Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/978 17. Wahlperiode 10. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/740 – Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Vergleich zur Ehe werden eingetragene Lebenspartnerschaften in wesentlichen Lebensbereichen unterschiedlich behandelt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Praxis in seinem Urteil vom 7. Juli 2009 beanstandet. Demnach sind die familienrechtlichen Institutionen der Ehe und Lebenspartnerschaft juristisch vergleichbar, weil sie „eine auf Dauer übernommene, auch rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner“ begründen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009, 1 BvR 1164/07, Rn. 102 ff.). Eine Besserstellung der Ehe, etwawegen einer abstrakten Vermutung aus ihr würden Kinder hervorgehen, ist demnach mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar. „Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht […] darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten […] aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern […]. Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet.“ (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009, 1 BvR 1164/07, Rn. 112) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erläutert das Urteil im Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur am 8. Februar 2010: „Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Allerdings müssen für damit verbundene Benachteiligungen nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften umso gewichtigere Sachgründe vorliegen, je größer die Gefahr ist, dass an Persönlichkeitsmerkmale der sexuellen Orientierung angeknüpft wird. Derart gewichtige Gründe sind vom Bundesverfassungsgericht etwa bei der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der Hinterbliebenenversorgung verneint worden. Dagegen ist eine Privilegierung der Ehe […] im Verhältnis zu nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften legitimiert, wenn die Partner solcher Lebensgemeinschaften durchaus eine Ehe eingehen könnten.“ Der Gesetzgeber ist somit verpflichtet, sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu beseitigen. Dies gilt insbesondere für das Recht des öffentlichen Dienstes, des Einkommensteuerrechts, des Erbschaftsteuerrechts, das Ausländer- und Aufenthaltsrecht, das Gewerberecht, der Ausbildungsförderung sowie bei diversen öffentlichen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 5. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/978 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLeistungen und Gebühren. Zu diesem Ergebnis kommt in einer Untersuchung des oben zitierten Urteiles des Bundesverfassungsgerichts auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD 3-414/09). Politiker der Fraktionen der CDU/CSU und FDP teilen diese Einschätzung. Sie stellten die Notwendigkeit einer Erweiterung der Schutzmerkmale des Artikels 3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“ mit dem Hinweis in Frage, das Gleichheitsgebot gelte bei der sexuellen Identität ohnehin schon ausnahmslos. Dr. Jan-Marco Luczak führte in der Bundestagsplenardebatte am 29. Januar 2010 aus: „Ich kann also festhalten: Durch unsere Verfassung wird bereits ein umfangreicher Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität gewährleistet.“ (Plenarprotokoll 17/20, S. 1794) Der Kollege Marco Buschmann der Fraktion der FDP sekundierte: „Sie alle kennen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli letzten Jahres. Darin hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich aus Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz einen entsprechenden grundrechtlichen Schutz abgeleitet, und zwar auf demselben Schutzniveau wie bei Art. 3 Absatz 3.“ (Plenarprotokoll 17/20, S. 1796) Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP führt Dr. Jan-Marco Luczak weiterhin aus: „Die christlich-liberale Koalition will „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen“ und die bestehenden Schutzlücken, zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Dienstes, schließen. Das werden wir umsetzen.“ (Plenarprotokoll 17/20, S. 1794) Marco Buschmann stellte eine entsprechende Gesetzesinitiative für die nahe Zukunft in Aussicht: „Wir haben in den Koalitionsvertrag aufgenommen und werden es auch in Kürze umsetzen, dass die ehe- und familienrechtlichen Regelungen im Beamtenrecht auf die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften übertragen werden.“ (Plenarprotokoll 17/20, S. 1796) Trotz dieser Einschätzung des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes durch prominente Vertreter der Koalitionsfraktionen steht die angemahnte Gleichstellung in vielen Sachgebieten aus. Die Koalitionsfraktionen haben zudem im Dezember einen Änderungsantrag zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, der die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung beim Erbschaftsteuerrecht vorsah, das mit der Gesetzesvorlage reformiert werden sollte (Bundestagsdrucksache 17/149). Auch ein halbes Jahr nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stehen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung aus. 1. Welche bundesrechtlichen Ungleichbehandlungen bestehen noch zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe (bitte gesetzliche Regelungen enumerativ aufzählen, Fundstellen mit Paragraph und Gesetz)? Der Infobrief des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 26. November 2009, S. 6 ff. (WD 3 – 429/09) enthält die gewünschte Aufzählung für die relevanten Differenzierungen, die nach Kenntnis der Bundesregierung noch zutreffend ist. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 16/10432, Fragen 7 und 8 verwiesen, die wie folgt lauten: 7. Welche Regelungen für Ehegatten wurden in dieser Wahlperiode geändert und betreffen diese Änderungen auch die Rechtsstellung von Lebenspartnern, und wenn nein, warum nicht? Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Mit dem 22. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) vom 23. Dezember 2007 wurden mit der Neufassung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 BAföG sowie mit der Anhebung der Freibeträge in § 18a Abs. 1 Nr. 1 und in § 25 Abs. 1 Nr. 1 BAföG Sonderregelungen für Ehegatten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/978geändert, ohne dass diese Änderungen auch Lebenspartner betreffen. Die Gründe dafür sind der Antwort auf Frage 14 zu entnehmen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 wirkt sich sowohl auf die Rechtsstellung von Ehegatten als auch auf die von Lebenspartnern aus. Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) Das am 21. Dezember 2007 geänderte BVFG enthält in den §§ 9 Abs. 1, 27 Abs. 1 Satz 2, 29 Abs. 1a, 94 und 100b Abs. 1 Regelungen, die die Rechtsstellung von Ehegatten verändern. Diese Regelungen werden nicht auf Lebenspartner erstreckt, weil deren Berücksichtigung leerliefe. Denn sie setzte voraus, dass es bei deren Aufnahme bereits Spätaussiedler in eingetragener Lebenspartnerschaft gibt. Freizügigkeitsgesetz/EU Das am 26. Februar 2008 geänderte FreizügG/EU fasst die bereits zuvor bestehenden Regelungen zum Daueraufenthaltsrecht im neuen § 4a FreizügG/EU zusammen. Die in der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie dort in Abs. 3 bis 5 eingefügten Regelungen zum Daueraufenthaltsrecht für Familienangehörige betrifft nur die Rechtsstellung von Ehegatten. Die Regelungen betreffen die Einstellung von Lebenspartnern nicht, da die Freizügigkeitsrichtlinie, zu deren Umsetzung § 4a FreizügG/EU eingefügt wurde, dies nicht vorgibt. Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) Durch das Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19. Februar 2007 werden die Vorschriften für die Zuständigkeit und Anmeldung der Eheschließung sowie deren Beurkundung mit Wirkung zum 1. Januar 2009 neu gefasst. Das Verfahren für die Begründung und die Beurkundung von Lebenspartnerschaften wird mit dem Personenstandsgesetz (PStG) bundesgesetzlich geregelt. Soweit jedoch das Verfahren zur Begründung und Beurkundung einer Lebenspartnerschaft durch landesrechtlichen Vorschriften abweichend geregelt ist, gehen diese vor; insoweit wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Drittes, Sechstes, Siebtes und Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III, SGB VI, SGB VII, SGB XI) Im Bereich der Arbeitsförderung (SBG III) ist mit dem 22. Gesetz zur Änderung des BAföG zum 1. Januar 2008 § 63 SGB III geändert worden. Die Regelung betrifft Ehegatten, aber nicht Lebenspartner. Zu den Gründen verhält sich die Antwort zu Frage 14. Zum 1. August 2008 ist auch § 71 SGB III geändert worden. Diese Vorschrift betrifft Ehegatten und Lebenspartner in gleicher Weise. Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) vom 20. April 2007 wird entsprechend der Anhebung der Altersgrenze für Versichertenrenten auch die Altersgrenze für die große Witwen-/Witwerrente um zwei Jahre angehoben (§ 46 Abs. 2 SGB VI). Diese Regelung gilt auch für Lebenspartner. In der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII), zuletzt geändert am 17. Juni 2008, sind in der laufenden Legislaturperiode auch die §§ 4 Abs. 5, 65 Abs. 2, 80a, 218a Abs. 1 und 2 und 221 Abs. 2 geändert worden. Diese Regelungen betreffen in gleicher Weise Ehegatten bzw. Witwen und Witwer und Lebenspartner. Drucksache 17/978 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Bereich der Pflegeversicherung (SGB XI) sind durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom 28. Mai 2008 zwei Vorschriften für Ehegatten geändert worden. Nach § 7a SGB XI haben Leistungsberechtigte ab dem 1. Januar 2009 Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sind (Pflegeberatung). In § 7a Abs. 2 Satz 1 SGB XI ist geregelt, dass die Pflegeberatung in der häuslichen Umgebung oder in einer Einrichtung auf Wunsch des Leistungsberechtigten unter Einbeziehung von Dritten, insbesondere von Angehörigen und Lebenspartnern erfolgt. Die Vorschrift stellt Lebenspartner anderen Angehörigen damit ausdrücklich gleich. Mit dem durch Artikel 1 Nr. 67 Buchstabe a des Pflege- Weiterentwicklungsgesetzes neu eingefügte Satz 3 in § 110 Abs. 2 SGB XI wird geregelt, dass es ebenso wie in der privaten Krankenversicherung auch bei der privaten Pflege- Pflichtversicherung für Versicherte im Standardtarif nach § 315 des Fünftes Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und für Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherung nach § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu einer Beitragshalbierung kommt, wenn Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1c Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsteht oder nach § 12 Abs. 1c Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bereits unabhängig davon besteht. Im Falle einer solchen Beitragshalbierung wird die Beitragsermäßigung für Ehegatten oder Lebenspartner nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g SGB XI nicht zusätzlich vorgesehen. Ehegatten und Lebenspartner werden folglich gleich behandelt. Schließlich soll nicht unerwähnt bleiben, dass im Ersten Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 21. Dezember 2007 Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt werden. 8. Werden im Bereich des Pfändungsschutzes von Altersrenten im neugeschaffenen § 851c Abs. 1 Ziff. 3 ZPO unter dem Begriff „Hinterbliebene“ auch eingetragene Lebenspartner geschützt, und wenn nein, warum nicht? Aus dem Gesetzeswortlaut und den Gesetzesmaterialien zu § 851c der Zivilprozessordnung (ZPO) lässt sich die Frage nicht eindeutig beantworten. Die Rechtsprechung ist bislang nicht bekannt geworden. In der juristischen Literatur gibt es die Tendenz, dass zu den „Hinterbliebenen“ im Sinne der genannten Vorschrift auch Lebenspartner gehören (vgl. Holzer, ZVI 2007, 113, 115; ders., DStR 2007, 767, 769; Stöber, NJW 2007, 1242, 1245; Wimmer, ZInsO 2007, 281, 282; ders. in jurisPR-InsR 7/2007 Anm. 5). Die Auslegung bleibt letztlich den unabhängigen Gerichten überlassen. 2. Welche Ungleichbehandlungen zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung noch in den Rechtsordnungen der Bundesländer (bitte nach Bundesländern und Rechtsmaterie aufschlüsseln)? Die Bundesregierung ist für die Gesetzgebung der Länder nicht zuständig. Hinsichtlich des Kenntnisstandes der Bundesregierung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 16/10432, Fragen 26 ff. verwiesen, die wie folgt lautet: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/97826. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer eine Anpassung ihres Beamtenrechts a) im Bereich des Familienzuschlags, b) im Bereich der Beihilfe, c) im Bereich der Hinterbliebenenpension, d) im Bereich der Reise- und Umzugskostenvergütung, e) im Bereich des Trennungsgeldes, f) im Bereich der Vorschriften über den Sonderurlaub (z. B. bei Tod des Partners, Niederkunft der Partnerin), g) im Bereich des Laufbahnrechts vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die nachfolgenden Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Zu Buchstabe a Eine Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten ist bisher erfolgt in Bremen. Nicht gleichgestellt sind Lebenspartner in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen Anhalt und Schleswig-Holstein. In diesen Ländern ist aber als Einzelmaßnahme oder im Rahmen einer Reform des zukünftigen Landesbesoldungsrechts beabsichtigt, die Rechtslage anzupassen. Nicht gleichgestellt sind Lebenspartner in Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. In diesen Ländern besteht auch nicht die Absicht, eine Rechtsänderung vorzunehmen. Zu Buchstabe b Eine Anpassung der Rechtslage ist erfolgt in Berlin, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Niedersachsen, das Saarland und Sachsen-Anhalt haben zwar bisher keine Gleichstellung vorgenommen. Diese Länder beabsichtigen jedoch eine entsprechende Rechtsänderung. In Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen fehlt es an einer Gleichstellung. Diese ist dort auch nicht beabsichtigt. Zu Buchstabe c Lebenspartner sind mit Ehegatten gleichgestellt in Bremen. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sehen eine Anpassung bisher nicht vor, haben jedoch die entsprechende Absicht. In Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Thüringen fehlt es ebenfalls an einer Anpassung. In diesen Ländern ist auch keine rechtliche Gleichstellung beabsichtigt. Zu Buchstabe d Eine Anpassung der Rechtslage für Lebenspartner ist erfolgt in Berlin und Schleswig-Holstein. Drucksache 17/978 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn Brandenburg ist hinsichtlich des Reisekostenrechts keine Gleichstellung erfolgt. Es ist auch keine Rechtsänderung beabsichtigt. Hinsichtlich der Umzugskostenvergütung wird auf das Bundesrecht verwiesen. In Bremen und Sachsen ist hinsichtlich des Reisekostenrechts eine Gleichstellung nicht erforderlich, da die gesetzlichen Grundlagen keinen Bezug zu Ehegatten enthalten. Hinsichtlich der Umzugskostenvergütung ist in Bremen eine Gleichstellung erfolgt, in Sachsen ist weder eine Gleichstellung geregelt noch beabsichtigt. In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wird hinsichtlich des Reisekostenrechts und der Umzugskostenvergütung auf das Bundesrecht verwiesen. In Mecklenburg-Vorpommern ist hinsichtlich des Reisekostenrechts eine Gleichstellung nicht erforderlich, hinsichtlich der Umzugskostenvergütung sieht Mecklenburg-Vorpommern keine Gleichstellung vor. Keine Anpassung vorgenommen hat das Saarland, das eine solche aber plant. Nicht gleichgestellt sind Lebenspartner mit Ehegatten auch in Baden- Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Diese Länder beabsichtigen derzeit keine Rechtsänderung. Zu Buchstabe e Gleichgestellt worden sind Lebenspartner mit Ehegatten in Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein. In Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wird auf die bundesrechtliche Regelung verwiesen. Das Saarland hat noch keine Anpassung vorgenommen, plant aber eine solche. Keine Anpassung haben vorgenommen bzw. planen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Zu Buchstabe f In Bayern besteht auch ohne Anpassung der Rechtslage die Möglichkeit der Dienstbefreiung. In Baden-Württemberg werden Lebenspartner auch ohne Anpassung der Rechtslage in die Arbeitsbefreiung bei Niederkunft oder Tod des Partners einbezogen (Sonderurlaub aus wichtigem persönlichen Anlass). In Hessen knüpft das entsprechende Landesrecht nicht an den Begriff des „Ehegatten“ an. In Mecklenburg-Vorpommern verweist das Landesrecht auf das Bundesrecht, in dem eine Anpassung vorgenommen worden ist. In Niedersachsen ist in die Sonderurlaubsverordnung bereits im Jahr 1997 der Begriff „Lebensgefährte“ aufgenommen worden, der auch den Lebenspartner umfasst. Eine spätere Anpassung war deshalb nicht geboten. Eine Anpassung der Rechtslage vorgenommen haben Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Nordrhein-Westfalen hat sein Landesrecht noch nicht angepasst, beabsichtigt aber eine Erstreckung auf Lebenspartner. Nicht gleichgestellt sind Lebenspartner bisher im Saarland, in Sachsen und Thüringen. Diese Länder beabsichtigen auch keine Rechtsänderung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/978Zu Buchstabe g In Bayern und Niedersachsen ist eine Anpassung der Rechtslage nicht erforderlich, da das Laufbahnrecht nicht auf das Rechtsinstitut der Ehe abstellt. In Baden-Württemberg werden Lebenspartner unter den Begriff der „sonstigen nahen Angehörigen“ subsumiert. Gleichgestellt sind Lebenspartner den Ehegatten in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein. Keine Anpassung ist bisher erfolgt in Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Diese Länder planen auch keine Rechtsänderung. 27. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer eine Anpassung ihres Bestattungs- und Friedhofsrecht vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? a) In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer eine Anpassung der Vorschriften über die Totensorge vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? b) In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer eine Anpassung der Vorschriften über das Grabplatzbelegungsrechts vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? c) In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer eine Anpassung der Vorschriften über das Sektionsrechts vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Zu Buchstabe a Baden-Württemberg: Das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1970 stammende Bestattungsgesetz (BestattG) kennt den Begriff des Lebenspartners bisher nicht. In § 21 Abs. 1 BestattG ist geregelt, dass bei einem Sterbefall – in dieser Reihenfolge – der Ehegatte, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und Enkelkinder des Verstorbenen (Angehörige) verpflichtet sind, die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen. Darüber hinaus ist die Bestattungssorgepflicht in § 31 Abs. 1 BestattG geregelt, wonach die Angehörigen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG) für die Bestattung sorgen müssen. Das Bestattungsgesetz ist somit bezüglich der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften lückenhaft und bedarf unter Beachtung der Regelungen im LPartG einer Ergänzung. Nach § 11 Abs. 1 LPartG gilt ein Lebenspartner als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, soweit nicht anderes bestimmt ist. Insofern ist vorgesehen, bei der nächsten Novellierung des Bestattungsgesetzes den Lebenspartner gleichrangig mit dem Ehegatten in § 21 Abs. 1 BestattG mit aufzunehmen. Durch die Bezugnahme der Regelung in § 31 Abs. 1 BestattG auf die Regelung in § 21 Abs. 1 BestattG schließt dies auch die Bestattungssorgepflicht durch den Lebenspartner mit ein. Bayern: Anpassungsbedarf besteht hinsichtlich § 17 Abs. 3 der Bestattungsverordnung (Bestimmungsrecht der Angehörigen bei nicht nachweisbarem Willen des Verstorbenen hinsichtlich einer Feuerbestattung). Darüber hinaus soll der Kreis der Bestattungspflichtigen in Artikel 15 des Bestattungsgesetzes (BestG) um Lebenspartner erweitert werden. Diese Punkte sollen bei der für die nächste Drucksache 17/978 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLegislaturperiode angestrebten Novellierung des Bestattungsrechts berücksichtigt werden. Die Frage, welche Person im konkreten Fall Entscheidungen über die Art und den Ort der Bestattung trifft (Recht zur Totenfürsorge), ist nicht Gegenstand der bestattungsrechtlichen Bestimmungen. Hierfür ist das zivilrechtliche Institut der Totenfürsorge einschlägig, wonach es im Grundsatz auf den Willen des Verstorbenen ankommt. Brandenburg: Bei der Totenfürsorge ist zwischen der öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Totenfürsorge zu unterscheiden. Das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz) vom 7. November 2001 legt nur die öffentlich-rechtliche Totenfürsorge fest. Hiernach (§ 20 Abs. 1) haben für die Bestattung die volljährigen Angehörigen in folgender Reihenfolge zu sorgen: Ehegatte, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkelkinder, Großeltern, Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Lebenspartner ist nicht unter den Begriff „Ehegatte“, sondern nur unter den letztgenannten Begriff des Partners einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft subsumierbar. Für eine Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten wird in Brandenburg derzeit kein Bedarf gesehen, da die Vorschrift den Lebenspartner nicht hindert, die Bestattung zu veranlassen. Mecklenburg-Vorpommern: Für den Fall, dass sich kein Angehöriger für die Totenfürsorge verantwortlich fühlt und der Verstorbene zu Lebzeiten auch keine Vorsorge getroffen hat, legt das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG M-V) vom 30. Juni 1998 die Reihenfolge der zur Bestattung verpflichteten Angehörigen fest (§ 9 Abs. 2). In dieser Reihenfolge ist der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes dem Ehegatten gleichgestellt und somit vorrangig vor anderen Angehörigen verantwortlich. Niedersachsen: Der Gesetzgeber hat den Kreis der zur Bestattung verpflichteten Personen im Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) vom 8. Dezember 2005 in § 8 Abs. 3 bestimmt. Der Lebenspartner ist in der Rangfolge neben den Ehegatten vor die Abkömmlinge, die Vorfahren und die Geschwister gestellt worden. Die im Gesetz festgelegte Rangfolge orientiert sich an der gesetzlichen Erbfolge. Nordrhein-Westfalen: Nach dem Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG) vom 17. Juni 2003 ist in § 8 Abs. 1 Satz 1 bei der Rangfolge der Bestattungspflicht die Lebenspartnerschaft berücksichtigt worden: „Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene).“ Das Saarland: Bei der Novellierung des Bestattungsgesetzes im Jahr 2003 hat das Land eine Anpassung bezüglich der Berücksichtigung der Lebenspartnerschaften vorgenommen, indem in § 26 des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz – BestattG) Lebenspartner nach den Ehegatten an zweiter Stelle der zur Bestattung pflichtigen Personen aufgenommen wurden. Sachsen: Das Bestattungsgesetz (SächsBestG) vom 8. Juli 1994 bestimmt in § 10 Abs. 1, wer für die Bestattung verantwortlich ist, und legt die Reihenfolge der nächsten Angehörigen fest. An erster Stelle steht bisher der Ehegatte. Im Rahmen der derzeitigen Novellierung des SächsBestG soll die erste Stelle der Aufzählung um die Lebenspartnerschaft ergänzt werden und künftig wie folgt lauten: „1. der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft …“. Sachsen-Anhalt: Die Anpassung des Bestattungsgesetzes (BestattG LSA) an das LPartG erfolgte durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der Lebenspart- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/978nerschaft vom 26. März 2004. Für die Überführung der Leiche und deren Bestattung haben der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner sowie weiter im Einzelnen aufgeführte Angehörige zu sorgen. Schleswig Holstein: Das Bestattungsgesetz vom 4. Februar 2005 legt die Rechte und Pflichten der Hinterbliebenen von Verstorbenen fest. Zu den Pflichten gehört u. a. die Bestattungspflicht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG. Das Totenfürsorgerecht ist nicht bestattungsgesetzlich geregelt. Thüringen: Das Bestattungsgesetz (ThürBestG) vom 27. Mai 2004 regelt in § 18 Abs. 1, dass neben dem vom Verstorbenen zu Lebzeiten Beauftragten die volljährigen Angehörigen für die Bestattung zu sorgen haben. Hierbei steht der Ehegatte an erster und der Lebenspartner an zweiter Stelle. Somit ist für die Totensorge ggfs. der Lebenspartner vorrangig gegenüber anderen Angehörigen zuständig. Zu Buchstabe b Baden-Württemberg: Nach § 12 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes (BestattG) ist auf Gemeindefriedhöfen für jeden Verstorbenen eine Einzelgrabstätte (Reihengrab) zur Verfügung zu stellen. Nach § 12 Abs. 2 BestattG kann an Grabstätten auf Gemeindefriedhöfen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht eingeräumt werden (Wahlgrab). Die Voraussetzungen für den Erwerb und der Inhalt des Nutzungsrechts sowie der Kreis der Nutzungsberechtigten sind in der Friedhofsordnung festzulegen. Nach der Formulierung von § 12 BestattG ist eine dortige Anpassung bezüglich der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen. Bayern: Die Frage der Grabplatzbelegung ist ausschließlich in den kommunalen Satzungen nach Artikel 24 der Gemeindeordnung (GO) über die Benutzung des Friedhofs als kommunale Einrichtung geregelt. Die konkrete Regelung trifft die jeweilige Gemeinde eigenverantwortlich im Rahmen ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Soweit die Satzungen (was nicht zwingend erforderlich ist) Regelungen über den Personenkreis treffen, der in Familiengrabstätten bestattet werden darf, hat dies im Einklang mit dem LPartG zu erfolgen. Dass in den Satzungen oder durch ihren Vollzug der Lebenspartner ausdrücklich ausgeschlossen wäre bzw. worden wäre, ist in Bayern bislang nicht bekannt geworden. Berlin: Durch Artikel II § 6 des Gesetzes zur Anpassung des Berliner Landesrechts aufgrund der Einführung der Lebenspartnerschaft vom 15. Oktober 2001 wurde § 15 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die Verwaltung und Benutzung der landeseigenen Friedhöfe (Friedhofsordnung) vom 19. November 1997, der die Rechtsnachfolge im Nutzungsrecht regelt, angepasst. Im Übrigen regeln Friedhofsgesetz und Friedhofsordnung, dass die Person, die das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben hat, darüber befinden darf, wer auf dieser Grabstätte beigesetzt wird. Eine weitere Anpassung wird daher nicht als erforderlich angesehen. Brandenburg: Das Bestattungsgesetz enthält keine Vorschriften zur Grabplatzbelegung. Die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung der Bestattung regeln die Friedhofsträger (Gemeinden sowie Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind) in Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts durch Satzung (Friedhofsordnung). Es ist nicht bekannt geworden, dass einem Partner einer Lebensgemeinschaft die Beisetzung oder Benutzung eines Wahlgrabes verwehrt oder dieser in anderer Art und Weise benachteiligt worden wäre. Mecklenburg-Vorpommern: Das BestattG enthält keine gesetzlichen Regelungen zu Grabplatzbelegungen. Drucksache 17/978 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNiedersachsen: Das Grabplatzbelegungsrecht obliegt den Kirchen und Kommunen als Friedhofsträgern. Nordrhein-Westfalen: Das Grabplatzbelegungsrecht ist nicht durch das Bestattungsgesetz geregelt. Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung des Friedhofs und von dessen Einrichtungen werden von Seiten der Friedhofsträger durch Satzung geregelt. Das Saarland: Das Grabbelegungsrecht ist durch die Friedhofssatzungen der Städte und Gemeinden geregelt. Diese Friedhofssatzungen sind allerdings nach § 8 Bestattungsgesetz durch das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu genehmigen. Im Genehmigungsverfahren wird, soweit die Friedhofssatzung die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nicht bereits berücksichtigt, darauf hingewiesen, dass dies zu geschehen hat. Diesem Hinweis wurde bisher gefolgt und eine entsprechende Formulierung in die Satzung aufgenommen. Thüringen: Regelungen zur Grabplatzbelegung unterliegen auch in Thüringen dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und/oder Kirchengemeinden als Träger von Friedhöfen. Die Mustersatzung des Thüringer Städte- und Gemeindebundes sieht hinsichtlich des Nutzungsrechts an Wahlgräbern vor, dass – wenn keine vertragliche Regelung getroffen wurde – das Nutzungsrecht auf die Angehörigen des Verstorbenen übergeht. Hierbei ist an erster Stelle der überlebende Ehegatte und an zweiter Stelle der Lebenspartner zu berücksichtigen. Zu Buchstabe c Baden-Württemberg: Die Sektion ist durch die Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg geregelt. Die Durchführung der klinischen sowie der anatomischen Sektion setzt danach die Einwilligung der verstorbenen Person oder ihrer nächsten Angehörigen oder einer von der verstorbenen Person bevollmächtigten Person voraus. Nächste Angehörige sind in der Reihenfolge Ehegatte oder Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, sowie die Person, die mit der verstorbenen Person in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft gelebt hat, soweit im Behandlungsvertrag nicht etwas anderes bestimmt ist. Damit sind die baden-württembergischen Vorschriften im Bereich der Sektion vollständig angepasst. Bayern: Im Freistaat Bayern existieren keine Regelungen zur Verwaltungssektion. Berlin: Durch Artikel I § 15 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts auf Grund der Einführung der Lebenspartnerschaft vom 15. Oktober 2001 wurde insbesondere eine Anpassung der in § 3 Abs. 4 Satz 1 des Sektionsgesetzes enthaltenen Definition der „nächsten Angehörigen“ dahingehend vorgenommen, dass nach dem Wort „Ehegatte“, die Worte „der Lebenspartner“ eingefügt wurden. Nach den Vorschriften des Berliner Sektionsgesetzes vom 18. Juni 1996 ist eine klinische Sektion zulässig, wenn der Verstorbene oder seine Angehörigen im Behandlungsvertrag in die Sektion eingewilligt haben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1). Liegt diese Einwilligung nicht vor, ist die klinische Sektion gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 3 Sektionsgesetz dann nicht zulässig, wenn die nächsten Angehörigen nach dokumentierter Information über die beabsichtigte Sektion innerhalb von acht Tagesstunden widersprochen haben. Nächste Angehörige gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 des Sektionsgesetzes sind der Reihe nach der Ehegatte, der Lebenspartner, volljährige Kinder, die Eltern, volljährige Geschwister oder die Person, mit der der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft gelebt hat. Brandenburg: Eine Anpassung der Vorschriften über das Sektionsrecht ist derzeit nicht beabsichtigt. Gemäß § 10 Abs. 1 des Brandenburgischen Bestattungs- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/978gesetzes – BbgBestG – vom 10. November 2001 ist die klinische Sektion u. a. zulässig, wenn der Verstorbene oder seine nächsten Angehörigen nach § 10 Abs. 5 BbgBestG schriftlich in die Sektion eingewilligt haben. Als nächste Angehörige gelten in der Rangfolge ihrer Aufzählung der Ehegatte, volljährige Kinder, die Eltern, volljährige Geschwister, volljährige Enkelkinder, Großeltern sowie der Partner, mit dem der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat. Bremen: Nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Leichenwesen (Leichengesetz) darf eine Obduktion durchgeführt werden, wenn der Leichenschauarzt einen Obduktionsantrag ausgefüllt und, wenn keine Einverständniserklärung der verstorbenen Person vorliegt, ein Angehöriger im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Leichengesetzes nach Information über die Absicht, eine Obduktion durchzuführen, nicht innerhalb von 24 Stunden widersprochen hat. § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Leichengesetzes regelt die Reihenfolge der berechtigten Angehörigen. Hier werden genannt der Ehegatte, die volljährigen Kinder, die Eltern oder volljährige Geschwister. Durch Artikel 11 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 16. Mai 2006 ist diese Regelung nach dem Wort „Ehegatte“ um die Worte „die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner“ ergänzt worden. Eine Anpassung an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes ist somit erfolgt. Hamburg: Eine Anpassung wurde bisher nicht vorgenommen und ist auch nicht beabsichtigt, da die Belange des angesprochenen Personenkreises im Personenstandsrecht geregelt werden. Hessen: In Hessen existieren keine Regelungen über die Sektion. Mecklenburg-Vorpommern: Eine Leichenöffnung zur Klärung der Todesursache und zur Überprüfung der Diagnose und der Therapie (Obduktion) ist nach dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V) vom 30. Juni 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetzes vom 20. Juli 2006, nur zulässig, wenn der Verstorbene vor seinem Tode eingewilligt hat. Liegt eine solche Erklärung nicht vor und hat der Verstorbene zu Lebzeiten einer Obduktion nicht widersprochen, kann eine Obduktion vorgenommen werden, wenn der in der Rangfolge des § 9 Abs. 2 BestattG M-V nächste Angehörige informiert worden ist und einer Obduktion in einer bestimmten Frist nicht widerspricht (§ 5 Abs. 1 BestattG M-V). In der Rangfolge nach § 9 Abs. 2 BestattG M-V ist der Lebenspartner dem Ehegatten gleichgestellt. Niedersachsen: Den Lebenspartnern steht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) vom 8. Dezember 2005 ein Widerspruchsrecht gegen die Durchführung der klinischen Sektion zu. Nordrhein-Westfalen: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) dürfen Tote, wenn sie zu Lebzeiten selbst, ihre gesetzliche Vertretung oder eine bevollmächtigte Person schriftlich eingewilligt haben, nach Ausstellung der Todesbescheinigung zur Klärung der Todesursache, zur Überprüfung der Diagnose oder Therapie oder zu einem sonstigen wissenschaftlichen Zweck obduziert werden. Insoweit könnte auch der Lebenspartner die bevollmächtigte Person sein. In § 10 Abs. 2 BestG NW wird weiterhin bestimmt, dass § 3 Abs. 3 und § 4 des Transplantationsgesetzes vom 5. November 1997 (Neufassung in der Bekanntmachung vom 4. September 2007) sinngemäß Anwendung findet, wenn weder eine schriftliche Einwilligung noch ein schriftlicher Widerspruch des Verstorbenen vorliegt. Rheinland-Pfalz: Gesetzliche Regelungen für Sektionen bestehen nicht. Drucksache 17/978 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Saarland: Gemäß § 43 Abs. 1 des saarländischen Bestattungsgesetzes ist die klinische Sektion Teil der Qualitätssicherung und dient der Überprüfung ärztlichen Handelns im Hinblick auf Diagnose, Therapie und Todesursache, der Lehre und der Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Epidemiologie, der medizinischen Forschung sowie Begutachtung. Sie wird gemäß § 44 Abs. 1 von dem behandelnden Arzt bei einer Einrichtung der Pathologie oder Rechtsmedizin angemeldet und kann nach § 44 Abs. 2 auch auf Antrag des jeweils nächsten Angehörigen oder einer hierzu bevollmächtigten Person durchgeführt werden, sofern Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen dabei nicht verletzt werden. § 45 Abs. 4 definiert die nächsten Angehörigen. Diese sind in der Rangfolge ihrer Aufzählung: der Ehegatte, der Lebenspartner, der Partner, mit dem der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat, volljährige Kinder, die Eltern, volljährige Geschwister, volljährige Enkelkinder, sowie die Großeltern. Sachsen: Gemäß § 15 Abs. 1 des Sächsischen Bestattungsgesetzes (SächsBestG) vom 8. Juli 1994 ist die Sektion zulässig, wenn sie „der Klärung eines Verdachts dient, dass der Tod durch einen medizinischen Behandlungsfehler verursacht sein könnte, und sofern der nach § 10 Abs. 1 verantwortliche Angehörige sie wünscht“ (Nr. 3) oder wenn sie „durch ein beachtliches Interesse an der Überprüfung der vorherigen Diagnose oder durch ein gewichtiges medizinisches Forschungsinteresse gerechtfertigt ist, sofern ihr entweder der Verstorbene zu Lebzeiten zugestimmt hat, oder, sofern von ihm eine Erklärung nicht vorliegt, der nach § 10 Abs. 1 verantwortliche Angehörige zustimmt“ (Nr. 4). Nach § 10 Abs. 1 SächsBestG sind für die Bestattung die nächsten Angehörigen in der folgenden Reihenfolge verantwortlich: An erster Stelle steht bisher der Ehegatte. Im Rahmen der derzeitigen Novellierung des SächsBestG soll die erste Stelle der Aufzählung um die Lebenspartnerschaft ergänzt werden. Demnach wird nach der Novellierung gegebenenfalls der Lebenspartner vorrangig gegenüber anderen Angehörigen für die entsprechenden Entscheidungen berücksichtigt. Sachsen-Anhalt: Eine Leichenöffnung ist zulässig, wenn es zur Verfolgung rechtlicher Interessen der Angehörigen, insbesondere zur Feststellung rentenrechtlicher oder versicherungsrechtlicher Leistungsansprüche, oder aus medizinischem Interesse mit Zustimmung der Angehörigen erforderlich ist. Zu den Angehörigen zählen auch Lebenspartner, was durch Verweisung in § 9 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes LSA auf § 4 Abs. 2 des Transplantationsgesetzes (TPG) klargestellt worden ist. Nach § 1a TPG sind nächste Angehörige in der Rangfolge ihrer Aufzählung an erster Stelle der Ehegatte oder der Lebenspartner. Schleswig-Holstein: Nach § 9 des Bestattungsgesetzes des Landes Schleswig- Holstein (BestattG) vom 4. Februar 2005 ist eine Obduktion zur Aufklärung der Todesart, der den Tod bedingenden Grundleiden oder Zusammenhänge und der Todesursache zulässig, wenn sie zur Verfolgung rechtlicher Interessen der Hinterbliebenen, insbesondere zur Feststellung rentenrechtlicher oder versicherungsrechtlicher Leistungsansprüche, erforderlich ist und ein begründeter schriftlicher Auftrag eines Hinterbliebenen dazu vorliegt. Die Obduktion ist auch aus gewichtigem medizinischen Interesse an der Klärung der Todesursache, an der Überprüfung der ärztlichen Diagnose, der Lehre, der medizinischen Forschung und der Epidemiologie zulässig, wenn die verstorbene Person zu deren Lebzeiten schriftlich dazu eingewilligt hat oder, wenn die Erklärung nicht vorliegt, die oder der entscheidungsberechtigte Hinterbliebene schriftlich eingewilligt hat. Hinterbliebene, die nach dem Bestattungsgesetz Pflichten zu erfüllen haben oder zur Wahrnehmung von Rechten berechtigt sind, sind nach § 2 Nr. 12 BestattG auch Lebenspartner. Thüringen: Das Thüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG) vom 27. Mai 2004 regelt in § 8 Abs. 3, dass die klinische Sektion zulässig ist, wenn der Verstorbene vor seinem Tod eingewilligt hat oder, falls der Verstorbene keine Entscheidung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/978darüber getroffen hat, der in der Rangfolge des in § 18 Abs. 1 ThürBestG nächste Angehörige des Verstorbenen einwilligt. Nach § 18 Abs. 1 ThürBestG haben neben dem vom Verstorbenen zu Lebzeiten Beauftragten die volljährigen Angehörigen in folgender Reihenfolge zu sorgen: der Ehegatte, der Lebenspartner. 28. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer eine Anpassung ihres Archivrechts vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die nachfolgenden Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Der Wortlaut der Landesarchivgesetze in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen-Anhalt ist allgemein formuliert und nimmt von einer expliziten Benennung etwaiger Angehöriger von vornherein Abstand. Eine Anpassung ist nicht erforderlich. Die Landesarchivgesetze in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig- Holstein und Hessen sind bereits angeglichen worden. Die Landesarchivgesetze der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und Thüringen hingegen befinden sich in dieser Hinsicht nach wie vor auf dem Stand vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Von Seiten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes und von Sachsen wurde aber mitgeteilt, dass Lebenspartnerschaften im Rahmen der nächsten Novellierung ihrer jeweiligen Landesarchivgesetze berücksichtigt werden. Brandenburg erklärte, dass Lebenspartnerschaften bis dahin von dem im Landesarchivgesetz Brandenburg verwendeten Begriff des Partners einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft mit umfasst seien. Ebenso teilte Bremen mit, Lebenspartnerschaften bis zu ihrer ausdrücklichen Erwähnung im Archivgesetz Bremen in der Praxis wie Ehegatten zu behandeln. Das Land Thüringen plant keine Änderung seines Archivgesetzes. 29. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer eine Anpassung ihres Krebsregisterrechts vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die nachfolgenden Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in ihren Landeskrebsregistergesetzen verankert. Baden-Württemberg: Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften wird in § 9 Abs. 2 des Landeskrebsregistergesetzes vom 7. März 2006 berücksichtigt. Bremen: Es wurde mit dem „Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes“ das gesamte Landesrecht entsprechend angepasst, so auch das Bremer Krebsregistergesetz. Nordrhein-Westfalen: Im Gesetz zur Einrichtung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters vom 5. April 2005 werden in § 10 Abs. 5 Lebenspartner berücksichtigt. Rheinland-Pfalz: Nach dem Krebsregistergesetz vom 3. März 2006 werden Lebenspartner mit Ehegatten im Zusammenhang mit der Einholung von Ein- Drucksache 17/978 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewilligungen zur Übermittlung von Daten für Abgleichung, Entschlüsselung und Übermittlung von Personen identifizierenden Daten gleichgestellt. Das Saarland: Im Krebsregistergesetz wurden bereits bei der Novellierung im Jahr 2002 Lebenspartnerschaften rechtlich gleichgestellt. Dabei wurden zur Regelung der Übermittlung von Personen identifizierenden Daten im Falle verstorbener Patienten als nächste Angehörige neben den Ehepartnern auch die Lebenspartner als verfügungsberechtigt aufgeführt. Schleswig-Holstein: Das Land hat mit dem am 28. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 7 des „Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes“ in seinem Landeskrebsregistergesetz nach dem Wort „Ehegatte“ die Worte „oder eingetragenen Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner“ eingefügt. Bayern und Niedersachsen beabsichtigen, bei der nächsten Novellierung ihrer Krebsregistergesetze eine Anpassung vorzunehmen. Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen sehen aus folgenden Gründen keinen Handlungs- bzw. Regelungsbedarf: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen haben auf der Grundlage eines zwischen ihnen geschlossenen Staatsvertrages ein Gemeinsames Krebsregister aufgebaut. Aus den für sie geltenden gesetzlichen Grundlagen der epidemiologischen Krebsregistrierung ergeben sich keine diesbezüglichen Regelungstatbestände. Hamburg: Eine Anpassung des Krebsregistergesetzes wurde nicht vorgenommen, da der Familienstand kein zu erhebendes Merkmal ist. Hessen: Eine Anpassung des Krebsregistergesetzes an die Erfordernisse des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist bisher nicht erfolgt, da davon ausgegangen wird, dass Lebenspartner bei der Abgleichung, Entschlüsselung und Übermittlung Personen identifizierender Daten den Ehegatten gleichgestellt sind. Demgemäß gab es weder einen entsprechenden Beschluss des Hessischen Landtags noch hat es eine Initiative dazu gegeben bzw. ist eine solche abzusehen. 30. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer ein Mitwirkungsrecht des Lebenspartners a) im Bereich des Schulrechts, insbesondere bei der Definition des Erziehungsberechtigten, b) in der Landesdisziplinarordnung, insbesondere bei der Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens durch den überlebenden Lebenspartner gesetzlich geregelt oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung zu regeln? Die nachfolgenden Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Zu Buchstabe a Angesichts der föderalen Grundordnung, die durch die Föderalismusreform bestätigt wurde, sind für das Schulwesen allein die Länder zuständig. Die Mitwirkungsrechte im Bereich des Schulrechts stehen grundsätzlich den Personen zu, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs personensorgeberechtigt sind. Ausdrückliche Regelungen über Mitwirkungsrechte von Lebenspartnern finden sich in den Schulgesetzen in der Regel nicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/978In Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen enthalten die Schulgesetze Bestimmungen, wonach im – der Schule schriftlich nachzuweisenden – Einverständnis mit dem oder den jeweils Sorgeberechtigten auch Personen Elternrechte eingeräumt werden, denen die Erziehung des Kindes anvertraut oder mit anvertraut ist. In Niedersachsen gilt auch eine Person als erziehungsberechtigt im Sinne des Schulgesetzes, wenn sie mit dem sorgeberechtigten Elternteil verheiratet ist oder mit ihm in einer nichtehelichen Gemeinschaft zusammenlebt, wenn das Kind ständig im gemeinsamen Haushalt wohnt. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestimmen die Schulgesetze ausdrücklich die Einbeziehung der Lebenspartner des allein sorgeberechtigten Elternteils in den Kreis der Mitwirkungsberechtigten. Im Saarland ist die Ergänzung des Schulgesetzes durch eine der niedersächsischen Regelung entsprechenden Vorschrift geplant. Zu Buchstabe b In Berlin richtet sich die Rechtsstellung des Lebenspartners im Wiederaufnahmeverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz. In Hessen, dem Saarland und Schleswig-Holstein hat schon der Ehegatte kein Recht, den Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu stellen. Die Frage einer Anpassung stellt sich nicht. Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ein Mitwirkungsrecht auch für den Lebenspartner eingeführt. In Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen hat der Lebenspartner kein Mitwirkungsrecht. In diesen Ländern ist auch eine Rechtsänderung nicht beabsichtigt. 31. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer ein Anhörungsrecht des Lebenspartners a) im Bereich des Unterbringungs- und Freiheitsentziehungsrechts, b) im Bereich der Vorschriften über die Kastration vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Zu Buchstabe a Im Wesentlichen kennen die Länder in polizei- und ordnungsrechtlicher Hinsicht allenfalls in ihren Gesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker Regelungen zum Unterbringungs- und Freiheitsentziehungsrecht im Sinne der Fragestellung. Baden-Württemberg: Im Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker (UBG) ist kein „Anhörungsrecht des Lebenspartners“ vorgesehen. Bayern: Das Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG) findet Anwendung auf Unterbringungen von Personen, die psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört sind und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden. Jenseits etwaiger Anhörungsrechte nach dem FGG bei Anordnung von Unterbringungen durch ein Gericht hat im Falle einer sofortigen vorläufigen Unterbringung die Kreisverwaltungsbehörde Drucksache 17/978 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegemäß Artikel 10 Abs. 3 Satz 1 BayUnterbrG der untergebrachten Person, deren Unterbringung gemäß Artikel 10 Abs. 1 BayUnterbrG angeordnet wurde, die Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Unterbringungszweck dadurch nicht gestört wird. Hinsichtlich der „Person ihres Vertrauens“ beinhaltet diese Regelung keine Differenzierung nach dem familienrechtlichen Status und der sexuellen Orientierung der untergebrachten sowie der zu kontaktierenden Person. Ein hierüber hinausgehendes Anhörungsrecht eines Angehörigen, Ehegatten oder Lebenspartners ist im BayUnterbrG nicht enthalten. Bei Freiheitsentziehungen durch die Polizei ist gemäß Artikel 18 Abs. 1 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen, sofern nicht anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme ergehen würde. Für das gerichtliche Verfahren gelten gemäß Artikel 18 Abs. 3 Satz 3 PAG die Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen. § 5 Abs. 3 Satz 3 dieses Gesetzes räumt auch dem Lebenspartner ein Anhörungsrecht ein. Nach Artikel 19 Abs. 2 Satz 1 PAG hat die Polizei der festgehaltenen Person unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet ist. Insoweit gelten die Ausführungen zu Artikel 10 Abs. 3 Satz 1 BayUnterbrG entsprechend. Berlin: Die Voraussetzungen von und das Verfahren bei Freiheitsentziehungen sind in §§ 20 Abs. 3, 21 Abs. 3 Satz 3, 30, 31 bis 33 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – ASOG – vom 14. April 1992 in der Fassung vom 11. Oktober 2006 geregelt. § 31 Abs. 1 Satz 1 sieht vor, dass, wenn eine Person aufgrund einer der genannten Vorschriften festgehalten wird, die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen hat. Dabei richtet sich das Verfahren (gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 ASOG Bln) nach den Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen. Auf die Ausführungen Bayerns zu § 5 Abs. 3 Satz 3 dieses Gesetzes kann verwiesen werden. Brandenburg: Das Psychisch-Kranken-Gesetz enthält keine Anhörungsrechte, die an den Status der Ehe oder Lebenspartnerschaft anknüpfen. In unterschiedlichen Regelungsbereichen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und des Maßregelvollzuges werden gerichtlich bestellte Betreuer als Vertreter der untergebrachten Person bzw. Sorgeberechtigte bei minderjährigen untergebrachten Personen einbezogen. Mecklenburg-Vorpommern: § 16 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (Psychischkrankengesetz – PsychKG) folgt im Wesentlichen den bundesrechtlichen Regelungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), nach dessen § 70d Abs. 1 Nr. 1a das Gericht u. a. dem Lebenspartner des Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gibt, wenn die Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben. Niedersachsen: Nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG, vgl. § 14 ff. NPsychKG) richtet sich das Verfahren über solche Unterbringungsmaßnahmen nach § 70 ff. FGG. Durch die dort verankerten bundesgesetzlichen Regelungen ist das Anhörungsrecht der Lebenspartner im Unterbringungsrecht gewährleistet, so dass es keiner weiteren landesgesetzlichen Regelung bedarf. Im Übrigen sind freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund von Landesrecht nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) möglich (vgl. §§ 13 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 2, 18 Nds. SOG). Wird eine Person aufgrund dieser Vorschriften festgehalten, ist ihr unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person ihrer Wahl zu benachrichtigen und zu ihrer Beratung hinzuziehen, soweit dadurch nicht der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/978Zweck oder die Durchführung der Maßnahme gefährdet wird (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG). Der Betroffene hat somit Gelegenheit, seinen Lebenspartner zu benachrichtigen. Eine formelle Anhörung des Lebenspartners ist ebensowenig vorgesehen wie die Anhörung anderer Personen, die dem Betroffenen nahestehen. Ist über die jeweilige freiheitsentziehende Maßnahme eine richterliche Entscheidung herbeizuführen (§ 19 Abs. 1 Nds. SOG) und erklärt das Gericht die Freiheitsentziehung für zulässig (§ 19 Abs. 1 Nds. SOG), hat es einen Angehörigen des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen (§ 20 Abs. 3 Nds. SOG, Artikel 104 Abs. 4 des Grundgesetzes). Wenn der Festgehaltene es wünscht, wird auch hier sein Lebenspartner unterrichtet. Nordrhein-Westfalen: Das Polizeigesetz sowie das Ordnungsbehördengesetz enthalten keine Regelungen zum Unterbringungs- und Freiheitsentziehungsrecht, die eine Änderung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erforderlich werden ließen. Relevant wird eine Lebenspartnerschaft allein im Bereich der Benachrichtigungspflicht bei festgehaltenen Personen gemäß § 37 bzw. §§ 49 i. V. m. § 37 PolG NRW. Die Benachrichtigungspflicht ist sehr weit gefasst und bezieht sich nach dem Gesetzeswortlaut auf einen Angehörigen oder eine Person des Vertrauens. Der Lebenspartner wird im Sinne der Vorschrift bereits als Angehöriger erfasst. Das Saarland: Eine Anpassung des Unterbringungsgesetzes wird als nicht erforderlich angesehen, da dieses bezüglich der Anhörung von Personen bei einer Unterbringung auf die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) verweist. Sachsen: Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) sind im vorbereitenden Verfahren der öffentlich-rechtlichen Unterbringung auf Wunsch des Patienten „Angehörige oder eine Person seines Vertrauens zu hören, wenn der Zweck der Unterbringung dies zulässt und das Verfahren nicht unverhältnismäßig behindert wird“. Dazu kann auch der Lebenspartner gehören. Weiterer Regelungsbedarf wird nicht gesehen. Sachsen-Anhalt: Im Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen (PsychKG LSA) sind gesetzgeberische Aktivitäten nicht erforderlich gewesen, um eine ausreichende Beteiligung des Lebenspartners im Unterbringungsverfahren zu ermöglichen, weil sich diese bereits aus dem Verweis auf bundesrechtliche Vorschriften ergibt. Gemäß § 14 Abs. 2 PsychKG LSA gelten für das Unterbringungsverfahren die Vorschriften des FGG. Neben dem allgemeinen Verweis auf das FGG enthält das PsychKG zwei spezielle Verfahrensvorschriften, die sich mit der Beteiligung Dritter am Verfahren befassen. Auch sie sichern die angemessene Beteiligung des Lebenspartners im Unterbringungsverfahren, ohne dass es einer Anpassung an die Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft bedurft hätte. So richtet sich gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 PsychKG LSA der Kreis derjenigen, die von einer Entlassung des Betroffenen aus der Unterbringung zu benachrichtigen sind, nach § 70d Abs. 1 Nr. 1 bis 4 FGG. Dementsprechend sind über § 70d Abs. 1 Nr. 1a FGG die Lebenspartner in den Kreis der zu Benachrichtigenden einbezogen. Die ebenfalls spezielle Verfahrensvorschrift des § 15 Satz 2 PsychKG LSA erstreckt sich ebenfalls auf die Lebenspartner. Nach dieser Vorschrift sollen die Angehörigen des Betroffenen von einer vorläufigen Einweisung benachrichtigt werden. Zur Definition des „Angehörigen“ wird in diesem Zusammenhang üblicherweise die Begriffsbestimmung des § 11 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) herangezogen, die ebenfalls den Lebenspartner erfasst. Schleswig-Holstein: Zu den Unterbringungsmaßnahmen, für die die Verfahrensvorschriften des FGG gelten, gehört gemäß § 70 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 FGG aus- Drucksache 17/978 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedrücklich „die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker“, in Schleswig- Holstein somit Maßnahmen nach dem „Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (Psychisch-Kranken-Gesetz – PsychKG)“. Dieses enthält in § 10 einen ausdrücklichen Verweis auf die Verfahrensvorschriften des FGG. Außerdem enthält das PsychKG in § 11 Abs. 2 Nr.1 eine Regelung über die Unterrichtung auch des Lebenspartners bei einer vorläufigen Unterbringung. Sowohl im Schleswig-Holsteinischen Maßregelvollzugsgesetz (MVollzG, § 5) als auch im Schleswig-Holsteinischen Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG, § 14) werden bestimmte ärztliche Eingriffe abhängig gemacht von der Zustimmung der betroffenen Person. Sofern diese Person die Bedeutung und Tragweite der Behandlung und Einwilligung nicht beurteilen kann, hat der gesetzliche Vertreter zu entscheiden. Da diese Rechtskonstruktion nicht auf Ehepartner abstellt, ist keine Ausweitung auf den Lebenspartner erforderlich. Thüringen: Das Unterbringungsrecht ist im Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker (ThürPsychKG) vom 2. Februar 1994 geregelt. In § 7 ThürPsychKG werden Regelungen zum Unterbringungsantrag und -verfahren getroffen. In § 7 Abs. 1 Satz 2 ThürPsychKG ist geregelt, dass für das gerichtliche Verfahren das FGG gilt, das den Lebenspartner einbezieht. Das ThürPsychKG wird derzeit novelliert. Auch in dem neuen § 8 (Unterbringungsantrag und -verfahren) und dem neuen § 9 (Vorläufige Unterbringung) sind Verweise auf das FGG enthalten. Zu Buchstabe b Die Länder kennen im Hinblick auf die Vorschriften über die Kastration ein Anhörungsrecht im Sinne der Fragestellung nur in ihren Gesetzen über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden (soweit sie diese aufgrund von § 5 KastrG erlassen haben). Baden-Württemberg: In § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales über das Verfahren der Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 6. April 1971 ist nur eine Anhörung des Ehegatten vorgesehen. Die Vorschrift hat bisher keine praktische Relevanz, die Gutachterstelle wurde in den letzten Jahren nicht in Anspruch genommen. Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes können die Gutachterstellen im Rahmen der Erhebung der für ihre Entscheidung notwendigen Erkenntnisse bereits jetzt ggf. auch Lebenspartner anhören. Die Anpassung der Vorschrift an das Lebenspartnerschaftsgesetz soll aber bei nächster Gelegenheit erfolgen. Bayern: Im Bayerischen Landesrecht ist keine ausdrückliche Regelung zur Anhörung von Angehörigen bzw. Lebenspartnern in Verfahren nach dem Kastrationsgesetz vorgesehen. Berlin: § 11 des Gesetzes über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 29. Januar 1971 sieht ein Anhörungsrecht des Ehegatten oder des Lebenspartners vor, sofern nicht der Betroffene widerspricht oder die Anhörung aus Gründen des Einzelfalls untunlich ist. Brandenburg: Nach § 126 Abs. 2 des Heilberufsgesetzes des Landes Brandenburg soll die Ehegattin des Betroffenen angehört werden, sofern der Betroffene nicht widerspricht oder die Anhörung im Einzelfall untunlich ist. Ein explizites Anhörungsrecht des Lebenspartners besteht nicht. Bremen: § 12 des Gesetzes über die Gutachterstellen für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 11. Juli 1972 sieht die Anhörung des Ehegatten vor; es ist bisher nicht um ein Anhörungsrecht eines Lebenspartners erweitert worden. Eine solche Änderung ist auch nicht beabsichtigt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/978Hamburg: § 12 des Gesetzes über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 1. Dezember 1969 enthält ausdrücklich auch ein Anhörungsrecht des Lebenspartners, sofern nicht der Betroffene widerspricht oder die Anhörung aus Gründen des Einzelfalls untunlich ist. Hessen: Das Gesetz über die Gutacherstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 15. Juli 1970 sieht explizit keine Anhörung von Angehörigen, auch nicht des Ehegatten, vor. Es besteht lediglich in § 10 Abs. 1 eine allgemeine Regelung des Inhalts, dass die Gutacherstelle sich durch eine ärztliche Untersuchung des Betroffenen und die gebotenen weiteren Erhebungen die Erkenntnisse verschafft, deren sie für die von ihr vorzunehmende Beurteilung bedarf. Mecklenburg-Vorpommern: Es gibt keine ausdrückliche Regelung zur Anhörung von Ehegatten bzw. Lebenspartnern in Verfahren nach dem Kastrationsgesetz. Niedersachsen: Das niedersächsische Landesrecht enthält Regelungen zur Gutacherstelle in einer Verwaltungsvorschrift des insoweit zuständigen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (Runderlass „Durchführung des Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden“), die keine Bestimmung zur Anhörung von Lebenspartnern treffen. Nordrhein-Westfalen: § 13 des Gesetzes über die Gutachterstelle bei den Ärztekammern vom 16. Juni 1970 enthält ein Anhörungsrecht des Ehegatten, des Lebenspartners oder des sonstigen Lebenspartners, sofern der Betroffene nicht widerspricht oder die Anhörung im Einzelfall untunlich ist. Rheinland-Pfalz: In § 13 des Gesetzes über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden wird das Anhörungsrecht geregelt. § 15 Abs. 1 des Gesetzes regelt, dass das Ergebnis der Anhörung aktenkundig zu machen ist. Derzeit ist nur der Ehegatte des Betroffenen anzuhören. Das Saarland: Die derzeitige Fassung des Gesetzes Nr. 948 über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden sieht in § 9 Abs. 4 vor, den Ehegatten des Betroffenen anzuhören. Ein Anhörungsrecht des Lebenspartners ist derzeit nicht vorgesehen. Sachsen: Bisher ist mangels Bedarfs keine Gutachterstelle nach § 5 KastrG eingerichtet worden, so dass sich die Frage nach einem Anhörungsrecht des Lebenspartners nicht stellt. Sachsen-Anhalt: Das Recht des Landes Sachsen-Anhalts enthält keine eigenen verfahrensrechtlichen Vorschriften zu § 5 KastrG, so dass sich auch hier die Frage nach einem Anhörungsrecht des Lebenspartners nicht stellt. Schleswig-Holstein: § 11 des Gesetzes über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration vom 31. Oktober 1970 sieht ein Anhörungsrecht des Ehegatten oder Lebenspartners vor, sofern der Betroffene nicht widerspricht oder die Anhörung im Einzelfall untunlich ist. Thüringen: Ein Anhörungsrecht ist nicht eingeführt worden und soll auch nicht eingeführt werden. 32. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer Anpassungen bei den Bekanntgabe- und Zustellungsregelungen vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Drucksache 17/978 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBaden-Württemberg und Thüringen: § 8 des novellierten baden- württembergischen Landesverwaltungszustellungsgesetzes und der neu geschaffene § 8a des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes erlauben die Zustellung eines zusammengefassten Bescheides, der Ehegatten oder Ehegatten mit Kindern betrifft, unter der gemeinsamen Anschrift. In beiden Vorschriften wird der Lebenspartner dem Ehegatten gleichgestellt. Bayern: Eine Erstreckung auf Lebenspartnerschaften kommt bei der nächsten Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in Betracht. Die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sehen im Bereich der Bekanntgabe- und Zustellungsregelungen keinen Anpassungsbedarf. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass das geltende Recht die Lebenspartner bereits erfasst. Mecklenburg-Vorpommern: Das Land hat in § 101a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes die Lebenspartner bei der Zustellung an mehrere Beteiligte in den Kreis der Beteiligten aufgenommen. 33. In welcher Weise haben die Bundesländer Anpassungen bei den Befangenheits- und Ausschließungsregelungen a) im Bereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes (auch beim Vollstreckungsschutz), b) im Bereich der Ausführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz (Staatsanwälte), c) im Bereich der Gesetze über die Landesverfassungsgerichtshöfe, d) im Bereich der Landesdisziplinarordnungen, e) im Bereich der Richterwahlordnungen, f) im Bereich der Schiedsordnungen bzw. -gesetze, g) im Bereich der Landesjagdgesetze (Sachverständige für die Abschätzung von Jagd- und Wildschäden) vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die Angaben zu den Fragen 33a und 33c bis 33g basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Zu Buchstabe a Verwaltungsverfahren Anpassungen bei den Befangenheits- und Ausschließungsregelungen wurden wie folgt vorgenommen in: Hamburg: Das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz ist dahingehend geändert worden, dass in § 20 (ausgeschlossene Personen) der Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 die Fassung „1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. der Ehegatte oder Lebenspartner“ erhalten hat und die Nr. 6a eingefügt worden ist, die lautet „6a Lebenspartner der Geschwister und Geschwister des Lebenspartners,“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/978und Satz 2 Nummer 1 die Fassung erhalten hat: „1. In Fällen der Nummern 2, 3, 6 und 6a die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht“. Hessen: Im Bereich des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) ist bei den Regelungen über die Befangenheit in § 20 HVwVfG die Lebenspartnerschaft berücksichtigt. In § 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2a wird der Lebenspartner als Angehöriger im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 und 4 angesehen. In Abs. 5 Satz 2 Nr. 1a heißt es weiterhin, dass Angehörige die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann sind, wenn in den Fällen der Nr. 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht. Mecklenburg-Vorpommern: Zu den im Verwaltungsverfahren ausgeschlossenen Personen wurde in § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) in Nummer 2a der Lebenspartner hinzugefügt. Nordrhein-Westfalen: Der Ausschluss von Personen in einem Verwaltungsverfahren ist in § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) geregelt. Die Lebenspartnerschaft ist dort bei der Definition des Angehörigenstatus ausdrücklich berücksichtigt (s. § 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6a, Satz 2 Nr. 1). Die Befangenheitsregelung des § 21 VwVfG NW knüpft nicht an den Angehörigenstatus an. Folglich bedarf es hier auch keiner ausdrücklichen Erwähnung der Lebenspartnerschaft. Schleswig-Holstein: § 81 Abs. 5 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) legt die im Verwaltungsverfahren ausgeschlossenen Personen aus dem Kreis der nahen Angehörigen fest. Durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 3. Januar 2005 ist der Lebenspartner in diesen Personenkreis aufgenommen worden. Thüringen: Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und weiterer verwaltungsrechtlicher Vorschriften sieht in Artikel 2 Nr. 2 folgende Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes vor: „§ 20 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: „3. der Lebenspartner,“. bb) Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 4 bis 7. cc) Nach der neuen Nummer 7 wird folgende neue Nummer 8 eingefügt: „8. Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,“. dd) Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die Nummer 9 und 10. b) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Verweisung „Nummern 2, 3 und 6“ durch die Verweisung „Nummern 2, 4 und 7“ ersetzt. bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. in den Fällen der Nummern 3, 4 und 8 die die Beziehung begründende Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,“. cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3, und die Verweisung „Nummern 3 bis 7“ wird durch die Verweisung „Nummer 4 bis 7 sowie 9 und 10“ ersetzt. Drucksache 17/978 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und die Verweisung „Nummer 8“ durch die Verweisung „Nummer 10“ ersetzt“. Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der Anhörung und soll dem Kabinett demnächst zum zweiten Mal vorgelegt werden. Weitere Anpassungen wurden im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts nicht vorgenommen und sind auch nicht beabsichtigt. In folgenden Ländern wurden bislang keine Anpassungen im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgenommen: Baden-Württemberg: Es ist beabsichtigt, bei Gelegenheit die Regelung in § 20 LVwVfG anzupassen, so dass hier Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt werden. Das Saarland: Die Ausschließungsregelungen im Verwaltungsverfahrensrecht sollen im Saarland so angepasst werden, dass zukünftig auch Lebenspartner sowie Lebenspartner von Geschwistern und Geschwister von Lebenspartnern als Angehörige eines Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren nicht für eine Behörde tätig werden dürfen. Die Länder Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt wollen in Abstimmung mit dem Bund eine Regelung finden (siehe die Antwort zu Frage 19): Bayern: Über eine Einbeziehung der Lebenspartner in den Kreis der nach Artikel 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ausgeschlossenen Personen soll im Interesse der Erhaltung der Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrensrechts in Bund und Ländern zeitgleich und abgestimmt mit einer entsprechenden Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes entschieden werden (Parallelgesetzgebung). Bremen: Eine Anpassung wird für notwendig erachtet, die aber im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorschriften geschehen soll, um einheitliche Regelungen im Verfahrensrecht beizubehalten. Niedersachsen: Im Bereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes müssten entsprechende Anpassungen durch den Bund vorgenommen werden. Das Niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz (Nds. VwVfG) enthält nur einige Paragraphen ohne Anpassungsbedarf und verweist ansonsten auf das VwVfG des Bundes. Rheinland-Pfalz: Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz enthält in seinem § 1 Abs. 1 eine dynamische Verweisung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes. Landesrechtliche Anpassungen sind daher nicht erforderlich. Sachsen-Anhalt: Das Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) verweist dynamisch auf das VwVfG (des Bundes); Änderungen des VwVfG erfolgen deshalb automatisch zeitgleich im Landesverwaltungsverfahrensrecht. Verwaltungsvollstreckung Für den Bereich der Verwaltungsvollstreckung sehen die Länder Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bereich des Verwaltungsvollstreckungsrechts keinen Anpassungsbedarf. Dies wird damit begründet, dass die geltenden Regelungen Lebenspartner bereits erfassen oder dass Landesrecht auf Bundesrecht verweist. Hessen: § 10 der Vollstreckungskostenverordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz stellt Lebenspartner bei der Gebührenregelung Ehegatten gleich. Zudem ist in einem Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und anderer Rechtsvorschriften vorgesehen, bei der Regelung über die Vollstreckung gegen Ehegatten nach § 21 des Hessischen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/978Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) auch den Lebenspartner zu erfassen. Niedersachsen: Es werden bei der derzeitigen Novellierung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes entsprechende Anpassungen berücksichtigt. Rheinland-Pfalz: Eine punktuelle Neuregelung stellt sicher, dass sich beim Vollzug des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes die anzuwendenden Bestimmungen auch auf Lebenspartnerschaften beziehen. Das Saarland: Soweit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts als Dritte auch Lebenspartner kraft Gesetzes zu einer Geldleistung oder zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet sind, soll die Verwaltungsvollstreckung gegen Dritte auch auf Lebenspartner ausgedehnt werden. Im saarländischen Verwaltungsvollstreckungsrecht richtet sich der Vollstreckungsschutz nach den entsprechend anwendbaren Bestimmungen der bereits aufgrund des Lebenspartnerschaftsgesetzes angepassten Zivilprozessordnung. Sachsen- Anhalt: Es ist vorgesehen, bei Gelegenheit Lebenspartner in § 15 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, das die Vollstreckung gegen Ehegatten regelt, aufzunehmen. Zu Buchstabe b Für den Strafprozess sind die Befangenheitsregelungen bezüglich der Gerichtspersonen (Richter, Schöffen, Urkundsbeamte) ausschließlich im Bundesrecht (StPO) geregelt. Zu Buchstabe c Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist ein Richter von der Ausübung seines Richteramtes unter anderem auch dann ausgeschlossen, wenn er mit einem Beteiligten eine Lebenspartnerschaft führt oder führte. In den landesrechtlichen Vorschriften der Bundesländer Berlin, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind vergleichbare Ausschließungsregelungen für Lebenspartner enthalten. In Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen gilt jeweils eine vergleichbare Ausschließungsregelung bei Lebenspartnerschaften aufgrund von Verweisungen auf entsprechendes Bundesrecht in den landesrechtlichen Vorschriften. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen sind Lebenspartner von der Ausschließungsregelung nicht erfasst. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland erwägen eine Anpassung, haben aber noch kein konkretes Gesetzgebungsvorhaben in die Wege geleitet. Die Bundesländer Brandenburg, Hessen und Thüringen beabsichtigen, eine Anpassung bei Gelegenheit, d. h. im Zuge weiter gehender Gesetzesänderung, vorzunehmen. Zu Buchstabe d Das Disziplinargesetz von Berlin sieht keine Ausschließungs- und Befangenheitsregelung vor. Anpassungen in den Landesdisziplinarordnungen haben Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vorgenommen. Drucksache 17/978 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBisher keine Gleichstellung ist erfolgt in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Diese Länder beabsichtigen auch keine entsprechende Rechtsänderung. Zu Buchstabe e In den Ländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt bestehen keine Richterwahlausschüsse. Dementsprechend finden sich im Landesrecht dieser Länder keine Richterwahlordnungen oder entsprechende verfahrensrechtliche Regelungen. In Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz sind Ehegatten und Lebenspartner in den die Richterwahl betreffenden Befangenheits- und Ausschließungsregelungen gleichgestellt. Schleswig-Holstein hält seine bestehenden gesetzlichen Ausschließungsgründe, die Lebenspartnerschaften nicht ausdrücklich erwähnen, nach ihrem Sinn und Zweck auf Lebenspartner im Wege der ergänzenden Auslegung für entsprechend anwendbar. Eine redaktionelle Änderung der entsprechenden Vorschrift wird bei der nächsten Änderung des Landesrichtergesetzes vorgenommen werden. In Brandenburg und Hessen fehlen bislang entsprechende Vorschriften, Gesetzesänderungen sind jedoch geplant. In Hamburg und Thüringen fehlen entsprechende Regelungen, die Lebenspartnerschaft und Ehe gleichstellen. Änderungen sind nicht geplant. Zu Buchstabe f Baden-Württemberg: Das Schlichtungsgesetz verweist auf § 41 ZPO und berücksichtigt somit auch die in § 41 Nr. 2a ZPO genannten Lebenspartner. Bayern: Im einschlägigen Landesrecht wird hinsichtlich der Befangenheits- und Ausschließungsregelungen auf das Bundesrecht verwiesen. Berlin: Das Schiedsamtsgesetz ist an das LPartG angepasst worden. Brandenburg: Eine Anpassung der Ausschließungsregelung im Schiedsstellengesetz wird derzeit geprüft. Befangenheitsregelungen sind im Gesetz nicht enthalten. Bremen: Dort gibt es weder Schiedsordnungen noch Schiedsgesetze. Hamburg: Für die öffentliche Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle (ÖRA) finden die §§ 41 bis 49 ZPO über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechende Anwendung. Die in § 41 Nr. 2a ZPO aufgeführten Lebenspartner sind damit berücksichtigt. Im Übrigen gibt es weder Schiedsordnungen noch Schiedsgesetze. Hessen: Im Ortsgerichtsgesetz und Schiedsamtsgesetz sind Lebenspartner bisher nicht berücksichtigt. Eine Anpassung der jeweiligen Ausschließungsregelung ist bei der nächsten Novellierung beabsichtigt. Mecklenburg-Vorpommern: Die Lebenspartnerschaft ist im Schiedsstellengesetz als Ausschließungsgrund berücksichtigt. Niedersachsen: Eine entsprechende Anpassung des Schiedsamtsgesetzes ist beabsichtigt. Nordrhein-Westfalen: Im Schiedsamtsgesetz und im Gütestellen- und Schlichtungsgesetz ist eine Anpassung erfolgt. Rheinland-Pfalz: Die Schiedsamtsordnung ist an das LPartG angepasst worden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/978Das Saarland: Eine Anpassung der in der Schiedsordnung vorgesehenen Befangenheits- und Ausschließungsregelungen an das LPartG befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Sachsen: Eine Anpassung des Schieds- und Gütestellengesetzes an das LPartG ist derzeit nicht beabsichtigt. Sachsen-Anhalt: Das Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz ist angepasst worden. Schleswig-Holstein: Die Schiedsordnung ist für Schiedsfrauen und Schiedsmänner angepasst worden. Diese Regelung ist gemäß Schlichtungsgesetz auch für die vor dem Schiedsamt als Gütestelle durchzuführenden Schlichtungsverfahren entsprechend anzuwenden. Thüringen: Das Schiedsstellengesetz enthält keine Befangenheits- und Ausschließungsregelungen. Eine Änderung des Gesetzes ist derzeit nicht beabsichtigt. Zu Buchstabe g In Berlin gibt es keine Sachverständigen als Wildschadensschätzer mehr. In Sachsen enthält das Sächsische Landesjagdgesetz (SächsLJagdG) keine Ausschließungs- und Befangenheitsregelungen. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist lediglich in Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein eine Anpassung bei den Befangenheits- und Ausschließungsregelungen im Bereich des Landesjagdgesetzes bzw. in der Verordnung über Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen vorgenommen worden. In Mecklenburg-Vorpommern ist zwar in der Verordnung über das Feststellungsverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen bisher keine Anpassung erfolgt, wohl aber in der Verordnung über die Mustersatzungen für Wildschadensausgleichskassen und in der Verordnung über die Mustersatzung für Jagdgenossenschaften. Im Saarland soll eine Anpassung erfolgen. In Bayern, Hessen und Niedersachsen verweist das Landesjagdrecht auf die Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz, die eine gesonderte Regelung im Fachrecht erübrigen. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 33a verwiesen. In Rheinland-Pfalz und Thüringen verweist das Landesjagdrecht auf die Zivilpozessordnung (ZPO). Eine Anpassung ist nicht erforderlich. 34. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer die Einbeziehung von Lebenspartnern und Lebensgefährten in die Regelungen über die Überprüfungen der Zuverlässigkeit a) im Bereich des Gaststättenrechts, b) im Bereich der Sicherüberprüfungsrechts vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die Angaben zu Frage 34b basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Zu Buchstabe a Bis die Länder von ihrer Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Gaststätten Gebrauch gemacht haben, gilt das Gaststättengesetz (GastG) nach Artikel 125a Drucksache 17/978 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbs. 1 GG als Bundesrecht fort. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG kann die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis versagt werden, wenn der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum. Der Begriff ist durch ständige Verwaltungspraxis sowie durch die Rechtsprechung konkretisiert worden. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gaststättengesetzes (GastVwV), Ziffer 3.3.1, kann sich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auch daraus ergeben, dass ein unzuverlässiger Dritter maßgeblichen Einfluss auf den Gewerbetreibenden nimmt. Lediglich beispielhaft wird dabei auf den unzuverlässigen Ehegatten verwiesen, ein unzuverlässiger Dritter kann jedoch ebenso ein Lebensgefährte oder Lebenspartner sein. Die Prüfung, ob ein Dritter maßgeblichen Einfluss auf den Gewerbetreibenden hat, und gegebenenfalls die Prüfung von dessen Zuverlässigkeit entspricht der allgemeinen Vollzugspraxis in den einzelnen Bundesländern. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Bundesländer planen, den etablierten Zuverlässigkeitsbegriff künftig gesetzlich auszugestalten. Zu Buchstabe b Baden Württemberg: Das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) vom 12. Februar 1996, geändert durch das Gesetz vom 11. Oktober 2005, sieht bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen vor, dass der „volljährige Ehegatte oder Partner, mit dem die Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner)“, in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden soll (§ 2 Abs. 2 LSÜG). Nach dem bislang verwendeten Formular der Sicherheitserklärung sind beim Familienstand folgende Ankreuzmöglichkeiten gegeben: „ledig“, „verheiratet“, „getrennt lebend“, „geschieden“, „verwitwet“ und „eheähnliche Gemeinschaft“. In der Ausfüllanleitung für die Sicherheitserklärung wird ausgeführt, dass eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des LSÜG gegeben sei, wenn zwischen einem Mann und einer Frau oder zwischen gleichgeschlechtlichen Personen eine der Ehe vergleichbare enge persönliche Beziehung besteht, insbesondere wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Sie werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einzelnen Bereichen getrennt gewirtschaftet wird. Derzeit werden die Sicherheitserklärungsbögen und die dazugehörigen Ausfüllanleitungen überarbeitet. Beim Familienstand sind künftig folgende Ankreuzmöglichkeiten vorgesehen: „ledig“, „verheiratet“, „Lebenspartnerschaft“, „verwitwet“, „getrennt lebend“, „auf Dauer angelegte Gemeinschaft“ oder „geschieden/aufgehobene Lebenspartnerschaft“. Die ausdrückliche Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz ist im Rahmen der nächsten Gesetzesnovellierung beabsichtigt. Bayern: Die Einbeziehung von Lebenspartnern und Lebensgefährten in die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Sicherheitsüberprüfungsrecht ist in Artikel 4 Abs. 2 des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BaySÜG) geregelt: „Der volljährige Ehegatte oder die Person, mit der der Betroffene in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach den Artikeln 11 (Anm.: Erweiterte Sicherheitsüberprüfung) und 12 (Anm.: Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen) einbezogen werden.“ Berlin: Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts aufgrund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften“ vom 15. Oktober 2001 wurde die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften (i. S. d. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/978Legaldefinition des § 1 Abs. 1 LPartG), Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Gemeinschaft zweier Lebensgefährten) im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin – Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz – bereits explizit normiert. Brandenburg: Das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BbgSÜG) vom 30. Juli 2001 sieht eine „Einbeziehung“ von Lebenspartnern und Lebensgefährten vor. Nach § 14 Abs. 5 Satz 1 BbgSÜG werden bei jeder Sicherheitsüberprüfung zur Person des Ehegatten oder Lebenspartners mit dessen Zustimmung Daten zum Namen (auch frühere) und Vornamen (auch frühere), zum Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, zur Staatsangehörigkeit (auch früheren) und zu doppelten Staatsangehörigkeiten sowie zum Familienstand erhoben. Dies ist allerdings keine Einbeziehung im Sinne des Gesetzes. Nur bei den Überprüfungsarten der erweiterten Sicherheitsüberprüfung – Ü2 – und erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen – Ü3 – soll der volljährige Ehegatte oder der Lebenspartner gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgSÜG in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. In diesen Fällen sind weitere Daten zum Ehegatten oder Lebenspartner mit dessen Zustimmung gemäß § 14 Abs. 5 Satz 2 BbgSÜG zu erheben. Mecklenburg-Vorpommern: Im Sicherheitsüberprüfungsgesetz sind alle Formen der Lebenspartnerschaft oder Lebensgemeinschaft berücksichtigt. Die Anpassung an das Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgte 2004. Nordrhein-Westfalen: Soweit das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen (SÜG NW) bei Sicherheitsüberprüfungen die Einbeziehung der Ehefrau oder des Ehemannes vorsieht, ist auch die Einbeziehung der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners vorgesehen. Bezüglich der Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten besteht die Möglichkeit zur Einbeziehung in die Sicherheitsüberprüfung, wenn dies auch bei Eheleuten möglich ist. Niedersachsen: Im Sicherheitsüberprüfungsgesetz in der Fassung vom 30. März 2004 findet der Lebenspartner und Lebensgefährte in § 2 als in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehende Person Berücksichtigung. Rheinland-Pfalz: Im Anwendungsbereich des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes (LSÜG) vom 8. März 2000 (§ 3 Abs. 2 LSÜG) ist die volljährige Ehefrau oder der volljährige Ehemann oder die volljährige Partnerin oder der volljährige Partner, mit der oder mit dem die betroffene Person in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartnerin oder Lebenspartner), in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Überprüfungsart Ü 2) und in eine solche mit Sicherheitsermittlungen (Überprüfungsart Ü 3) einzubeziehen. Das Saarland: Nach § 3 Abs. 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 4. April 2001, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006, ist die Person, mit der die betroffene Person verheiratet ist oder in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt, grundsätzlich in eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung sowie eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen einzubeziehen. Sachsen: Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SächsSÜG) sieht in § 2 Abs. 2 auch die Einbeziehung des Lebenspartners in die Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8 und 9 SächsSÜG vor. Sachsen-Anhalt: In § 3 des Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes (SÜG-LSA) wird der von der Sicherheitsüberprüfung betroffene Personenkreis definiert. Danach soll gemäß § 3 Abs. 2 SÜG-LSA der volljährige Ehegatte, Lebenspartner oder Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährte), in die Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 11 und 12 einbezogen werden. Drucksache 17/978 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSchleswig-Holstein: Im Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) vom 10. Dezember 2003 sind beim betroffenen Personenkreis i. S. d. § 3 Abs. 2 LSÜG auch Lebenspartner mit einbezogen. Thüringen: Im Thüringischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003 ist die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften berücksichtigt. Danach sind in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen grundsätzlich der volljährige Partner, mit dem die betroffene Person in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft oder in Lebenspartnerschaft lebt, einzubeziehen (§ 2 Abs. 2 ThürSÜG). 35. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer Anpassungen im Bereich der Datenverarbeitungsregelungen Landesmeldegesetze, Datenverarbeitungsvorschriften, die die zusätzliche Erfassung und Verarbeitung von Daten der Ehegatten erlauben) vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Insgesamt ist festzustellen, dass auf Länderebene die Anpassung der einschlägigen Vorschriften nach den Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes offenbar erfolgt ist. Die Datenschutzvorschriften der Länder enthalten keine speziell auf Ehegatten bzw. Lebenspartner zugeschnittenen Vorschriften. Insoweit wurden Änderungen von den Ländern weder vorgenommen noch sind sie beabsichtigt. 36. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer Anpassungen im Bereich der sonstigen Sozialleistungen (z. B. bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, ob und gegebenenfalls inwieweit die Länder Anpassungen in diesem Bereich vorgenommen haben bzw. planen. 37. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer Anpassungen im Bereich der Versorgungswerke der freien Berufe (Kammergesetze bzw. Versorgungswerkgesetze) vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Versorgungswerke sind vom Gedanken der kollektiven Eigenverantwortung geprägt mit der Folge, dass die Länder als föderaler Gesetzgeber lediglich rechtlich die Basis und den Rahmen für die Gründung eines Versorgungswerkes bereitstellen. Entscheidend ist so die Eigeninitiative des Berufsstandes, der seinerseits auch für die Finanzierung verantwortlich ist. Das Land übernimmt lediglich die Rechts- und Versicherungsaufsicht als Konsequenz aus der landesgesetzlichen Ermächtigung des Berufsstandes. Soweit die Versorgungswerke der freien Berufe Mitglied der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind, ergibt sich aus der nachfolgenden Aufstellung, welche Versorgungswerke in welchen Ländern eine Hinterbliebenenrente für Lebenspartner eingeführt haben oder eine solche einzuführen beabsichtigen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/978Die Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Rechtsanwälte und Notare: Berlin (Versorgungswerk der Rechtsanwälte): Der Landesgesetzgeber hat in das Neunte Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes mit § 4b Abs. 11 des Kammergesetzes (KammerG) eine Vorschrift aufgenommen, der zufolge auf die Witwen- und Waisenrente § 46 Abs. 4 des SGB VI entsprechende Anwendung findet. Damit besteht im Berliner KammerG seit dem 25. Juni 2006 eine Regelung zur Berücksichtigung der Lebenspartnerschaften bei der Hinterbliebenenversorgung in den Versorgungseinrichtungen. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin hat mit Beschlüssen zur Änderung der Satzung vom 10. September und 5. November 2002 Lebenspartnerschaften im Leistungsrecht der Versorgungseinrichtung Ehen gleichgestellt. Die Anwaltsnotare sind in der Regel Mitglieder im Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Bremen (Hanseatische Rechtsanwaltsversorgung): Die Satzung der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen ist am 16. Juni 2005 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 dahingehend geändert worden, dass für die Hinterbliebenenversorgung die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt ist. Die Änderung der Satzung ist am 27. April 2005 von der Mitgliederversammlung der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen beschlossen worden. Hamburg (Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarversorgungswerk): Für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der in Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte ist durch das Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg (RAVersG) vom 21. November 2000 ein Versorgungswerk in der Freien und Hansestadt errichtet worden. Durch § 2 Abs. 1 Satz 3 RAVersG und Beschluss der Vertreterversammlung sind Lebenspartner in die Versorgung eingeschlossen. Durch das Gesetz über das Notarversorgungswerk Hamburg vom 19. März 1991 ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen der Hamburgischen Notarkammer mit dem Namen „Notarversorgungswerk Hamburg“ errichtet worden. Mitglieder sind die zur hauptberuflichen Amtsausübung als Notar bestellten Mitglieder der Hamburgischen Notarkammer und die im Dienstverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg stehenden Notarassessoren. Nach § 15 Abs. 3 der Satzung des Versorgungswerkes sowie durch Beschluss der Mitgliederversammlung sind Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt. Sachsen-Anhalt (Versorgungswerk der Rechtsanwälte): Die Satzung der Rechtsanwaltsversorgung in Sachsen-Anhalt vom 30. Dezember 2006 hat die Lebenspartner von Anfang an in den Kreis der Begünstigten mit aufgenommen. Architekten Baden-Württemberg (Versorgungswerk der Architekten): Das Versorgungswerk plant eine entsprechende Satzungsänderung und wird aller Voraussicht nach Mitte 2009 darüber in der Vertreterversammlung verbindlich entscheiden. Berlin (Architektenkammer): Aktuell findet sich weder in der Satzung des Versorgungswerkes der Architektenkammer Berlin noch im Berliner Architekten- und Baukammergesetz (ABKG) eine Bezugnahme auf § 46 Abs. 4 SGB VI, durch die im Falle des Versterbens eines Lebenspartners der Überlebende einen Anspruch auf Versorgung erhalten würde. Das Versorgungswerk der Architektenkammer Berlin hat gegenüber der Staatsaufsicht, die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt ist, erklärt, dass sie keine Bedenken bezüglich der Aufnahme eines Verweises auf § 46 Drucksache 17/978 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbs. 4 SGB VI in die Satzung des Versorgungswerkes der Architektenkammer Berlin hat und einen derartigen Verweis bis zum 1. Januar 2009 aufnehmen wird. Freie Berufe allgemein Mecklenburg-Vorpommern: Im Bereich der Versorgungswerke der freien Berufe (Kammergesetze bzw. Versorgungswerkgesetze) wurden die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Die Lebenspartner wurden dabei den Ehegatten gleichgesetzt und in Form einer Aufzählung in die entsprechenden Vorschriften integriert. Freie Berufe im Gesundheitswesen Die Länder sind vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aufgefordert, vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgesetzes gesetzgeberische Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um eine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in den Versorgungswerken der freien Berufe im Gesundheitswesen herzustellen, wenn Satzungen keine entsprechenden Regelungen vorsehen. Im Gesundheitswesen gilt derzeit Folgendes: Ärzte Berlin (Berliner Ärzteversorgung): Die Anpassung erfolgte durch das Berliner Kammergesetz (§ 4b Abs. 11 Satz 2) in der Fassung vom 4. September 1978, zuletzt geändert durch das 10. Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes vom 10. Mai 2007. Das Kammergesetz wird von der Berliner Ärzteversorgung allerdings noch nicht angewandt, da ein Rechtsstreit geführt wird. Bremen (Versorgungswerk der Ärztekammer): Die Anpassung erfolgte durch Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hamburg (Versorgungswerk der Ärztekammer): Die Anpassung erfolgte durch Gesetz (Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 11. Juli 2007), § 7 Abs. 2. Zahnärzte Berlin (Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (einschließlich Zahnärzte Brandenburgs und Zahnärzte Bremens): Für die Zahnärzte besteht – nach vollzogener Organisationsreform des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin – bereits ein Rechtsanspruch auf Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Dies ist auch in der Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin vom 12. Dezember 2007 in § 19 Abs. 1 Satz 2 festgelegt. Hamburg (Versorgungswerk der Zahnärztekammer): Die Anpassung erfolgte durch Gesetz (Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 11. Juli 2007). Niedersachsen (Versorgungswerk der Zahnärzte): Das Versorgungswerk der Zahnärzte hat die Lebenspartnerschaften mit der zum 1. Januar 2007 wirksam gewordenen geänderten Satzung der Ehe gleichgestellt. Psychotherapeuten Niedersachsen (Versorgungswerk der Psychotherapeuten): Das Versorgungswerk der Psychotherapeuten hat die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit Ehen bereits seit Gründung des Versorgungswerks im November 2002 in der Satzung fixiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/978Schleswig-Holstein (Psychotherapeutenkammer): Aufgrund des § 28 der im Jahr 2005 erlassenen Satzung haben Lebenspartner von Mitgliedern der Psychotherapeutenkammer einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Heilberufe insgesamt Nordrhein-Westfalen: Das Heilberufsgesetz schließt solche Ansprüche nicht ausdrücklich aus. Die Versorgungswerke haben aber die Satzungshoheit und bisher keine Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartner vorgesehen. Sachsen-Anhalt: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15. November 2007 im Heilberufekammergesetz des Landes vorgesehen, dass die Satzungen der Versorgungswerke der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker weitere Leistungen als die bisher vorgesehenen beinhalten könnten. Hierzu könnte der Begriff Hinterbliebenenversorgung um die hinterbliebenen Lebenspartner erweitert werden. Davon haben die Heilberufsversorgungswerke in Sachsen-Anhalt bei den anschließenden Satzungsänderungen allerdings keinen Gebrauch gemacht. Thüringen: Das Thüringer Heilberufegesetz regelt, dass die Versorgungswerke der Heilberufe ihren Mitgliedern Hinterbliebenenversorgung leisten. Dies schließt eine Versorgung an Hinterbliebene einer Lebenspartnerschaft nicht aus. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Regelung ist derzeit nicht vorgesehen. Die Versorgungswerke wurden angehalten zu prüfen, ob in ihren Satzungen eine Regelung zur Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartner erfolgen sollte. Apotheker Berlin (Apothekerversorgung Berlin einschließlich Apotheker in Brandenburg): Bei der Apothekerversorgung hat sich die Umsetzung des 9. Gesetzes zur Änderung des Berliner Kammergesetzes und damit eine Einbeziehung von Lebenspartnern dadurch verzögert, dass die der Berliner Apothekerversorgung angeschlossene Landesapothekerkammer Brandenburg zunächst ihre Anschlusssatzung ändern musste und dann erst ihre Mitglieder für die Vertreterversammlung wählen konnte. Die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung einschließlich der Wahl des Verwaltungs- und Aufsichtsausschusses wird voraussichtlich im Juni 2008 stattfinden. Niedersachsen (Apothekerkammer): Seit dem 1. Januar 2005 haben hinterbliebene Lebenspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Hiervon ausgehend hat der Senat in Hamburg in einem Artikelgesetz das hamburgische Landesrecht an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes angepasst und dabei auch das Kammergesetz für die Heilberufe geändert. Da der Apothekerversorgung Niedersachsen (ApVN) auch alle Kammermitglieder der Apothekerkammern Hamburg und Sachsen-Anhalt angehören, ist die Apothekenversorgung in der Pflicht, diese Änderung für die Hamburger Mitglieder zu berücksichtigen. Darüber hinaus bereitet der Verwaltungsausschuss der ApVN für alle Mitglieder eine entsprechende Änderung der Alterssicherungsordnung vor. Diese wird voraussichtlich auf der nächsten Kammerversammlung im November 2008 verabschiedet. 38. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer Anpassungen in weiteren Bereichen der Hinterbliebenenversorgung, z. B. in den Abgeordnetengesetzen und den Ministergesetzen vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die nachfolgenden Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Drucksache 17/978 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbgeordnetengesetze Eine Anpassung haben vorgenommen die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Keine Anpassung ist bisher erfolgt in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Schleswig-Holstein beabsichtigt eine Anpassung, das Saarland prüft eine Anpassung. Ministergesetze Kein Bedarf für eine Anpassung besteht in Sachsen, da die Regelungen der §§ 12 bis 21 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (SächsMinG) zur Hinterbliebenenversorgung allgemein auf Ansprüche der „Hinterbliebenen“ abstellen. Eine Anpassung der Rechtslage hat bisher nur Bremen vorgenommen. Keine Rechtsänderung ist erfolgt in Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Schleswig-Holstein beabsichtigt eine Anpassung, das Saarland prüft eine Anpassung. 39. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer Anpassungen in ihren landesrechtlichen Fördergesetzen vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Wohnraumförderung Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde die Zuständigkeit für die Soziale Wohnraumförderung zum 1. September 2006 auf die Länder übertragen. Das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) bleibt weiterhin gültig, sofern es nicht durch landesrechtliche Regelungen ersetzt wird. § 18 WoFG umschreibt den Begriff der berücksichtigungsfähigen Haushaltsangehörigen. Lebenspartnerschaften sind hiervon umfasst. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben inzwischen eigene Landeswohnraumförderungsgesetze erlassen, nach denen u. a. der Lebenspartner und der Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft zum Haushalt rechnen (vgl. Artikel 4 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes – BayWoFG – vom 10. April 2007; § 4 Abs. 16 des Landeswohnraumförderungsgesetzes – LWoFG – von Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2007). Die Entwürfe der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für ein Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz (vgl. § 5 ) und für ein schleswig- holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz (vgl. § 8 Abs. 5) sehen gleiche Regelungen vor. Sonstige Fördergesetze im weitesten Sinn Der Begriff „Fördergesetze“ ist ein allgemeiner und juristisch schwer festzulegender Begriff. Vor diesem Hintergrund sind die Antworten der Länder wenig konkret ausgefallen. Berlin: Im Land Berlin gibt es keine Fördergesetze. Zuwendungen werden aufgrund von § 44 der Landeshaushaltsordnung bewilligt. Dieser enthält keine Angaben über Inhalte der zuwendungsfähigen Projekte. Im Landeshaushalt ist ein Titel „Zuwendungen an Projekte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen“ seit 1990 eingestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/978Bremen: Landesrechtliche Fördergesetze (einschließlich des Bremischen Beihilferechts) wurden in Bremen gleichgestellt, indem Lebenspartner wie Eheleute behandelt werden. Noch nicht erfolgt ist bisher eine Anpassung im Bremischen Ruhelohngesetz. Nordrhein-Westfalen: Der durch das jährlich verabschiedete Haushaltsgesetz vorliegende Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen stellt Mittel für die Förderung der Schwulen- und Lesbenarbeit sowie Mittel für Projekte gegen Gewalt an Lesben und Schwulen bereit. Rheinland-Pfalz: Seit 2005 wird in Rheinland-Pfalz das landesweite Netzwerk der schwul-lesbischen Gruppen und Initiativen QUEERNET finanziell gefördert. Das Saarland: Im Fachbereich Familie gibt es im Saarland keine gesetzlich geregelten Fördertatbestände. Es existiert lediglich eine Förderrichtlinie, die die Förderung von Familienferienmaßnahmen regelt. Für diese Förderrichtlinie wurde nicht eigens eine Anpassung an das Lebenspartnerschaftsgesetz vorgenommen, da eine Förderung nach dieser Richtlinie abhängig vom Familieneinkommen und der Anzahl der Kinder (drei und mehr) ist. Sollte ein Antrag von Lebenspartnern, die die in der Richtlinie genannten Kriterien erfüllen, gestellt werden, wird der Antrag befürwortet. Weitere Angaben zu Fördergesetzen liegen der Bundesregierung nicht vor. 40. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer Anpassungen in ihren Kirchenaustrittsgesetzen vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Grundsätzlich ist der Kirchenaustritt eine persönliche Erklärung, die jeder nur für sich selbst abgeben kann. Einige Länder räumen die Möglichkeit eines gemeinsamen Austritts von Ehegatten bzw. Familien entweder in den Kirchenaustrittsgesetzen oder durch Verwaltungsvorschriften ein. Nur in diesem Fall stellt sich die Frage nach einer Anpassung der Vorschriften. Die Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Berlin und Hamburg haben in ihren Kirchenaustrittsgesetzen eine entsprechende Anpassung vorgenommen. Im Saarland ist zurzeit ein allgemeines Anpassungsgesetz in Vorbereitung. In Sachsen-Anhalt ist das Kirchenaustrittsgesetz geändert worden hinsichtlich der Unterrichtungspflicht von Standesbeamten gegenüber anderen Behörden. Die Frage, ob einschlägige Verwaltungsvorschriften geändert werden sollen, wird in einigen Ländern noch geprüft. 41. In welcher Weise haben die einzelnen Bundesländer Anpassungen in ihren Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen vorgenommen oder beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung vorzunehmen? Die Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Handwerk Nach einer Untersuchung der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) haben die einzelnen Bundesländer keine Anpassungen in ihren Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Abschluss- bzw. Gesellenprüfung (duale Erstausbildung) vorgenommen. Drucksache 17/978 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSoweit die Meisterprüfungsordnungen der Handwerkskammern, die das Zulassungs- und Prüfungsverfahren regeln, Vorschriften enthalten, die auf das Bestehen einer Ehe Bezug nehmen, wurden Lebenspartnerschaften bereits Ehen gleich gestellt bzw. erfolgt die Gleichstellung sukzessive bei der Überarbeitung der Vorschriften. Dies betrifft insbesondere die Frage der Befangenheit bei der Besetzung der Prüfungsausschüsse. Wissenschaftlicher und künstlerischer Bereich Es gibt zwei Gesetze, die in weiterem Sinne mit Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in Verbindung stehen und angepasst wurden: – Das Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses des Landes Berlin in der Fassung vom 7. Juni 2005. – Das Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 26. März 2004. Gesundheitsbereich In den Ländern sind dort, wo es erforderlich ist, entsprechende Anpassungen vorgenommen worden oder befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Öffentlicher Dienst In Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt ist eine Anpassung nicht erforderlich, da die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen keinen Regelungsbezug zur Ehe aufweisen. In Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sind Anpassungen vorgenommen worden. Keine Anpassungen sind bisher erfolgt in Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 42. Wann wurden die in den Fragen 25 bis 41 gegebenenfalls erfolgten Anpassungen in den jeweiligen Bundesländern beschlossen? Welche parlamentarische Initiative lag der Anpassung jeweils zugrunde, und von wem wurde diese eingebracht? 43. Welche parlamentarischen Initiativen hierzu, die bislang noch keine Mehrheit gefunden haben, wurden von wem in den einzelnen Ländern eingebracht? Die Fragen 42 und 43 werden zusammen beantwortet. Die Angaben basieren ausschließlich auf den Zulieferungen der Länder. Einige Länder haben zu der Aufstellung nicht beigetragen. Zu Frage 25a Es liegen keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 25b Soweit Erkenntnisse vorliegen, siehe die Antwort zu Frage 25b. Zu Frage 25c Soweit Erkenntnisse vorliegen, siehe die Antwort zu Frage 25c. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/978Zu Frage 26a In Baden-Württemberg ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Landtagsdrucksache 14/264) auf Anpassung des Landesrechts in verschiedenen Punkten gescheitert. In Berlin hat der Senat die Gesetzesvorlage eingebracht (Drucksache 16/0967), die eine Gleichstellung zum Ziel hat. Ein Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 15/4111) fand keine Mehrheit. In Bremen ist die Gleichstellung im Jahr 2007 (Senatsbeschluss) erfolgt. In Hessen ist ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. Mai 2007 (Drucksache 16/7331) abgelehnt worden. Am 10. April 2008 hat dieselbe Fraktion einen weiteren Gesetzentwurf (Drucksache 17/38) eingebracht. Dieser befindet sich in der parlamentarischen Beratung. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sich das Gesetz vom 20. Juli 2006 (Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz) wegen der vor der Föderalismusreform I geltenden Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nicht auf den Familienzuschlag als Teil der Beamtenbesoldung und -versorgung beziehen. Jetzt ist aber eine Anpassung beabsichtigt. In Niedersachsen gibt es eine Entschließung des Landtags gegenüber der Landesregierung vom 17. Oktober 2007 zur Anpassung des niedersächsischen Landesrechts an das LPartG (Drucksache 15/4142), der von der Fraktion der SPD initiiert wurde (Drucksache 15/3471). Im Saarland hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag gemacht, dass Leistungen, soweit sie vom Bestehen oder früheren Bestehen einer Ehe abhängig sind, auch beim Bestehen oder früheren Bestehen einer Lebenspartnerschaft gezahlt werden. In Sachsen-Anhalt gibt es bisher nur die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, eine entsprechende Anpassung vorzunehmen. In Schleswig-Holstein hat die Fraktion der FDP einen entsprechenden Antrag am 12. Februar 2008 (Landtagsdrucksache 16/1887) eingebracht. In Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE. am 25. April 2008 einen entsprechenden Änderungsantrag in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Zu Frage 26b Wegen der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Niedersachsen wird auf die Antwort zu Frage 26a verwiesen. In Berlin ist die Anpassung im Jahr 2001 (Antrag aus der Mitte des Abgeordnetenhauses) erfolgt. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Anpassung im Jahr 2006 (Gesetzentwurf der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und PDS) erfolgt. In Nordrhein-Westfalen ist die Anpassung im Jahr 2005 (Initiative der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erfolgt. Im Saarland hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag gemacht, dass Leistungen, soweit sie vom Bestehen oder früheren Bestehen einer Ehe abhängig sind, auch beim Bestehen oder früheren Bestehen einer Lebenspartnerschaft gezahlt werden. Zwischenzeitlich hat sich die Regierungsfraktion das Vorhaben zu Eigen gemacht, das nunmehr aus einem umfangreichen Artikelgesetz besteht. In Sachsen-Anhalt gibt es eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses, die Rechtslage anzupassen. Drucksache 17/978 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn Schleswig-Holstein ist eine Anpassung (Rechtsverordnung) im Jahr 2004 erfolgt. Zu Frage 26c Wegen der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein wird auf die Antwort zu Frage 26a verwiesen. In Berlin haben die Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE. am 28. März 2008 einen Gesetzentwurf zur Anpassung (Drucksache 16/1313) vorgelegt. Wegen des Landes Sachsen-Anhalt wird auf die Antwort zu Frage 26b verwiesen. Zu Frage 26d Wegen der Länder Baden-Württemberg und Hessen wird auf die Antwort zu Frage 26a verwiesen. In Bayern hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag auf Gleichstellung der Lebenspartner gestellt, der keine Mehrheit gefunden hat. Wegen des Landes Berlin wird auf die Antwort zu Frage 26b verwiesen. In Brandenburg findet das Bundesumzugskostengesetz Anwendung, das im Jahr 2004 angepasst wurde. In Bremen ist die Anpassung der Umzugskostenvergütung auf Initiative eines Senatsbeschlusses im Jahr 2006 erfolgt. Wegen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird hinsichtlich der Umzugskostenvergütung auf die Antwort zu Frage 26b verwiesen. Wegen des Saarlandes wird auf die Antwort zu Frage 26b verwiesen. In Schleswig-Holstein ist die Anpassung (Rechtsverordnung) im Jahr 2005 erfolgt. Zu Frage 26e Wegen der Länder Baden-Württemberg und Hessen wird auf die Antwort zu Frage 26a verwiesen. Wegen der Länder Bayern und Schleswig-Holstein wird auf die Antwort zu Frage 26d verwiesen. Wegen der Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland wird auf die Antwort zu Frage 26b verwiesen. In Bremen ist die Anpassung auf Initiative eines Senatsbeschlusses im Jahr 2006 erfolgt. In Brandenburg findet die Trennungsgeldverordnung des Bundes Anwendung, die 2004 entsprechend angepasst wurde. Zu Frage 26f In Baden-Württemberg ist die letzte Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung im Jahr 2005 erfolgt. Wegen des Landes Berlin wird auf die Antwort zu Frage 26b verwiesen. In Brandenburg findet die Sonderurlaubsverordnung des Bundes Anwendung, die 2004 angepasst wurde. In Bremen ist die Anpassung im Jahr 2006 erfolgt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/978Wegen des Landes Schleswig-Holstein wird auf die Antwort zu Frage 26d verwiesen. Wegen des Saarlandes wird auf die Antwort zu Frage 26a verwiesen. In Rheinland-Pfalz ist die Anpassung im Jahr 2002 (Rechtsverordnung) erfolgt. In Sachsen-Anhalt ist die Anpassung durch eine Verordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung im Jahr 2001 erfolgt. Zu Frage 26g Wegen der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen wird auf die Antwort zu Frage 26b verwiesen. Wegen des Landes Bremen wird auf die Antwort zu Frage 26f verwiesen. Wegen der Länder Hessen und dem Saarland wird auf die Antwort zu Frage 26a verwiesen. Wegen des Landes Schleswig-Holstein wird auf die Antwort zu Frage 26d verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Zu Frage 27 Zu den Fragen 27a bis 27c Soweit Erkenntnisse vorliegen, siehe die Antwort zu den Fragen 27a bis 27c. Zu Frage 28 Es liegen keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 29 Soweit Erkenntnisse vorliegen, siehe die Antwort zu Frage 29. Zu Frage 30a Es liegen keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 30b In Bremen ist die Anpassung im Jahr 2006 (Initiative: Senatsbeschluss) erfolgt. In Nordrhein-Westfalen ist eine Anpassung im Jahr 2004 erfolgt. In Sachsen-Anhalt ist eine Anpassung im Jahr 2004 (Gesetzentwurf der Landesregierung) erfolgt. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Zu Frage 31a Soweit Erkenntnisse vorliegen, siehe die Antwort zu Frage 31a. Zu Frage 31b Berlin: Das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts aufgrund der Einführung der Lebenspartnerschaft wurde am 15. Oktober 2001 beschlossen. Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 2. Mai 2001 (Drucksache 14/1179) wurde in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD (Drucksache 14/1527) angenommen. Bremen: Mit Beschluss vom 11. Dezember 2007 hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) den Senat aufgefordert zu berichten, welche Bestimmungen im Drucksache 17/978 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLandesrecht noch zu ändern sind bzw. aus welchen Gründen eine Änderung ausscheidet. Zu § 12 des Gesetzes über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden hat der Senat im Bericht ausgeführt: „Die Regelung kann so bestehen bleiben, da eine Ergänzung hinsichtlich der Lebenspartner nicht sinnvoll ist. Das Gesetz ist lediglich noch existent, weil es ein entsprechendes Bundesgesetz gibt.“ Der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 11. Dezember 2007 beruht auf einem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hamburg: Die Hamburger Bürgerschaft hat am 11. Juli 2007 das Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes beschlossen. Dem Gesetz lag ein Antrag der Fraktion der CDU der Bürgerschaft vom 23. November 2006 (Drucksache 18/5321) zugrunde. Niedersachsen: Derzeit wird vom zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit der Entwurf einer Kabinettsverordnung über die Gutachterstelle nach dem Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden bei der Ärztekammer Niedersachsen (Gust-VO ÄKN) erarbeitet, der die Einrichtung und das Verfahren der zur Durchführung des Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden erforderlichen Gutachterstelle neu regeln soll. Hierbei wird auch die Anhörung der Lebenspartner zu berücksichtigen sein. Nordrhein-Westfalen: Das Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen am 20. April 2005 beschlossen. Es geht zurück auf einen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Landtagsdrucksache 13/5392). Rheinland-Pfalz: Im Rahmen eines derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung des rheinland-pfälzischen Rechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes liegt ein Gesetzentwurf vor, der in Artikel 29 (Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kastrationsgesetzes – AGKastrG) vorsieht, § 13 und § 15 Abs. 1 AGKastrG dahingehend zu ändern, dass hinter dem Wort „Ehegatte“ jeweils die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt werden. Das Saarland: Im saarländischen Landtag hatte eine parlamentarische Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Oktober 2007 keine Mehrheit gefunden. Die saarländische Landesregierung beabsichtigt aber, ein Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz in den saarländischen Landtag einzubringen, wonach unter anderem eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage auch im genannten Gesetz vorgesehen ist. Schleswig-Holstein: Das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes wurde am 16. Dezember 2004 beschlossen. Es beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (Landtagsdrucksache 15/3700) unter Federführung des damaligen Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Zu Frage 32 Soweit Erkenntnisse vorhanden sind, siehe die Antwort zu Frage 32. Zu den Fragen 33a bis 33c Soweit Erkenntnisse vorhanden sind, siehe die Antwort zu Frage 33a bis 33c. Zu Frage 33d In Bremen ist die Anpassung im Jahr 2006 (Senatsbeschluss) erfolgt. In Hessen ist die Anpassung im Jahr 2006 erfolgt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/978In Mecklenburg-Vorpommern ist die Anpassung im Jahr 2005 (Gesetzentwurf der Landesregierung) erfolgt. In Niedersachsen ist die Anpassung im Jahr 2005 (Gesetzentwurf der Landesregierung) erfolgt. In Nordrhein-Westfalen ist die Anpassung im Jahr 2004 erfolgt. Im Saarland ist die Anpassung im Jahr 2005 erfolgt. In Sachsen ist die Anpassung im Jahr 2007 (Gesetzentwurf der Staatsregierung) erfolgt. In Sachsen-Anhalt ist die Anpassung im Jahr 2004 (Gesetzentwurf der Landesregierung) erfolgt. In Schleswig Holstein ist die Anpassung im Jahr 2005 (Gesetzentwurf der Landesregierung) erfolgt. Zu Frage 33e Es liegen keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 33f Soweit Erkenntnisse vorliegen, siehe die Antwort zu Frage 33f. Zu Frage 33g In Mecklenburg-Vorpommern ist die Anpassung im Jahr 2006 erfolgt. In Nordrhein-Westfalen ist die Anpassung im Jahr 2005 erfolgt. In Schleswig-Holstein ist die Anpassung im Jahr 2005 erfolgt. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Zu Frage 34a Entfällt Zu Frage 34b Soweit Erkenntnisse vorhanden sind, siehe die Antwort zu Frage 34b. Zu Frage 35 Es liegen keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 36 Es liegen keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 37 Soweit Erkenntnisse vorliegen, siehe die Antwort zu Frage 37. Zu Frage 38 In Berlin ist die Anpassung im Jahr 2001 (Gesetzentwurf auf Antrag aus der Mitte des Abgeordnetenhauses) erfolgt. In Brandenburg ist die Anpassung im Jahr 2006 (Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auf Initiative des Präsidenten des Landtages in Abstimmung mit den Fraktionen) erfolgt. In Bremen ist die Anpassung im Jahr 2006 (Initiative: Senatsbeschluss) erfolgt. Drucksache 17/978 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn Hessen ist ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/2331) vom 9. Mai 2007 gescheitert. Am 10. April 2008 hat dieselbe Fraktion einen neuen Gesetzentwurf (Drucksache 17/38) eingebracht. Dieser befindet sich in der parlamentarischen Beratung. In Nordrhein-Westfalen ist die Anpassung im Jahr 2005 (Gesetzentwurf auf Initiative der Fraktionen SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erfolgt. In Sachsen ist die Anpassung im Jahr 2005 (Gesetzentwurf auf Initiative der Fraktionen der CDU und SPD) erfolgt. In Sachsen Anhalt ist die Anpassung im Jahr 2007 (Gesetzentwurf auf Initiative der Fraktionen der CDU und SPD) erfolgt. In Schleswig-Holstein wird ein Antrag der Fraktion der FDP vom 12. Februar 2008 (Landtagsdrucksache 16/1887) parlamentarisch beraten. Zu Frage 39 Soweit Erkenntnisse vorliegen, siehe die Antwort zu Frage 39. Zu Frage 40 Es liegen keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 41 In Bremen ist die Anpassung im Jahr 2006 (Initiative: Senatsbeschluss) erfolgt. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Anpassung im Jahr 2006 (Gesetzentwurf der Landesregierung) erfolgt. In Nordrhein-Westfalen ist die Anpassung im Jahr 2005 (Gesetzentwurf auf Initiative der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erfolgt. 3. Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Juli 2009 (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009, 1 BvR 1164/07) eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwingend erforderlich macht, so wie dies auch die Studie des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages (WD 3- 414/09) nahelegt? Falls nein, worauf begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 7. Juli 2009 für die betriebliche Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes entschieden, dass in den Fällen, in denen der zu regelnde Lebenssachverhalt für die eingetragenen Lebenspartner mit dem für Ehegatten vergleichbar ist, der bloße Hinweis auf Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes für eine differenzierende Regelung nicht genüge. In derartigen Fällen bedürfe es eines weitergehenden hinreichend gewichtigen Sachgrundes, um eine unterschiedliche Behandlung der beiden Lebensformen zu rechtfertigen. Die Bundesregierung berücksichtigt diese Maßstäbe bei anstehenden gesetzlichen Regelungen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/9784. Plant die Bundesregierung die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Beamtenrecht (Beamtenstatusgesetz, Bundesbeamtengesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz etc.)? Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? 5. Plant die Bundesregierung eine rückwirkende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Beamtenrecht zum 1. August 2001 wie das Bundesland Hamburg (HmbGVBl. Nr. 4, S. 23) oder einem anderen Datum? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2009 enthält zum öffentlichen Dienstrecht folgende Passage: „Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen.“ Entsprechende Gesetzgebungsvorschläge bereitet das für das Beamtenrecht federführende Bundesministerium des Innern vor. 6. Plant die Bundesregierung die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht? Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? 7. Plant die Bundesregierung eine rückwirkende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zum 1. August 2001 oder einem anderen Datum? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? 8. Plant die Bundesregierung die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Erbschaftsteuerrecht? Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? 9. Wie erklärt die Bundesregierung, dass in ihrem Kabinettsentschluss und dem darauf beruhenden Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz keine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Erbschaftsteuerrecht vorgenommen wurde, obwohl die Verfassungswidrigkeit des geltenden Rechtes bekannt war und das Erbschaftsteuerrecht reformiert wurde? Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet. Der Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2009 sieht vor: „[…]gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen,[…]“ Wann entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt werden, wird von dem in der Bundesregierung für Steuerrecht federführenden Bundesministerium der Finanzen geprüft. Drucksache 17/978 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Plant die Bundesregierung die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Adoptionsrecht? Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Das Europäische Adoptionsübereinkommen aus dem Jahr 1967 behält die gemeinsame Adoption verheirateten Personen verschiedenen Geschlechts vor (Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens). Als Vertragsstaat dieses Abkommens ist Deutschland an diese Entscheidung gebunden. Das revidierte Europäische Adoptionsübereinkommen vom 27. November 2008, nach welchem es fortan den Vertragsstaaten überlassen ist, darüber zu entscheiden, ob die gemeinsame Adoption auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner ausgeweitet wird, ist noch nicht ratifiziert. Die Bundesregierung bereitet derzeit die Zeichnung des Abkommens vor. 11. Plant die Bundesregierung weitere Initiativen zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in anderen Rechtsbereichen? Wenn ja, welche Rechtsbereiche sind betroffen, und wann ist eine entsprechende Initiative vorgesehen? Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 zum Ziel gesetzt, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen sowie die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu verbessern und dazu die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften zu übertragen. Inzwischen wird innerhalb der Bundesregierung auch ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geprüft, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Aufstiegsfortbildungsgesetz sowie die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf Lebenspartner zu erstrecken, soweit besondere Regelungen für Ehegatten vorgesehen sind. Auch im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung werden ergänzende Regelungen zur vollständigen Gleichstellung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft in diesem Rechtsgebiet geprüft. 12. Gibt es rechtliche Differenzen zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe an denen die Bundesregierung festhalten möchte? Wenn ja, welche sind dies, und wie rechtfertigt die Bundesregierung dies verfassungsrechtlich und europarechtlich (Artikel 21 Absatz 1 der Europäischen Grundrechtecharta, Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG; 2000/78/EG; 76/208/EWG)? Die Bundesregierung plant an solchen Differenzierungen festzuhalten, die auf sachlichen Unterschieden zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft beruhen. Beispielsweise wird die Bundesregierung daran festhalten, bei Begründung der Lebenspartnerschaft kein „Lebenspartnerschaftsfähigkeitszeugnis“ entsprechend dem Ehefähigkeitszeugnis nach § 1319 BGB zu verlangen. Das Ehefähigkeitszeugnis bescheinigt dem ausländischen Verlobten, dass nach dem Recht des Staates, dem er angehört, der beabsichtigten Eheschließung keine Gründe entgegenstehen. Um auch denjenigen Ausländern die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht zu ermöglichen, deren Heimatrecht keine recht- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/978lich legalisierte gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft anerkennt, wird zugunsten der Ausländer keine Gleichstellung erfolgen. Soweit ein sachlicher Grund die Differenzierung rechtfertigt, verstößt dies weder gegen Verfassungsrecht noch gegen die Europäische Grundrechtecharta noch gegen die Menschenrechtskonvention und auch nicht gegen europarechtliche Antidiskriminierungsrichtlinien. 13. Wann werden die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung bestehende rechtliche Differenzen zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe in den Rechtsverordnungen – etwa im Beamtenversorgungsrecht – beseitigen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 14. Hat die Bundesregierung die Bundesländer auf die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit landesrechtlicher Ungleichbehandlungen, z. B. beim Beamtenrecht, aufmerksam gemacht? Wenn nein, warum hat sie dies nicht getan, insbesondere auch vor dem Hintergrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien (2000/43/EG; 2000/78/EG; 76/208/EWG)? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Länder gesondert auf ihre Verpflichtung zu verfassungs- und europarechtskonformen Verhalten hinzuweisen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]