Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/761 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme Während an den Börsen munter spekuliert wird und die Deutsche Bank wieder Milliardengewinne im Investmentbanking einstreicht, nimmt die Zahl der Firmenpleiten rasant zu. Im Jahr 2009 erklärten 33 762 Firmen ihre Zahlungsunfähigkeit, das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr (vgl. Wirtschaftsauskunftei Bürgel: Firmeninsolvenzen 2009). Für das laufende Jahr ist mit einem weiteren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen auf 37 000 bis 40 000 Fälle zu rechnen; damit droht 2010 ein neuer Nachkriegsrekord bei den Firmenpleiten. Verantwortlich für diese Pleitewelle sind nicht zuletzt die deutschen Banken, insbesondere die privaten Großbanken, die ihre Kreditvergabe an Unternehmen seit Jahren reduziert haben. Wie aus einer Umfrage des Kreditversicherers Euler Hermes hervorgeht, war für rund 40 Prozent der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 der erschwerte Zugang zu Krediten eine „zentrale Ursache“. Laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) haben die Banken im 3. Quartal des Jahres 2009 8,5 Prozent weniger Kreditmittel an Unternehmen ausgeliehen – Tendenz weiter fallend. Inzwischen sagen 63 Prozent der Finanzexperten der Unternehmensverbände, dass es immer schwieriger werde, Zugang zu Investitionskrediten zu bekommen; im April 2009 waren es erst 42 Prozent (vgl. Das Parlament vom 7. Dezember 2009, S. 8). Nach einer Umfrage des ifo-Instituts vom Dezember 2009 hatten 43,3 Prozent der Unternehmen Probleme, Darlehen zu bekommen, 3,5 Prozent mehr als noch im Januar 2009. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Kreditvergabe der privaten Großbanken an Unternehmen im Zuge der Krise deutlich stärker zurückgegangen ist als die Kreditvergabe der Sparkassen und Genossenschaftsbanken? 2. Worauf führt die Bundesregierung diese Differenz zurück? 3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass dieses Verhalten der privaten Banken prozyklisch und damit krisenverschärfend wirkt? 4. Denkt die Bundesregierung, dass eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent, wie sie von der Deutschen Bank unverändert angestrebt wird, durch solide (Kredit-)Geschäfte mit mittelständischen Unternehmen und privaten Haushalten erzielt werden kann? Drucksache 17/761 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, nach der es „für manche Bank risikoärmer und damit lukrativer ist, Geld sicher anzulegen als in der Krise Kredite zu vergeben. Die Institute saugen sich mit Liquidität voll, geben diese aber nicht an die Unternehmen weiter, sondern nutzen sie für den Eigenhandel.“ (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 1. Februar 2010). Falls ja, was gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich zu unternehmen? 6. Ist es zutreffend, dass der Bestand der Kredite privater Großbanken an inländische Unternehmen (nominal) während des gesamten Wirtschaftsaufschwungs 2005 bis 2007 um 10 bis 20 Prozent unterhalb des Kreditbestands der Jahre 1999 bis 2001 lag und sich die Großbanken somit schon während des Aufschwungs zunehmend aus der Finanzierung realwirtschaftlicher Investitionen zurückgezogen haben, während die Sparkassen ihr Kreditvolumen an inländische Unternehmen im selben Zeitraum um etwa 20 Prozent (nominal) ausgeweitet haben? Falls ja, wie wird diese Kreditvergabepraxis der privaten Großbanken von der Bundesregierung bewertet, und wie begründet sie ihre Position? 7. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen steigenden Renditezielen privater Großbanken und dem Umstand, dass diese Banken ihre Wertpapierbestände (Aktien, Anleihen) seit 1991 mehr als versechzehnfacht haben, während die Sparkassen heute Wertpapiere in Höhe von weniger als dem Doppelten des Wertes von 1991 halten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? 8. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen hohen Renditezielen privater Großbanken und dem Umstand, dass bei privaten Großbanken Kredite an andere Banken inzwischen 50 Prozent des gesamten Kreditbestandes ausmachen, während bei den Sparkassen Kredite an andere Banken nur 26 Prozent des Kreditbestands ausmachen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? 9. Wie bewertet die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Nutzen des Geschäftsmodells privater Großbanken, wie es sich in den in den Fragen 6 bis 8 angeführten Zahlen ausdrückt? 10. Hält die Bundesregierung das Angebot der Deutschen Bank, 300 Mio. Euro für einen „Mittelstandsfonds“ bereitzustellen, aus dem sich mittelständische Unternehmen zu marktüblichen Konditionen Eigenkapital in Form von Genussrechten beschaffen können, für ausreichend, um einer befürchteten Kreditklemme und Eigenkapitalknappheit deutscher Unternehmen entgegenzuwirken? 11. Hat die Commerzbank ihr Versprechen eingelöst, ab Januar 2010 zusätzlich 5 Mrd. Euro für Unternehmenskredite zur Verfügung zu stellen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 2. Dezember 2009)? 12. Ist die Bundesregierung im Nachhinein der Ansicht, dass man die Rettung der Commerzbank, für die der Steuerzahler bislang rund 18 Mrd. Euro aufgewandt hat, an striktere Auflagen hätte knüpfen sollen? 13. Über welche Kompetenzen soll der Kreditmediator verfügen, der zum 1. März 2010 seine Arbeit aufnehmen soll? Mit welchen Instrumenten soll der Kreditmediator auf die Geschäftspolitik der Banken Einfluss nehmen dürfen? Wird der Kreditmediator Sanktionen gegen einzelne Banken verhängen dürfen, falls diese sich weigern, zu fairen Bedingungen Kredite an Unternehmen zu vergeben? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/76114. Ist der Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 1. Februar 2010 zutreffend, nach dem a) der für das Amt des Kreditmediators vorgesehene Hans-Joachim Metternich ein Jahresgehalt von gut 200 000 Euro erhalten soll, b) die acht Mitarbeiter des Kreditmediators mit Monatsgehältern von deutlich über 15 000 Euro mehr verdienen werden als ein Staatssekretär, der ein Grundgehalt von rund 11 000 Euro bezieht? Falls ja, wie verträgt sich dies mit der Ankündigung vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem Sparen in der Verwaltung anzufangen? 15. Trifft es zu, dass Banken mitunter Sicherheiten für Kredite verlangen, die deutlich über dem Wert des Kredites liegen? Falls ja, was wird die Bundesregierung tun, um zu verhindern, dass Banken künftig Kreditabsicherungen verlangen, die über den Wert des gewünschten Kredites hinausgehen? 16. Welche maximale Differenz zwischen Guthabenzinsen und Kreditzinsen bei Liquiditätskonten hält die Bundesregierung für angemessen, bzw. ab welcher Differenz hält sie den Unterschied für unangemessen oder sittenwidrig, und wie begründet sie ihre Position? 17. Wie hat sich die Differenz zwischen Kreditzinsen und Guthabenzinsen seit Beginn der Finanzkrise bei den verschiedenen Bankengruppen (private Großbanken, Landesbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) jeweils durchschnittlich entwickelt? 18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Differenz zwischen Kredit- und Guthabenzinsen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt wird und Geschäftsbanken die günstigen Konditionen, zu denen sie Gelder von der Zentralbank erhalten, an ihre Kunden weitergeben? 19. Teilt die Bundesregierung die von zahlreichen Bankern geäußerte Befürchtung, dass vor allem die zu dünne Eigenkapitaldecke vieler Kreditinstitute in diesem Jahr zu einer Kreditklemme führen könnte (vgl. die Umfrage des Center for Financial Studies der Universität Frankfurt, nach der 61 Prozent der befragten Banker für 2010 eine Verringerung der Kreditvergabe erwarten und als Hauptgrund dafür eine zu geringe Kapitalausstattung der Institute angeben)? 20. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Wochenbericht 13/2009), dass viele deutsche Banken eine teilweise oder vollständige Abschreibung sog. toxischer Wertpapiere vornehmen sollten und eine anschließende Rekapitalisierung der Banken notwendig ist, bevor die Banken wieder ausreichend Kredite vergeben können? 21. Wird die Bundesregierung das sog. Bad-Bank-Gesetz vom Juli 2009 überarbeiten, und falls ja, in welchen Punkten sieht sie Änderungsbedarf? 22. Ist die Bundesregierung immer noch der Ansicht, dass strukturierte Kreditverbriefungen wie CDOs und Kreditderivate wie Credit Default Swaps (CDS) die Stabilität des Finanzsektors erhöhen? Was hält die Bundesregierung von dem Vorhaben der KfW, den Markt für Kreditverbriefungen mit öffentlicher Hilfe wieder in Gang zu bringen, z. B. indem die KfW Mezzanine-Tranchen garantiert oder dort als Investor einsteigt (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dezember 2009)? Drucksache 17/761 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen der Deutschen Bundesbank und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, dass sich die Lage an den Kreditmärkten empfindlich verschärfen könnte, wenn die Landesbanken, die derzeit ein Viertel der Unternehmenskredite vergeben, von der EU-Kommission zu einer drastischen Reduzierung ihrer Bilanzsumme genötigt werden (vgl. Handelsblatt vom 10. Dezember 2009)? Falls ja, was gedenkt die Bundesregierung in diesem Fall zu tun, um die Auflagen der EU-Kommission zu ändern oder für ein zusätzliches Kreditangebot zu sorgen? 24. Wie stellt sich die Bundesregierung die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, eingeforderte „Flurbereinigung“ bei den Landesbanken (vgl. DIE WELT vom 26. Januar 2010) vor? Wie viele Landesbanken soll es künftig geben, und welche Rechtsform sollen sie haben? Wie steht die Bundesregierung a) zu einer Privatisierung der Landesbanken, b) zu einer Präzisierung des öffentlichen Auftrags der Landesbanken? 25. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Juli 2001 zum Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dazu beigetragen hat, den Landesbanken eine Ausrichtung an kommerziellen Renditezielen aufzuzwingen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? Berlin, den 17. Februar 2010 Dr. Gregor Gysi und FraktionGesamtherstellung: H. 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