Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7218 19. Wahlperiode 22.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/6041 – Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Arbeitsschutz zielt darauf ab, die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten bei ihrer Arbeit zu erhalten. Es sollen Arbeitsunfälle verhindert oder deren Folgen verringert werden. Außerdem gilt es, akute und langfristige Gesundheitsfolgen im Zusammenhang mit Erwerbsarbeit zu minimieren. Der personenbezogene Schutz bestimmter Beschäftigtengruppen, wie beispielsweise der Mutterschutz, ist ebenfalls Teil des Arbeitsschutzes. In Deutschland beruht der Arbeitsschutz auf einem Policy-Mix aus Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Marktrecht und sozialrechtlichen Maßnahmen (vgl. Kohte, WSI Mitteilungen 3/2015). Damit die bestehenden Regelungen zum Arbeitsschutz eingehalten werden, bedarf es eines effektiven Aufsichtssystems. Zu einem Aufsichtssystem hat sich Deutschland insbesondere durch verschiedene völkerrechtliche Verträge verpflichtet. In Artikel 3 Nummer 2 der Europäischen Sozialcharta (ESC) hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, für Kontrollmaßnahmen zu sorgen, damit die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Darüber hinaus gilt das ILO-Übereinkommen Nummer 187, der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, das Staaten darauf verpflichtet, ein wirksames Arbeitsschutzsystem aufzubauen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung (BVerfG – 1 BvR 1025/82) festgestellt, dass ein solches Arbeitsschutzsystem nicht alleine den Marktkräften überlassen werden darf. Stattdessen sind staatliches Recht und staatliche Aufsicht für den Gesundheitsschutz unabdingbar. Mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde im Jahr 1996 ein System der Rechtssetzung für den Arbeitsschutz in Deutschland geschaffen. Konkretisiert wird das Gesetz durch Verordnungen, die verschiedene Aspekte des Arbeitsschutzes regeln. In der gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) werden die geltenden Gesetze in Form von Leitlinien für die Anwender in den Betrieben handhabbar gemacht. Die bestehenden Regeln gilt es, durch ein effektives Aufsichtssystem zu überwachen. Allerdings lassen sich für Deutschland Aufsichtslücken feststellen (vgl. Kohte, WSI Mitteilungen 3/2015). Es gibt Hinweise auf Missstände bei den Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland: Immer weniger Personal führt in immer weniger Betrieben immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch („Plusminus“, Das Erste, am 19. September 2018). Inwiefern sich dieser Trend erhärten lässt, dazu soll die Bundesregierung befragt werden. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Mittelpunkt der GDA steht die Verpflichtung ihrer Träger (Bund, Länder und Unfallversicherungsträger) zur Gemeinsamkeit im Präventionshandeln. Dafür vereinbaren die GDA-Träger gemeinsame Arbeitsschutzziele und sorgen für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Beratung und Überwachung der Betriebe. Ausdruck dieses abgestimmten Vorgehens sind die GDA-Leitlinien. Diese richten sich nicht an die Anwender in den Betrieben. Die Leitlinien formulieren das gemeinsame Grundverständnis der GDA-Träger zu zentralen Themen und beschreiben gemäß § 20 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) und § 21 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) methodische Vorgehensweisen der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und der Unfallversicherungsträger für die Beratung und Überwachung der Betriebe. Die Leitlinien setzen einen fachlichen Rahmen, der gewährleistet, dass konkrete Überwachungs- und Beratungskonzepte inhaltlich gleichgerichtet und in Funktionalität und Anforderungsprofil gleichwertig ausgestaltet sind. Die vereinbarten methodischen Vorgehensweisen sollen in die Überwachungs- und Beratungskonzepte der Aufsichtsbehörden der Länder und der Unfallversicherungsträger integriert werden. Die Antworten der Bundesregierung auf Fragestellungen der Kleinen Anfrage basieren auf den Zulieferungen der zuständigen Landesbehörden. 1. Welche Institutionen sind in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kontrollen der bestehenden Regelungen zum Arbeitsschutz zuständig (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)? Eine aktuelle Auflistung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden in den Bundesländern ist auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zu finden unter www.baua.de/DE/Themen/ Arbeitsweltund-Arbeitsschutz-im-Wandel/Organisation-des-Arbeitsschutzes/ Organisationbetrieblicher-Arbeitsschutz/Organisation-betrieblicher-Arbeitsschutz_node.html. 2. In welchen Bundesländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommunen für die Arbeitsschutzkontrollen zuständig? In Baden-Württemberg sind die Landratsämter und Stadtkreise für einen Großteil der Arbeitsschutzkontrollen als staatliche Aufgabe zuständig. 3. In welchen Bundesländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Unfallkassen für die Arbeitsschutzkontrollen zuständig? In Schleswig-Holstein ist für staatliche Arbeitsschutzkontrollen die Untere Landesbehörde – Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) – zuständig, jedoch nicht die Unfallkasse selbst. In Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich die Gewebeaufsicht bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen für die Überwachung der Einhaltung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften zuständig. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz überwacht auf Basis einer Vereinbarung nach § 21 Absatz 4 ArbSchG in ihren Mitgliedsunternehmen (mit einzelnen Ausnahmen) nach den §§ 128 und 129 SGB VII den Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes und der aufgrund dessen erlassenen Rechtsverordnungen. 4. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es in den letzten zwanzig Jahren zu einer Expansion der Aufgaben der Arbeitsaufsicht gekommen ist (bitte begründen)? Die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen ist Aufgabe der Länder (Artikel 30, 83 GG, § 21 ArbSchG). Die Länder nehmen diese Aufgabe als eigene Angelegenheit wahr (Artikel 83 des Grundgesetzes). Sie legen die im Einzelnen hierfür zuständigen Aufsichtsbehörden durch Landesrecht fest und organisieren das Verwaltungsverfahren. Die Bundesregierung beobachtet, dass das Personal der Aufsichtsbehörden der Länder zunehmend – je nach Land in unterschiedlichem Umfang – Aufgaben ergänzend zum Arbeitsschutz bzw. außerhalb des Arbeitsschutzes wahrnimmt, z. B. Umweltschutz, Immissionsschutz, Marktüberwachung. Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik teilt dazu Folgendes mit: „Es ist in den letzten 20 Jahren zu einer erheblichen Expansion der Aufgaben der Arbeits(schutz)aufsicht gekommen. Diese Expansion ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen: (1) Das Spektrum der Themen, zu denen die Arbeitsschutzaufsicht Beratung und Überwachung durchführt, hat sich deutlich erweitert. So sind beispielsweise a. Fragen zur psychischen Belastung bei der Arbeit, b. das Risiko von verbaler oder physischer Gewalt am Arbeitsplatz, c. Gesundheitsrisiken durch Arbeit im Freien oder die Beleuchtung in Innenräumen, d. Sicherheitsrisiken durch den Einsatz von Robotik und e. Gesundheitsrisiken durch Nanopartikel hinzugekommen, gleichzeitig sind aber die „etablierten“ Arbeitsschutzthemen nach wie vor relevant, wie beispielsweise an der „2. Asbest-Welle“ deutlich wird. Diese größere thematische Vielfalt findet selbstverständlich ihren Niederschlag in den entsprechenden nationalen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und technischen Regeln, deren Einhaltung die Arbeits(schutz)aufsicht der Länder überwacht. (2) Mit der Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes fand im Arbeitsschutz eine Abkehr von einer ‚grenzwertorientierten‘ hin zu einer ‚ schutzzielorientierten‘ Betrachtung statt. Damit ist die faktische Gestaltung der Schutzmaßnahmen weitgehend dem Betrieb überlassen, der sehr frei ist bei der Wahl der Maßnahmen bzw. Vorgehensweisen zur Einhaltung der Schutzziele. Viele – insbesondere kleinere Unternehmen – fühlen sich durch diese Freiräume verunsichert oder überfordert und erwarten in der Folge von den Aufsichtspersonen weiterreichende Unterstützung und Beratung. Außerdem ist mit der Schutzzielorientierung und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung durch den Betrieb auch die Wahrnehmung der Aufsicht wesentlich komplexer geworden. War früher nur eine Sichtung der Arbeitsbedingungen an den Arbeitsplätzen („Betriebsrundgang“) erforderlich, kann nunmehr eine Einhaltung der Schutzbestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes nur auf der Grundlage einer Prüfung der organisationalen Gegebenheiten im Betrieb („Systemprüfung“) erfolgen. (3) Bedingt durch die Gegebenheiten der Flexibilisierung und Globalisierung haben sich vielfach die betrieblichen Strukturen und die Arbeitsverhältnisse deutlich verändert: a. Betriebe diversifizieren sich in ihrer Organisation, durch Outsourcing, Bildung selbstständiger Betriebsteile in unterschiedlichen Rechtsformen etc. Das führt dazu, dass die Prüfung organisationaler Anforderungen, wie sie etwa nach dem ASiG erforderlich ist (Benennung SiFA, Arbeitsschutzausschüsse) ggf. für jeden Teilbetrieb durchzuführen ist. b. Die Zahl atypischer Arbeitsverhältnisse steigt. Die Beschäftigten in diesen Arbeitsverhältnissen sind erfahrungsgemäß für den Arbeitsschutz besonders schwierig zu erreichen, sei es, weil mehrere Arbeitgeber koordiniert den Arbeitsschutz sicherstellen müssen (Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge), sei es, weil die Beschäftigten nur zu geringen Zeitanteilen in der betrieblichen Arbeitsstätte anzutreffen sind. Die Überwachung der Arbeitsschutzsituation bei wechselnden Einsatzorten, am Arbeitsplatz, zuhause oder an mobilen Arbeitsplätzen, stellt für die Arbeitsaufsicht eine zusätzliche Herausforderung dar. c. Die Überwachung des Arbeitsschutzes bei Subunternehmern und insbesondere in Subunternehmer-“ketten“, bei denen ausländische Beschäftigte oder Subunternehmer involviert sind, dies ist gerade in den sicherheitskritischen Branchen wie im Baugewerbe, bei Schlachthöfen, in der Abfallwirtschaft häufig der Fall, stellt für den Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes und der entsprechenden Vorschriften eine grundsätzliche Herausforderung dar, etwa weil aufwändige Recherchen über den Arbeitgeberstatus etc. erforderlich sind. Mit der digitalen Transformation gehen weitgehende – und teilweise noch gar nicht absehbare – Veränderungen von betrieblichen Steuerungsprozessen einher. Damit stellt sich etwa ganz grundsätzlich die Frage der Verantwortung der Arbeitgeber für die Sicherheit von Arbeitsmitteln und Anlagen und damit den Schutz der Beschäftigen, wenn etwa die Wartung von Systemen online durch Dritte erfolgt oder Prozesse autonom gesteuert verlaufen.“ 5. Wie viele Aufsichtspersonen waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Arbeitsaufsichten der Länder in den Jahren von 2007 bis 2018 beschäftigt (bitte nach Bundesländern und in Summe darstellen)? Quelle für die Auswertungen zu den Fragen 5 bis 11 sind die Datenlieferungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder, welche diese auf der Grundlage der „Anleitung für die Erstattung der Jahresberichte der Arbeitsschutzbehörden“ erstellen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales übermitteln. Daten für das Jahr 2018 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Der Personalstand der Aufsichtsbehörden wird im jährlichen Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SuGA) auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten in Tabelle TG 2 veröffentlicht. Tabelle 1: Aufsichtsbeamtinnen/-beamte in den Arbeitsschutzbehörden der Länder gesamt in den Jahren 2007 bis 2017 Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 1 „Übersicht Personalressourcen in den Arbeitsschutzbehörden des Landes“ der Jahresberichte. 6. Für wie viele Betriebe hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2018 die Arbeitsaufsichten der Länder die Kontrollkompetenz (bitte nach Betriebsgrößen und Bundesländern aufschlüsseln)? Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle 2 zu entnehmen: Tabelle 2: Betriebsstätten im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Größenklassen in den Jahren 2007 bis 2017 (G1 = 1 bis 19 Beschäftigte, G2 = 20 bis 499 Beschäftigte, G3 = 500 und mehr Beschäftigte, GG = Gesamt) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 2 „Betriebsstätten und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich“ (Spalte 1) der Jahresberichte (in den Jahren 2007 – 2010 und 2015 – 2017 ohne NRW bei den Größenklassen G1- G3, Schleswig-Holstein keine Differenzierung Größenklasse G2/G3). 7. Auf wie viele Beschäftigte erstreckte sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2018 die Kontrollkompetenz der Arbeitsaufsichten der Länder (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle 3 zu entnehmen: Tabelle 3: Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsschutzbehörden der Länder in den Jahren 2007 bis 2017 Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 2 „Betriebsstätten und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich“ (Spalte 8) der Jahresberichte (in den Jahren 2007 und 2008 ohne Berlin), k. A. = keine Angabe. 8. Wie viele Betriebsbesichtigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2018 durch die Arbeitsaufsichten der Länder durchgeführt (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln sowie in Summe darstellen)? Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder werden im SuGA auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten in Tabelle TG 1 (Bezeichnung Besichtigungen) veröffentlicht. Die Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder finden regel-mäßig innerhalb und außerhalb von Betriebsstätten (z. B. Baustellenbesichtigungen) statt. Tabelle 4: Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder in den Jahren 2007 bis 2017 (einschließlich Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (Spalte 12) und Tabelle 3.2 „Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebsstätten (Spalte 1) der Jahresberichte. Tabelle 5: Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Leitbranchen in den Jahren 2007 bis 2017 (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (Spalte 12) (ohne Rheinland-Pfalz) der Jahresberichte. 9. Wie viele Beanstandungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Arbeitsaufsichten der Länder in den Jahren von 2007 bis 2018 festgestellt (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln sowie in Summe darstellen)? Beanstandungen der Aufsichtsbehörden der Länder (in den Sachgebieten Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz, Technischer Arbeits- und Verbraucherschutz, Sozialer Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz in der Seeschifffahrt) werden im SuGA auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten in Tabelle TG 3 (Spalte 3) veröffentlicht (ohne Baden-Württemberg). In Baden-Württemberg werden Beanstandungen nicht erfasst/übermittelt. Tabelle 6: Beanstandungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder gesamt in den Jahren 2007 bis 2017 (einschließlich Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder (außer Baden-Württemberg), Tabelle 4 „Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten“ (Spalte 12) der Jahresberichte. Tabelle 7: Beanstandungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Leitbranchen in den Jahren 2007 bis 2017 (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (Spalte 21) (ohne Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg) der Jahresberichte. 10. Wie viele Anordnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Arbeitsschutzaufsichten der Länder in den Jahren von 2007 bis 2018 erlassen (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln sowie in Summe darstellen)? Die Anordnungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder (in den Sachgebieten Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz sowie Arbeitsschutz in der Seeschifffahrt) werden im SuGA auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten in Tabelle TG 4 (Spalte 3) veröffentlicht. Tabelle 8: Anordnungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder in den Jahren 2007 bis 2017 (einschließlich Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 4 „Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten“ (Spalte 16, Abschnitt 1: Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz) der Jahresberichte. Tabelle 9: Anordnungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Leitbranchen in den Jahren 2007 bis 2017 (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (Spalte 25) der Jahresberichte (ohne Rheinland-Pfalz). 11. Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich, bis ein Betrieb nach einer Arbeitsschutzkontrolle erneut durch die Arbeitsaufsichten der Länder kontrolliert wird (bitte nach Bundesländern und Branchen darstellen)? Bei den in die Berechnung eingegangenen Angaben zu den Betriebsstätten (Tabelle 2 der Jahresberichte der Länder) kann es sich länderspezifisch um Daten der Überwachungsbehörde oder um Fremddaten (z. B. Arbeitsverwaltung, Statistische Landesämter) handeln. Einige Länder stellen die Daten auf der Basis von Unternehmensregistern zusammen. Unternehmen sind keine Betriebsstätten; sie können mehrere Betriebsstätten besitzen. Die Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder finden regelmäßig innerhalb und außerhalb von Betriebsstätten statt (z. B. Baustellenbesichtigungen). Eingegangen in die nachfolgenden Berechnungen sind nur Dienstgeschäfte in Betriebsstätten. Dabei sind Mehrfachbesichtigungen erfasst, d. h. die Anzahl der Dienstgeschäfte in Betrieben ist höher als die Anzahl der aufgesuchten Betriebe. Tabelle 10: Durchschnittlicher Abstand zwischen zwei Dienstgeschäften in Betriebsstätten (ohne Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) in Jahren Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, eigene Berechnungen, Tabelle 2 „Betriebsstätten und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich“ (Spalte 1), Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (Spalte 12) der Jahresberichte. Tabelle 11: Durchschnittlicher Abstand zwischen zwei Dienstgeschäften in Betriebsstätten nach Leitbranchen (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) in Jahren Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, eigene Berechnungen, Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (4 und 12) der Jahresberichte (ohne Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Berlin, 2007 bis 2011 ohne NRW, 2016 bis 2017 ohne Niedersachsen). 12. Wie viele Aufsichtspersonen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2018 mit Kontrollen zur Einhaltung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beschäftigt (bitte nach Bundesländern und in Summe darstellen)? In den meisten Ländern (BB, BE, BY, HB, HE, MV, NI, SH, SN, ST, TH) besteht keine feste Zuteilung der Personalkapazitäten zu einzelnen Rechtsgebieten. Die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten, die im Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften im Arbeitnehmerschutz eingesetzt werden, sind auch für den Vollzug des Mutterschutzgesetzes zuständig, da der Vollzug des Mutterschutzgesetzes zu den Kernaufgaben der staatlichen Arbeitsschutzbehörden gehört. Folgende Länder haben die Anzahl der Aufsichtspersonen, die mit den Kontrollen zur Einhaltung der Mutterschutzvorschriften beschäftigt waren, gemeldet (Daten für das Jahr 2018 liegen der Bundesregierung noch nicht vor): Tabelle 12: Anzahl der Aufsichtspersonen (Vollzeitäquivalente) in den Jahren 2007 bis 2017, die mit den Kontrollen zur Einhaltung der Mutterschutzvorschriften beschäftigt sind Jahre Anzahl der Stellen als Vollzeitäquivalente der Länder BW HH NW SL RP 2007 11,1 3 k.A. 2 Im Durchschnitt 6 bis 6,5 Personen pro Jahr 2008 11,2 3 k.A. 2 2009 11,6 3 k.A. 2 2010 10,8 2,5 k.A. 2 2011 10,6 2,5 16,8 2 2012 8,9 2,5 16,25 2 2013 9,2 2,5 16,65 2 2014 10,3 2,5 15,95 2 2015 7,8 2,5 18,25 2 2016 9,6 2,5 17,75 2 2017 10,2 2,5 17,45 2 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beanstandungen bezüglich des MuSchG in den Jahren von 2007 bis 2018 (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln)? Eine Erfassung der Beanstandungen bzgl. des Mutterschutzgesetzes nach Branchen erfolgt nicht. Zahlen für das Jahr 2018 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Tabelle 13: Anzahl der Beanstandungen beim Vollzug des MuSchG in den Jahren von 2007 bis 2018 Jahr Anzahl der Beanstandungen nach MuSchG BB BE BY HB HE HH MV NI NW RP SL** SN ST TH 2017 50 7 1982 11 249 54 63 64 961 70 212 158 46 11 2016 88 35 2696 22 320 33 80 69 981 111 138 152 110 14 2015 60 22 3586 21 300 117 34 61 1096 163 4 175 68 14 2014 67 39 3030 21 239 54* 31 83 787 117 1 198 98 19 2013 116 76 2979 21 274 10 163 387 163 1 232 112 31 2012 116 115 2510 23 2 117 369 182 1 262 87 59 2011 179 107 2404 71 6 168 332 132 10 283 113 54 2010 138 94 3133 70 7 235 377 202 3 380 102 48 2009 201 150 3284 86 11 197 2182 194 6 553 108 50 2008 213 196 2484 13 7 132 2618 226 13 801 94 99 2007 243 206 1971 49 13 106 736 335 4 693 140 107 Daten Schleswig-Holstein liegen nicht vor. * Nur 01.06. bis 31.12.2014. ** Ab 2016 erfolgte eine Umstellung in der Erfassung der Mängel, daher der Sprung in den Zahlen. In Baden-Württemberg liegen hierzu keine statistisch erfassten Daten vor. Die statistische Erfassung von Beanstandungen für den Jahresbericht der Gewerbeaufsicht wurde in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Verwaltungsstruktur-Reform im Jahr 2005 abgeschafft. 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung der GDA-Richtlinien zum Arbeitsschutz, insbesondere der Leitlinie Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz vor? Aus einer Abfrage an die Leiter und Leiterinnen der Präventionsdienste der Unfallversicherungsträger und der obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder zur Implementierung der GDA-Leitlinien aus dem Jahr 2018 geht hervor, dass  60 Prozent der GDA-Träger die vier Leitlinien (Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation, Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes, Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz, Planung und Ausführung von Bauvorhaben) im vollen Umfang in die tägliche Arbeit integriert haben,  29 Prozent der Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und Arbeitsschutzverwaltungen die Inhalte der Leitlinien „eher“ (also im überwiegenden Maße) in ihre Beratungs- und Überwachungskonzepte integriert haben und  die Leitlinien „Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation“ sowie „Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“ den höchsten Umsetzungsgrad haben. Mit den GDA-Leitlinien soll eine gleichwertige Beurteilung der betrieblichen Umsetzung von entsprechenden Vorgaben zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit durch das Aufsichtspersonal von Ländern und Unfallversicherungsträgern erreicht werden. In einem mit sieben Aufsichts- und Präventionsdiensten durchgeführten Projekt zur Wirkung von Besichtigungen der Betriebe durch die Aufsichts- und Präventionsdienste der staatlichen Arbeitsschutzbehörden und der Unfallversicherungsträger auf den betrieblichen Arbeitsschutz (GDA- Wirkungsprojekt siehe: www.gda-portal.de/DE/GDA/Evaluation/2013-2018/2013-2018_node. html, Bereich Dokumente) konnte eine hohe Übereinstimmung bei der Bewertung von betrieblichen Situationen zwischen den beteiligten Aufsichtsbeamtinnen und -beamten der Länder und den beteiligten Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger festgestellt werden. Die GDA-Leitlinie „Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz“ sieht ein Zwei-Ebenen-Modell der Beratung vor. Auf einer ersten Ebene ist zunächst das Aufsichtspersonal im Sinne seiner Generalistenkompetenz der direkte Ansprechpartner für die Unternehmen. Spezifisches Fachwissen sollte auf einer zweiten Ebene durch entsprechend qualifiziertes Aufsichtspersonal oder durch Fachexpertinnen und -experten bereitgestellt werden. Diese können bei Bedarf vom Aufsichtspersonal hinzugezogen werden. Hierzu wurden im Rahmen des GDA-Arbeitsprogramms „Stress reduzieren – Potenziale entwickeln“ (Arbeitsprogramm PSYCHE) umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen des Aufsichtspersonals durchgeführt. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder berichten dazu: Für die Länder wurden die GDA-Leitlinien in den LASI-Veröffentlichungen konkretisiert, z. B. in der LV 54 „Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle“ und der LV 59 „Handlungsanleitung zur Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung“. Die GDA-Leitlinie „Planung von Bauvorhaben“ betrifft vor allem die Baubehörde. Die neu verabschiedete GDA-Leitlinie „Staubminderung beim Bauen“ muss noch operationalisiert werden. Die GDA-Leitlinie zur „Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz“ korrespondiert mit der LV 52 „Integration psychischer Fehlbelastungen in die Beratungs- und Überwachungspraxis der Arbeitsschutzbehörden der Länder“. Derzeit wird die LV 52 von einer LASI-Arbeitsgruppe aktualisiert, um die GDA-Leitlinie und die Befunde aus dem GDA-Programm entsprechend aufzugreifen. Die genannten LASI-Veröffentlichungen und auch die GDA-Leitlinien wurden in den Ländern für die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten bekannt gemacht. Es wurden sowohl innerhalb der Länder als auch länderübergreifend und im Rahmen der GDA zahlreiche Erfahrungsaustausche und regelmäßige Schulungen durchgeführt. Im GDA-Programm PSYCHE (Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung) wurden weiterhin – anknüpfend an der GDA- Leitlinie – Richtlinien für die Anforderungen an die fachliche Qualifizierung der Aufsichtspersonen erarbeitet. Diese wurden bereits erprobt und in den entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen, die die Länder während der 2. GDA-Periode seit dem Jahr 2014 für ihr Aufsichtspersonal angeboten haben, auch zugrunde gelegt. Insofern ist für die GDA-Leitlinie zu psychischer Belastung davon auszugehen, dass sie bezüglich des fachlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass konkrete Überwachungs- und Beratungskonzepte inhaltlich gleichgerichtet und in Funktionalität und Anforderungsprofil für die GDA-Träger gleichwertig ausgestaltet sind, den Aufsichtspersonen bekannt gemacht wurden. In folgenden Ländern wurden die Inhalte der GDA-Leitlinie zur Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz bzw. der LV 52 geschult und in der Überwachung unter anderem im Rahmen des GDA- Arbeitsprogramms „PSYCHE“ umgesetzt: BE, BW, BY, HB, HE, HH, MV, NI, NW, SH, SN, ST, TH. Weitere entsprechende Schulungen finden regelmäßig statt, die Überführung in die reguläre Aufsichtstätigkeit erfolgt sukzessive. 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 die Ermittlung von Gefährdungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung durch die zuständige Arbeitsaufsicht kontrolliert wurde (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? 16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung durch die zuständige Arbeitsaufsicht kontrolliert wurde (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? 17. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 die Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Gefährdungsbeurteilungen durch die zuständige Arbeitsaufsicht kontrolliert wurde (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? 18. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 Maßnahmen im Zusammenhang mit Gefährdungsbeurteilungen durch die zuständige Arbeitsaufsicht auf ihre Wirksamkeit hin überprüft wurden (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? Die Fragen 15 bis 18 werden gemeinsam beantwortet. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder äußern sich dazu wie folgt: Die Fragen 15 bis 19 beziehen sich auf den Prozess der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung, so wie dieser im Arbeitsschutzgesetz vorgegeben ist und in der LASI-Veröffentlichung LV 59 „Handlungsanleitung zur Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung“ (durch die staatliche Arbeitsschutzbehörde) näher beschrieben wird. Die Gesamtbeurteilung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erfolgt in den Kategorien „angemessen“, „nicht angemessen“ und „nicht durchgeführt“. In diese Gesamtbeurteilung geht die Überprüfung der einzelnen Prozessschritte (einschließlich der Dokumentation) ein. Eine differenzierte Erfassung der Bewertung der einzelnen Prozessschritte (Ermitteln der Gefährdungen, Beurteilen der Gefährdungen, Festlegen von konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen, Durchführen der Maßnahmen, Überprüfen der Wirksamkeit der Maßnahmen, Fortschreiben der Gefährdungsbeurteilung und die Dokumentation) erfolgt nicht systematisch. Die Überprüfung der Angemessenheit der Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erfolgt in den Ländern im Rahmen der Systemkontrolle (siehe dazu auch LV 1 und LV 54). Seit dem Jahr 2012 führen die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten der Arbeitsschutzverwaltungen der Länder diese Systemkontrollen durch. Neben einer Bewertung der Geeignetheit der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation erfolgt im Rahmen der Systemkontrolle auch eine Bewertung der Qualität der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung in den Kategorien „angemessen“, „nicht angemessen“ und „nicht durchgeführt“. Zur differenzierten Darstellung der Anzahl der durchgeführten Überprüfungen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung der Länder wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 19. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 Gefährdungsbeurteilungen unter Einbeziehung der zust��ndigen Arbeitsaufsicht fortgeschrieben wurden (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? Die Durchführung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung, die Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen, die Wirksamkeitskontrolle und die Fortschreibung liegen in der Verantwortung des Arbeitgebers. Insoweit ist eine Einbeziehung der Arbeitsschutzbehörden der Länder bei der Fortschreibung der Gefährdungsbeurteilung nicht vorgesehen. Hierfür stehen dem Arbeitgeber die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt zur Beratung und Unterstützung zur Seite. 20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen von der zuständigen Arbeitsaufsicht kontrolliert und als angemessen durchgeführt, nicht angemessen durchgeführt bzw. als nicht durchgeführt klassifiziert wurde (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? Nach Aussage der Arbeitsschutzbehörden der Länder wird die Beurteilung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung durch die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten in den meisten Ländern in der Regel im Rahmen der Systemkontrolle (Basis-Dokumente: GDA-Leitlinie Arbeitsschutzorganisation, GDA-Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation, LASI-Veröffentlichungen LV 54, LV 59 und LV 1) vorgenommen. Die Überprüfung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung war auch ein Schwerpunkt innerhalb des GDA-Arbeitsprogramms „Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Arbeitsprogramm ORGA)“. Der Abschlussbericht des Programms ORGA enthält vielfältige Darstellungen, u. a. auch zur Überprüfung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen des Kernprozesses des Arbeitsprogramms (www.gda-portal.de/DE/Downloads/ pdf/Organisation-Abschlussbericht-zum-AP-ORGA.pdf?__blob=publicationFile &v=1). In einigen Ländern liegen erst mit dem Start des Arbeitsprogramm ORGA (zweite GDA-Periode) belastbare und auswertbare Ergebnisse zur Überprüfung der Arbeitsschutzorganisation (Systemkontrolle) und der damit verbundenen Überprüfung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung vor. Das Land Baden-Württemberg führt aus, dass diese Daten in Baden-Württemberg ausschließlich innerhalb des Arbeitsprogramms ORGA statistisch erfasst werden. Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen teilen mit, dass eine systematische Überprüfung des Arbeitsschutzsystems bei jeder Systemkontrolle erfolgt. Im Land Rheinland-Pfalz werden die Gefährdungsbeurteilungen bei jeder Inspektion der Arbeitsschutzorganisation überprüft. Eine Aufschlüsselung nach Gefährdungen und Branchen ist nicht möglich. Tabelle 14 enthält eine Zusammenstellung der von den Länderbehörden im Rahmen der für diese Kleinen Anfrage durchgeführten Abfrage zugelieferten Daten. Tabelle 14: Anzahl der durchgeführten Systemkontrollen in den Ländern nach Jahren 1 An das GDA-Arbeitsprogramm ORGA übermittelte Zahlen. 2 Aus dem ZielvorgabenInformationssystem (hessenspezifisch) lässt sich ermitteln, dass in den Jahren 2015 ca. 2 106, 2016 ca. 2 105 und 2017 ca. 1 524 Gefährdungsbeurteilungen überprüft wurden. * Die Erfassung erfolgt ab April 2014. ** Die Erfassung erfolgt ab Juni 2014. 21. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welcher Höhe in den Jahren 2007 bis 2018 Bußgelder im Zusammenhang mit nicht erstellten oder unvollständigen Gefährdungsbeurteilungen von den zuständigen Behörden verhängt wurden (bitte für jedes Jahr gesondert darstellen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? Nach Stellungnahme der Arbeitsschutzbehörden der Länder gilt grundsätzlich, dass eine gesonderte Auswertung der wegen nicht oder unvollständig durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen eingeleiteten Verwaltungsmaßnahmen sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren mit verhängtem Bußgeld in den Ländern nicht erstellt wird. Diese Fragestellung ist in dieser Weise auch problematisch zu beantworten, da Verwaltungshandeln sich in der Regel auf eine betriebliche Gesamtbewertung stützt und in der Regel nicht ausschließlich auf das Fehlen einer Gefährdungsbeurteilung. Bei der Überprüfung von Gefährdungsbeurteilungen durch die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten liegt zunächst der Schwerpunkt des Verwaltungshandelns nicht auf der Verhängung von Bußgeldern, sondern auf dem Ziel der Verbesserung und damit der Erhöhung der Qualität des betrieblichen Arbeitsschutzes. 22. Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an das Übereinkommen Nummer 81 zur Arbeitsaufsicht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gebunden (bitte begründen)? Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 81 ratifiziert und ist nach Maßgabe von Artikel 19 Ziffer 5 Buchstabe d) der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verpflichtet, die zur Durchführung der Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 23. Inwiefern sieht die Bundesregierung in Deutschland die Vorgabe des ILO- Übereinkommens Nummer 81 erfüllt, das vorsieht eine ausreichende Zahl von Aufsichtsbeamten vorzuhalten, um eine wirksame Arbeitsaufsicht zu gewährleisten (bitte begründen)? 24. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass mit dem Personalabbau im öffentlichen Dienst die Umsetzung des ILO-Übereinkommens Nummer 81 in Deutschland gefährdet ist (bitte begründen)? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Artikel 10 des Übereinkommens Nummer 81 fordert, dass die Zahl der Aufsichtsbeamtinnen und -beamten ausreichen muss, um die wirksame Ausführung der Aufgaben der Arbeitsaufsicht zu gewährleisten. Eine konkrete Zahl an Aufsichtsbeamtinnen und -beamten legt das Übereinkommen Nummer 81 nicht fest. Deutschland berichtet der ILO regelmäßig über die Durchführung des Übereinkommens Nummer 81. Der jüngste Bericht wurde im Jahr 2017 vorgelegt und hat nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu Beanstandungen der ILO geführt. Auf der 95. Konferenz der Minister und Ministerinnen, Senatoren und Senatorinnen für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) 2018 haben sich die Länder zu dem Ziel bekannt, ausreichende personelle Ressourcen auf Grundlage strategischer Ziele, wie z. B. proaktive Überwachung mit besonderem Fokus auf kleinere und mittlere Unternehmen und unter angemessener Berücksichtigung der ILO- Vorgaben, sicherzustellen. Die Bundesregierung begrüßt dies und wünscht sich eine zeitnahe Umsetzung des Beschlusses. 25. Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an die Europäische Sozialcharta (ESC) gebunden, die in Artikel 3 Anforderungen an die Arbeitsschutzaufsicht festlegt (bitte begründen)? Deutschland hat die Europäische Sozialcharta von 1961 (ESC) ratifiziert und nach Artikel 20 Absatz 2 der ESC von 1961 dem Generalsekretär des Europarats mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde notifiziert, dass Deutschland auch den Artikel 3 Nummer 2 der ESC von 1961 als für sich bindend ansieht. Die revidierte Europäische Sozialcharta von 1996 wurde von Deutschland zwar gezeichnet, jedoch nicht ratifiziert. 26. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die in Artikel 3 Nummer 2 der ESC festgeschriebenen Aufgaben in Deutschland auf Grund des Personalabbaus im öffentlichen Dienst nicht erfüllt werden (bitte begründen)? Um die wirksame Ausübung des Rechts auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien der ESC von 1961 nach Maßgabe von Artikel 3 Nummer 2, für Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung dieser Vorschriften zu sorgen. Diese Verpflichtung wird erfüllt, indem in Deutschland Kontrollmaßnahmen in Bezug auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen durchgeführt werden. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 27. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit („Anti-Stress- Verordnung“), die am 3. Mai 2013 (Bundesratsdrucksache 315/13) vom Bundesrat beschlossen wurde, umzusetzen (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat seinerzeit zu der Verordnungsinitiative des Bundesrates zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass weitere wissenschaftliche Erkenntnisse notwendig sind. Die inzwischen vorliegenden Erkenntnisse der BAuA aus dem Forschungsprojekt „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“ werfen die Frage auf, ob ein rechtsetzender Interventionsansatz möglicherweise tariflichen oder betrieblichen Regulierungen unterlegen sein könnte. Für die Mehrheit der untersuchten Arbeitsbedingungsfaktoren konnten keine allgemeingültigen Gestaltungsanforderungen identifiziert werden. Psychische Belastungen bei der Arbeit haben in der Regel multifaktorielle Ursachen. Es müssen sowohl verschiedene Belastungsfaktoren, auch in ihrem Zusammenwirken, als auch Ressourcen berücksichtigt werden. Dies macht die Ableitung verallgemeinerbarer Gestaltungsanforderungen an einzelne Arbeitsbedingungsfaktoren schwierig. Deshalb müssen die Möglichkeiten intensiviert werden, Betriebe und Beschäftigte zu befähigen, das vorhandene Arbeitsschutzinstrumentarium, insbesondere die Gefährdungsbeurteilung, zu nutzen, um Gesundheitsrisiken durch psychische Belastungen frühzeitig zu erkennen und ihnen durch eine menschengerechte Arbeitsgestaltung vorzubeugen. Das Arbeitsprogramm „PSYCHE“ der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) sowie die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) leisten hierzu wichtige Beiträge. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]