Neue Afrika-Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Kai Gehring, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Katja Dörner, Uwe Kekeritz, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Ottmar von Holtz, Dr. Tobias Lindner, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ein Grundstein für eine nachhaltige gesellschaftliche, ökonomische und ökologische Entwicklung auf allen Kontinenten und in allen Regionen weltweit ist ein funktionierendes Bildungs- und Forschungssystem mit zukunftsfähigen Innovationen. Bildung, Forschung und Innovation können aus Sicht der Fragesteller weltweit Schlüsselinstrumente zur Wahrung bzw. Entwicklung von Frieden und Demokratie in der Gesellschaft sein. Als Grundstein für eine vielfältige Gesellschaft und die Sicherung der Menschenrechte können erfolgreich umgesetzte Bildungsmaßnahmen und Forschungsprogramme Gewalt, Armut und Fanatismus entgegenwirken.
Ein Großteil der afrikanischen Bevölkerung ist unter 25 Jahren alt. Spätestens mit dem „Coming-of-Age“ beginnt auch die Suche nach einer beruflichen Perspektive für den weiteren Lebensverlauf. Ein funktionierendes Bildungssystem mit internationaler Vernetzung stellt eine wichtige Verwirklichungschance dar, wirkt Jugendarbeitslosigkeit effektiv entgegen und kann zukünftig für mehr Stabilität in den Ländern des afrikanischen Kontinents sorgen. Auch die Bundesregierung hat das Potenzial von Bildung als einem zentralen Instrument des friedlichen, gesellschaftlichen Zusammenhaltes erkannt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat seine Kooperationsziele und -vorhaben in einer Afrika-Strategie gebündelt. Am 12. November 2018 stellte das BMBF die Neuauflage mit dem Titel „Perspektiven schaffen! Neue Impulse für die Kooperation mit afrikanischen Partnern in Bildung, Wissenschaft und Forschung“ vor. Dass das BMBF erneut eine isolierte eigene Afrika-Strategie verabschiedet anstatt dass die Bundesregierung eine kohärente Gesamtstrategie für Afrika entwickelt, zeugt aus Sicht der Fragesteller vom Tunnelblick der Bundesministerien und ist eine erneut vertane Chance mit Blick auf Afrika. Anstatt dass jedes Bundesministerium seine eigene Politik verfolgt, braucht es aus Sicht der Fragesteller eine ressort- und themenübergreifende Afrika-Strategie, idealerweise abgestimmt mit europäischen Partnern. Gemeinsam muss es auf Augenhöhe mit den Partnern in Afrika darum gehen, strukturelle Reformen zu verabreden in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Klimaschutz, Abrüstung und nicht zuletzt in Bildung und Wissenschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Welche quantitativ messbaren Erfolge wurden mit der „Afrika-Strategie 2014-2018“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erzielt:
a) Aufnahme von BMBF-Aktivitäten mit weiteren Ländern Afrikas (2014 gab es in 39 von 54 Ländern Afrikas Aktivitäten des BMBF)
b) Stärkung der Grundbildung
c) Stand und Entwicklung der Anzahl der Kooperationen in der beruflichen Bildung zwischen 2014 und 2018
d) Stand und Entwicklung der Projekte der transnationalen Bildung (TNB) zwischen 2014 und 2018
e) Stand und Entwicklung der Hochschulkooperationen zwischen 2014 und 2018
f) Stand und Entwicklung der Forschungskooperationen zwischen 2014 und 2018
g) Entwicklung des Austauschs bzw. der Mobilität von Studierenden, Lehrenden, Forscherinnen bzw. Forscher, Auszubildenden zwischen 2014 und 2018, sowohl aus den afrikanischen Ländern nach Deutschland, als auch von Deutschland in die afrikanischen Länder hinein (bitte nach afrikanischen Ländern aufschlüsseln)
h) Gleichberechtigung von Männern und Frauen?
Welchen messbaren Fortschritt gab es bei den in der „Afrika-Strategie 2014-2018“ des BMBF genannten fünf qualitativen Zielen und inwiefern hängen die etwaigen Erfolge ursächlich mit der Afrika-Strategie zusammen:
a) Gemeinsam zur Bewältigung globaler Herausforderungen beitragen
b) mit hohem Qualitätsanspruch nachhaltige wissenschaftliche Kooperationsstrukturen schaffen
c) regionale und kontinentale Zusammenarbeit stärken
d) Innovationspotenziale stärken und Märkte erschließen
e) Deutschland in Afrika als zentralen Partner in Bildung und Forschung sichtbar machen?
Welche der 27 in der „Afrika-Strategie 2014-2018“ des BMBF genannten Maßnahmen wurden vollständig umgesetzt, welche konnten nicht umgesetzt werden, und an welchen wird aktuell noch gearbeitet (bitte nach den einzelnen im Katalog genannten Maßnahmen aufschlüsseln)?
Was hat an der „Afrika-Strategie 2014-2018“ des BMBF so gut funktioniert, dass man es in die neue Afrika-Strategie des BMBF „Perspektiven schaffen! Neue Impulse für die Kooperation mit afrikanischen Partnern in Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (nachfolgend als neue Afrika-Strategie des BMBF bezeichnet) überführt hat? Was hat weniger gut funktioniert bzw. gar nicht funktioniert?
Mit welchen afrikanischen Ländern konnten praxisnahe Ausbildungselemente in deren Bildungssysteme integriert werden, und mit welchen Ländern hat die Bundesregierung mit welchem Erfolg politische Systemberatung für die berufliche Bildung betrieben?
Welchen finanziellen Umfang hat die neue Afrika-Strategie des BMBF, und wie verteilen sich die geplanten Ausgaben auf die Laufzeit der neuen Strategie sowie die einzelnen Bildungs- und Forschungsbereiche?
Welche quantitativ messbaren Ziele verfolgt das BMBF mit seiner neuen Afrika-Strategie:
a) Aufnahme von BMBF-Aktivitäten mit weiteren, bisher fehlenden Ländern Afrikas
b) Stärkung der Grundbildung
c) Steigerung der Anzahl und Pflege bestehender Kooperationen in der beruflichen Bildung
d) Entwicklung und Pflege von TNB-Projekten
e) Steigerung der Anzahl und Pflege bestehender Hochschulkooperationen
f) Steigerung der Anzahl und Pflege bestehender Forschungskooperationen
g) Steigerung des Austauschs bzw. der Mobilität von Studierenden, Lehrenden, Forscherinnen bzw. Forscher, Auszubildenden, sowohl aus den afrikanischen Ländern nach Deutschland, als auch von Deutschland in die afrikanischen Länder hinein
h) Gleichberechtigung von Männern und Frauen?
Welche messbaren Ziele will das BMBF mit der neuen Afrika-Strategie im Rahmen der dort genannten Handlungsfelder erreichen:
a) Wissenstransfer und Innovation
b) Qualifizierung von Menschen
c) Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit
d) Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung
e) Synergien des deutschen Engagements?
Warum enthält die neue Afrika-Strategie des BMBF anders als bei der zwischen 2014 und 2018 gültigen Strategie keinen Katalog an konkret umzusetzenden Maßnahmen?
Wie will die Bundesregierung dem Eindruck entgegenwirken, dass der Wegfall von konkret umzusetzenden Maßnahmen die Intransparenz erhöht, da der Deutsche Bundestag nicht prüfen kann, mit welchem Erfolg die Ziele der neuen Afrika-Strategie des BMBF erreicht wurden?
Warum setzt das BMBF in der neuen Afrika-Strategie anders als bei der zwischen 2014 und 2018 gültigen Strategie keine thematischen Schwerpunkte?
Aus welchen Gründen wird in der neuen Afrika-Strategie des BMBF kein Schwerpunkt mehr gelegt auf die gesellschaftliche Entwicklung, obwohl in der „Afrika-Strategie 2014-2018“ klar dargelegt wurde, dass gerade die Geistes- und Sozialwissenschaften nicht nur „eine Fülle an Wissen über kulturelle, wirtschaftliche, soziale und historische Zusammenhänge sowie über soziale Strukturen“ liefern, sondern „darüber hinaus den Geistes- und Sozialwissenschaften eine zentrale Rolle im Rahmen der sozioökonomischen Begleitforschung für die naturwissenschaftlich orientierten Themen (Umwelt, Gesundheit, Bioökonomie, Ressourcenmanagement/Rohstoffe) zukommen“?
Wie können die Ziele „Innovation, Transfer von Forschungsergebnissen und Anwendungsnähe“, die laut BMBF-Pressemitteilung vom 12. November 2018 im Mittelpunkt der neuen Afrika-Strategie des BMBF stehen sollen, erreicht werden, wenn die Geistes- und Sozialwissenschaften in der neuen Afrika-Strategie keine herausgehobene Rolle mehr spielen?
Welche Standorte und Themen eignen sich nach Ansicht der Bundesregierung für die Förderung von regionalen Innovationsnetzwerken (Cluster)?
Wie genau soll die neu zu schaffende Maßnahme zur Förderung des Wissenstransfers ausgestaltet sein, und in welchem Bezug steht diese Maßnahme zu bereits in Deutschland und anderswo etablierte Transferförderinstrumenten?
Wie viel Prozent der wissenschaftlichen Einrichtungen auf dem afrikanischen Kontinent (Hochschulen, Forschungsinstitute etc.) haben aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung umfassenden Zugang zu weltweiten wissenschaftlichen Publikationen, und durch welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung an afrikanischen Wissenschaftseinrichtungen Open Access voranbringen?
In welchen deutschen Auslandsvertretungen Afrikas gibt es Referentinnen bzw. Referenten, die ausschließlich für Bildungs- und Wissenschaftspolitik zuständig sind, und soll diese Anzahl gesteigert werden (bitte Vertretungen nennen, die in absehbarer Zeit Referentinnen bzw. Referenten erhalten, die ausschließlich für Bildungs- und Wissenschaftspolitik zuständig sein sollen)?
In welchen Ländern Afrikas ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Freiheit von Wissenschaft und Forschung bedroht?
In welchen Ländern Afrikas werden nach Kenntnis der Bundesregierung Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bedroht und verfolgt?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Achtung der Wissenschaftsfreiheit bei ihren Kooperationen bei?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Wissenschafts- und Mittlerorganisationen, deutsch-afrikanische Hochschulkooperationen zwischen 2014 und 2018 von Bedrohungen und Restriktionen betroffen gewesen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Inwiefern wirkt nach Einschätzung der Bundesregierung der „Kodex für deutsche Hochschulprojekte im Ausland“, den DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) und HRK (Hochschulsektorenkonferenz) verabschiedet haben, bei der Achtung der Wissenschaftsfreiheit?
Wie will die Bundesregierung mehr Deutsche ermuntern, in Afrika zu forschen, zu lehren oder zu studieren? Wie und bis wann sollen bestehende Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um von Deutschland aus zu Studien-, Forschungs- und Lehrzwecken nach Afrika zu gehen?
Wie viele afrikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Deutschland geforscht haben, sind über Rückkehrstipendien in afrikanische Länder zurückgekehrt (bitte nach Ländern und Geschlecht aufschlüsseln), und wie hat sich der finanzielle Aufwand entwickelt?
In welchem Maß sollen im Rahmen der neuen Afrika-Strategie des BMBF zusätzliche Rückkehrstipendien finanziert werden?
Inwiefern beabsichtigt das BMBF, über die neue Afrika-Strategie den Austausch speziell von Studierenden, die den Lehrerberuf anstreben, sowohl von Deutschland in die Länder Afrikas als auch von den afrikanischen Ländern nach Deutschland zu erhöhen?
In welchen Ländern beabsichtigt das BMBF, sich am Ausbau von Ausbildungsgängen für Lehrkräfte an Schulen zu beteiligen?
Warum gibt es nach wie vor abgesehen von den seit 2014 unveränderten „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ keine ressortübergreifend abgestimmte gemeinsame Afrika-Strategie der Bundesregierung?
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, eine gemeinsame, ressortübergreifende Afrika-Strategie zu realisieren, idealerweise auch abgestimmt mit europäischen Partnern und unter Beteiligung der Partner in Afrika?
Welche Ressorts waren auf welcher Hierarchieebene in die Erstellung der neuen Afrikastrategie des BMBF eingebunden?
In welchem Verhältnis steht die neue Afrika-Strategie des BMBF zu den Strategiepapieren „Marshallplan mit Afrika“ und „Entwicklungspolitik 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie „Pro!Afrika“ aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)?
a) War das BMBF in die Erarbeitung der Strategiepapiere der anderen Ressorts eingebunden?
b) Wie sieht das BMBF den Bereich Bildung in den Strategiepapieren der anderen Ressorts abgedeckt?
Wie ist Verzahnung zwischen der neuen Afrika-Strategie des BMBF und der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung des BMZ? Durch welche konkreten Maßnahmen sollen Doppelstrukturen zwischen der Sonderinitiative und der neuen Strategie des BMBF verhindert werden?
Welche Schwerpunktthemen setzten die einzelnen Ressorts mit ihren jeweiligen Afrika-Strategien, und inwieweit greifen die verschiedenen Strategien ineinander, um für bessere Bildungschancen sowie eine bessere Bildungszusammenarbeit und Forschungskooperationen zu sorgen?
Welche Kooperationsprojekte mit den afrikanischen Ländern im Bereich Bildung und Forschung werden neben dem BMBF von anderen Ministerien des Bundes finanziert (bitte nach Ressorts, Ländern und Finanzierung aufschlüsseln)?
Wie können notwendige, strukturelle Reformen mit den Partnern in Afrika in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Klimaschutz, Abrüstung, Bildung und Forschung vorangetrieben werden, wenn jedes Ressort der Bundesregierung nur seine eigenen Interessen verfolgt?