Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/761 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme Während an den Börsen munter spekuliert wird und die Deutsche Bank wieder Milliardengewinne im Investmentbanking einstreicht, nimmt die Zahl der Firmenpleiten rasant zu. Im Jahr 2009 erklärten 33 762 Firmen ihre Zahlungsunfähigkeit, das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr (vgl. Wirtschaftsauskunftei Bürgel: Firmeninsolvenzen 2009). Für das laufende Jahr ist mit einem weiteren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen auf 37 000 bis 40 000 Fälle zu rechnen; damit droht 2010 ein neuer Nachkriegsrekord bei den Firmenpleiten. Verantwortlich für diese Pleitewelle sind nicht zuletzt die deutschen Banken, insbesondere die privaten Großbanken, die ihre Kreditvergabe an Unternehmen seit Jahren reduziert haben. Wie aus einer Umfrage des Kreditversicherers Euler Hermes hervorgeht, war für rund 40 Prozent der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 der erschwerte Zugang zu Krediten eine „zentrale Ursache“. Laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) haben die Banken im 3. Quartal des Jahres 2009 8,5 Prozent weniger Kreditmittel an Unternehmen ausgeliehen – Tendenz weiter fallend. Inzwischen sagen 63 Prozent der Finanzexperten der Unternehmensverbände, dass es immer schwieriger werde, Zugang zu Investitionskrediten zu bekommen; im April 2009 waren es erst 42 Prozent (vgl. Das Parlament vom 7. Dezember 2009, S. 8). Nach einer Umfrage des ifo-Instituts vom Dezember 2009 hatten 43,3 Prozent der Unternehmen Probleme, Darlehen zu bekommen, 3,5 Prozent mehr als noch im Januar 2009. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Kreditvergabe der privaten Großbanken an Unternehmen im Zuge der Krise deutlich stärker zurückgegangen ist als die Kreditvergabe der Sparkassen und Genossenschaftsbanken? 2. Worauf führt die Bundesregierung diese Differenz zurück? 3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass dieses Verhalten der privaten Banken prozyklisch und damit krisenverschärfend wirkt? 4. Denkt die Bundesregierung, dass eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent, wie sie von der Deutschen Bank unverändert angestrebt wird, durch solide (Kredit-)Geschäfte mit mittelständischen Unternehmen und privaten Haushalten erzielt werden kann? Drucksache 17/761 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, nach der es „für manche Bank risikoärmer und damit lukrativer ist, Geld sicher anzulegen als in der Krise Kredite zu vergeben. Die Institute saugen sich mit Liquidität voll, geben diese aber nicht an die Unternehmen weiter, sondern nutzen sie für den Eigenhandel.“ (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 1. Februar 2010). Falls ja, was gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich zu unternehmen? 6. Ist es zutreffend, dass der Bestand der Kredite privater Großbanken an inländische Unternehmen (nominal) während des gesamten Wirtschaftsaufschwungs 2005 bis 2007 um 10 bis 20 Prozent unterhalb des Kreditbestands der Jahre 1999 bis 2001 lag und sich die Großbanken somit schon während des Aufschwungs zunehmend aus der Finanzierung realwirtschaftlicher Investitionen zurückgezogen haben, während die Sparkassen ihr Kreditvolumen an inländische Unternehmen im selben Zeitraum um etwa 20 Prozent (nominal) ausgeweitet haben? Falls ja, wie wird diese Kreditvergabepraxis der privaten Großbanken von der Bundesregierung bewertet, und wie begründet sie ihre Position? 7. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen steigenden Renditezielen privater Großbanken und dem Umstand, dass diese Banken ihre Wertpapierbestände (Aktien, Anleihen) seit 1991 mehr als versechzehnfacht haben, während die Sparkassen heute Wertpapiere in Höhe von weniger als dem Doppelten des Wertes von 1991 halten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? 8. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen hohen Renditezielen privater Großbanken und dem Umstand, dass bei privaten Großbanken Kredite an andere Banken inzwischen 50 Prozent des gesamten Kreditbestandes ausmachen, während bei den Sparkassen Kredite an andere Banken nur 26 Prozent des Kreditbestands ausmachen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? 9. Wie bewertet die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Nutzen des Geschäftsmodells privater Großbanken, wie es sich in den in den Fragen 6 bis 8 angeführten Zahlen ausdrückt? 10. Hält die Bundesregierung das Angebot der Deutschen Bank, 300 Mio. Euro für einen „Mittelstandsfonds“ bereitzustellen, aus dem sich mittelständische Unternehmen zu marktüblichen Konditionen Eigenkapital in Form von Genussrechten beschaffen können, für ausreichend, um einer befürchteten Kreditklemme und Eigenkapitalknappheit deutscher Unternehmen entgegenzuwirken? 11. Hat die Commerzbank ihr Versprechen eingelöst, ab Januar 2010 zusätzlich 5 Mrd. Euro für Unternehmenskredite zur Verfügung zu stellen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 2. Dezember 2009)? 12. Ist die Bundesregierung im Nachhinein der Ansicht, dass man die Rettung der Commerzbank, für die der Steuerzahler bislang rund 18 Mrd. Euro aufgewandt hat, an striktere Auflagen hätte knüpfen sollen? 13. Über welche Kompetenzen soll der Kreditmediator verfügen, der zum 1. März 2010 seine Arbeit aufnehmen soll? Mit welchen Instrumenten soll der Kreditmediator auf die Geschäftspolitik der Banken Einfluss nehmen dürfen? Wird der Kreditmediator Sanktionen gegen einzelne Banken verhängen dürfen, falls diese sich weigern, zu fairen Bedingungen Kredite an Unternehmen zu vergeben? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/76114. Ist der Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 1. Februar 2010 zutreffend, nach dem a) der für das Amt des Kreditmediators vorgesehene Hans-Joachim Metternich ein Jahresgehalt von gut 200 000 Euro erhalten soll, b) die acht Mitarbeiter des Kreditmediators mit Monatsgehältern von deutlich über 15 000 Euro mehr verdienen werden als ein Staatssekretär, der ein Grundgehalt von rund 11 000 Euro bezieht? Falls ja, wie verträgt sich dies mit der Ankündigung vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem Sparen in der Verwaltung anzufangen? 15. Trifft es zu, dass Banken mitunter Sicherheiten für Kredite verlangen, die deutlich über dem Wert des Kredites liegen? Falls ja, was wird die Bundesregierung tun, um zu verhindern, dass Banken künftig Kreditabsicherungen verlangen, die über den Wert des gewünschten Kredites hinausgehen? 16. Welche maximale Differenz zwischen Guthabenzinsen und Kreditzinsen bei Liquiditätskonten hält die Bundesregierung für angemessen, bzw. ab welcher Differenz hält sie den Unterschied für unangemessen oder sittenwidrig, und wie begründet sie ihre Position? 17. Wie hat sich die Differenz zwischen Kreditzinsen und Guthabenzinsen seit Beginn der Finanzkrise bei den verschiedenen Bankengruppen (private Großbanken, Landesbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) jeweils durchschnittlich entwickelt? 18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Differenz zwischen Kredit- und Guthabenzinsen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt wird und Geschäftsbanken die günstigen Konditionen, zu denen sie Gelder von der Zentralbank erhalten, an ihre Kunden weitergeben? 19. Teilt die Bundesregierung die von zahlreichen Bankern geäußerte Befürchtung, dass vor allem die zu dünne Eigenkapitaldecke vieler Kreditinstitute in diesem Jahr zu einer Kreditklemme führen könnte (vgl. die Umfrage des Center for Financial Studies der Universität Frankfurt, nach der 61 Prozent der befragten Banker für 2010 eine Verringerung der Kreditvergabe erwarten und als Hauptgrund dafür eine zu geringe Kapitalausstattung der Institute angeben)? 20. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Wochenbericht 13/2009), dass viele deutsche Banken eine teilweise oder vollständige Abschreibung sog. toxischer Wertpapiere vornehmen sollten und eine anschließende Rekapitalisierung der Banken notwendig ist, bevor die Banken wieder ausreichend Kredite vergeben können? 21. Wird die Bundesregierung das sog. Bad-Bank-Gesetz vom Juli 2009 überarbeiten, und falls ja, in welchen Punkten sieht sie Änderungsbedarf? 22. Ist die Bundesregierung immer noch der Ansicht, dass strukturierte Kreditverbriefungen wie CDOs und Kreditderivate wie Credit Default Swaps (CDS) die Stabilität des Finanzsektors erhöhen? Was hält die Bundesregierung von dem Vorhaben der KfW, den Markt für Kreditverbriefungen mit öffentlicher Hilfe wieder in Gang zu bringen, z. B. indem die KfW Mezzanine-Tranchen garantiert oder dort als Investor einsteigt (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dezember 2009)? Drucksache 17/761 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen der Deutschen Bundesbank und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, dass sich die Lage an den Kreditmärkten empfindlich verschärfen könnte, wenn die Landesbanken, die derzeit ein Viertel der Unternehmenskredite vergeben, von der EU-Kommission zu einer drastischen Reduzierung ihrer Bilanzsumme genötigt werden (vgl. Handelsblatt vom 10. Dezember 2009)? Falls ja, was gedenkt die Bundesregierung in diesem Fall zu tun, um die Auflagen der EU-Kommission zu ändern oder für ein zusätzliches Kreditangebot zu sorgen? 24. Wie stellt sich die Bundesregierung die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, eingeforderte „Flurbereinigung“ bei den Landesbanken (vgl. DIE WELT vom 26. Januar 2010) vor? Wie viele Landesbanken soll es künftig geben, und welche Rechtsform sollen sie haben? Wie steht die Bundesregierung a) zu einer Privatisierung der Landesbanken, b) zu einer Präzisierung des öffentlichen Auftrags der Landesbanken? 25. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Juli 2001 zum Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dazu beigetragen hat, den Landesbanken eine Ausrichtung an kommerziellen Renditezielen aufzuzwingen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? Berlin, den 17. Februar 2010 Dr. Gregor Gysi und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1055 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/761 – Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während an den Börsen munter spekuliert wird und die Deutsche Bank wieder Milliardengewinne im Investmentbanking einstreicht, nimmt die Zahl der Firmenpleiten rasant zu. Im Jahr 2009 erklärten 33 762 Firmen ihre Zahlungsunfähigkeit, das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr (vgl. Wirtschaftsauskunftei Bürgel: Firmeninsolvenzen 2009). Für das laufende Jahr ist mit einem weiteren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen auf 37 000 bis 40 000 Fälle zu rechnen; damit droht 2010 ein neuer Nachkriegsrekord bei den Firmenpleiten. Verantwortlich für diese Pleitewelle sind nicht zuletzt die deutschen Banken, insbesondere die privaten Großbanken, die ihre Kreditvergabe an Unternehmen seit Jahren reduziert haben. Wie aus einer Umfrage des Kreditversicherers Euler Hermes hervorgeht, war für rund 40 Prozent der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 der erschwerte Zugang zu Krediten eine „zentrale Ursache“. Laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) haben die Banken im 3. Quartal des Jahres 2009 8,5 Prozent weniger Kreditmittel an Unternehmen ausgeliehen – Tendenz weiter fallend. Inzwischen sagen 63 Prozent der Finanzexperten der Unternehmensverbände, dass es immer schwieriger werde, Zugang zu Investitionskrediten zu bekommen; im April 2009 waren es erst 42 Prozent (vgl. Das Parlament vom 7. Dezember 2009, S. 8). Nach einer Umfrage des ifo-Instituts vom Dezember 2009 hatten 43,3 Prozent der Unternehmen Probleme, Darlehen zu bekommen, 3,5 Prozent mehr als noch im Januar 2009. 1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Kreditvergabe der privaten Großbanken an Unternehmen im Zuge der Krise deutlich stärker zurückgegangen ist als die Kreditvergabe der Sparkassen und Genossenschaftsbanken? Laut Bilanzstatistik der Deutschen Bundesbank ist die Buchkreditvergabe an inländische nichtfinanzielle Unternehmen bei Großbanken in der Tat stärker zurückgegangen als bei den Sparkassen und Kreditgenossenschaften. Allerdings waren negative Wachstumsraten der Buchkreditvergabe auch bei anderen Bankengruppen zu beobachten: Buchkredite an inländische nichtfinanzielle Unternehmen, zwölf Monatsraten in Prozent (Stand: Januar 2010) Quelle: Deutsche Bundesbank Im Januar 2010 (neuster Datenstand) haben sowohl die Groß- als auch die Landesbanken ihre Kreditbestände im Geschäft mit nichtfinanziellen Unternehmen erstmals seit sieben bzw. neun Monaten per saldo wieder erkennbar erhöht. 2. Worauf führt die Bundesregierung diese Differenz zurück? Die schwächere Kreditdynamik betraf vor allem Bankengruppen, die durch die Finanzkrise stark getroffen wurden. Die im Zuge der Finanzkrise entstandenen und noch zu erwartenden Verluste haben auf Geschäftsbereiche, die für Landesbanken und private Geschäftsbanken stärker ins Gewicht fallen, direkter und schneller durchgeschlagen als auf das klassische Kreditgeschäft. Bei den Verbundinstituten unterliegen sowohl die Ertragslage als auch die Kreditdynamik weniger starken Schwankungen. Verluste aus dem klassischen Kreditgeschäft, wie es bei Kreditgenossenschaften und Sparkassen die wesentliche Rolle spielt, schlagen erst zeitverzögert auf die Bankbilanzen und damit deren Fähigkeit zur Kreditvergabe durch. 3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass dieses Verhalten der privaten Banken prozyklisch und damit krisenverschärfend wirkt? Die aktuelle Verlangsamung der Kreditdynamik im gesamten deutschen Bankensektor steht mit dem üblichen zyklischen Reaktionsmuster in Einklang. Sie ist vorwiegend auf einen rezessionsbedingten Rückgang der Nachfrage nach Investitions- und Betriebsmittelkrediten zurückzuführen. Außerdem hat das zuletzt gestiegene Ausfallrisiko der Kreditnehmer zu Anpassungen des Kreditvergabeverhaltens der Banken geführt. Derartige Anpassungen des Angebots- und Nachfrageverhaltens sind angesichts des außerordentlich starken Konjunktureinbruchs nicht ungewöhnlich. Eine allgemeine Kreditklemme – und damit prozyklische, krisenverschärfende Effekte des Kreditangebots – lassen sich daraus aber nicht ableiten. Dessen ungeachtet wurden in der jüngsten Krise mehrere Einflussfaktoren identifiziert, die möglicherweise prozyklische Wirkung entfalten, so z. B. die Zeitwertbilanzierung oder die Bedeutung von Ratings im Rahmen der risikogewichteten Kapitalanforderungen von Basel II. Um eventuelle prozyklische Effekte aus diesen Wirkungszusammenhängen zu erfassen und zu verhindern, hat der Baseler Bankenausschuss das Problem im Rahmen des aktuell laufenden Konsultationsverfahrens zur verschärften Eigenkapitalregulierung aufgegriffen und wird hierzu bis Jahresende Empfehlungen verabschieden. 4. Denkt die Bundesregierung, dass eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent, wie sie von der Deutschen Bank unverändert angestrebt wird, durch solide Großbanken – 6,6 Landesbanken – 6,4 Regional- und sonstige Banken – 1,0 Sparkassen 3,4 Zweigstellen ausländischer Banken – 27,1 Genossenschaftliche Zentralbanken – 5,7 Realkreditinstitute – 4,9 Kreditgenossenschaften 5,5 Kreditinstitute mit Sonderaufgaben – 8,7 Bausparkassen 15,7 (Kredit-)Geschäfte mit mittelständischen Unternehmen und privaten Haushalten erzielt werden kann? Die Bundesregierung trifft keine Einschätzung zu Renditezielen einzelner Unternehmen. Sie ist gleichwohl der Auffassung, dass Renditevorgaben nur in realisierbaren Bereichen getroffen werden sollten. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist zu sagen, dass Renditechancen auch von der Risikobereitschaft abhängen und auch riskante Investitionen nützlich sein können. Im Übrigen ist festzuhalten, dass Finanzkrisen auch aus klassischen Kreditgeschäften entstehen können. Entscheidend zur Vermeidung von Finanzkrisen ist vielmehr, dass die eingegangenen Risiken vollständig erfasst, verstanden und richtig bewertet sowie ausreichend abgesichert werden. 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, nach der es „für manche Bank risikoärmer und damit lukrativer ist, Geld sicher anzulegen als in der Krise Kredite zu vergeben. Die Institute saugen sich mit Liquidität voll, geben diese aber nicht an die Unternehmen weiter, sondern nutzen sie für den Eigenhandel.“ (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 1. Februar 2010). Falls ja, was gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich zu unternehmen? Grundsätzlich ist eine risikoärmere Anlage mit einem niedrigeren Zins ausgestattet. Einer riskanten Investition dagegen steht ein höherer Zinssatz gegenüber. Dennoch kann es für eine Bank, die bereits höhere Risiken eingegangen ist, geschäftspolitisch sinnvoll sein, mehr als in der Vergangenheit in sichere Anlagen zu investieren. Andererseits kann es für Banken mit guter Risikotragfähigkeit genauso sinnvoll sein, mit Unternehmenskrediten höhere Margen zu erzielen. Unabhängig davon hat sich Deutschland mit Blick auf die aus dem Eigenhandel resultierenden Risiken international dafür eingesetzt, dass künftig höhere Eigenkapitalanforderungen für Marktrisikopositionen der Banken erforderlich werden sollen, was das Halten von Risikopositionen im Handelsbuch deutlich verteuern wird. 6. Ist es zutreffend, dass der Bestand der Kredite privater Großbanken an inländische Unternehmen (nominal) während des gesamten Wirtschaftsaufschwungs 2005 bis 2007 um 10 bis 20 Prozent unterhalb des Kreditbestands der Jahre 1999 bis 2001 lag und sich die Großbanken somit schon während des Aufschwungs zunehmend aus der Finanzierung realwirtschaftlicher Investitionen zurückgezogen haben, während die Sparkassen ihr Kreditvolumen an inländische Unternehmen im selben Zeitraum um etwa 20 Prozent (nominal) ausgeweitet haben? Falls ja, wie wird diese Kreditvergabepraxis der privaten Großbanken von der Bundesregierung bewertet, und wie begründet sie ihre Position? Die Bestände der Buchkredite an nichtfinanzielle Unternehmen sind – gemessen an den Mittelwerten der Jahre 1999 bis 2001 sowie 2005 bis 2007 – bei den Großbanken zwischen den beiden Zeiträumen um 34 Prozent gefallen. Bei den Sparkassen sind sie im Vergleich dieser Zeiträume um knapp 9 Prozent gefallen. Dies spiegelt sich auch in den Marktanteilen im Unternehmenskreditgeschäft wider: Während sich der Anteil der Unternehmenskredite der Großbanken an den entsprechenden Krediten aller deutschen Bankengruppen von etwa 19 Prozent (Anfang 1999) auf rund 12 Prozent (Anfang 2010) reduziert hat, verzeichneten die Sparkassen über diesen Zeitraum einen nahezu konstanten Anteil von rund 16 Prozent. In dieser Entwicklung spiegelt sich auch die zunehmende Bedeutung anderer Formen der Kreditfinanzierung wider; zudem haben in den Jahren 1999 und 2000 deutsche Unternehmen außergewöhnlich viel Kredit aufgenommen. Der volkwirtschaftliche Nutzen eines Kreditinstituts lässt sich nicht ausschließlich auf die direkte Kreditvergabe an nicht finanzielle Unternehmen reduzieren. Grundsätzlich erfüllen Großbanken wichtige Funktionen bei der effizienten Allokation von Finanzmitteln, durch Fristen- und Losgrößentransformation, bei der Allokation und Diversifizierung von Risiken, durch den Beitrag zum effizienten Funktionieren von Märkten (u. a. durch Schaffung, Bereitstellung und Verarbeitung von Informationen über Marktteilnehmer). Sie haben darüber hinaus eine wichtige Funktion bei größeren Kreditvolumina, wenn diese von regional angebundenen Banken nicht angeboten werden. 7. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen steigenden Renditezielen privater Großbanken und dem Umstand, dass diese Banken ihre Wertpapierbestände (Aktien, Anleihen) seit 1991 mehr als versechzehnfacht haben, während die Sparkassen heute Wertpapiere in Höhe von weniger als dem Doppelten des Wertes von 1991 halten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? Der Bestand an Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren stieg bei den Großbanken von Januar 1991 bis Januar 2010 um das 2,7-Fache, bei den Sparkassen um das 15,8-Fache. Der Bestand an Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapieren stieg im gleichen Zeitraum bei den Großbanken um das 10,6-Fache, bei den Sparkassen um das 2-Fache. Allerdings war im Verhältnis zur Bilanzsumme der Anteil der Wertpapiere bei den Sparkassen über den gesamten Zeitraum höher als bei den Großbanken: Bei den Sparkassen wuchs der Anteil von 22 Prozent Anfang 1990 auf 29 Prozent Anfang 2010, während er bei den Großbanken von 10 Prozent Anfang 1990 auf 17 Prozent Anfang 2010 stieg. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Wertpapierbeständen und den angestrebten Renditen von Kreditinstituten lässt sich daraus nicht belegen. Unabhängig von der erwarteten Profitabilitätsentwicklung zeigt die tatsächliche Ertragslage der deutschen Banken in erster Linie, dass die Erträge der Großbanken stärker schwanken, was sich auf das andere Geschäftsmodell zurückführen lässt. 8. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen hohen Renditezielen privater Großbanken und dem Umstand, dass bei privaten Großbanken Kredite an andere Banken inzwischen 50 Prozent des gesamten Kreditbestandes ausmachen, während bei den Sparkassen Kredite an andere Banken nur 26 Prozent des Kreditbestands ausmachen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? Ende Januar 2010 machten Buchkredite an Banken 54,5 Prozent der gesamten von Großbanken vergebenen Buchkredite aus. Bei den Sparkassen belief sich die Quote zu diesem Stichtag auf nur knapp 13 Prozent. Während der Anteil des Interbankengeschäfts an der Bilanzsumme bei den Sparkassen seit 1999 relativ konstant blieb (9 Prozent), hat sich der Anteil bei den Großbanken von rund 20 Prozent (Mitte 1999) auf zuletzt 36 Prozent erhöht. Bei den Großbanken haben in diesem Zeitraum insbesondere auch die Forderungen an ausländische Banken stark zugenommen. Bei einer Beurteilung der Profitabilität des Interbankengeschäfts ist zu beachten, dass sich dieses in den letzten Jahren europäisiert und internationalisiert hat. Dadurch ist die Anzahl der potenziellen Geschäftspartner und Wettbewerber am Geldmarkt spürbar gestiegen, was sich in entsprechendem Druck auf die Margen niedergeschlagen hat. 9. Wie bewertet die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Nutzen des Geschäftsmodells privater Großbanken, wie es sich in den in den Fragen 6 bis 8 angeführten Zahlen ausdrückt? Siehe Antwort zu Frage 6. 10. Hält die Bundesregierung das Angebot der Deutschen Bank, 300 Mio. Euro für einen „Mittelstandsfonds“ bereitzustellen, aus dem sich mittelständische Unternehmen zu marktüblichen Konditionen Eigenkapital in Form von Genussrechten beschaffen können, für ausreichend, um einer befürchteten Kreditklemme und Eigenkapitalknappheit deutscher Unternehmen entgegenzuwirken? Die Bundesregierung begrüßt jegliche Initiativen der Kreditinstitute, auch die der Deutschen Bank AG, die darauf abzielen, die derzeitigen Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen zu verringern, und dazu beitragen, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu stabilisieren. Die Mittelstandsfonds der Deutschen Bank AG kann ein Mittel sein, einer möglichen Kreditklemme oder der Eigenkapitalknappheit von deutschen Unternehmen entgegenzuwirken. 11. Hat die Commerzbank ihr Versprechen eingelöst, ab Januar 2010 zusätzlich 5 Mrd. Euro für Unternehmenskredite zur Verfügung zu stellen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 2. Dezember 2009)? Öffentlichen Quellen (vergleiche Pressemitteilung der Commerzbank AG vom 10. Februar 2010) ist zu entnehmen, dass die Commerzbank AG im Rahmen ihres Programms für den deutschen Mittelstand, das die Bank zu Jahresbeginn aufgelegt hat, 5 Mrd. Euro zusätzliches Kreditvolumen für mittelständische Unternehmen (Jahresumsatz zwischen 2,5 und 500 Mio. Euro) zur Verfügung stellen wird. Nach Angaben der Bank können die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung sowohl von Betriebsmitteln als auch für Investitionen verwendet werden und werden sowohl an Bestands- als auch Neukunden vergeben. 12. Ist die Bundesregierung im Nachhinein der Ansicht, dass man die Rettung der Commerzbank, für die der Steuerzahler bislang rund 18 Mrd. Euro aufgewandt hat, an striktere Auflagen hätte knüpfen sollen? Die Ausgestaltung der Auflagen in den Verhandlungen mit der Commerzbank AG, namentlich im Hinblick auf das zur Verfügung zu stellende Kreditvolumen, erfolgte entsprechend den Vorgaben der Finanzmarktstabilisierungs-Verordnung (FMStFV) und unter Berücksichtigung der Lage der Finanzmärkte, der Realwirtschaft und des Unternehmens. Danach erscheinen die getroffenen Regelungen auch in der Rückschau als angemessen. 13. Über welche Kompetenzen soll der Kreditmediator verfügen, der zum 1. März 2010 seine Arbeit aufnehmen soll? Mit welchen Instrumenten soll der Kreditmediator auf die Geschäftspolitik der Banken Einfluss nehmen dürfen? Wird der Kreditmediator Sanktionen gegen einzelne Banken verhängen dürfen, falls diese sich weigern, zu fairen Bedingungen Kredite an Unternehmen zu vergeben? Dass Unternehmen gerade jetzt in der Krise Schwierigkeiten haben, ihre Finanzierung sicherzustellen, kann sehr unterschiedliche Gründe haben. Dabei liegt es nicht immer an einer schwachen Bonität oder fehlenden Sicherheiten. Häufig scheint es an einer klaren Kommunikation zwischen Bank und Unternehmen zu fehlen. Aufgabe des Kreditmediators ist es daher – in enger Zusammenarbeit mit den Kammerorganisationen – zwischen Unternehmen und der Kreditwirtschaft zu vermitteln. Ob die Bank einen Kredit als verantwortbar ansieht oder nicht, bleibt jedoch ihre freie Entscheidung. Im Rahmen des Mediationsverfahrens sind alle Beteiligten aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. 14. Ist der Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 1. Februar 2010 zutreffend, nach dem a) der für das Amt des Kreditmediators vorgesehene Hans-Joachim Metternich ein Jahresgehalt von gut 200 000 Euro erhalten soll, Der Mediator erhält eine jährliche Vergütung von 220 000 Euro zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer. b) die acht Mitarbeiter des Kreditmediators mit Monatsgehältern von deutlich über 15 000 Euro mehr verdienen werden als ein Staatssekretär, der ein Grundgehalt von rund 11 000 Euro bezieht? Falls ja, wie verträgt sich dies mit der Ankündigung vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem Sparen in der Verwaltung anzufangen? Die Höhe der Gehälter der Mitarbeiter des Kreditmediators orientiert sich an dem üblichen Gehaltsrahmen. 15. Trifft es zu, dass Banken mitunter Sicherheiten für Kredite verlangen, die deutlich über dem Wert des Kredites liegen? Falls ja, was wird die Bundesregierung tun, um zu verhindern, dass Banken künftig Kreditabsicherungen verlangen, die über den Wert des gewünschten Kredites hinausgehen? Speziell im Immobilienkreditbereich hat eine hohe Besicherung von Darlehen in Deutschland Tradition und ist beispielsweise im Bausparkassengesetz und im Pfandbriefgesetz kodifiziert. Typischerweise liegen die Beleihungsgrenzen bei Immobiliendarlehen bei bis zu 60 Prozent bzw. bis zu 80 Prozent des Wertes einer zu finanzierenden Immobilie. Auch andere Sicherheiten beleihen die Banken grundsätzlich nicht zu 100 Prozent. Dies sorgt zum einen für geringere Zinssätze für den Kreditnehmer, zum anderen trägt eine angemessene Eigenkapitalbeteiligung des Kreditnehmers auch zu einer wirtschaftlich sinnvollen und fairen Verteilung der Risiken bei. Die in manchen anderen Ländern zum Teil übliche Beleihung von 100 Prozent oder darüber hinaus hat dagegen wesentlich zur Überschuldung von Kreditnehmern und zur Finanzmarktkrise beigetragen. 16. Welche maximale Differenz zwischen Guthabenzinsen und Kreditzinsen bei Liquiditätskonten hält die Bundesregierung für angemessen, bzw. ab welcher Differenz hält sie den Unterschied für unangemessen oder sittenwidrig, und wie begründet sie ihre Position? Grundsätzlich unterliegt die Festlegung des Zinssatzes für Kontoüberziehungen, Konsumentenkredite und sonstige Kredite der Vertragsfreiheit. Dabei können die beteiligten Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zinssatz einseitig durch die Bank bestimmt werden kann. Dieses einseitige Leistungsbestimmungsrecht kann nach der Rechtsprechung des BGH auch in Form von Preis- und Zinsanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich in zulässiger Weise vereinbart werden und ist nach billigem Ermessen auszuüben. Die Grenze der Billigkeit ist überschritten, wenn die Zinsfestsetzung willkürlich erscheint, insbesondere den Tatbestand der Sittenwidrigkeit erfüllt. Ein fester Differenzbetrag zwischen den Zinsen für täglich fällige Einlagen und den Zinsen für Überziehungskredite, der eine Sittenwidrigkeit begründen würde, lässt sich nicht pauschal festlegen und muss im Einzelfall von der Rechtsprechung entschieden werden. 17. Wie hat sich die Differenz zwischen Kreditzinsen und Guthabenzinsen seit Beginn der Finanzkrise bei den verschiedenen Bankengruppen (private Großbanken, Landesbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) jeweils durchschnittlich entwickelt? Die Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank enthält keine Unterscheidung nach Bankengruppen. Im gesamten deutschen Bankensektor hat sich in den vergangenen Jahren die Differenz zwischen den Zinsen für täglich fällige Einlagen und den Zinsen für Überziehungskredite (Liquiditätskonten) weder im Geschäft mit privaten Haushalten noch im Firmenkundengeschäft wesentlich verändert. Bei privaten Haushalten lag der Abstand relativ stabil zwischen gut 9 bis 10 Prozentpunkten, zuletzt war die Differenz leicht rückläufig. Im Firmenkundengeschäft verringerte sich der Abstand zwischen 2003 und Ende 2009 von rund 5,4 Prozentpunkten auf rund 4,4 Prozentpunkte. Somit hatte weder die konjunkturelle Lage noch die Finanzkrise einen wesentlichen Einfluss auf die Zinsdifferenz. 18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Differenz zwischen Kredit- und Guthabenzinsen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt wird und Geschäftsbanken die günstigen Konditionen, zu denen sie Gelder von der Zentralbank erhalten, an ihre Kunden weitergeben? Seit der Aufhebung der so genannten Zinsverordnung zum 1. April 1967 unterliegen die Kreditinstitute bei der Festlegung ihrer Soll- und Habenzinsen keiner gesetzlichen Bindung mehr. Die Festlegung des Zinssatzes für Kredite unterliegt also grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Zu den Grenzen einer einseitigen Festlegung von Zinsen siehe Antwort zu Frage 16 sowie zur Zinsdifferenz siehe Antwort zu Frage 17. Für die meisten Zinskategorien kommt die Deutsche Bundesbank zu dem Ergebnis, dass im langjährigen Vergleich Zinsänderungen weder in Zinssenkungsnoch in Zinserhöhungsphasen vollständig an die Kunden weitergegeben werden. Dieses Weitergabemuster ist typisch für das in Deutschland vorherrschende Hausbankensystem, bei dem eine dauerhafte Beziehung zwischen einem Kreditnehmer und seiner Hausbank gepflegt wird. Die nicht vollständige Zinsweitergabe ist jedoch auch international zu beobachten und auch in zahlreichen anderen Studien nachgewiesen. Die Deutsche Bundesbank kommt in empirischen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass Änderungen des Refinanzierungssatzes der Banken während der Finanzkrise nicht generell anders an Firmenkunden weitergegeben worden sind als im langjährigen Vergleich. 19. Teilt die Bundesregierung die von zahlreichen Bankern geäußerte Befürchtung, dass vor allem die zu dünne Eigenkapitaldecke vieler Kreditinstitute in diesem Jahr zu einer Kreditklemme führen könnte (vgl. die Umfrage des Center for Financial Studies der Universität Frankfurt, nach der 61 Prozent der befragten Banker für 2010 eine Verringerung der Kreditvergabe erwarten und als Hauptgrund dafür eine zu geringe Kapitalausstattung der Institute angeben)? Eine geringe Kapitalausstattung begrenzt den Spielraum für die Kreditvergabe. Für die Frage, ob es dadurch zu einem Engpass bei der Kreditversorgung kommt, ist entscheidend, wie sich bei gegebenen angebotsseitigen Faktoren die Nachfrage nach Krediten entwickelt. Solange die Kreditnachfrage, die im Zuge eines Abschwungs typischerweise zurückgeht, nicht größer ist als das Kreditangebot, kann von einer Kreditklemme nicht gesprochen werden. Nach der jüngsten DIHK-Umfrage liegt die Kreditablehnungsquote weiterhin unverändert bei 3 Prozent. Laut der letzten Sonderumfrage der Deutschen Bundesbank zum Kreditgeschäft deutscher Banken rechnen die befragten Banken für 2010 mit einem weitgehend stabilen Kreditvolumen. 20. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Wochenbericht 13/2009), dass viele deutsche Banken eine teilweise oder vollständige Abschreibung sog. toxischer Wertpapiere vornehmen sollten und eine anschließende Rekapitalisierung der Banken notwendig ist, bevor die Banken wieder ausreichend Kredite vergeben können? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Deutschen Bundesbank, wonach deutsche Banken bereits einen Großteil der Abschreibungen auf so genannte toxische Wertpapiere vorgenommen haben. Um eine ausreichende Kapitalisierung des Bankensektors sicherzustellen, stellt die Bundesregierung das Stützungsinstrumentarium der Finanzmarktstabilisierungsanstalt bereit, einschließlich der Instrumente zur Rekapitalisierung und zur Bilanzentlastung. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen, um durch Portfoliogarantien eine Bilanzentlastung zu erreichen, die vollumfänglich zur Ausweitung der Kreditvergabe genutzt werden müsste. Den in der Frage angesprochenen Überlegungen, die das DIW im Rahmen eines alternativen Vorschlages für ein „Bad Bank“-Modell angestellt hatte, ist die Bundesregierung somit nicht gefolgt. 21. Wird die Bundesregierung das sog. Bad-Bank-Gesetz vom Juli 2009 überarbeiten, und falls ja, in welchen Punkten sieht sie Änderungsbedarf? Derzeit beabsichtigt die Bundesregierung keine Gesetzesinitiative zur Überarbeitung der durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung eingeführten Regelungen (so genannte Bad Bank in Form einer Zweckgesellschaft oder einer Abwicklungsanstalt). 22. Ist die Bundesregierung immer noch der Ansicht, dass strukturierte Kreditverbriefungen wie CDOs und Kreditderivate wie Credit Default Swaps (CDS) die Stabilität des Finanzsektors erhöhen? Was hält die Bundesregierung von dem Vorhaben der KfW, den Markt für Kreditverbriefungen mit öffentlicher Hilfe wieder in Gang zu bringen, z. B. indem die KfW Mezzanine-Tranchen garantiert oder dort als Investor einsteigt (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dezember 2009)? Die Bundesregierung beobachtet sensibel und intensiv die Diskussion über die Auswirkungen von derivativen Instrumenten für die Finanzmarktstabilität. Inwieweit bestimmte Finanzinstrumente einschließlich Forderungen aus strukturierten Kreditverbriefungen und Kreditderivate zur Stabilität des Finanzsektors beitragen oder Risiken erhöhen, hängt allerdings jeweils von ihrer Ausgestaltung, Nutzung und den regulatorischen Rahmenbedingungen ab, die ausreichend strikt ausgestaltet sein müssen, um unvertretbare Risiken zu unterbinden. In Übereinstimmung mit Beschlüssen der G20 und Vorhaben der Europäischen Kommission hält die Bundesregierung eine Verbesserung der Transparenz und der Regulierung der Derivatemärkte, insbesondere der Märkte für CDS, für dringend geboten. Zu diesem Zweck hat Bundeskanzlerin Dr. Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy, dem griechischen Premierminister Papandreou und dem luxemburgischen Premierminister Juncker in einem gemeinsamen Brief vom 10. März 2010 den Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso und den spanischen Ratsvorsitzenden Zapatero aufgefordert, die schon laufenden europäischen Initiativen zur Erhöhung der Transparenz und der Sicherheit des Handels und der Abwicklung von CDS-Geschäften voranzutreiben und zu intensivieren sowie die Rolle und Auswirkungen von Spekulationen mit CDS auf Staatsanleihen zu untersuchen und ggf. rasch Rechtsakte zur Bekämpfung spekulativer Aktivitäten zu erlassen. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, die Rolle und die Auswirkungen von spekulativen Geschäften auf den Derivatemärkten, insbesondere den CDS-Märkten, genau zu untersuchen und erforderlichenfalls rasch weitere Maßnahmen zur Begrenzung der von diesen Geschäften ausgehenden Risiken zu ergreifen. Die Bundesregierung hält es darüber hinaus für erforderlich, zügig die Transparenz der Derivatemärkte durch Erfassung von Handels- und Bestandsdaten in Transaktionsregistern zu verbessern, auf welche die Aufsichtsbehörden Zugriff haben. Weitere Maßnahmen wurden oder werden im Rahmen erhöhter Anforderungen an die Eigenmittel eingeführt: Die europäischen Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie führen für Verbriefungen und Wiederverbriefungen erhöhte Standards ein, z. B. einen Selbstbehalt. Danach dürfen Kreditinstitute nur in Verbriefungen investieren, bei denen der ursprüngliche Kreditgeber, Originator oder Sponsor einen Anteil von 5 Prozent der mit der Transaktion übertragenen Risiken behält. Die Bundesregierung plant gegenwärtig keine Maßnahmen zur Förderung des Marktes für Kreditverbriefungen. Für den Fall, dass sich in den kommenden Monaten wider Erwarten gravierende Engpässe in der Unternehmensfinanzierung zeigen sollten, prüft die Bundesregierung die Möglichkeit, mit so genannten Portfoliogarantien die Kreditvergabe zu beleben, um zusätzliche Spielräume für die Mittelstandsfinanzierung zu schaffen. Bei einer Portfoliogarantie würde die KfW gegen eine marktmäßige, risikoadäquate Garantieprämie den Kreditinstituten einen Teil der Ausfallrisiken eines bereits bestehenden Portfolios von Mittelstandskrediten abnehmen und vom Bund eine Rückgarantie erhalten. 23. Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen der Deutschen Bundesbank und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, dass sich die Lage an den Kreditmärkten empfindlich verschärfen könnte, wenn die Landesbanken, die derzeit ein Viertel der Unternehmenskredite vergeben, von der EU-Kommission zu einer drastischen Reduzierung ihrer Bilanzsumme genötigt werden (vgl. Handelsblatt vom 10. Dezember 2009)? Falls ja, was gedenkt die Bundesregierung in diesem Fall zu tun, um die Auflagen der EU-Kommission zu ändern oder für ein zusätzliches Kreditangebot zu sorgen? Die Auflagen der EU-Kommission ergeben sich aus dem Ziel, im Fall staatlicher Beihilfen sicherzustellen, dass daraus keine ungleiche Wettbewerbssituation gegenüber Instituten entsteht, die keine solche staatliche Hilfsleistung in Anspruch genommen haben. Dessen ungeachtet ist mit Blick auf die mittelfristige Kreditversorgung dennoch wichtig, dass trotz der EU-rechtlich geforderten Bilanzsummenreduktion die Kreditvergabe an den nichtfinanziellen Sektor in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten ist und „Deleveraging“ vorwiegend über andere Geschäftsbereiche, z. B. den Eigenhandel, stattfindet. Ebenso setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass angemessene Umsetzungsfristen gefunden werden. 24. Wie stellt sich die Bundesregierung die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, eingeforderte „Flurbereinigung“ bei den Landesbanken (vgl. DIE WELT vom 26. Januar 2010) vor? Wie viele Landesbanken soll es künftig geben, und welche Rechtsform sollen sie haben? Wie steht die Bundesregierung a) zu einer Privatisierung der Landesbanken? b) zu einer Präzisierung des öffentlichen Auftrags der Landesbanken? Die Umstrukturierung der Landesbanken ist wichtig. Nun müssen zunächst die laufenden Beihilfeverfahren erfolgreich abgeschlossen und darin beschlossene Restrukturierungsschritte umgesetzt werden. Es scheint jedoch schon heute absehbar, dass daran anschließend weitere Schritte zur Neuordnung des Sektors erforderlich sein werden. Eine solche Neuordnung ist allerdings alleinige Verantwortung der Eigentümer der Landesbanken, insbesondere der Bundesländer. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin vom Juni 2009 zu einer Neuordnung des Sektors verpflichtet. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Ländern die Neuordnung weiter aktiv begleiten. 25. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Juli 2001 zum Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dazu beigetragen hat, den Landesbanken eine Ausrichtung an kommerziellen Renditezielen aufzuzwingen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? Der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist nicht kausal für die Renditeziele der Landesbanken. Er steht jedoch insofern in einem möglichen Zusammenhang zu den Schwierigkeiten der Landesbanken, als damit ein Wettbewerbsvorteil beseitigt wurde, wodurch inhärente Schwächen in den Geschäftsmodellen der Landesbanken offenbart wurden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]