereich der organisierten Kriminalität, wozu auch der „Migrantenschmuggel“ gezählt wird?
b) An welchen dieser Projekte, die über das „Instrument für Heranführungshilfe“ finanziert wurden bzw. werden (http://gleft.de/2wH), sind oder waren welche Bundesbehörden beteiligt (etwa „Countering Serious Crime in the Western Balkans“, siehe http://gleft.de/2wI)?
c) Welche weiteren Partner arbeiten in diesen Projekten mit?
d) Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo Mittel aus dem „Instrument für Heranführungshilfe“ ausbezahlt, obwohl sie noch nicht als offizielle EU-Anwärter gelten, und an welchen dieser Projekte sind oder waren welche Bundesbehörden beteiligt?
An welchen Trainings, die Frontex zur Identifizierung oder Verfolgung von Migranten in Südosteuropa abgehalten hat, waren welche Bundesbehörden beteiligt (siehe http://gleft.de/2wJ)?
An welchen „Gemeinsamen Aktionstagen“, die von Frontex oder der Polizeiagentur Europol gegen grenzüberschreitende Kriminalität organisiert werden, haben sich in den Jahren 2017 und 2018 welche Bundesbehörden in Südosteuropa beteiligt (http://gleft.de/2vI), und welche Zielsetzung verfolgten diese (etwa Drogenschmuggel, Fahrzeugdiebstahl, irreguläre Einreisen oder das Erkennen gefälschter Dokumente)?
a) Welche dieser „Aktionstage“ standen unter deutscher Leitung?
b) Welche dieser „Aktionstage“ wurden auf welche Weise von Interpol unterstützt?
c) Wie viele irreguläre Migrantinnen und Migranten und wie viele Schleuserinnen und Schleuser wurden bei diesen „Aktionstagen“ jeweils festgestellt?
d) Wie wurde der Verdacht gegen die festgenommenen Schleuserinnen und Schleuser begründet?
Welche Fortschritte sind der Bundesregierung hinsichtlich von Verhandlungen der Europäischen Kommission mit Montenegro und Bosnien und Herzegowina zum Abschluss eines Statusabkommens mit Frontex bekannt (http://gleft.de/2wF), und aus welchem inhaltlichen Grund ist hierzu noch kein Entwurf abgestimmt?
Was ist der Bundesregierung über die Tagesordnung für die am 8. und 9. November 2018 in Washington stattfindende EU-US-Ministerkonferenz bekannt, sofern dort auch der „Migrantenschmuggel“ behandelt werden soll, und welche bereits stattfindenden oder geplanten Kooperationen der Europäischen Union und der USA kennt die Bundesregierung hierzu?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, die „externe Dimension“ der inneren Sicherheit in den EU-Fonds für innere Sicherheit (ISF) zu verstärken (Vorschlag der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit, KOM(2018) 472), und welchen Umfang sollte dies aus Sicht der Bundesregierung minimal und maximal annehmen?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu einem auf der „Migrationskonferenz“ am 13. und 14. September 2018 in Salzburg vorgelegten Papier der österreichischen Regierung mit dem Titel „Strengthening Cooperation with the Western Balkan Region“, das weitere Maßnahmen zur Migrationsabwehr und -kontrolle vorschlägt?
a) Welche bestehenden Kooperationen mit den Westbalkan-Ländern könnten aus Sicht der Bundesregierung ausgeweitet werden?
b) Wie soll das Regelwerk für „mögliche zukünftige Krisensituationen im Bereich der Migration“ aus Sicht der Bundesregierung verbessert werden?
c) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag Österreichs, in den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Südosteuropa mehr Militär für den Grenzschutz einzusetzen?