Die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im Bereich Militär, Polizei und Geheimdienste
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Ex-Militär Jair Bolsonaro wurde am 28. Oktober 2018 mit 55,14 Prozent der Stimmen zum brasilianischen Präsidenten gewählt. Der Hitler-Verehrer Bolsonaro (www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/jair-bolsonaro-deutsche-bank-nennt-bolsonaro-wunschkandidat-der-maerkte-a-1610928) werde Brasilien wieder zu einer großen Nation machen, hatte er anschließend gesagt und hinzugefügt: „Brasilien über alles. Gott über alles.“ Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen (dpa vom 29. Oktober 2018). Denn Jair Bolsonaro verherrlicht Medienberichten zufolge nicht nur die gut zwanzigjährige brasilianische Militärdiktatur. Er ist frauenfeindlich, hetzt gegen Minderheiten und will das Volk mit Waffen versorgen. Militärschulen sollen eingeführt werden, ebenso die Todesstrafe. Gleichgeschlechtliche Ehen sollen verboten werden. Bolsonaro bekennt sich zur Homophobie. Nach Einschätzungen vieler Beobachter geht der Rechtsruck in Brasilien viel weiter als etwa jener in den USA bei der Wahl Donald Trumps (www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/deutsche-debatte-ueber-brasilianische-wahlergebnisse/).
Möglich wurde sein Wahlsieg auch durch eine massive Kampagne gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei PT. Die frühere PT-Präsidentin, Dilma Rousseff, wurde 2016 zunächst mit dem Vorwurf, die Haushaltszahlen geschönt zu haben, durch den offensichtlich massiv in Korruptionsskandale verwickelten Michel Temer ersetzt. Zur Neuwahl wollte die PT den beliebten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Rennen schicken, der vor allem durch eine Landreform und den Kampf gegen Armut Popularität gewann. Kaum hatte er seinen Hut in den Ring geworfen, tauchten auch gegen ihn Korruptionsvorwürfe auf. Den Wahltag verbrachte er im Gefängnis (www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/deutsche-debatte-ueber-brasilianische-wahlergebnisse/).
Für den neu gewählten Präsidenten schützen Menschenrechte häufig Verbrecher. Künftig sollen sie vor allem dem Schutz von Opfern der Gewalt dienen, heißt es in seinem Wahlprogramm, dem „Projekt Phönix“. Wenig verwunderlich, dass gegen Polizisten, die im Einsatz „Kriminelle“ töten, nicht ermittelt werden soll. Die brasilianischen Sicherheitskräfte sind bereits jetzt für ihre robusten Einsätze berüchtigt, im vergangenen Jahr töteten sie mehr als 5 000 Menschen. Menschenrechtsaktivisten befürchten nun eine Explosion der Gewalt, zumal Bolsonaro das Waffenrecht liberalisieren will. „Die Bürger sollen das Recht zur legitimen Selbstverteidigung für sich, ihre Familien und ihren Besitz erhalten“, heißt es in Bolsonaros Wahlprogramm. Kritiker befürchten allerdings, dass eine Aufrüstung der Gesellschaft zu weiterer Gewalt führen könnte (dpa vom 30. Oktober 2018). Dabei leidet Brasilien bereits unter einer Mordwelle: Im vergangenen Jahr wurden über 63 000 Menschen getötet. Gerade in den Favelas sind viele Waffen im Umlauf (dpa vom 30. Oktober 2018).
Laut einem Tweet der Deutschen Bank vom 5. Oktober 2018 geht durch den Sieg Bolsonaros für manche ein Wunsch in Erfüllung, respektive für die „Märkte“. Denn: „der neoliberale Jair Bolsanoro ist der Wunschkandidat der Märkte“ heißt es im besagten Tweet, den die Deutsche Bank zwei Tage vor der ersten Runde der Wahlen in Brasilien absetzte (www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/jair-bolsonaro-deutsche-bank-nennt-bolsonaro-wunschkandidat-der-maerkte-a-1610928).
Verfolgung, Folter, willkürliche Tötungen – mit diesen Methoden bekämpfte die rechtsgerichtete Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985 die politische Opposition. Unterstützung erhielten sie dabei auch durch bundesdeutsche Unternehmen wie Volkswagen do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, das Medienberichten zufolge damals diese Verfolgung von Regimegegnern aktiv unterstützt haben soll (www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-menschenrechte-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der von Brasiliens künftigem Präsidenten Jair Bolsonaro als Verteidigungsminister vorgesehene General Augusto Heleno den Einsatz von Scharfschützen gegen Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt hat (AFP vom 1. November 2018), und in welchem Wert wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Scharfschützengewehren in den letzten zehn Jahren für Brasilien genehmigt (bitte unter Angabe der Waffenmarke bzw. Bezeichnung und Stückzahl auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die brasilianische Polizei Operationen gegen vermeintliche oder tatsächliche Drogendealer oftmals genau dann startet, wenn Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg sind, und sie damit als lebende Schutzschilde benutzt (www.dw.com/de/rio-de-janeiro-gewalt-au%C3%9Fer-kontrolle/a-45353146)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die brasilianische Polizei vor allem in Rio de Janeiro bis heute immer wieder Massaker an schwarzen und armen Jugendlichen verübt, und im Vergleich zu 1993 mit rund 11 000 inzwischen in Brasilien jährlich etwa 28 000 Jugendliche gewaltsam ums Leben kommen (www.dw.com/de/brasiliens-brutale-seite/a-44762262)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Kriminalität in Rio de Janeiro drastisch angestiegen und die Polizei von Rio de Janeiro schlecht ausgestattet und korrupt ist (www.dw.com/de/die-gro%C3%9Fe-baller-show-milit%C3%A4reinsatz-in-rio-dejaneiro/a-45107487)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass trotz dem seit einem halben Jahr eingesetzten, mit Panzern bzw. gepanzerten Fahrzeugen und Waffen bestens ausgestatteten Militär die wichtigsten Indikatoren für öffentliche Sicherheit weiterhin inakzeptabel sind, und die Zahl der Morde und Massaker auch weiterhin hoch geblieben ist (www.dw.com/de/die-gro%C3%9Fe-baller-show-milit%C3%A4reinsatzin-rio-de-janeiro/a-45107487)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass trotz oder wegen des Einsatzes des Militärs ein Anstieg von Tötungen durch Polizisten und Schusswechsel zu verzeichnen ist, und die Konflikte zwischen Gangs und Milizen außer Kontrolle sind (www.dw.com/de/die-gro%C3%9Fe-baller-show-milit%C3%A4reinsatz-in-rio-de-janeiro/a-45107487)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass bei den zahlreichen Militäroperationen im Schnitt 5 000 Soldaten eingesetzt werden, und jede einzelne Operation umgerechnet 230 000 Euro kostet (www.dw.com/de/die-gro%C3%9Fe-baller-show-milit%C3%A4reinsatz-in-rio-de-janeiro/a-45107487)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass diese Militäroperationen nur wenige illegale Waffen zutage gefördert und die Gangs kaum beeinträchtigt haben und dahingehend nutzlos sind, weil es keine wichtigen Festnahmen gab (www.dw.com/de/die-gro%C3%9Fe-baller-show-milit%C3%A4reinsatz-in-rio-de-janeiro/a-45107487)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Brasiliens neuer Präsident kritischen Medien den Krieg erklärt hat (Reuters vom 4. November 2018)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die brasilianische Militärpolizei in den vergangenen Tagen bereits in 20 Universitäten eingedrungen ist und politische Debatten aufgelöst hat (KNA vom 29. Oktober 2018)?
Wie viele und welche Angehörige der Streitkräfte Brasiliens waren und sind an welchen Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr, wie beispielsweise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI), seit 2009 beteiligt (bitte entsprechend der Jahre die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Inwieweit gibt es für 2019 Planungen, Angehörige der Streitkräfte Brasiliens an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr, wie beispielsweise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI), zu beteiligen (bitte entsprechend der Länder die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Inwiefern wurden deutsche Beamte und Angestellte seit 2009 in Brasilien eingesetzt, um für deutsche Rüstungsgüter und Militärtechnologie zu werben und den Abschluss entsprechender Anschaffungsvereinbarungen durch die Regierung Brasiliens vorzubereiten (bitte entsprechend unter Angabe des jeweiligen Datums von diesbezüglichen Dienstreisen der Beamten und Angestellten, ihrer Behörde oder ihres Ministeriums sowie ihrer Dienstbezeichnung beantworten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2009 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland (Bundeskriminalamt – BKA, Bundespolizei) und Brasilien gegeben (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) sind für die kommenden fünf Jahre im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland (BKA, Bundespolizei) und Brasilien geplant (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung Mittel für Ausstattungshilfen für die Polizei Brasiliens seit 2009 aufgewandt, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Mittel bereitgestellt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Einheiten der Polizei Brasiliens an Schulungen mit der GSG 9 der Bundespolizei seit 2009 beteiligt, und wenn ja, wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten, und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Einheiten der Polizei Brasiliens an Schulungen mit Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Bundesländer seit 2009 beteiligt, und wenn ja, wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten, und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2009 im Rahmen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland (Bundesnachrichtendienst – BND, Militärischer Abschirmdienst – MAD, Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV) und Brasilien gegeben (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite auflisten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) sind in den kommenden fünf Jahren im Rahmen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland (BND, MAD, BfV) und Brasilien geplant (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite auflisten)?