Fortführung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Friedrich Straetmanns, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der am 22. Juni 2015 gestarteten Militärmission EUNAVFOR MED nur bis zum 31. März 2019 verlängert (Pressemitteilung des Rates vom 21. Dezember 2018). Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um die Ausschiffung von Personen, die am Rande der eigentlichen Aufgabenerfüllung bei Rettungseinsätzen an Bord genommen werden. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte gefordert, die Pflicht zur Ausschiffung in Italien auf alle an EUNAVFOR MED teilnehmenden Länder zu erweitern („Salvini will Hafensperre für Marineschiffe mit Migranten“, www.handelsblatt.de vom 9. Juli 2018). Dieses Modell wird in der neuen Frontex-Mission „Themis“ angewendet und war nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller der Grund dafür, die ursprüngliche Frontex-Mission „Triton“ einzustellen. Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat jedoch hinsichtlich EUNAVFOR MED auf keine Lösung zur Ausschiffung geeinigt. Die geplante Mandatsverlängerung bis zum 30. Juni 2020 steht deshalb weiter aus.
Als wesentlicher Auftrag von EUNAVFOR MED gilt die „Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke“ (Bundestagsdrucksache 19/2381). Aus Sicht der der Fragestellerinnen und Fragesteller ist dies jedoch zweitrangig. Tatsächlich soll die Militärmission durch das Sammeln von Informationen und durch Patrouillen auf und über der Hohen See die „Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken“ unterstützen. Das Ziel ist, das libysche Militär zu befähigen die Abfahrten von Geflüchteten in die Europäische Union zu verhindern. In Rahmen von EUNAVFOR MED wird deshalb die sogenannte libysche „Küstenwache“ (vgl. zum Begriff der „Küstenwache“ Bundestagsdrucksache 18/8659, Antwort auf die Schriftliche Frage 13) und Marine in der maritimen Überwachung und damit zusammenhängenden Aspekten ausgebildet. Die Militärmission kooperiert hierzu mit weiteren libyschen Behörden und tauscht auch Informationen aus. Hierfür ist die libysche „Küstenwache“ an das von Italien eingerichtete Kommunikationssystem SMART angeschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg von EUNAVFOR MED, und welche Teile des Mandates haben sich als nicht durchführbar erwiesen?
Wie viele mutmaßliche Schleuser wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von EUNAVFOR MED festgestellt, und wie viele dieser Verdachtsfälle wurden im Rahmen von Gerichtsverfahren bestätigt?
Aus welchen Gründen wurde das Mandat der Militärmission EUNAVFOR MED nach Kenntnis der Bundesregierung nur bis zum 31. März 2019 verlängert?
a) Welche Forderungen hat die italienische Regierung hierzu erhoben, und wie wurden diese diskutiert?
b) Wie hat sich die Bundesregierung hierzu im Rat positioniert?
c) Welche Vorschläge für eine vorläufige oder endgültige Ausschiffungsvereinbarung wurden im Rahmen der Diskussionen erhoben, und welche stehen weiterhin zur Diskussion?
Was ist der Bundesregierung über das Mandatsgebiet und die Teilnehmenden der Frontex-Mission „Themis“ bekannt (bitte die zu überwachende Zone vor europäischen Küsten in Kilometern angeben)?
Was ist der Bundesregierung über die Ausschiffungsvereinbarung in „Themis“ bekannt, und inwiefern soll diese als Modell für EUNAVFOR MED fungieren?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viele Wasserfahrzeuge in Seenot im Jahr 2018 durch die Aufklärungstätigkeiten von EUNAVFOR MED selbst festgestellt und die Koordinaten des Vorfalls daraufhin einer Seenotrettungsleitstelle gemeldet wurden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob und zu welchem Zweck die italienische Marine mit Schiffen im Hafen von Tripolis vor Anker liegt und inwiefern diese Schiffe auch bei der Durchführung des Mandates von EUNAVFOR MED behilflich sind?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viele Patrouillenschiffe welcher Schiffsklassen (etwa „Bigliani“, „Carrubia“) die italienische Regierung dem libyschen Militär oder der Seepolizei überlässt, und inwiefern Italien auch die Instandhaltung übernimmt?
Inwiefern gehört die Errichtung einer libyschen Seenotrettungsleitstelle bzw. die Umsetzung von Projekten des Nothilfe-Treuhandfonds der EU nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Zielen von EUNAVFOR MED, und welchen Beitrag leistet die Militärmission hierzu?
Welche Absprachen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der libyschen „Küstenwache“ zur Übermittlung von Lageberichten an das Hauptquartier von EUNAVFOR MED?
a) Wie häufig sollen diese erfolgen, und inwiefern wird dies von der „Küstenwache“ wie vereinbart umgesetzt?
b) Über welche Kommunikationskanäle erfolgen diese Berichte?
Inwiefern existieren nach Kenntnis der Bundesregierung auch Pläne, die libyschen seegehenden Militäreinheiten mit Trackern auszustatten, um deren Standorte durch EUNAVFOR MED zu geolokalisieren?
a) Wo sollen diese Daten zusammengeführt werden, wer hat darauf Zugriff, und welche zivilen Behörde werden außerdem über diese unterrichtet?
b) Inwiefern sollen EUNAVFOR MED oder italienische Behörden hierzu auch technische Unterstützung leisten, etwa durch die Bereitstellung von Internetkapazitäten oder Mobiltelefonen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern nach einer Pilotphase im Frühjahr 2018 abermals italienische Drohnen des Typs „Predator“ in EUNAVFOR MED eingesetzt wurden, wann fanden diese Flüge statt, und um wie viele Flugstunden es sich handelte (Bundestagsdrucksache 19/489, Antwort zu Frage 15; Bundestagsdrucksache 19/888, Antwort zu Frage 15)?
a) Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz der Drohnen zur Beobachtung der libyschen Küstenwache, und worin besteht deren herausragende Bedeutung, die eine Verlängerung der Pilotphase rechtfertigt?
b) Welche herausragenden Ergebnisse konnten durch die Flüge erzielt werden?
c) Inwiefern sollen auch im Jahr 2019 Drohnen in EUNAVFOR MED eingesetzt werden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der Informationsaustausch zwischen Militärmission EUNAVFOR MED und der NATO-Operation „SEA GUARDIAN” sowie der italienischen Operation „MARE SICURO” ausgebaut worden ist?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der „NATO Strategic Direction South Hub“ (www.thesouthernhub.org) in Neapel in den Informationsaustausch im Rahmen von EUNAVFOR MED integriert ist bzw. integriert werden soll?
Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung aus der Einrichtung einer „Kriminalitätsinformationszelle” im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED (Bundestagsdrucksache 19/353)?
Welche weiteren Teilnehmenden sind der Bundesregierung zum italienischen „First European Observatory on Migrant Smuggling and Human Trafficking“ bekannt (http://gleft.de/2Cw), und auf welche Weise bringt sich die Bundesregierung dort ein?
a) Was ist der Bundesregierung über Planungen bekannt, die Arbeit des „First European Observatory“ auszuweiten oder den Informationsaustausch mit den Agenturen Europol und Frontex zu intensivieren?
b) Inwiefern arbeitet das „First European Observatory“ auch mit libyschen Behörden zusammen?
c) Auf welche Weise arbeitet EUNAVFOR MED nach Kenntnis der Bundesregierung mit der italienischen Anti-Mafia-Behörde (Direzione Nazionale Antimafia, Antiterrorismo) zusammen?
Welche Treffen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 zwischen der libyschen „Küstenwache“ und EUNAVFOR MED stattgefunden, wo erfolgten diese, und an welchen dieser Treffen nahmen deutsche Behörden teil?
Was ist der Bundesregierung über das Funktionieren des „Monitoring and Advising“-Mechanismus zur Überwachung der Ausbildungserfolge der libyschen „Küstenwache“ im Jahr 2018 bekannt, und welche Defizite haben sich in diesem Zeitraum ergeben? Welche Berichte erfolgten im Rahmen des Mechanismus, und welche stehen noch aus?
Welche Treffen des Mechanismus zur Lageerfassung und Konfliktlösung im Mittelmeer „SHADE MED“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 stattgefunden, und, sofern diese auch in Deutschland durchgeführt wurden, wer hat diese ausgerichtet, und wer war eingeladen?
Inwiefern gehört die Zusammenarbeit mit Verbänden der Schiffsindustrie bzw. mit Reedereien zu den Zielen von EUNAVFOR MED, und welchen Beitrag leistet die Militärmission hierzu?
Welche Mechanismen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Informationsaustausch zwischen EUNAVFOR MED und den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen hinsichtlich des Schmuggels von Öl?
Was ist der Bundesregierung über aktuelle Planungen zu Maßnahmen mit der libyschen „Küstenwache“ im Rahmen des dritten Ausbildungspakets bekannt, und welche Lehrgänge sind für 2019 anvisiert?