Bilanz der Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/987 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/763 – Bilanz der Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium des Innern hat im Januar 2010 auf Anforderung der Fraktion DIE LINKE. einen Bericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels im Frühjahr 2009 vorgelegt. Aus diesem Bericht ergeben sich weitere Fragen unter anderem zum Kreis der „Sicherheitspartner“, die von deutschen Behörden Informationen und Lagebilder erhielten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat offensichtlich einen Großeinsatz absolviert. Zudem sind – zumindest anhand der bislang gelieferten Informationen – einige Angaben im Regierungsbericht äußerst fragwürdig. So wird ausgeführt, die Grenzkontrollen durch die Bundespolizei hätten sich ausschließlich gegen „erkennbar gewalttätige Personen“ gerichtet, ohne dass mitgeteilt wird, woran die vermeintliche Gewalttätigkeit dieser Personen „erkennbar“ gewesen sein solle. Sofern ein Eintrag dieser Personen in den „Gewalttäterdateien“ des Bundeskriminalamts (BKA) gemeint ist, hat die Bundesregierung schon selbst eingeräumt, dass solche Einträge nicht nur bei rechtskräftig verurteilten Straftätern, sondern auch bei bloßen Verdachtsfällen erfolgen können. Ein Großteil der gegen die Ausreiseuntersagungen geführten Verwaltungsgerichtsverfahren waren erfolgreich. Außerdem sind die Fragesteller verwundert darüber, dass im Regierungsbericht erneut bestritten wird, dass das Technische Hilfswerk (THW) per Boot französische Polizisten transportiert habe. Dies ist offenkundig eine Falschinformation, denn bereits in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/13708) hatte die Bundesregierung die Zweckentfremdung des THW als Repressionsgehilfe eingeräumt und mitgeteilt, dass acht französische Gendarmen zu ihrem Stützpunkt in der Innenstadt Strasbourgs transportiert worden waren. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zu dem Einsatz und den Maßnahmen der Bundesbehörden anlässlich des „NATO-Gipfels 2009“ wurde seitens der Bundesregierung mehrfach ausführlich Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/987 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeStellung genommen und kontinuierlich dem Deutschen Bundestag bzw. Innenausschuss berichtet. Siehe dazu: ● Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des NATO-Gipfels“ auf den Bundestagsdrucksachen 16/12966 vom 11. Mai 2009 und 16/13708 vom 2. Juli 2009. ● Den Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Vorgehen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit Protesten gegen den NATO-Gipfel am und um den 4. April 2009 und zur Teilnahme deutscher militanter NATO-Gegner an diesen Ausschreitungen. ● Zu der „Arbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels“ auf der Bundestagsdrucksache 16/12422 vom 25. März 2009. ● Den Bericht zur Auswertung der Sicherheitsmaßnahmen zum NATO-Gipfel im April 2009 vom 19. Januar 2010. Auf die teilweise inhaltsgleiche Beantwortung in den Berichten und den Kleinen Anfragen wird daher ergänzend verwiesen. Soweit die nachfolgenden Fragen sich auf eventuelle Aktivitäten der Nachrichtendienste des Bundes oder auf damit unmittelbar zusammenhängende Sachverhalte beziehen, kann eine Auskunft an dieser Stelle nicht in allen Fällen erfolgen. Die Nachrichtendienste des Bundes sammeln im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Informationen und werten sie aus. Weder diese Informationen selbst noch Angaben über eventuelle Aktivitäten zum Gewinnen solcher Informationen sind ihrem Wesen nach veröffentlichungsfähig. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage würde jedoch, bisheriger Praxis entsprechend, als Bundestagsdrucksache publiziert und somit öffentlich. Damit würden spezifische Informationen zur Tätigkeit der Nachrichtendienste einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise gegnerisch gesinnten Kräften – im In- und Ausland zugänglich und ihnen dadurch die Möglichkeit von Einblicken in die Arbeit der Dienste sowie zu ihrer systematischen Analyse eröffnet. Hierdurch könnte die Gefahr entstehen, dass ihre Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen – hierunter unter Umständen auch ausländische Partner – aufgeklärt würden. Dass dies nicht geschieht, muss jedoch nicht zuletzt zum Schutz der Arbeitsfähigkeit und der Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste zwingend sicher gestellt bleiben. Darüber hinaus ließen sich aus der Bekanntgabe solcher Informationen unter Umständen Rückschlüsse auf den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste an bestimmten Orten ziehen. Deren persönliche Sicherheit könnte hierdurch gefährdet werden. Im Ergebnis könnten durch die Offenlegung der genannten Informationen sowohl die Sicherheit ihrer Mitarbeiter bedroht als auch die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Dienste gefährdet und dadurch mittelbar die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden. Daher muss auch bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage in jedem Einzelfall eine Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten einerseits mit den dargestellten negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie der daraus resultierenden Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste andererseits, erfolgen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9871. Weshalb wird im Regierungsbericht die Behauptung wiederholt, das THW habe keine französischen Polizisten mit Booten transportiert, obwohl diese Tatsache, nachdem sie auf Bundestagsdrucksache 16/12966 abgestritten wurde, schließlich auf Bundestagsdrucksache 16/13708 eingestanden worden war? Aufgrund einer fehlerhaften fachlichen Zusammenstellung wurde im Regierungsbericht die Aussage aus der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/12966) wiederholt, die in der danach erteilten Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/13708) richtiggestellt worden war. (Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage 16/12768, veröffentlicht auf Bundestagsdrucksache 16/12966, lagen dem organisatorisch zuständigen THW Landesverband Baden-Württemberg keine Informationen über den Transport französischer Polizisten durch Boote des Technischen Hilfswerkes vor. Erst nach Abgabe des Berichts vom 27. April 2009 erhielt die THW- Leitung Kenntnis davon, dass in einem Fall tatsächlich französische Polizisten transportiert worden waren. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage, Bundestagsdrucksache 16/13337, auf Bundestagsdrucksache 16/13708 wurde der sodann zwischenzeitlich ermittelte Sachverhalt berichtigt: Das der Einsatzleitung der Feuerwehr Kehl unterstellte THW-Boot hatte den Einsatzauftrag erhalten, acht französische Polizisten der Gendarmerie Fluviale zu ihrem Stützpunkt Richtung Innenstadt zu transportieren.) 2. Inwiefern hat das BfV in Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel Aktivitäten antimilitaristischer Bündnisse beobachtet, und inwiefern wurden hierbei nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, und auf welcher Rechtsgrundlage? Die gebotene Abwägung (vgl. Vorbemerkung) führt zum Vorrang der Geheimhaltungsinteressen, so dass die Frage nicht beantwortet werden kann. 3. Welche „andere Sicherheitsbehörden“ außer dem Bundesministerium des Inneren sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor und während des NATO-Gipfels mit Lagebildern und Gefährdungsanalysen versorgt worden (bitte vollständig nennen)? a) Welche Referate oder Dienststellen in diesen Sicherheitsbehörden haben die Berichte des BfV entgegengenommen? b) Inwiefern war das BfV in seinen Berichten auf Protestvorbereitungen antimilitaristischer Bündnisse eingegangen? c) Inwiefern wurden vom BfV personengebundene Informationen in diesen Berichten weitergegeben? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. d) Auf welcher Rechtsgrundlage beruhte die diesbezügliche Tätigkeit des BfV? Die Übermittlung von nachrichtendienstlichen Informationen erfolgt gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG); die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der §§ 16 Absatz 1, 19, 20 BVerfSchG sowie des § 3 Absatz 3 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG). Drucksache 17/987 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Welche französischen Sicherheitsbehörden waren hauptsächlich Ansprechpartner des BfV (bitte die jeweiligen Dienststellen/Abteilungen genau benennen? 5. Wie viele Personen sind vom BfV in Zusammenhang mit dem NATO- Gipfel sicherheitsüberprüft worden, und wie vielen von ihnen wurden wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierung bzw. Beschäftigung verweigert? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Inwiefern war das Situation Center in Brüssel in die Vorbereitung der Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des NATO-Gipfels eingebunden? Zur Einbindung eines „Situation Center in Brüssel“ liegen keine Erkenntnisse vor. 7. Wurden aus anderen Ländern (welchen?) Fragebogen nach Deutschland geschickt, wie sie im Handbuch EU-SEC vorgesehen sind, und wenn ja, a) was war Inhalt dieser Fragebögen, b) welche Dienststellen haben die Fragen beantwortet, c) welchen Wortlaut hatten die Antworten? Weder dem Bundeskriminalamt (BKA) noch dem Land Baden Württemberg wurden Fragebögen zugesandt. Für BfV führt die gebotene Abwägung (vgl. Vorbemerkung) zum Vorrang der Geheimhaltungsinteressen. 8. Hat die Bundesregierung derartige Fragebögen an andere Staaten gesandt (wenn ja, bitte nach dem Schema in Frage 7 beantworten)? Wie viele Personen sind vom BKA in Zusammenhang mit dem NATO- Gipfel sicherheitsüberprüft worden, und wie vielen von ihnen wurden wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierung bzw. Beschäftigung verweigert? Weder BKA noch das Land Baden Württemberg haben Fragebögen an andere Staaten gesandt. Für BfV führt die gebotene Abwägung (vgl. Vorbemerkung) zum Vorrang des Geheimhaltungsinteresses. Das BKA hat 6 615 Personen im Rahmen ihrer Akkreditierung überprüft. Zwei Personen wurde die Akkreditierung durch die NATO verweigert. 9. An welche Behörden hat das BKA in diesem Zusammenhang im Rahmen der Amtshilfe Informationsgesuche/-anfragen gerichtet bzw. selbst Daten weitergegeben? Das BKA hat in diesem Zusammenhang mit Länderdienststellen der Polizei Informationen ausgetauscht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/98710. Welche anderen Geheimdienste haben sich an der vom 28. März bis 4. April 2009 in Strasbourg eingerichteten „International Intelligence Cell“ beteiligt? Die „International Intelligence Cell (IIC)“ in Straßburg war eine Einrichtung der NATO, an der ausschließlich Vertreter von Nachrichtendiensten aus NATO- Mitgliedstaaten beteiligt waren. a) Sind die vom BfV dabei federführend erstellten internationalen Lagebilder einem Empfängerkreis über diese in der ICC beteiligten 17 Geheimdienste hinaus zugänglich gemacht worden, und wenn ja, wer waren die Empfänger (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Referate bzw. Dienststellen nennen)? Die gebotene Abwägung (vgl. Vorbemerkung) führt zum Vorrang der Geheimhaltungsinteressen, so dass die Frage nicht beantwortet werden kann. b) Inwiefern enthielten diese Berichte personenbezogene Informationen? c) Inwiefern enthielten diese Berichte Informationen über Aktivitäten antimilitaristischer Bündnisse? d) Auf welcher Rechtsgrundläge erfolgten die diesbezüglichen Aktivitäten des BfV? Es wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen. 11. Wie viele Beschäftigte des BfV waren im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel eingesetzt? Es wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen. 12. Waren der Militärische Abschirmdienst und/oder der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel aktiv, und wenn ja, a) warum enthält der genannte Regierungsbericht diesbezüglich keine Informationen, Der Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages führt die Wahrnehmung von Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Leitung und der Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen originärer Zuständigkeit aus. Zur Gewährleistung der Konferenzsicherheit stellt der Bericht technische Amtshilfe in Form von Geräten und Bedienpersonal durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zur Sicherstellung der Lauschabwehr (Schutz des gesprochenen Wortes) am deutschen Konferenzort explizit dar. Hinsichtlich des MAD und des BND führt die gebotene Abwägung (vgl. Vorbemerkung) zum Vorrang der Geheimhaltungsinteressen, so dass die Frage insofern nicht beantwortet werden kann. b) worin bestanden die Tätigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bzw. Bundesnachrichtendienstes (BND)? Die gebotene Abwägung (vgl. Vorbemerkung) führt bei MAD und BND zum Vorrang der Geheimhaltungsinteressen, so dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Drucksache 17/987 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) in welchen Koordinierungs-, Planungs- und ähnlichen Gremien im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel waren der MAD bzw. BND eingebunden, und mit wie vielen Beschäftigten? Es wird auf die Antwort zu Frage 12b verwiesen. 13. Bezieht sich die Information, dem Bundeskriminalamt seien 424 Mobilisierungsveranstaltungen gegen den NATO-Gipfel bekannt geworden, auf die Bundesrepublik Deutschland oder beinhalten sie auch Veranstaltungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (bitte ggf. die betreffenden Länder angeben)? Bei den 424 Mobilisierungsveranstaltungen handelt es sich sowohl um nationale als auch internationale Veranstaltungen. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland fanden Mobilisierungsveranstaltungen u. a. in Frankreich, Belgien, Großbritannien und Italien statt. Aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Löschungen hat diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. a) Aus welchen nationalen und internationalen Quellen hat das BKA seine Informationen bezogen (bitte vollständig nennen)? Zur Informationsgewinnung wurden neben Erkenntnismitteilungen nationaler als auch internationaler Polizeidienststellen auch sog. open sources (u. a. Internet, Szenepublikationen) genutzt. b) Beschränkten sich diese Angaben auf die rein summarische Erfassung von Mobilisierungsveranstaltungen oder enthielten sie qualifizierte Informationen zu den Veranstaltern, den Inhalten von Veranstaltungen oder Aufrufen, und wenn Letzteres, in wie vielen Fällen? Es handelte sich sowohl um summarische als auch – abhängig vom Meldeverhalten der Dienststellen zur Qualität der Mobilisierungsveranstaltungen – qualifizierte Angaben. Verbindliche Aussagen hinsichtlich Anzahl und Inhalten der stattgefundenen Mobilisierungsveranstaltungen sind aufgrund bereits erfolgter Löschungen nicht mehr möglich. c) Inwiefern wurden in diesem Zusammenhang auch nachrichtendienstliche Quellen genutzt? Seitens des BKA wurden keine nachrichtendienstlichen Quellen genutzt. 14. Welche Tätigkeiten hat die Bundespolizeidirektion Süd im Vorfeld des NATO-Gipfels unternommen, und welche Besprechungen haben diesbezüglich stattgefunden (bitte Daten und Teilnehmer der Besprechungen anführen)? Die Bundespolizeidirektion Stuttgart richtete im Oktober 2008 eine Planungsgruppe ein, die ab dem 1. Dezember 2008 zu einem Vorbereitungsstab aufwuchs. Im Rahmen der Einsatzvorbereitungen wurden zahlreiche Besprechungen mit Vertretern ● der Landespolizei Baden-Württembergs, des Bundeskriminalamtes, der Bundeszollverwaltung, der Bundeswehr (im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen am Tanklager Kehl-Kork), des Technischen Hilfswerks, ● der benachbarten französischen Polizeibehörden (Police Nationale, Gendarmerie Nationale, Douanes Francaises) sowie der Schweizerischen Grenzwacht, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/987● der Kommunalverwaltungen und Unternehmen (z. B. Hotels, Schienenpersonenverkehr) sowie ● der regional zuständigen Bundespolizeiinspektionen und der unterstützenden Bundespolizeieinheiten durchgeführt. Zu den Besprechungen (einschl. Daten und Teilnehmer), die auf unterschiedlichen fachlichen Ebenen stattgefunden haben, führt die Bundespolizei keine Übersichten. 15. Welche Bezeichnung trugen die Datensätze, aus denen das BKA Personendaten aus schweizerischen, belgischen, französischen und italienischen Sicherheitsbehörden erhalten hat (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13708, Antwort zu Frage 3a)? Die vom Ausland übermittelten Datensätze wurden in Anwendung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zeitnah nach Beendigung des NATO-Gipfels gelöscht. Eine Auskunft über die Bezeichnung der übersandten Datensätze ist daher nicht mehr möglich. 16. Woran macht die Bundesregierung im Zusammenhang mit den 121 gegen NATO-Gegner ausgesprochenen Ausreiseuntersagungen die „Erkennbarkeit“ einer gewalttätigen Absicht fest (bitte Kriterien nennen)? a) Wie beurteilt sie aus heutiger Sicht, angesichts der Tatsache, dass nach Angaben der Rechtsanwältin Angela Furmaniak ein Großteil der entsprechenden Ausreiseuntersagungen von den Verwaltungsgerichten aufgehoben wurde (junge Welt, 2. Februar 2010), die Zuverlässigkeit der von der Bundespolizei angewandten Kriterien einer „erkennbar“ gewalttätigen Absicht? b) Wie beurteilt sie die Verhältnismäßigkeit der ausgesprochenen Ausreiseverfügungen angesichts der Tatsache, dass sie einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellen? c) Welche Konsequenzen will sie ziehen, um in Zukunft zu verhindern, dass solche Grundrechtseinschränkungen in solchem Umfang rechtswidrig verhängt werden? Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr ist auf die Erkenntnismöglichkeiten der konkret handelnden Beamtinnen und Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens abzustellen. Für deren Gefahrenprognose ist im jeweiligen Einzelfall entscheidend, ob mit Blick auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen diese vom Vorliegen einer gewalttätigen Absicht des Reisenden ausgehen konnten. Hinreichende Anhaltspunkte für eine solche konkrete Gefährdung können sich insbesondere aus dem Verhalten der Person, der von ihr mitgeführten Gegenstände und weitergehenden polizeilichen Erkenntnissen zu der Person ergeben. Im Rahmen dieser individuellen Gefahrenprognose werden stets alle Umstände des Einzelfalls sorgfältig geprüft. Eine Aufzählung abschließender oder gar pauschaler „Kriterien“ ist insofern nicht möglich. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer Ausreiseuntersagung ist, wie auch bei allen anderen polizeilichen Eingriffsmaßnahmen, jeweils anhand des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Die Nachprüfung dieser Einzelfälle ist den zuständigen Verwaltungsgerichten vorbehalten. Das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung fließt in die Aus- und Fortbildung der Bundespolizeibeamtinnen und -beamten ein. Im Übrigen wird auf die Bundestagsdrucksache 16/12966, Antwort zu Frage 28, verwiesen. Drucksache 17/987 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Zu wie vielen Personen, denen die Verwaltungsgerichte einstweiligen Rechtsschutz für Beschwerden gegen Ausreiseuntersagungen gewährt haben, wurden von Seiten der Bundespolizei Informationen an die französische Grenzpolizei übermittelt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13708 Antwort zu Frage 1)? Über wie viele weitere Personen wurden auf Grundlage des Artikels 27 des Prümer Vertrages personengebundene Informationen übermittelt, und um welchen Personenkreis handelt es sich dabei? In Einzelfällen erfolgte ein mündlicher personenbezogener Informationsaustausch zwischen Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei im Rahmen gemeinsam durchgeführter Grenzkontrollen (sog. Ein-Stopp-Kontrolle). Inhalt und Anzahl der Fälle wurden von der Bundespolizei nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Bundestagsdrucksache 16/13708, Antwort zu Frage 1, verwiesen. 18. Welche Kosten sind dem Bund in Zusammenhang mit dem Gipfel insgesamt entstanden sowie im Einzelnen im Bereich Die Kosten der Bundesbehörden für Einsätze oder Tätigkeiten im originären Aufgabenbereich werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel nicht gesondert erfasst. Die einsatzbedingt entstandenen Mehrkosten für Unterstützungsleistungen von Bundes- und Landesbehörden zugunsten des Landes Baden-Württemberg sind grundsätzlich erstattungspflichtig. a) der Bundeswehr, Der Bundeswehr sind Gesamtkosten in Höhe von 399 964,83 Euro entstanden. b) der Bundespolizei, Für die Bundespolizei liegen (Mehr-)Kosten zur Unterstützung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 2 227 543 Euro vor. c) des BKA, Dem BKA sind im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2009 Sachkosten in Höhe von ca. 1 050 000 Euro entstanden. d) der Länderpolizeien, Dem Bund sind keine Kosten anlässlich des NATO-Gipfels 2009 im Zusammenhang mit den Unterstützungsleistungen der Länder für das Land Baden- Württemberg entstanden. e) des BfV, Die gebotene Abwägung (vgl. Vorbemerkung) führt zum Vorrang der Geheimhaltungsinteressen, so dass die Frage nicht beantwortet werden kann. f) des MAD, g) des BND, Es wird auf die Antwort zu Frage 12b verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/987h) des Auswärtigen Amts, Das Auswärtige Amt hat in Zusammenhang mit der organisatorisch- protokollarischen Vorbereitung und Durchführung des NATO-Gipfels 2009 (Betreuung der ausländischen Delegationen und Staatsgäste, Konferenzprogramm, Bereitstellung der Konferenzinfrastruktur) Ausgaben in Höhe von 7,9 Mio. Euro getätigt. i) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind keine besonderen Kosten angefallen. j) des THW, Der Landesbeauftragte des Technischen Hilfswerks für Baden-Württemberg hat die technischen Hilfeleistungen des THW während des NATO-Gipfels dem Innenministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 20. August 2009 in Rechnung gestellt. Die Erstattung des Rechnungsbetrages in Höhe von 713 912,73 Euro erfolgte bisher noch nicht. k) des Bundespresseamtes, Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sind für die Medienbetreuung anlässlich des NATO-Gipfels Kosten in Höhe von 6 636 930,79 Euro bei Kapitel 04 03 entstanden. l) ggf. anderer Ämter, Ministerien oder Dienststellen (bitte jeweils gesondert anführen), und aus welchen Etats wurden diese Kosten bestritten? Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel vom April 2009 sind dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Kosten in Höhe von ca. 60 000 Euro entstanden. 19. Sind dem Land Baden-Württemberg die von ihm ausgehenden Amtshilfeersuchen an Einrichtungen des Bundes in Rechnung gestellt worden, und wenn ja, in welcher Höhe? Die einsatzbedingten Mehraufwendungen der Bundespolizei sowie die Aufwendungen des THW in der in den Antworten zu den Fragen 18b und 18j angegebenen Höhe wurden dem Land in Rechnung gestellt. Das Land hat die Aufwendungen bislang nicht erstattet. Die Kosten für den Bereich der Bundeswehr sind dem Bundesland Baden- Württemberg in Rechnung gestellt worden. 20. Hat das Land Baden-Württemberg Kompensationen für die Kosten erhalten, die ihm in Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel entstanden sind, und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Zwecke? Das Land Baden-Württemberg hat keine Kompensationszahlungen erhalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]