Auswertung der Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung haben sich vom 5. bis 23. November 2018 an der Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ (HEX-ML 2018 PACE) der Europäischen Union beteiligt. Auch die NATO nahm daran teil (Bundestagsdrucksache 19/3390, Antwort zu Frage 19), die Übung wird laut der Bundesregierung außerdem „im engen Zusammenwirken zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Kommission geplant und koordiniert.“
Ziel von „Hybrid Exercise Multilayer 18“ war es, „in Zusammenarbeit mit der NATO […] Krisenmanagement und die Bewältigung hybrider Bedrohungslagen“, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten betreffen könnten, einzuüben und „die Reaktionsfähigkeit der EU auf kommende hybride Krisen zu verbessern“ (Bundestagsdrucksache 19/4106). Die Übung sollte in Brüssel (Belgien), Larissa (Griechenland), Nea Santa (Griechenland), Torrejon (Spanien) und anderen Staaten durchgeführt werden (Bundestagsdrucksache 19/1212, Antwort zu Frage 1).
Vorgesehen waren die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/Afrika, Maritime Bedrohungen/Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/Europa. Dabei war auch die simulierte Aktivierung des Krisenreaktionsmechanismus IPCR geplant.
Eines der Szenarien gilt dem „Ansteigen von Migration“. Zu den inszenierten Bedrohungen gehörte außerdem eine globalisierungskritische „Bewegung Anti-Western Group“. Die Rede war auch von Angriffen auf Überwachungssatelliten des EU-Satellitenzentrums in Spanien. Unter anderem werden Angriffe auf kritische Infrastrukturen simuliert, darunter in den Bereichen „Gas“ und „Gesundheit“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 1). An diesem Übungskomplex waren auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Bundesnetzagentur beteiligt. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller soll die vermeintliche Gefährdung von Gas-Infrastrukturen das Narrativ stärken, Europa sei zu abhängig von Russland und müsse deshalb Flüssiggas aus den USA importieren. Schließlich wird in den mittlerweile jährlich stattfindenden „Hybrid Exercise Multilayer“ nach Ansicht der Fragesteller ausgeblendet, dass auch europäische Regierungen mit Desinformation arbeiten.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller kritisieren die Beteiligung des Militärs und die damit verbundene Militarisierung der Außenpolitik. Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Sogar wenn die in „Hybrid Exercise Multilayer“ angenommenen Szenarien Realität würden, wären sie aus Sicht der Fragesteller politisch und diplomatisch lösbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wann und wo fanden nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Teile der Krisenmanagementübung „EU HEX-ML 18“ statt (bitte die Übungsinhalte der jeweiligen Standorte erläutern)?
a) Wie wurden der „EU Situation Room“ oder sonstige Lagezentren der EU in der Übung genutzt?
b) Welche Aufgaben übernahm dabei das EU Satellite Center in Torrejon?
Welche einleitenden Ereignisse gingen der Übung voraus (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 2)?
Wer nahm nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Teilen von „EU HEX-ML 18“ (auch zur Beobachtung) teil?
a) Auf welche Weise hat sich die NATO an „EU HEX-ML 18“ beteiligt?
b) Auf welche Weise waren auch die geheimdienstliche Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC), das militärische EUMS Intelligence Directorate (EUMS INT) oder das EU Intelligence and Situation Centre (INTCEN) an „EU HEX-ML 18“ beteiligt, bzw. inwiefern wurden Zusammenarbeitformen mit den Einrichtungen beübt?
In welchen Bereichen hat sich die Bundesregierung an der Planung und Durchführung von „EU HEX-ML 18“ beteiligt, und welche Übungskomplexe wurden von welchen Bundesministerien geführt (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 11)?
a) Welche Aufgaben haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Übungskomplex „Energie“ übernommen?
b) Worin bestand der Beitrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) an der Übung?
Welche Szenarien wurden in „EU HEX-ML 18“ geübt (bitte ausführlich darstellen)?
a) Welche Ereignisse wurden in die Szenarien eingespeist (bitte für „Kritische Infrastrukturen im Energiesektor (Gas), IT-Systeme der EU-Institutionen, Infrastruktur von Häfen sowie Aufklärungs- und Überwachungsmittel“ darstellen)?
b) Welche „Drehbücher und Operationsprotokolle“ wurden getestet?
Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung nunmehr zu den Szenarien in den Bereichen „Cyber, Energie, Terrorismus, Gesundheit, Migration, Maritimes, chemischbiologisch-radiologisch-nukleare Bedrohung, Desinformation, konsularische Krise und Planung im Bereich der GSVP der EU“ machen (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 4)?
Welche „Bedrohung“ ging in der Übung von der „internationalen Bewegung AWG (Anti-Western-Group)“ aus, zu der es bereits hieß, dass diese sich gegen „westliche Interessen“ einsetzt (www.imi-online.de/2018/11/16/ krisenmanagementuebung-hybrid-exercise-multilayer-18-der-eu)?
a) Welche „Informationen“ wurden dazu von den geheimdienstlichen EU-Strukturen SIAC, EUMS INT und INTCEN in „EU HEX-ML 18“ eingespeist?
b) Welche „westliche[n] Interessen“ wurden in „EU HEX-ML 18“ durch die AWG tangiert?
c) Welche „Propagandanachrichten“ wurden in „EU HEX-ML 18“ durch die AWG verbreitet, und welche Proteste, „die als Demonstrationen getarnt sind“, wurden organisiert?
d) Aus welchen Ländern, „die der EU feindlich gesinnt sind“, erhält die AWG „Geheimdienstinformationen zufolge“ in „EU HEX-ML 18“ finanzielle Unterstützung?
e) Welche weiteren „anti EU messages“ außer „NO MORE COLONISATION“ und „SELF-DETERMINATION NOW!“ wurden von der AWG in „EU HEX-ML 18“ vorgetragen?
Da „EU HEX-ML 18“ keine „Massenfluchtbewegungen verbunden mit Schutzersuchen“ annehmen sollte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 8), welche sonstigen Bedrohungen zum Thema Flucht und Asyl wurden angenommen?
Inwiefern simulierten die Szenarien oder Ereignisse auch Vorkommnisse auf dem Mittelmeer?
Welche Gründe für eine Reduktion von Gaslieferungen aus Osteuropa wurden in der Übung angenommen, und wie wurde auf diese reagiert?
Aus welchen Erwägungen hat die Bundesregierung zugestimmt oder nicht zugestimmt, als Szenario zusätzlich zu dem bereits vorgesehenen Ausfall eines Teils der Gasversorgung über Polen und dem Ausrufen der entsprechenden Stufen des Notfallplanes „Gases“ einen weiteren Ausfall einer Pipeline anzunehmen (Plenarprotokoll 19/51, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko), und worum handelte es sich dabei?
Wer hat die jeweiligen Übungen nach Kenntnis der Bundesregierung geführt (bitte auch für die NATO ausweisen)?
Welche EU-Mitgliedstaaten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung welche „konkrete[n] ‚Ereignisse‘ vorgeschlagen, um diese beüben zu können“, und welche dieser Vorschläge wurden schließlich umgesetzt?
Welche Angriffe auf nationale Einrichtungen oder Infrastrukturen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in „EU HEX-ML 18“ geübt (bitte für die einzelnen Länder darstellen)?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Szenarien, Ereignisse, „Drehbücher und Operationsprotokolle“ in der Übung reagiert (bitte für die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie die NATO darstellen)?
Welche zivilen und militärischen Krisenreaktionsszenarien im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der NATO wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in „EU HEX-ML 18“ erprobt?
a) Welche der Krisenreaktionsszenarien wurden dabei von den beteiligten EU-Mitgliedstaaten und der NATO aktiviert?
b) Inwiefern gelang es aus Sicht der Bundesregierung, dass im Gegensatz zur Übung „PACE 17“ die EU-Mitgliedstaaten an „EU HEX-ML 18“ „wesentlich stärker involviert werden“ (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 1)?
Inwiefern gelang es aus Sicht der Bundesregierung, mithilfe von „EU HEX-ML 18“ die „Kooperationsmöglichkeiten zwischen EU und NATO im Umgang mit hybriden Bedrohungen weiter[zu]entwickeln und [zu] vertiefen“ (bitte diese Kooperationsmöglichkeiten erläutern)?
a) Welche unterschiedlichen „Fähigkeitsprofile beider Organisationen“ sind dabei deutlich geworden?
b) Was kann die Bundesregierung über einen „Dialog“ mitteilen, in dem die EU und die NATO „die Möglichkeit einer Szenario-basierten Diskussion über Terrorismusbekämpfung zu Ausbildungszwecken“ führen (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 4), und welche Zwischenergebnisse sind hierzu von Bedeutung?
Wann und wo wurde bzw. wird die Krisenmanagementübung „EU HEX-ML 18“ nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewertet?
a) Welche Defizite in der strategischen oder operativen Zusammenarbeit der Europäischen Union und der NATO bzw. deren Mitgliedstaaten wurden festgestellt?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Durchführung und Auswertung der Übung, und welche dieser Schlussfolgerungen hat sie in Stellungnahmen des Rates eingebracht?
c) Sofern der Auswerteprozess von „EU HEX-ML 18“ noch nicht abgeschlossen ist, für wann ist dies zu erwarten?
Worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei „technischoperativen Übungen“ mit dem Titel „DEFNET“ (Ratsdokument 14413/18), die laut des aktualisierten EU-Politikrahmens für die Cyberabwehr vom Europäischen Auswärtigen Dienst, der Verteidigungsagentur und Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen, und welche Szenarien wurden und werden bei den Übungen geprobt?
Was ist der Bundesregierung über eine Übung „ATTX18“ bekannt (Ratsdokument CM 5459/18), welches Ziel verfolgte diese, wann und wo fand diese statt, und wer nahm daran teil?
a) Inwiefern hat die Übung auf „EU HEX-ML 18“ aufgebaut oder mit dieser interagiert?
b) Welche Szenarien wurden in „ATTX18“ angenommen?
c) Welche „Informationen“ wurden dazu von den geheimdienstlichen EU-Strukturen SIAC, EUMS INT und INTCEN in „EU HEX-ML 18“ eingespeist?
d) Welche Cyberelemente wurden in „ATTX18“ beübt?
e) Sofern auch der diplomatische Reaktionsrahmen bzw. die „Cyber Diplomacy Toolbox“ („Cyberangriffe: EU plant Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen“, Pressemitteilung des Rates vom 19. Juni 2017) in „ATTX18“ zur Anwendung kam, welche Einzelheiten kann die Bundesregierung hierzu mitteilen?
Welche Vorschläge oder Planungen sind der Bundesregierung für eine Fortführung der Übungen „ATTX“ und „EU HEX-ML“ im Jahr 2019 bekannt?