Umsetzung des „Aktionsplans gegen Desinformation“ der Europäischen Union
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt, der Maßnahmen „in Europa und über Europas Grenzen hinaus“ beschreibt (Quellen hier und andernorts, soweit nicht anders angegeben: Kommissionsdokument JOIN(2018) 36 final vom 5. Dezember 2018).
Zur „Bekämpfung von Desinformation“ sollen die Taskforces für strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (STRATCOM) und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen abermals „gestärkt“ werden. „Nach derzeitigem Diskussionsstand“ ist im Haushaltsplan 2019 eine Aufstockung von 1,9 Mio. Euro im Jahr 2018 sowie auf 5 Mio. Euro im Jahr 2019 vorgesehen, das Personal soll um mindestens elf Stellen verstärkt werden. Mittelfristig ist der Aufwuchs auf zusätzliche 50 bis 55 Beamtenstellen für die Teams für strategische Kommunikation und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen sowie den Delegationen in den Nachbarländern vorgesehen. Die Abteilungen sollen zusätzliche „Datamining- und Datenanalyse-Experten“ einstellen, Verträge mit weiteren „Medienbeobachtungsdiensten“ abschließen und in „Analyseinstrumente wie spezielle Software“ investieren, „um riesige Mengen digitaler Daten zu analysieren, zu ordnen und zu bündeln“. Außerdem sollen sie „Forschungsarbeiten und Studien über die Reichweite und die Auswirkungen von Desinformation“ durchführen.
Auf „Desinformationskampagnen“ will die Europäische Union verstärkt mit einem „Frühwarnsystem“ und Gegeninformation reagieren. Dienststellen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes sollen gemeinsame Instrumente nutzen oder bei der Konzeption von Kommunikationskampagnen zusammenarbeiten. Zur „Abwehr von Desinformation“ sollen „Bedrohungsanalysen und nachrichtendienstliche Bewertungen“ angefertigt werden. Insbesondere sollen die zuständigen Stellen mit dem „internen Netz zur Abwehr von Desinformation der Kommission“ sowie der NATO und dem „Rapid Response Mechanism“ der G7 kooperieren. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, „zusammen mit Medien, Onlineplattformen, Informationstechnologieanbietern und anderen Akteuren Sensibilisierungsmaßnahmen zu ergreifen“. Gefordert wird auch die „enge Überwachung“ der Umsetzung eines von Facebook, Google, Youtube, Twitter und Mozilla unterzeichneten Verhaltenskodex.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
In welchen Spektren sind aus- und inländische „Desinformation“ oder „nachweislich falsche oder irreführende Informationen“ aus Sicht der Bundesregierung derzeit besonders verbreitet und richten „öffentlichen Schaden“ an (Kommissionsdokument JOIN(2018) 36 final), und in welchem Maße betrifft dies auch rechte oder rechtsextreme Medien oder Netzwerke (vgl. auch www.sifo.de/files/Projektumriss_PANDORA.pdf)?
Welche explizit von rechten oder rechtsextremen Gruppierungen oder Netzwerken (auch Parteien) lancierten Desinformationskampagnen „zur Beherrschung des politischen Diskurses“ hat die Bundesregierung in jüngster Zeit beobachtet?
Welche weiteren herausragenden Fälle von „Desinformation […], die durch nichtstaatliche Akteure betrieben wurde“, hat die Bundesregierung in der Vergangenheit beobachtet?
In welchen dieser aus- und inländischen Kampagnen hat die Bundesregierung ebenfalls „Videomanipulationen (Deepfakes)“ oder die „Fälschung amtlicher Dokumente“ beobachtet?
Welche Beispiele sind der Bundesregierung „im Nahen Osten und in Afrika“ bekannt, bei denen „ausländische staatliche Akteure zunehmend Desinformationsstrategien einsetzen, um gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen, Spaltungen herbeizuführen und in die demokratische Entscheidungsfindung einzugreifen“?
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen „Desinformationskampagnen“ von Cyberangriffen und einem „‚Hacken‘ von Netzen“ begleitet wurden?
Bei welchen dieser Cyberangriffe wurden „vorgetäuschte Enthüllungen“ („Leaks“) genutzt?
Inwiefern hat auch die Bundesregierung die Störung von „Sendeanstalten“ beobachtet (bitte belegen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Zentrums für strategische Kommunikation insbesondere hinsichtlich der Qualität von dessen Antworten auf tatsächliche oder vermeintliche „Desinformation“?
Auf welche Weise sollte aus Sicht der Bundesregierung das Mandat der East StratCom Taskforce bzw. der Taskforces für strategische Kommunikation Westbalkan und South, wie von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin gefordert, erweitert werden bzw. welche Defizite in der bereits stattfindenden Kooperation hat die Bundesregierung festgestellt?
Was ist der Bundesregierung über den Aufbau eines unabhängigen EU-Netzes von „Faktenprüfern“ bekannt, die dabei helfen sollen „Desinformation besser [zu] erkennen und [zu] enthüllen“?
Auf welche Weise könnten aus Sicht der Bundesregierung, wie von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin gefordert, nationale Geheimdienste verstärkt in den „Kampf gegen Desinformation“ eingebunden werden, bzw. welche Defizite in der bereits stattfindenden Kooperation hat die Bundesregierung festgestellt?
Auf welche Weise sollte aus Sicht der Bundesregierung die Arbeit des geheimdienstlichen Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) „zurückgegriffen werden, um die Entwicklung von Desinformationskampagnen zu untersuchen“, und welche weiteren Kapazitäten soll das Zentrum hierfür erhalten?
Wann wurde das „interne Netz zur Abwehr von Desinformation der Kommission“ aus Vertretern der Generaldirektionen der Kommission sowie der Vertretungen nach Kenntnis der Bundesregierung gegründet, und inwiefern sind daran auch Mitgliedstaaten oder der Rat beteiligt?
Welche Tätigkeiten übernimmt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe der Kommission mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Europäischen Parlament „zur Bekämpfung von Desinformation im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament“?
Mit welchen konkreten Mitteln und Maßnahmen soll nach Kenntnis der Bundesregierung die „EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen“ gestärkt werden?
Für welche Maßnahmen werden „Datamining- und Datenanalyse-Experten“ benötigt bzw. welche Daten sollen diese auswerten?
Mit welchen „Medienbeobachtungsdiensten“ haben die einschlägigen EU-Instrumente bereits Verträge abgeschlossen?
Wofür, außer zur „Konzeption von Kommunikationskampagnen“, sollen aus Sicht der Bundesregierung insgesamt 50 bis 55 zusätzliche Beamtenstellen für die Teams für strategische Kommunikation und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen sowie neue Stellen in den Delegationen in den Nachbarländern beantragt werden?
Wie will die Bundesregierung, wie von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin gefordert, „mehr Solidarität zeigen und die Union vor hybriden Angriffen, auch solchen, die sich auch auf Desinformation stützen, schützen“?
Wie will die Bundesregierung den in „Maßnahme 1“ geforderten Ausbau von „nationalen Kapazitäten“ zur „Erkennung, Untersuchung und Enthüllung von Desinformationsaktivitäten“ umsetzen?
Welche Kontaktstelle wird die Bundesregierung zur Einrichtung eines „Frühwarnsystems“ benennen?
In welcher Abteilung ist diese angesiedelt?
Welche anderen zuständigen nationalen Behörden arbeiten mit dieser Abteilung zusammen?
Welche computergestützten Instrumente zur „Krisenfrüherkennung“ werden von dieser Abteilung genutzt (Bundestagsdrucksache 19/3459)?
Wie will die Bundesregierung, wie von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin gefordert, umsetzen, den Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union auszuweiten, „um das Lagebewusstsein und die jeweiligen Abwehrkapazitäten zu verbessern“, und welche Zusammenarbeitsformen sind hier gemeint?
Wie will die Bundesregierung, die von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin geforderte, „Maßnahme 3“ umsetzen, wonach bis März 2019 ein „Frühwarnsystem zur Abwehr von Desinformationskampagnen“ eingerichtet werden soll, das eng mit „der NATO und dem Rapid Response Mechanism der G7 interagiert“?
Zu welchen „spezifischen Maßnahmen“ haben sich die Firmen Facebook, Google, Youtube, Twitter und Mozilla nach Kenntnis der Bundesregierung verpflichtet, „die noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 durchgeführt werden sollen“?
Auf welche Weise könnten die Onlineplattformen aus Sicht der Bundesregierung, wie von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin gefordert, „mit den dem Frühwarnsystem zugrunde liegenden Kontaktstellen zusammenarbeiten, um zeitnah einschlägige Informationen bereitzustellen“?
Wie will die Bundesregierung, wie von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin gefordert, „die nationalen multidisziplinären Teams aus unabhängigen Faktenprüfern und Wissenschaftlern mit spezifischen Kenntnissen des jeweiligen lokalen Informationsumfelds“ verstärken?
Inwiefern plant auch die Bundesregierung „gezielte Kampagnen für die Öffentlichkeit“ […], um das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Desinformation zu schärfen“, und welche Einzelheiten stehen dazu bereits fest?