Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 7. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7647 19. Wahlperiode 11.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6951 – Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung holt sich umfassend externen Sachverstand ein, indem sie diverse Experten- und Sachverständigengremien einsetzt. Die Bundeskanzlerin hat den Digitalrat, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Beirat für Raumentwicklung. Das berühmteste Expertengremium der Bundesregierung ist vermutlich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, besser bekannt als die fünf Wirtschaftsweisen. In dieser Legislaturperiode bemüht sich die Bundesregierung besonders beim Themenkomplex Digitalisierung, externen Sachverstand in unterschiedlich organisierten und besetzten Gremien zu bündeln und an sich zu binden. Die Fraktion der FDP hat die Bundesregierung hierzu unter gewissen Aspekten bereits in der Kleinen Anfrage zur Digitalstrategie der Bundesregierung befragt (Bundestagsdrucksache 19/3771, Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4096). Eine Binsenweisheit ist, dass sich die Digitalisierung nicht von alleine gestaltet, jedenfalls nicht von alleine so, dass Deutschland in allen Bereichen zur Digitalisierungsavantgarde aufschließt. Die Nachricht vom 28. November 2018, dass die Cebit, die über lange Zeit weltweit größte und wichtigste Messe für Informationstechnik, eingestellt wird, muss uns Warnung und Ansporn sein. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind zwingend auf Sachverstand angewiesen, auch auf externen Sachverstand. Das gilt neben der Digitalisierung auch für andere Megathemen in der komplexer werdenden Welt wie Globalisierung, Demografie, Migration, Klimawandel, Rohstoffkapazitäten, der Verschiebung geopolitischer Machtverhältnisse bis hin zu einer immer höheren Regulierungsdichte für Wirtschaft und Verbraucheralltag. Damit einher geht fast zwingend, dass „die Politik“, vor allem Politik, die der menschlichen Gestaltungskraft Raum lassen will, zwangsläufig immer den Entwicklungen hinterherläuft, statt ihr wirklich vorweg zu denken. Bestenfalls wissen Exekutive und Legislative um dieses Grundverhältnis und halten gerade deshalb Freiräume offen, damit Unternehmensumsätze, Beschäftigung, Freiheit und Wohlstand für alle von unten wachsen können. Investition in die Fachkompetenz ist daher auch für die politische Führung des Landes ein Muss. Die Fraktion der FDP begrüßt es grundsätzlich, wenn sich die Bundesregierung um externen Sachverstand in Form von Expertengremien und Sachverständigenräten bemüht und deren Wissen in die Politik einfließt. Gleichwohl stellen sich angesichts der damit einhergehenden Kosten für den Steuerzahler auch berechtigte Fragen nach der Konsistenz der Aktivitäten der Bundesregierung. Die Einberufung eines noch so prominent besetzten Expertengremiums darf nicht zum Ersatz für politisches Handeln verkommen. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist nicht das Abbinden der Bemühung um externen Sachverstand, sondern eine transparente Darstellung des Einsatzes der vom Steuerbürger aufgebrachten Mittel und deren Ergebnisse. 1. Welche Expertengremien, die ganz oder teilweise mit Sachverständigen besetzt sind, die nicht ohnehin schon als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten und hauptberuflich als Hochschullehrer oder Berater oder hauptoder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten (im Folgenden: Expertengremien), unterhält das Bundesministerium oder die ihm nachgeordneten Bundesbehörden derzeit? Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sind folgende Expertengremien in der laufenden Legislaturperiode tätig: 1) Sachverständigenkommission zur Erstellung des Dritten Berichts über die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in der Bundesrepublik Deutschland („Dritter Engagementbericht“) 2) Sachverständigenkommission zum Neunten Familienbericht der Bundesregierung 3) Sachverständigenkommission zum Achten Altersbericht der Bundesregierung 4) Sachverständigenkommission zum 16. Kinder- und Jugendbericht – „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ (KJB) 5) Beirat zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ 6) Wissenschaftlicher Beirat für Familienfragen 7) Ausschuss für Mutterschutz 8) Unabhängiger Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 9) Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz 10) Bundesjugendkuratorium (BJK) 11) Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) 12) Betroffenenrat Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) 13) Beirat des UBSKM 14) Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) 2. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit Einzelaspekten der Digitalisierung oder der Digitalisierung grundsätzlich befassen, und wenn ja, welche? Dem Auftrag nach beschäftigen sich die Sachverständigenkommissionen zum Achten Altersbericht sowie zum Dritten Engagementbericht mit dem Thema Digitalisierung. 3. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit Fragen des Verbraucherschutzes befassen, und wenn ja, welche? 4. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen befassen, und wenn ja, welche? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Verbraucherschutz und die Abwägung von Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen sind Querschnittsthemen, die in der Arbeit der Expertengremien des BMFSFJ eine Rolle spielen können. Dem Auftrag nach befasst sich jedoch kein Expertengremium mit diesen Bereichen. 5. Auf welcher Rechtsgrundlage ist das Expertengremium bzw. sind die Expertengremien einberufen worden? 6. Wie lautet der jeweilige Auftrag an das Expertengremium bzw. die Expertengremien? 7. Auf welche Zeitdauer sind diese Expertengremien berufen? Die Fragen 5 bis 7 werden tabellarisch in der Anlage beantwortet (s. S. 10 ff.). 8. Plant das Bundesministerium in dieser Amtsperiode die Einrichtung zusätzlicher Expertengremien, und wenn ja, welche, und mit welchen Aufgaben? Die Einrichtung zusätzlicher Expertengremien ist nicht geplant. Als nicht zusätzliches, sondern neu zu berufendes Gremium wird in diesem Jahr die Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht ihre Arbeit aufnehmen. Aufgabe der Sachverständigenkommission ist die Erstellung eines Berichts mit Handlungsempfehlungen für die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung. 9. Wie viele und namentlich welche Sachverständige (bitte mit Referenz bzw. beruflicher Tätigkeit angeben, soweit sich daraus die Expertise für das jeweilige Gremium ableiten lässt) sind in den jeweiligen Expertengremien tätig? Die Mitglieder der Sachverständigenkommissionen zur Erstellung des a) „Dritten Berichts über die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in der Bundesrepublik Deutschland“ (neun Mitglieder), des b) „Neunten Familienberichts“ (sieben Mitglieder), des c) „Achten Altersberichts der Bundesregierung“(zehn Mitglieder), des d) „16. Kinder- und Jugendberichts (15 Mitglieder)“ sowie e) der Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz (11 Mitglieder) werden auf den Webseiten des BMFSFJ vorgestellt: a) www.bmfsfj.de/bmfsfj/dr--franziska-giffey-beauftragt-dritten-engagementbericht/ 130384 b) www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/eltern-sind-zentrales-thema-des- neuntenfamilienberichts-/127102 c) www.bmfsfj.de/bmfsfj/achte-altersberichtskommission-nimmt-arbeit-auf/ 127818 d) www.bmfsfj.de/bmfsfj/dr--franziska-giffey-beauftragt-den-16--kinder-- undjugendbericht-/129810 e) www.bmfsfj.de/blob/131056/da4b26f161717df2e72c1d8aa111b3e3/20181204- mitglieder-fachkommission-data.pdf Die Mitglieder der weiteren Expertengremien werden auf folgenden Webseiten vorgestellt: Wissenschaftlicher Beirat für Familienfragen (19 Mitglieder) www.bmfsfj.de/bmfsfj/ministerium/behoerden-beauftragte-beiraete-gremien/ beirat-familienfragen/wissenschaftlicher-beirat-fuer-familienfragen/74184 Ausschuss für Mutterschutz (15 Mitglieder) www.bafza.de/aufgaben/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle.html Unabhängiger Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (21 Mitglieder) www.wege-zur-pflege.de/beirat.html Beirat zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (15 Mitglieder) www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon/organisation.html Bundesjugendkuratorium (BJK) (15 Mitglieder) www.bundesjugendkuratorium.de/ Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) (sechs Mitglieder) www.aufarbeitungskommission.de Betroffenenrat UBSKM (14 Mitglieder) https://beauftragter-missbrauch.de/betroffenenrat/der-betroffenenrat/ Beirat des UBSKM (30 Mitglieder) https://beauftragter-missbrauch.de/der-beauftragte/beirat/#MitgliederdesBeirats desUnabhaengigenBeauftragten20142019 Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) (max. 16 Mitglieder) www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/UeberUns/OrganisationDerStelle/Beirat/ beirat_node.html 10. Nach welchen Kriterien sind die Sachverständigen jeweils ausgewählt und berufen worden? Grundlage für die Auswahl der interdisziplinär aufgestellten Sachverständigenkommissionen für die zu erstellenden Berichte („Dritter Engagementbericht, „Neunter Familienbericht“, „Achter Altersbericht“, „16. Kinder- und Jugendbericht“) ist der jeweilige Berichtsauftrag, für dessen Bearbeitung die Kommissionsmitglieder die entsprechende wissenschaftliche Kompetenz und Erfahrung in ihrem Fachgebiet sowie in der Gremienarbeit vorweisen müssen. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen werden auf Vorschlag des Beirats jeweils durch den amtierenden Bundesminister/die amtierende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berufen. Die Berufung der Mitglieder des Ausschusses für Mutterschutz erfolgt durch das BMFSFJ im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die Benennung erfolgt unter Berücksichtigung der Vorschläge von für die Umsetzung des Mutterschutzes maßgeblichen Verbänden, Institutionen und Behörden. Die Zusammensetzung des Unabhängigen Beirats für Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist in § 14 Absatz 4 des Familienpflegezeitgesetzes gesetzlich geregelt. Die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz besteht gemäß § 53 Absatz 3 PflBG aus pflegefachlich, pflegepädagogisch und pflegewissenschaftlich für die beschriebenen Aufgaben ausgewiesenen Expertinnen und Experten. Experteninnen und Experten des Beirats zum Hilfetelefon kommen aus dem Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen, den Kommunen, den Bundesländern und der Wissenschaft zum Themenfeld Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder; die Mitglieder des Beirats werden persönlich berufen und sind in der Ausübung des Amtes unabhängig. Die Mitglieder des Bundesjugendkuratoriums werden, ebenso wie die Mitglieder der vorgenannten Gremien, ausgewählt nach Sachverstand und Expertise. Für die Berufung der Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs sind eine hohe Integrität, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, hohe Empathie sowie die Repräsentationsfähigkeit des Themenfeldes maßgeblich; für die Berufung der Mitglieder des Beirats beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vor allem eine vorhandene Expertise aus Politik, Wissenschaft, Fachpraxis und Gesellschaft sowie die Sicht von Betroffenen. Mitglieder des Betroffenenrats sind Personen ab 18 Jahren, die in der Kindheit und Jugend von sexuellem Missbrauch betroffen waren. Zudem müssen sie Interesse an kontinuierlicher Mitarbeit im Betroffenenrat, die Bereitschaft und Fähigkeit, sich für Belange von Betroffenen insgesamt einzusetzen sowie die Bereitschaft, sich für das gesamte Themenfeld zu engagieren aufweisen. Die Berufung der Mitglieder des Beirats der Antidiskriminierungsstelle (ADS) erfolgt nach § 30 Absatz 2 AGG. 11. Wie ist jeweils die fachliche und/oder personelle Beteiligung der Interessen der Verbraucher gewährleistet? 12. Wie ist jeweils die fachliche und/oder personelle Beteiligung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen gewährleistet? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Gremien arbeiten grundsätzlich frei und bestehen nicht aus Vertreterinnen oder Vertretern von Interessenverbänden im Sinne der Fragestellung. 13. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten der Digitalisierung (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? 14. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten des Verbraucherschutzes (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? 15. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit für kleine und mittelständische Unternehmen relevanten Themen (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Politikfelder Digitalisierung, Verbraucherschutz und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind Querschnittsthemen, so dass deren Aspekte bzw. für KMU relevante Themen zum einen in den zuständigen Fachreferaten, darüber hinaus aber querschnittlich von nahezu allen Fachreferaten des BMFSFJ bearbeitet werden. Eine Zahl der mit diesen Aspekten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lässt sich daher nicht bestimmen. 16. Findet eine Evaluation der Arbeit des Expertengremiums bzw. der Expertengremien statt, und wenn ja, in welcher Form und welchen zeitlichen Intervallen ab wann? Eine Evaluation der Arbeit der Sachverständigenkommissionen für die zu erstellenden Berichte („Dritter Engagementbericht, „Neunter Familienbericht“, „Achter Altersbericht“, „Dritter Gleichstellungsbericht“ „16. Kinder- und Jugendbericht“) im Sinne einer Wirkungsanalyse findet nicht statt. Nach § 34 des Mutterschutzgesetzes legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zum 1. Januar 2021 einen Evaluationsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes vor. Ein Schwerpunkt des Berichts soll die Arbeit des Ausschusses für Mutterschutz sein. Das BMG und das BMFSFJ evaluieren gemäß § 68 Absatz 2 PflBG die Wirkung der Vorschrift zur „Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz“ (§ 53 PflBG) bis zum 31. Dezember 2029 auf wissenschaftlicher Grundlage. Darüber hinaus überprüft die Fachkommission die Rahmenpläne kontinuierlich, mindestens alle fünf Jahre, auf ihre Aktualität und passt sie gegebenenfalls an (§ 53 Absatz 2 Satz 1 PflBG). Das BMG und das BMFSFJ prüfen die Vereinbarkeit der Rahmenpläne mit dem Pflegeberufegesetz (§ 53 Absatz 2 Satz 2 PflBG). Die genannten Bundesministerien können eine Überprüfung jederzeit gemeinsam veranlassen (§ 52 Absatz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe). Für das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ findet eine Evaluation der Wirkungen des Hilfetelefons statt, nicht jedoch gesondert für den Beirat. Das Bundesjugendkuratorium ist ein unabhängiges und kraft Gesetzes berufenes Gremium (§ 83 Absatz 2 SGB VIII), das in jeder Legislaturperiode neu berufen wird. Eine Evaluation entfällt demzufolge. Der Beirat der ADS wird im Rahmen der Gesamtevaluation des AGG evaluiert. Die letzte Evaluation fand 2016 statt. Für die Arbeit der Beiräte beim UBSKM sowie des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen und des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf findet ebenfalls keine Evaluation im Sinne einer Wirkungsanalyse statt. 17. Wie bemisst das Bundesministerium den Erfolg oder Nutzen seiner Expertengremien? Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Gremien liefern entsprechend ihren spezifischen Aufträgen wichtige Beiträge für die Arbeit des BMFSFJ, des UBSKM, der ADS, der gesamten Bundesregierung als berufende oder beauftragende Institutionen. Darüber hinaus befördern die Erkenntnisse der Gremien den fachlichen, politischen und gesellschaftlichen Diskurs der durch sie bearbeiteten Fragestellungen. Zudem dienen die Berichte der Sachverständigenkommissionen selbst (u. a. „Dritter Engagementbericht“, „Neunter Familienbericht“, „Achter Altersbericht“, „Dritter Gleichstellungsbericht“, „16. Kinder- und Jugendbericht“) und die Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Berichten dem Deutschen Bundestag als zusätzliche Beratungs- und Entscheidungsgrundlage für seine Arbeit. 18. Macht das Bundesministerium die jeweiligen Beiträge der Expertengremien öffentlich, und falls ja, wo? Die von den Sachverständigenkommissionen zu erstellenden Berichte („Dritter Engagementbericht“, „Neunter Familienbericht“, „Achter Altersbericht“, „Dritter Gleichstellungsbericht“, „16. Kinder- und Jugendbericht“) werden jeweils als Bundestagsdrucksachen sowie als Publikation auf der Webseite des BMFSFJ veröffentlicht. Der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen veröffentlicht seine Gutachten und Stellungnahmen auf den Seiten des Beirats unter www.bmfsfj.de/ bmfsfj/ministerium/behoerden-beauftragte-beiraete-gremien/beirat-familienfragen/ wissenschaftlicher-beirat-fuer-familienfragen/74184. Gemäß § 30 Absatz 4 des Mutterschutzgesetzes kann das BMFSFJ nach gemeinsamer Prüfung und im Einvernehmen mit dem BMAS, dem BMG und dem BMBF die vom Ausschuss für Mutterschutz aufgestellten Regeln und Erkenntnisse im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichen. Die Veröffentlichungen erfolgen dann auf den Internetseiten der Geschäftsstelle: www.bafza.de/aufgaben/ ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle.html. Nach § 14 Absatz 3 des Familienpflegezeitgesetzes legt der Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf dem BMFSFJ alle vier Jahre, erstmals zum 1. Juni 2019, einen Bericht vor und kann hierin Handlungsempfehlungen aussprechen. Das BMFSFJ entscheidet im Benehmen mit dem BMAS und dem BMG über die Veröffentlichung des Berichts. Die Rahmenpläne der Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz werden veröffentlicht. Über den Ort der Veröffentlichung wurde noch nicht entschieden. Der Beirat zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ findet in den Jahresberichten des Hilfetelefons Erwähnung. Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich. Die Stellungnahmen des Bundesjugendkuratoriums werden durch das BJK selbst veröffentlicht: www.bundesjugendkuratorium.de. Tätigkeitsberichte, Pressemitteilungen und Fachveröffentlichungen sind auf der Webseite des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) https://beauftragter-missbrauch.de/ veröffentlicht. 19. Hält das Bundesministerium es zum Nachweis der Nützlichkeit oder aus anderen Gründen für sinnvoll, für Referentenentwürfe aus dem eigenen Haus einen „legislativen Fußabdruck“ bezüglich der Beiträge ihrer eigenen Expertengremien einzuführen? Die Bundesregierung tritt für ein offenes und transparentes Regierungshandeln ein. Unter anderem hat das Bundeskabinett am 15. November 2018 zur Erhöhung der Transparenz im Gesetzgebungsverfahren beschlossen, Gesetz- und Verordnungsentwürfe jeweils spätestens mit Kabinettbeschluss zu veröffentlichen. Darüber hinaus veröffentlichen die Bundesministerien Entwürfe für Gesetze im Rahmen ihres jeweiligen Internetauftritts. Links dazu befinden sich auf der bereits bestehenden Unterseite „Gesetzesvorhaben der Bundesregierung“ auf www. bundesregierung.de. Eingegangene Stellungnahmen von beteiligten Verbänden werden ebenfalls veröffentlicht, sofern diese einer Veröffentlichung nicht widersprechen. Im Übrigen wirken Expertengremien je nach Auftrag und Mandat in der Regel nicht unmittelbar auf den Gesetzgebungsprozess ein. Insofern kann auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Erfassung ihrer Arbeitsergebnisse in Richtung eines „legislativen Fußabdrucks“ im Sinne der Fragesteller nicht pauschal beurteilt werden. Nach Abschluss des Willensbildungsprozesses innerhalb der Bundesregierung ist der Gesetzgebungsprozess zudem nicht mehr alleinige Zuständigkeit der Exekutive. 20. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bundesministerium, ob es die Empfehlungen seiner Expertengremien aufgreift? Die Stellungnahmen und Empfehlungen der Sachverständigenkommissionen können auf unterschiedliche Weise in die Arbeit des BMFSFJ einfließen. Das BMFSFJ prüft dafür vorab die Vereinbarkeit, Plausibilität, Konsistenz sowie Umsetzbarkeit der Empfehlungen. 21. Welcher Betrag im Bundeshaushalt 2019 ist für die Arbeit der an das Bundesministerium und die nachgeordneten Bundesbehörden angegliederten Expertengremien bereitgestellt bzw. für diese Legislaturperiode geplant? Für die Arbeit der Expertengremien sind in den Bundeshaushalt 2019 folgende Mittel eingestellt worden: Sachverständigenkommission für den Dritten Engagementbericht“: 521 T Euro, Kommission zur Erstellung des Neunten Familienberichts“: 336 T Euro, Wissenschaftlicher Beirat für Familienfragen“: 24 T Euro, Ausschuss für Mutterschutz“: 286 T Euro, Achte Altersberichtskommission“: 141 T Euro, Unabhängiger Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: 15 T Euro, Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz: 500 T Euro (eingestellt in den Etat des BMBF), Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung: 992 T Euro, Beirat zum „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“: unter 4 T Euro, Bundesjugendkuratorium: 124 T Euro, Sachverständigenkommission zum 16. Kinder- und Jugendbericht: 466 T Euro, Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs: 1 850 T Euro, Beirat des UBSKM: 5 T Euro, Betroffenenrat beim UBSKM: 150 T Euro, Beirat der ADS: 55 T Euro. 22. Welcher Betrag im Bundeshaushalt 2019 ist für die Öffentlichkeitsarbeit der an das Bundesministerium und die nachgeordneten Bundesbehörden angegliederten Expertengremien bereitgestellt bzw. für diese Legislaturperiode geplant? Das Bundesjugendkuratorium sieht 11 T Euro, die Sachverständigenkommission zum 16. Kinder- und Jugendbericht sieht 92 T Euro für Layout, Druck, Online- Veröffentlichungen sowie die Homepage vor. Bei den weiteren Gremien sind keine gesonderten Ausweisungen möglich oder vorgesehen. A n la g e z u d e n F r a g e n 5 b is 7 : E x p e r te n g r e m iu m R e c h ts g r u n d la g e A u ft r a g D a u e r D ri tt e E n g ag em en tb er ic h ts k o m m is si o n B T -B es ch lu ss v o m 1 9 .0 3 .2 0 0 9 ( B T -D rs . 1 6 /1 1 7 7 4 ) Z u k u n ft Z iv il g es el ls ch af t: J u n g es E n g ag em en t im d ig it al en Z ei ta lt er A rb ei ts b eg in n 1 1 /2 0 1 8 , B er ic h ts ü b er g ab e an B M F S F J 1 2 /2 0 1 9 (g ep la n t) K o m m is si o n z u r E rs te ll u n g d es 9 . F am il ie n b er ic h ts D ie K o m m is si o n z u r E rs te ll u n g d es 9 . F am il ie n b er ic h ts w u rd e g em äß d es A u ft ra g s d es B u n d es ta g es z u r E rs te ll u n g v o n F am il ie n b er ic h te n b er u fe n . G ru n d sä tz li ch e R ec h ts g ru n d la g e fü r F am il ie n b er ic h te : E n ts ch li eß u n g en d es B u n d es ta g s: E n ts ch li eß u n g 1 9 6 5 D ru ck sa ch e IV /3 4 7 4 , E n ts ch li eß u n g v o m 1 8 . 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D er A u ss ch u ss a rb ei te t d ab ei e n g m it d en A u ss ch ü ss en n ac h § 1 8 A b sa tz 2 N r. 5 A rb ei ts sc h u tz g es et z zu sa m m en . D er A u ss ch u ss f ü r M u tt er sc h u tz b es te h t se it d em 0 4 .0 7 . 2 0 1 8 , se in e E in ri ch tu n g i st g es et zl ic h v er p fl ic h te n d u n d ze it li ch u n b eg re n zt . U n ab h än g ig er B ei ra t fü r d ie V er ei n b ar k ei t v o n P fl eg e u n d B er u f § 1 4 F P fZ G B er at u n g z u F ra g e zu r V er ei n b ar k ei t v o n P fl eg e u n d B er u f u n d B eg le it u n g d er U m se tz u n g d er g es et zl ic h en R eg el u n g en . A ll e v ie r Ja h re B er ic h ts le g u n g . D ie A m ts ze it d er B ei ra ts m it g li ed er b et rä g t fü n f Ja h re m it m ax . ei n er V er lä n g er u n g sm ö g - li ch k ei t. D ie E in ri ch tu n g d es B ei ra ts i st g es et zl ic h v er p fl ic h te n d u n d ze it li ch u n b eg re n zt . F ac h k o m m is si o n n ac h d em P fl eg eb er u fe g es et z § 5 3 P fl eg eb er u fe g es et z (P fl B G ) E ra rb ei tu n g e in es R ah m en le h rp la n s u n d e in es R ah m en au sb il d u n g sp la n s fü r d ie P fl eg ea u sb il d u n g s o w ie W ah rn eh m u n g w ei te re r n ac h d em P fl eg eb er u fe g es et z zu g ew ie se n en A u fg ab en . F ü n f Ja h re B ei ra t zu m H il fe te le fo n G ew al t g eg en F ra u en B eg rü n d u n g z u § 7 A b s. 2 H il fe te le fo n G ; B T -D rs . 1 7 /7 2 3 8 F ac h p o li ti sc h e B eg le it u n g d es H il fe te le fo n s D au er h af t B u n d es ju g en d k u ra to ri u m ( B JK ) B JK : § 8 3 A b s. 2 S G B V II I B JK : D as B u n d es ju g en d k u ra to ri u m b er ät d ie B u n d es re g ie ru n g i n g ru n d sä tz li ch en F ra g en d er K in d er - u n d Ju g en d h il fe u n d i n Q u er sc h n it ts fr ag en d er K in d er - u n d Ju g en d p o li ti k . W ir d i n j ed er L eg is la tu rp er io d e n eu b er u fe n U n ab h än g ig e K o m m is si o n z u r A u fa rb ei tu n g s ex u el le n K in d es m is sb ra u ch s B er u fu n g d u rc h d en U B S K M a u f G ru n d la g e d es B es ch lu ss es d es B u n d es ta g es v o m 0 2 . Ju li 2 0 1 5 ( B T - P le n ar p ro to k o ll 1 8 /1 1 5 , S . 1 1 1 2 2 z u m A n tr ag B T -D ru ck sa ch e 1 8 /3 8 3 3 , B es ch lu ss em p fe h lu n g u n d B er ic h t d es F S F J- A u ss ch u ss es B T -D ru ck sa ch e 1 8 /4 9 8 8 ) D ie K o m m is si o n s o ll A u sm aß , A rt , U rs ac h en , K o n st it u ti o n sb ed in g u n g en u n d F o lg en v o n s ex u el le m M is sb ra u ch i n d er B u n d es re p u b li k D eu ts ch la n d u n d d er D D R u n te rs u ch en . D ie K o m m is si o n s o ll e in en g ee ig n et en R ah m en b ie te n , u m B et ro ff en e an zu h ö re n u n d s o m it d ie M ö g li ch k ei t sc h af fe n au ch v er jä h rt es U n re ch t m it zu te il en . D ie K o m m is si o n s o ll V er sä u m n is se u n d s tr u k tu re ll e M is ss tä n d e d er V er g an g en h ei t b en en n en , d ie M is sb ra u ch i n d er V er g an g en h ei t er m ö g li ch t so w ie d ie A u fa rb ei tu n g v o n se x u el le m M is sb ra u ch v er h in d er t h ab en . D ar au s so ll en S ch lü ss e g ez o g en w er d en , u m p rä v en ti v z u w ir k en . D ie K o m m is si o n s o ll F o rs ch u n g sf ra g en i d en ti fi zi er en . D ar ü b er h in au s so ll d ie K o m m is si o n m o d el lh af t E ck p u n k te d er A u fa rb ei tu n g v o n s ex u el le m M is sb ra u ch e n tw ic k el n u n d em p fe h le n . B is 3 1 .1 2 . 2 0 2 3 B ei ra t d es U B S K M B er u fu n g d u rc h d en U B S K M a u f G ru n d la g e d es B es ch lu ss es d es R u n d en T is ch es S ex u el le r K in d es m is sb ra u ch i n A b h än g ig k ei ts - u n d M ac h tv er h äl tn is se n in p ri v at en u n d ö ff en tl ic h en E in ri ch tu n g en u n d i m f am il iä re n B er ei ch F ac h b ei ra t B is 3 1 .0 3 .2 0 1 9 B et ro ff en en ra t b ei m U B S K M R ec h ts g ru n d la g e d es B et ro ff en en ra te s is t ei n e im S ep te m b er 2 0 1 4 g es ch lo ss en e V er ei n b ar u n g z w is ch en d em B M F S F J u n d d em U B S K M u n d d ie d az u g eh ö ri g e V er w al tu n g sv o rs ch ri ft d es U B S K M ü b er d ie Z u sa m m en se tz u n g u n d d ie A u fg ab en d es B et ro ff en en ra ts s o w ie d es A u sw ah lg re m iu m s a u f d er G ru n d la g e ei n es K ab in et ts b es ch lu ss es v o m 2 6 . M är z 2 0 1 4 . fa ch li ch er A u st au sc h m it d er /d em U B S K M z u T h em en d es se x u el le n M is sb ra u ch s au f B u n d es eb en e so w ie k o n ti n u ie rl ic h e u n d s tr u k tu ri er te B et ei li g u n g v o n B et ro ff en en se x u al is ie rt er G ew al t in K in d h ei t u n d J u g en d 1 5 .0 3 .2 0 1 5 b is 3 1 .0 3 .2 0 1 9 B ei ra t d er A D S § 3 0 A G G si eh e § 3 0 A b s. 1 A G G W ir d i n j ed er L eg is la tu rp er io d e n eu b er u fe n Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]