Ausbildung ausländischer Streitkräfte aus Drittstaaten durch die Bundeswehr in Deutschland

Anlässlich der Berichterstattung im Fall Khashoggi wurde Anfang November 2018 auch in verschiedenen Medien über die Ausbildung saudi-arabischer Soldaten in Deutschland berichtet (www.welt.de/politik/ausland/article183232980/ Bundeswehr-bildet-trotz-Khashoggi-Ermordung-saudische-Soldaten-aus.html).

Diese bilaterale Zusammenarbeit ist nur ein Baustein der internationalen Ausbildungskooperationen des Bundesministeriums der Verteidigung und seiner nachgeordneten Bereiche. So unterstützt die bilaterale Zusammenarbeit, nach Eigendarstellung des Ressorts, den Aufbau und Erhalt von internationalen Beziehungen und fördert das Vertrauen zwischen den einzelnen Nationen – international und ressortübergreifend. Dieses Spektrum militärischer Ausbildungshilfen ist bislang wenig bekannt – weder im parlamentarischen Raum, noch in der Öffentlichkeit, und wenn dann nur verbunden mit Negativmeldungen, wie im Fall Khashoggi oder in Guinea 2009 (www.sueddeutsche.de/politik/un-bericht-zu-guinea- derdeutsche-putsch-und-das-stadion-massaker-1.67581). Jedoch schafft Transparenz in diesem Komplex des außen- und sicherheitspolitischen Spektrums Verständnis und Vertrauen in diese besonderen Instrumente.

Als Drittstaaten im Sinne der Kleinen Anfrage gelten die Türkei sowie alle Staaten, die weder der NATO noch der EU angehören.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Soldaten aus Drittstaaten werden aktuell in Deutschland durch eine Teilstreitkraft (TSK) oder einen Organisationsbereich der Bundeswehr sowie deren nachgeordneten Behörden, Einheiten und Institutionen ausgebildet (bitte nach Anzahl und Ländern sowie TSK aufschlüsseln)?

• An welchen Ausbildungseinrichtungen und Institutionen der Bundeswehr werden die Soldaten aus Drittstaaten aktuell ausgebildet (bitte nach Teilstreitkraft und Organisationsbereich aufschlüsseln)?
• In welchen Laufbahnen werden diese Soldaten aktuell ausgebildet?
• Wie viele Soldaten aus Drittstaaten werden aktuell an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet und worin (bitte nach Anzahl, Ländern und Ausbildungen bzw. Lehrgängen aufschlüsseln)?
• Welche Ausbildungen und Lehrgänge der Führungsakademie der Bundeswehr können durch Drittstaaten besucht werden? Welche dieser Ausbildungen wurden seit 2014 durch Soldaten aus welchen Drittstaaten besucht?
• Wie viele Soldaten aus Drittstaaten studieren aktuell an den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg (bitte nach Anzahl, Ländern und Studienfach aufschlüsseln)?
• Wie viele Soldaten aus Drittstaaten werden aktuell an der Offiziersschule des Heeres ausgebildet (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln)?
• Wie viele Soldaten aus Drittstaaten werden aktuell an der Marineoffiziersschule ausgebildet (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln)?
• Wie viele Soldaten aus Drittstaaten werden aktuell an der Offiziersschule der Luftwaffe ausgebildet (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln)?
• Wie viele Soldaten aus Drittstaaten nehmen aktuell an einem Sprachkurs des Bundessprachenamtes teil (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln)?
• An welchen nicht bereits aufgeführten Truppenschulen oder vergleichbar nehmen Soldaten aus Drittstaaten an Ausbildungen und Lehrgängen teil?
• An welchen Ausbildungen und Lehrgängen nehmen Soldaten aus Drittstaaten teil?

2. Welche Voraussetzungen und Kriterien müssen Soldaten aus Drittstaaten erfüllen, um in Deutschland an einer Maßnahme der militärischen Ausbildungshilfe teilnehmen zu dürfen? Wer legt diese Kriterien fest und überprüft diese?

3. Gibt es im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe einen sogenannten Vetting Process, mit dem die Soldaten aus Drittstaaten einem Background Check unterzogen werden? Wenn ja, in welchem Umfang, und wer führt ihn durch? Wenn nein, warum nicht?

4. Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, aufgrund einer Nichteignung der Soldaten aus Drittstaaten diesen die Ausbildung zu verweigern? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, ist dies bereits vorgekommen (wann und in welchen Fällen)?

5. Welche Motivation und Zielsetzung stehen hinter dem Engagement der Bundesregierung, Angehörige ausländischer Armeen, die nicht EU- oder NATO-Mitglied sind, in Deutschland auszubilden, und in welchen Grundlagenpapieren ist diese Zielstellung manifestiert?

6. Welche Bundesministerien sind neben dem Bundesministerium der Verteidigung noch eingebunden bezüglich des Instrumentes der militärischen Ausbildungshilfe, und wo liegt die Federführung auf strategischer und operativer Ebene?

7. Auf welchen zugrunde liegenden Indikatoren misst die Bundesregierung den Erfolg der militärischen Ausbildungshilfe?

8. Gibt es interne Auswertungen oder unabhängige Evaluierungen darüber, wie die über die militärische Ausbildungshilfe vermittelten Kenntnisse in die jeweiligen Drittstaaten zur Anwendung kommen? Wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor? Wenn nein, warum nicht?

9. Soldaten welcher Drittstaaten wurden in den letzten fünf Jahren in Deutschland durch die Bundeswehr aus- oder weitergebildet (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln)?

10. Welche militärischen Ausbildungshilfen wurden in den vergangenen neun Jahren ausgesetzt oder eingestellt, und warum (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

11. Welche weiteren Instrumente militärischer Ausbildungshilfen nutzt die Bundesregierung für die Aus- und Weiterbildung von Drittstaaten noch?

12. Sind an die militärische Ausbildungshilfe bestimmte demokratische wie rechtsstaatliche Mindeststandards gebunden, die die Drittstaaten erfüllen müssen, um durch die Bundeswehr ausgebildet werden zu können? Wenn ja, welche sind dies, und wie wird dies überprüft? Wenn nein, warum nicht?

13. Wer finanziert die militärische Ausbildungshilfe der Bundeswehr in Drittstaaten, und wie wird diese finanziert (bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufschlüsseln)?

14. In welchen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis von Soldaten, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden und anschließend als Kriegsverbrecher bekannt geworden sind? Wer sind diese?

15. In welchen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis von Soldaten, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden und anschließend im Berichtswesen der Vereinten Nationen durch militärische Operationen negativ aufgefallen sind?

16. Welche Länder wurden bzw. werden durch sogenannte Mobile Training Teams (MTT) der Bundeswehr seit September 2015 auf ihre Einsätze für Friedensmissionen der VN vorbereitet?

• Welche Inhalte werden bei diesen Ausbildungen vermittelt, und welche Schwerpunktausbildungen werden angeboten?
• Inwieweit findet der vernetzte Ansatz (Comprehensive Approach) Anwendung in Format und Inhalten der Ausbildung?
• Wo finden diese Aus- und Weiterbildungen statt?
• Wie viele Anfragen durch die Vereinten Nationen nach MTTs der Bundeswehr hat es bisher gegeben?
• Welche Länder haben um Ausbildungshilfe ersucht, und welchen Ländern wurde sie stattgegeben? Welche Entscheidungskriterien werden zugrunde gelegt, und welches Resort trifft die Entscheidung? Falls es Negativbescheide auf Anfragen gegeben hat, womit wurden diese begründet?
• Wie wird der Einsatz von deutschen MTTs finanziert? Wer trägt diese Kosten?
• Gab es vor den MTTs der Bundeswehr bereits ähnliche Ausbildungsunterstützungsformate? Wenn ja, welche, und wo wurden diese durchgeführt?

17. Welche Länder werden aktuell im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative durch die Bundesregierung unterstützt (bitte nach finanzieller, materieller und Ausbildungsunterstützung sowie Ländern aufschlüsseln)?

• Welche Aus- und Weiterbildungen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiativen werden durch die Bundeswehr übernommen, und durch welche Einheiten?
• Welche Teile dieser Ausbildung finden in Deutschland statt, und wo (bitte nach Teilstreitkraft und Organisationsbereich aufschlüsseln)?
• Wann enden die Ermächtigungen der aktuellen Ertüchtigungsinitiativen?
• Wie wird das Engagement der Ertüchtigungsinitiativen durch die Bundesregierung nachgehalten, und werden diese evaluiert?
• Wenn ja, wie werden sie evaluiert, und wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 28. November 2018