Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten
der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Erhard Grundl, Margit Stumpp, Tabea Rößner, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 12. Oktober 2018 teilte die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters mit, dass sich Bund und Länder im Rahmen des 9. Kulturpolitischen Spitzengesprächs darauf verständigt haben, eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten einzurichten. Ziel der Arbeitsgruppe, die im Rahmen der neuen Kulturministerkonferenz tätig werden soll (vgl. www.ndr.de/kultur/Mehr-Raum-fuer-Kulturpolitik,journal1492.html), sei, „eine gemeinsame politische Position zum Umgang mit Kulturgut aus kolonialen Kontexten“ zu erarbeiten (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/ staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/koloniales-erbe- arbeitsgruppezum-umgang-mit-sammlungsgut-vereinbart-1537870). Grundlage der Arbeitsgruppe ist laut Medienberichten der vom Deutschen Museumsbund erarbeitete und sich derzeit in Überarbeitung befindliche Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten (vgl. www.handelsblatt.com/politik/ international/deutsches-kaiserreich-bund-und-laender-suchen-gemeinsame- haltungzu-kolonialem-erbe/23182696.html?ticket=ST-1184588-AeUuW6ZdgrCX3EN PQH39-ap5).
Vor dem Hintergrund der dringenden Notwendigkeit eines konzertierten Vorgehens im Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten, begrüßen die Fragesteller die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe ausdrücklich. Hinsichtlich der Zusammensetzung, Arbeitsweise und Ziele der Arbeitsgruppe ergeben sich jedoch eine Reihe von Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Akteure aus Bund und Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung der Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten angehören?
Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernehmen?
Wann und in welchem Rahmen wird die Arbeitsgruppe nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen?
In welchen zeitlichen Abständen wird die Arbeitsgruppe nach Kenntnis der Bundesregierung zusammentreffen?
Inwieweit und in welchem Rahmen sollen Ergebnisse der Arbeitsgruppe veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?
Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeitsgruppe eingebunden?
Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter der Herkunftsgesellschaften des Kulturguts aus kolonialen Kontexten in die Arbeitsgruppe eingebunden?
Wird die Arbeitsgruppe nach Kenntnis der Bundesregierung Beschlüsse zum Umgang mit Kulturgut aus kolonialen Kontexten auf Bundes- und/oder Landesebene treffen?
Falls ja, welche Verbindlichkeit werden diese Beschlüsse nach Kenntnis der Bundesregierung haben?
Welche konkreten Schwerpunkte wird die Bundesregierung auf die Agenda der Arbeitsgruppe setzen?
Welche konkrete Rolle wird nach Kenntnis der Bundesregierung der sich derzeit in Überarbeitung befindliche Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in der Arbeitsgruppe spielen?
Inwiefern wird die Arbeitsgruppe nach Kenntnis der Bundesregierung an der konzeptionellen Überarbeitung des Leitfadens mitwirken?