Deutsche Positionen zum internationalen Krisenmanagement in Haiti nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/977 17. Wahlperiode 08. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/746 – Deutsche Positionen zum internationalen Krisenmanagement in Haiti nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als 1,25 US- Dollar am Tag, drei Viertel der Bevölkerung von weniger als 2 US-Dollar täglich, die wohlhabendsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums des Karibikstaates (http://hdrstats.undp.org/ en/countries/ data_sheets/cty_ds_HTI.html). Haiti war in seiner Geschichte seit dem Sklavenaufstand 1791 bis 1804 und der anschließenden formalen Unabhängigkeit mehrfach das Ziel ausländischer Interventionen, insbesondere durch die USA, die das Land u. a. von 1915 bis 1934 besetzt hielten und auch danach mehrere offene sowie verdeckte Interventionen durchführten. Die letzte Stationierung US-amerikanischer gemeinsam mit französischen, kanadischen und chilenischen Truppen fand 2004 statt, nachdem mit ausländischer Hilfe gegen den gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide geputscht und dieser nach eigenen Angaben von US-Soldaten verschleppt wurde. Die französischen, kanadischen, chilenischen und US-amerikanischen Truppen wurden nach wenigen Wochen durch die UN- Mission MINUSTAH unter brasilianischer Führung abgelöst. Der MINUSTAH-Einsatz weicht insofern deutlich von traditionellen UN-Missionen ab, als sich im Einsatzgebiet keine militärisch organisierten Verbände befinden. Die MINUSTAH unterstützte die haitianische Nationalpolizei (HNP) bei ihrem Kampf gegen bewaffnete Gruppen in den Armenvierteln der Hauptstadt Port-au-Prince – teilweise mit stundenlangem Maschinengewehrfeuer aus Helikoptern – und übergab dieser im Laufe des Einsatzes mehrere tausend Gefangene, die oft ohne Anklage und Verurteilung monate- und jahrelang unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert wurden. Die International Association of Democratic Lawyers (IADL) forderte vor dem Hintergrund der Beteiligung der MINUSTAH an schweren Menschenrechtsverletzungen im Juni 2009 die Beendigung der UN-Mission (http://www.iadllaw.org/en/node/379). Eine Verbesserung der humanitären Lage durch die Stationierung der MINUSTAH war hingegen nicht erkennbar und die Bevölkerung blieb überaus verwundbar gegenüber Naturkatastrophen und abhängig von Lebensmit- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/977 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetellieferungen. So starben im September 2004 durch den Hurrikan „Jeanne“ und schwere Regenfälle mehr als 3 000 Menschen in Wasser- und Schlammmassen. Im August und September 2008 machten vier schwere Wirbelstürme etwa 800 000 Einwohner obdachlos, mindestens 793 Menschen starben. Wenige Monate zuvor wurde Haiti aufgrund steigender Lebensmittelpreise von einer Hungersnot heimgesucht. Angehörige der MINUSTAH feuerten damals in Demonstrationen gegen die steigenden Lebensmittelpreise, die letztlich die Regierung zum Rücktritt zwangen. Das Erdbeben vom 12. Januar 2010 forderte über 180 000 Opfer und machte Millionen Menschen obdachlos. Es rief weltweit Mitgefühl und Solidarität hervor, zahlreiche Länder schickten Hilfsgüter und Rettungsteams. Das Nachbarland Kuba verstärkte sein medizinisches Fachpersonal, das bereits zuvor in Haiti unter anderem mit der medizinischen Brigade Kubas, die aus mehr als 400 Ärzten und anderem Fachpersonal aus dem Gesundheitsbereich besteht, und zusammen mit 247 jungen Haitianern im Einsatz war. Die Regierung des Senegal bot an, tausende Haitianer aufzunehmen und ihnen fruchtbares Land zur Verfügung zu stellen. In den Medien, von Seiten zahlreicher Regierungen sowie der UN wurden jedoch schnell Sicherheitsbedenken in den Fokus gerückt und vor Plünderungen gewarnt. Entsprechend positives Echo fand auch die Stationierung von mittlerweile 15 400 US-Soldaten auf und vor den Küsten Haitis, obwohl diese den einzigen internationalen Flughafen Haitis für humanitäre Lieferungen blockierten. Auf Drängen der US-Regierung rief der Präsident Haitis ohne Rücksprache mit dem Parlament den Notstand aus und übertrug Hoheitsrechte an die USA. Die US-Army hat durch die Kontrolle des Flughafens in Port-au-Prince, der zwischenzeitlich auch zum De-facto- Regierungssitz umfunktioniert wurde, großen Einfluss auf die Abfertigung und Verteilung der Hilfsgüter. Auch die UN strebte trotz der massiven US-Stationierung schnell die Entsendung weiterer Soldaten und Polizisten an und reagierte auf die humanitäre Katastrophe somit vor allem sicherheitspolitisch. Die Europäische Union beschloss – nach eigenen Angaben auf eine Anfrage der UN hin – die Entsendung von 300 Polizisten nach Haiti (wobei es sich dabei um Angehörige der European Gendarmerie Force und damit um keine zivilen Polizeieinheiten handeln wird) sowie die Einrichtung einer Koordinationszelle (EUCO Haiti), „um die militärischen und Sicherheitskapazitäten, welche die Mitgliedstaaten bereitstellen, zu koordinieren, um die von der UN identifizierten Lücken zu füllen“ (Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union [5686/10] zur 2922. Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten). Erkennbar war in den Verhandlungen auf europäischer Ebene das Bestreben, die EU als weltpolitischen Akteur zu präsentieren und die Rolle der neuen Hohen Vertreterin Catherine Ashton zu unterstreichen. Im Bericht aus Brüssel 01/2010 des Europa-Referats im Deutschen Bundestag wird die Erdbebenkatastrophe in Haiti entsprechend als „Testfall für die neuen Zuständigkeiten in der EU“ bezeichnet. 1. Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung in einer Situation wie in Haiti, wo sich weder Identitäten noch Eigentumsverhältnisse schnell und eindeutig klären lassen, wo Hunderttausende in den Trümmern nach brauchbaren Gegenständen und Verschütteten suchen und wo die Menschen unter einem akuten Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln leiden, überhaupt von „Plünderungen“ zu sprechen? Wie unterscheiden sich solche von zweifellos notwendiger Not- und Selbsthilfe? Welche Priorität sollte nach Ansicht der Bundesregierung in solchen existenziellen Notlagen die Durchsetzung von ohnehin nicht eindeutig zu klärenden Eigentumsverhältnissen haben? Die Frage, was in Haiti als Plünderung anzusehen und ggf. strafbar ist, richtet sich nach nationalem haitianischem Strafrecht. Gleiches gilt für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten gerechtfertigt oder entschuldigt sein Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/977könnte. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist auch für eine geregelte Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung von Bedeutung. 2. Hat die Bundesregierung die Zustimmung zur UN-Resolution 1908 (2010) unterstützt und begrüßt? Teilt sie die Auffassung, dass auch diese sehr knappe Resolution, die bereits eine Woche nach dem Erdbeben lediglich eine Erhöhung des Personals der MINUSTAH vorsah (und zwar um 2 000 Soldaten und 1 500 Polizisten), die Tendenz befördert haben könnte, dass die Katastrophe in Haiti in der internationalen Öffentlichkeit vor allemals Sicherheitsproblem wahrgenommen wird? Die am 19. Januar 2010 einstimmig vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Resolution 1908 (2010) verstärkt die bestehende Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) um bis zu 2 000 Soldaten und bis zu 1 500 Polizisten bei ansonsten unverändertem Mandat. Der Sicherheitsrat folgte damit einer Empfehlung des VN- Generalsekretärs. Die Bundesrepublik Deutschland ist derzeit nicht im Sicherheitsrat vertreten. Gemäß Artikel 24 der VN-Charta handelt der VN-Sicherheitsrat im Auftrag aller Mitglieder der VN. Die Friedensmission MINUSTAH wurde mit Resolution des Sicherheitsrates 1542 vom 30. April 2004 unter Kapitel VII der VN-Charta geschaffen und zuletzt mit Sicherheitsratsresolution 1892 vom 13. Oktober 2009 um ein Jahr bis zum 15. Oktober 2010 verlängert. Es handelt sich um eine große und komplexe Mission, zu deren Aufgaben u. a. die Unterstützung des politischen Prozesses, Unterstützung bei der Reform der nationalen Polizei, die Beobachtung der Menschenrechtssituation und der Schutz der Zivilbevölkerung gehören. Insofern teilt die Bundesregierung die o. g. Auffassung nicht. 3. Wann erhielt die Bundesregierung erste gesicherte Informationen über Gewalttaten in Haiti nach dem Erdbeben, und um welche Art der Gewalt handelte es sich? Woher stammten diese Informationen? Der Bundesregierung liegen über die Deutsche Botschaft in Port-au-Prince punktuelle eigene Erkenntnisse zu Gewalttaten vor. So kam es bereits kurze Zeit nach dem Erdbeben zu nächtlichen Schusswechseln, die auf dem Botschaftsgelände deutlich zu hören waren. Darüber hinaus sahen Mitarbeiter der Botschaft in Port-au-Prince Tote am Straßenrand, die offenbar Opfer von Lynchjustiz geworden waren. Internationale Nachrichtenagenturen berichteten bereits am 14. Januar 2010 über die Flucht von Häftlingen aus zerstörten Haftanstalten. In der Folge traten internationale Hilfsorganisationen mit Informationen über eine Zunahme der Gewalt, die sich u. a. in Schuss- und Stichverletzungen zeigte, an die Öffentlichkeit. Der Leiter der Nationalpolizei von Haiti, Mario Andresol, berichtete ferner über eine Zunahme der Gewalt gegenüber Frauen. 4. Wie viele Soldaten und Polizisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Rahmen der MINUSTAH in Haiti und einsatzbereit? Nach offiziellen Angaben der VN waren am 31. Januar 2010 7 154 Soldaten und 1 876 Polizisten im Rahmen von MINUSTAH im Einsatz in Haiti. Die mit der Resolution 1908 beschlossene Aufstockung soll noch im Laufe des Jahres 2010 umgesetzt werden. Drucksache 17/977 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Welchen Mehrwert sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt schon etwa 10 000 US- Soldaten nach Haiti entsandt wurden, in der Aufstockung des UN- Mandates? Stimmt sie zu, dass dies eher als symbolische Handlung zu verstehen ist? Die personelle Aufstockung der MINUSTAH ermöglicht es der Mission, neben ihren durch Sicherheitsratsresolution 1542 festgelegten Aufgaben auch einen sichtbaren eigenen Beitrag zur Bewältigung der Katastrophenfolgen sowie zu den Wiederaufbau- und Stabilisierungsanstrengungen in Haiti zu leisten. Ein solcher Beitrag kann die Rolle der MINUSTAH im Stabilisierungsprozess des Landes stärken. 6. Sieht die Bundesregierung in der Reaktion durch die Resolution 1908 (2010), die unter Kapitel VII UN-Charta verabschiedet wurde, einen Präzedenzfall dafür gegeben, dass befürchtete Massenmigrationen aufgrund von Naturkatastrophen als „eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region“ interpretiert werden, oder worin besteht diese Bedrohung nach Auffassung der Bundesregierung? Die Resolution 1908 (2010) des VN-Sicherheitsrates vom 19. Januar 2010 ist nicht ausdrücklich auf Kapitel VII der VN-Charta gestützt. Sie bezieht sich auf eine Reihe früherer Resolutionen des Sicherheitsrates, darunter Resolution 1542 (2004) vom 30. April 2004, deren Nummer 7 Abschnitt I unter Kapitel VII der VN-Charta verabschiedet wurde. Bereits 2004 stellte die Präambel der Resolution 1542 (2004) fest, dass die „Lage in Haiti“ eine Bedrohung für Weltfrieden und internationale Sicherheit ist. Weder die Präambel noch Nummer 7 Abschnitt 1 des operativen Teils dieser Resolution lassen jedoch erkennen, dass dabei in irgendeiner Weise auf Migrationsfragen abgezielt wurde. 7. Worin sieht die Bundesregierung einen Mehrwert in der Entsendung von „mindestens 300“ Gendarmen unter der Führung der European Gendarmerie Force (EGF) nach Haiti? Worin besteht dabei konkret die Rolle der Europäischen Union angesichts der Tatsache, dass die EGF lediglich das Projekt einiger Mitgliedstaaten, basierend auf einem noch nicht ratifizierten Vertrag und institutionell in keiner Weise in die EU eingebunden, ist und es über deren Entsendung keine Abstimmungen in den nationalen Parlamenten gibt? Der Rat für Außenbeziehungen kam am 25. Januar 2010 überein, dass die Union auf Ersuchen der VN einen kollektiven Beitrag der EU-Mitgliedstaaten – bestehend aus mindestens 300 Polizeikräften – zur vorübergehenden Verstärkung der Polizeikapazität der MINUSTAH-Mission bereitstellen wird; darin eingeschlossen sind die Beiträge derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die an der Europäischen Gendarmerietruppe teilnehmen (Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal, Rumänien und Spanien). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Entsendung der EGF die Wahrnehmung der Europäischen Union als außen- und sicherheitspolitischer Akteur in der internationalen Gemeinschaft stärkt? Es handelt sich bei der Entsendung von Polizisten durch Mitgliedstaaten, die auch an der Europäischen Gendarmerietruppe (EGF) teilnehmen, zur Unterstützung von MINUSTAH nach Haiti nicht um einen Einsatz der EGF als solcher. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/977Die VN hatte in ihrem Ersuchen ausdrücklich die Entsendung von Gendarmeriepolizeikräften erbeten. 9. Ist der Bundesregierung die Kritik von Seiten des französischen Außenministeriums, des italienischen Katastrophenschutzexperten Guido Bertolaso, der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, weiterer Hilfsorganisationen oder von Seiten mehrerer Flugsicherungen in der Karibik bekannt, wonach die USA die Landung von Frachtmaschinen mit humanitären Gütern und mobilen Lazaretten verhindert und verzögert, die Stationierung von US-Soldaten und Evakuierung von US-Bürgern den ohnehin überlasteten Flughafen blockiert hätten und die USA generell ���militärisches Eingreifen mit humanitärer Hilfe zu verwechseln“ drohten (http://de.reuters.com/ article/ worldNews/ idDEBEE60O0FU20100125)? 10. Hat die Bundesregierung diese Kritik aufgegriffen und gegenüber den USA zur Sprache gebracht? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist die Kritik der Organisation „Médecins sans Frontières“ (Ärzte ohne Grenzen) an der Abfertigung der Hilfsflüge am Flughafen Port-au- Prince durch US-Streitkräfte nach dem Erdbeben bekannt. Weder der französische Staatspräsident noch der italienische Ministerpräsident haben sich dieser Kritik allerdings angeschlossen, sondern das US-Engagement in Haiti im Gegenteil ausdrücklich gewürdigt. Die Bundesregierung stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die USA auf Bitten der Regierung von Haiti die Funktionsfähigkeit des Internationalen Flughafens von Port au Prince nach der Erdbebenkatastrophe wiederhergestellt und damit die Landung von Maschinen mit Hilfsgütern überhaupt erst ermöglicht haben. Aufgrund der räumlichen Nähe und der vorhandenen Ressourcen wäre kein anderer Staat so zeitnah in der Lage gewesen, diese Aufgabe zu übernehmen. Daher begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich diesen Einsatz. Mittlerweile wird der Flughafen schrittweise für den zivilen Luftverkehr geöffnet (ab 19. Februar 2010) und wieder in die Hand der haitianischen Behörden übergeben. Was die Prioritätensetzung bei der Abfertigung der Hilfsflüge angeht, war sie Gegenstand von Kontakten der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten. Nach diesen Kontakten ist von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ keine Kritik an der Abfertigung mehr geäußert worden, auch nicht bei dem zweiten Sondertreffen des „Koordinierungsausschusses Humanitäre Hilfe“ im Auswärtigen Amt am 17. Februar 2010. 11. Begrüßt die Bundesregierung die herausragende Rolle, welche die USA bei der Koordination der internationalen Hilfe für Haiti für sich beanspruchen? Die USA haben aufgrund der räumlichen Nähe und der verfügbaren Ressourcen einen großen Beitrag zu der internationalen Hilfe für Haiti geleistet. Dies geschah im Einvernehmen mit und auf Wunsch der haitianischen Regierung. Eine herausragende Rolle ergibt sich aus dem Umfang der geleisteten Hilfe. Gleichwohl erkennen die USA ausdrücklich die Führungsrolle der VN beim Wiederaufbau Haitis an. Drucksache 17/977 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt, „eine dauerhafte Präsenz dieser militärischen Hilfsmission [der USA] nicht nur in der Region, sondern auch auf Haiti selbst bald zu politischen Konflikten führen [dürfte]“? Die US-Hilfsmission findet auf Bitten der Regierung von Haiti statt. Sie dient der Bereitstellung humanitärer Hilfe und der Gewährleistung von Sicherheit. Diese Hilfe wurde von der haitianischen Bevölkerung dankbar aufgenommen. Angesichts der inzwischen in großem Umfang von den internationalen Hilfsorganisationen bereitgestellten Hilfe für Haiti haben die USA ihre militärische Präsenz bereits zu reduzieren begonnen. 13. Teilt die Bundesregierung die im „Newsletter Verteidigung“ formulierte Auffassung, wonach die Truppenverlegungen „nicht zuletzt erfolgten, um eine nunmehr im Süden der USA (Florida) befürchtete Flüchtlingswelle aus Haiti zu unterbinden, […] aber auch die außenpolitischen Probleme der USA in Südamerika, hier insbesondere mit Venezuela, […] dazu beigetragen haben [könnten], dass das Engagement der Amerikaner in Haiti sich so kraftvoll entfalten konnte.“? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es insbesondere der massiven Hilfe der USA für Haiti und deren Zweck, eine humanitäre Katastrophe infolge des Erdbebens am 12. Januar 2010 abzuwenden, zu verdanken ist, dass für die haitianische Bevölkerung eine Perspektive im eigenen Land geschaffen wurde. Hilfsmaßnahmen der USA umfassten auch die Entsendung von militärischen Kräften, die bei der Verteilung von Wasser und Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung sowie logistischer Unterstützung für die haitianischen Behörden eingesetzt wurden. Während Anfang Februar noch ca. 20 000 US-Soldaten involviert waren, sind aktuell noch ca. 13 000 US-Soldaten (davon ca. 7 000 in Haiti) beteiligt. Der Bundesregierung ist im Übrigen bekannt, dass die US-Regierung nach dem 12. Januar 2010 haitianischen Bürgern, die Verwandte in den USA haben, eine Einreise in die USA aus humanitären Gründen ermöglicht hat. 14. Hält die Bundesregierung den Einsatz militärischer Mittel zur Eindämmung von „Flüchtlingswellen“ für legitim? Der Einsatz der USA in Haiti stellt auch nach eigenen Angaben der Regierung der Vereinigten Staaten keinen „Einsatz zur Eindämmung von Flüchtlingswellen“ dar, sondern einen humanitären Hilfseinsatz bzw. die Unterstützung von humanitären Hilfseinsätzen. Diesen Zweck hat er erfüllt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, dass die Niederlande den USA in ihren nahe Venezuela gelegenen autonomen Landesteilen Aruba und Curaçao militärische Einrichtungen zur Verfügung stellen, von denen aus es nach Angaben aus Venezuela bereits mehrfach zu Verletzungen des venezolanischen Luftraumes durch die USA gekommen sein soll? Wie bewertet die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien, das ebenfalls der Stationierung US-amerikanischer Truppen zugestimmt hat? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von der Verletzung der Souveränitätsrechte umliegender Staaten durch Flugzeuge der US-Luftwaffe von militäri- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/977schen Einrichtungen auf Aruba und Curacao aus. Die Bundesregierung hat keine Zweifel, dass die Nutzung der Einrichtungen im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich die Qualität der Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien aus dem bilateralen Verhältnis beider Länder und ihrer Regierungen zueinander. 16. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass mit dem ehemaligen US-Präsidenten William Clinton ein hoher Repräsentant der USA als UN-Sondergesandter für Haiti ernannt wurde, vor dem Hintergrund, dass die von den US-Regierungen der 80er und 90er Jahre in Haiti durchgesetzten Entwicklungskonzepte wesentlich zur wirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes und damit mittelbar zur katastrophalen Versorgungslage nach dem Erdbeben beigetragen haben? Wie beurteilt sie die Delegation der Hilfskoordination durch die US- Regierung an die ehemaligen Präsidenten William Clinton und George W. Bush, unter deren Präsidentschaft die USA jeweils in Haiti militärisch intervenierten? Der VN-Generalsekretär entscheidet eigenständig über die Ernennung seiner Sondergesandten. Gleiches gilt für die Entscheidung der US-Regierung, wen sie mit der Koordinierung ihrer Hilfe beauftragt. Die Bundesregierung hat auf diese Entscheidungen keinen Einfluss und ist deshalb nicht in der Position sie zu kommentieren. 17. Welche deutschen Einrichtungen, Vereine und Anstalten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den ersten 14 Tagen nach dem Erdbeben in Haiti aktiv geworden und auf welche Weise (bitte nach Datum, Organisation, Ausrüstung und Personalumfang aufschlüsseln)? Welche der genannten Organisationen sind auf Initiative der Bundesregierung hin aktiv geworden? Die Bundesregierung verfügt nur über Informationen zu Projektpartnern, für die sie Mittel der humanitären Soforthilfe bereitgestellt hat. Eine weitergehende Erfassung für humanitäre Akteure einschließlich ihres Personalumfangs erfolgt nicht. Nichtregierungsorganisationen entscheiden in eigener Verantwortung darüber, welches Personal sie entsenden und ob sie private Spendengelder für weitergehende Vorhaben nutzen. Danach sind die folgenden deutschen Einrichtungen, Vereine und Anstalten in den ersten 14 Tagen nach dem Erdbeben in Haiti aktiv geworden: Organisation: Technisches Hilfswerk (Projektbeginn: 13. Januar 2010) Maßnahmen: Entsendung eines Vorausteams zur Ermittlung des humanitären Bedarfs, Einsatz der Schnell-Einsatz-Einheit Wasser Ausland (SEEWA) zur Trinkwasserversorgung, Installation von zwei Wasseraufbereitungsanlagen, Entsendung eines Koordinierungsteams zur Unterstützung der deutschen Nichtregierungsorganisationen bei der notwendigen Einbindung in die internationale Koordinierung der Hilfsmaßnahmen durch die VN, namentlich OCHA. Aufbau eines Basiscamps für deutsche Nichtregierungsorganisationen in Leogane; Versorgung von 30 000 Menschen mit Trinkwasser durch zwei mobile Trinkwasseraufbereitungsanlagen mit Wasserlabor. Organisation: Deutsches Rotes Kreuz (Projektbeginn: 14. Januar 2010) Maßnahmen: Entsendung einer Basisgesundheitsstation. Entsendung eines Feldhospitals Drucksache 17/977 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeOrganisation: Malteser International Maßnahmen: Verteilung von Hilfsgütern, medizinische Versorgung, zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Bewusstseinskampagne im Bereich Hygiene Organisation: Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Maßnahmen: Verteilung von Nahrungsmitteln, Errichtung von temporären Unterkünften Organisation: Deutscher Caritasverband e. V. (Projektbeginn: 15. Januar 2010) Maßnahme: Verteilung von Hilfsgütern und Material für Notunterkünfte Organisation: Nehemia Christenhilfsdienst e. V. Maßnahme: Notfallmedikamente, Ausgabe von Essensrationen, Versorgung von Kindern in Kinderheimen mit Kindernahrungsmitteln und Nahrungsmitteln sowie Kochutensilien und Energieträgern zur Zubereitung der Nahrungsmittel Organisation: ADRA Deutschland e. V. (Projektbeginn: 20. Januar 2010) Maßnahme: Mobile Trinkwasseraufbereitungsanlage, Verteilung von Wasserkanistern und Hygienekits Organisation: Humedica e. V. (Projektbeginn: 26. Januar 2010) Maßnahme: Klinikbetrieb in Port-au-Prince, Jacmel und Léogâne, medizinische Versorgung und Nahrungsmittelversorgung, Notunterkünfte 18. Zieht die Bundesregierung hieraus den Schluss, dass diese Organisationen auch für den Katastrophenschutz in Deutschland zukünftig stärker unterstützt werden müssen, und dass Zentralisierungstendenzen im Katastrophenschutz, wie sie gegenwärtig in Deutschland zu erkennen sind, nicht unbedingt wünschenswert sind? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Katastrophenschutz in Deutschland – auch im internationalen Vergleich – gut aufgestellt ist. In der Vergangenheit konnten Großschadenslagen im Wesentlichen ohne internationale Hilfe bewältigt werden. Zahlreiche Anfragen ausländischer Staaten bezüglich Erfahrungs- und Expertenaustausch belegen, dass der deutsche Katastrophenschutz international hohes Ansehen genießt und man daran interessiert ist, von den Stärken des deutschen Systems zu lernen. Zu diesen Stärken gehören die dezentrale Zuständigkeitsverteilung, ein effektives Freiwilligensystem und die gute Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen. In Deutschland hat es sich bewährt, die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz dezentral, das heißt möglichst nah bei den Betroffenen anzusiedeln. Die Bundesregierung hält an diesem Ansatz fest, Zentralisierungstendenzen gibt es nicht. Mit dem im vergangen Jahr in Kraft getretenen Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes sind allerdings die Möglichkeiten zur koordinierten Zusammenarbeit bei Großschadenslagen verbessert worden. Diese Option entspricht einem ausdrücklichen Wunsch der Länder. 19. Welchen Mehrwert verspricht sich die Bundesregierung von der Einrichtung einer Koordinationszelle (EUCO Haiti)? Besteht deren Aufgabe auch in der Koordination humanitärer Maßnahmen? Worin sieht die Bundesregierung den Vorteil, dass in dieser Koordinationszelle militärische und zivile Maßnahmen gemeinsam koordiniert werden sollen? Die in Brüssel angesiedelte Koordinierungszelle (EUCO Haiti) soll für die Koordinierung der Beiträge sorgen, die die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/977VN im militärischen und im Sicherheitsbereich leisten. Im Zentrum steht dabei die Koordinierung der logistischen Unterstützungsleistungen für die humanitäre Hilfe. Die Zelle soll die Beiträge auf den Bedarf abstimmen und sicherstellen, dass die Reaktion der EU möglichst rasch und effizient erfolgt und Doppelarbeit vermieden wird. EUCO Haiti ergänzt die Tätigkeit des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) der Europäischen Kommission, das die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Katastrophenschutz koordiniert. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Kompetenzstreitigkeiten zwischen den EU-Einrichtungen u. a. aufgrund des Vertrages von Lissabon im Vorfeld der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 25. Januar 2010? Hält sie den Ausdruck „Testfall“ für die Katastrophe in Haiti für angemessen (s. Bericht aus Brüssel 01/2010 des Europa-Referats im Bundestag)? In der Übergangsphase nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der die Zuständigkeit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV), Catherine Ashton, festlegt, und vor Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind pragmatische Absprachen zwischen HV Ashton, dem spanischen Ratsvorsitzenden, Außenminister Miguel Moratinos, und weiteren inhaltlich zuständigen Kommissaren notwendig. In der Praxis hat sich die gewählte Form der Koordinierung der EU- Aktivitäten als erfolgreich herausgestellt. Der Bundesregierung sind keine Kompetenzstreitigkeiten im Vorfeld der Ratssitzung am 25. Januar 2010 bekannt. 21. Hat die Bundesregierung im März 2008 auf den außerordentlichen Aufruf des World Food Programme (WFP) reagiert, in dem die Regierungen aufgerufen wurden, Geld bereitzustellen, um die Folgen der erhöhten Lebensmittelpreise abzumildern (http://documents.wfp.org/stellent/groups/public/ documents/newsroom/wfp174162.pdf), und wenn ja, wie? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat dem Welternährungsprogramm (WEP) im Frühjahr 2008 insgesamt 13 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die Folgen der erhöhten Lebensmittelpreise abzumildern. Die Mittel wurden unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und in Absprache mit dem WEP auf folgende Länder verteilt: Afghanistan 1 Mio. Euro Bangladesh 0,7 Mio. Euro Burkina Faso 1,2 Mio. Euro Cambodia 1,5 Mio. Euro Guinea 1,2 Mio. Euro Liberia 1,4 Mio. Euro Mauritania 1,5 Mio. Euro Myanmar 1,5 Mio. Euro Pal. Gebiete 1,5 Mio. Euro Sierra Leone 1,5 Mio. Euro Drucksache 17/977 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Hat die Bundesregierung im September 2008 auf den Aufruf des WFP reagiert, das infolge der vier Wirbelstürme die Geberländer aufforderte, 34 Mio. US-Dollar bereitzustellen, um die 800 000 Betroffenen in Haiti notdürftig zu versorgen (http://one.wfp.org/english/?ModuleID=137&Key=2931), und wenn ja, wie? Nach den Wirbelstürmen im September 2008 hat die Bundesregierung dem WEP 4 Mio. Euro zur Stabilisierung der Nahrungsmittelsituation auf Haiti zur Verfügung gestellt. 23. Beteiligte oder beteiligt sich die Bundesregierung an der Initiative von Soaring Food Prices (ISFP), die im Dezember 2007 ins Leben gerufen wurde, um die Folgen der steigenden Lebensmittelpreise u. a. durch die Verteilung von Saatgut abzumildern und bei der Haiti ein Schwerpunktland war (http://www.fao.org/newsroom/common/ecg/1000826/en/ ISFP.pdf)? Wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Wurden in diesem Rahmen auch Projekte in Haiti unterstützt? Zu welchem Anteil wurden die zugesagten Summen bislang bereitgestellt? Die Initiative on Soaring Food Prices (ISFP) der VN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) hat zum Ziel, die Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern durch Lieferung von Saatgut, Düngemitteln und anderer landwirtschaftlicher Betriebsmittel sowie technischer Hilfe zu steigern. Die Initiative wurde unter anderem mit Mitteln des FAO-Haushalts in Höhe von 37,3 Mio. US-Dollar unterstützt, zu dem Deutschland als drittgrößter Beitragszahler jährlich rund 32 Mio. Euro beiträgt. Darüber hinaus hat die FAO Unterstützung aus der EU-Nahrungsmittelfazilität in Höhe von 283 Mio. US-Dollar erhalten. Haiti gehört zu den Empfängerländern im Rahmen dieses Programms von FAO und EU. Zusätzlich zu ihren regulären Beiträgen zum Haushalt der FAO leistet die Bundesregierung freiwillige Beiträge im Rahmen eines bilateralen Treuhandfonds der Bundesrepublik Deutschland mit der FAO. Damit wird die Durchführung von Projekten zur Ernährungssicherung mit jährlich 8,35 Mio. Euro unterstützt. Die regionalen Schwerpunkte des bilateralen Treuhandfonds der Bundesregierung bei der FAO liegen jedoch in Afrika und Afghanistan. 24. Wie viele Menschen mit haitianischer Staatsbürgerschaft studieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Welche Programme und Stiftungen, die den Bildungsaustausch mit Haiti und Stipendien für haitianische Staatsbürger bereitstellen, unterstützt die Bundesregierung und in welchem Umfang? Im Wintersemester 2008/2009 studierten zwölf haitianische Studierende in Deutschland. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) förderte 2009 fünf Haitianer (Studierende, Alumni), in den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt sechs Personen mit einem Gesamtvolumen von 15 349 Euro gefördert. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts wurde 2008 im Rahmen der Deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI-Programm) ein Sur-place-Stipendium an einen haitianischen Flüchtling in Panama vergeben (Volumen ca. 2 000 Euro). Für 2010 ist die Übernahme der Förderung von 36 haitianischen Regierungsstipendiaten in Benin durch den DAAD im Rah- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/977men des „Drittlandprogramms“ geplant (Gesamtfördersumme für neun Monate: ca. 30 000 Euro). 25. Stimmt die Bundesregierung der Empfehlung der Stiftung Wissenschaft und Politik zu, wonach im Rahmen der zukünftigen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft in Haiti „die Verteilung von Nahrungsmitteln und Geldern für den Lebensunterhalt an Arbeitsleistungen im Rahmen des Wiederaufbaus gebunden sein [sollte]“ (http://swp-berlin.org/common/ get_document.php?asset_id=6765)? Die Bindung der Verteilung von Nahrungsmitteln und Geldern für den Lebensunterhalt an Arbeitsleistungen im Rahmen des Wiederaufbaus („food for work“ und „cash for work“) gehören zu den üblichen Maßnahmen der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe. Eine Bindung der Verteilung von Lebensmitteln und Geldtransfers wird daher befürwortet, wenn die bedürftigen Menschen arbeitsfähig sind und entsprechende Arbeitsleistungen angeboten werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]