Menschenrechtliche Situation in Brasilien nach der Wahl Präsident Jair Bolsonaros
der Abgeordneten Michel Brandt, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
„Die fünftgrößte Nation der Welt hat jetzt einen Präsidenten, der Folterer verherrlicht, Frauen und Homosexuelle demütigt und dessen Agenda den Amazonas bedroht“, hieß es am Tag nach der Wahl des rechtspopulistischen Jair Bolsonaros zum Präsidenten in der „Süddeutschen Zeitung“ (www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-bolsonaro-praesident-1.4189542). Nach seiner Wahl am 28. Oktober 2018 stellte Präsident Jair Bolsonaro sein 22-köpfiges Kabinett aus Generälen, Erzkonservativen, Evangelikalen und Wirtschaftsliberalen zusammen (https://amerika21.de/2018/12/219321/brasilien-kabinett-von-jair-bolsonaro). Er trat am 1. Januar 2019 sein Amt an.
Aufgrund von Präsident Jair Bolsonaros politischer Ausrichtung und verschiedener rechter und nationalistischer Aussagen befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen eine starke Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation in Brasilien (www.globalwitness.org/fr/press-releases/international-ngos-issue-starkwarning-bolsonaro/). So drohte der designierte Präsident unter anderem: „Wenn ich sehe, wie sich zwei Männer auf der Straße küssen, werde ich sie schlagen“; „Ich würde Männern und Frauen nicht das gleiche Gehalt zahlen“; „Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben“; „Ich bin für Folter. Und das Volk ist auch dafür“ (www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article182876154/Ich-bin-fuer-Folter-Bolsonaro-in-Zitaten.html).
Schon heute wird Brasiliens zivilgesellschaftlicher Raum von dem NGO-Netzwerk CIVICUS als „eingeschränkt“ eingestuft (https://monitor.civicus.org/country/brazil/). Mit Bolsonaros Präsidentschaft ist zu befürchten, dass die Spielräume für Aktivistinnen und Aktivisten weiter schrumpfen werden. So kündigte Präsident Jair Bolsonaro an, er würde „Aktivismus in Brasilien ein Ende setzen“. Allein binnen zehn Tagen nach dem ersten Wahldurchgang gab es über 70 Angriffe auf Linke, Indigene, Andersdenkende (www.sueddeutsche.de/politik/bolsonaro-brasilien-homosexuelle-1.4185265-2).
Als besonders gefährdete Gruppen gelten indigene Gemeinschaften, afrobrasilianische Minderheiten, Frauen und die LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle)-Community. Am Abend des Wahlsieges von Bolsonaro hatten sich Großgrundbesitzer mit mehr als 40 Fahrzeugen aufgemacht und Indigene an den Grenzen von deren Territorien eingeschüchtert. Dabei fielen laut CIMI (Conselho Indigenista Missionário), der brasilianischen Fachstelle für Indigene der dortigen Bischofskonferenz, Schüsse und es gab zahlreiche Verletzte (www.kooperation-brasilien.org/de/publikationen/dossiers/dossiers-als-pdf/IndigeneundLandrechteNovember2018.pdf). Im Jahr 2017 wurden 28 Morde an Indigenen, Quilombolas und Landarbeiterinnen und Landarbeitern begangen. In nur 8 Prozent der Fälle wurden überhaupt Ermittlungen aufgenommen (www.kooperation-brasilien.org/de/publikationen/dossiers/dossiers-als-pdf/IndigeneundLandrechteNovember2018.pdf). Bereits in seinem Wahlkampf kündigte Präsident Jair Bolsonaro an, keinen Zentimeter Land an Indigene oder Landbesetzerinnen und Landbesetzer zu verteilen. Menschenrechtsverletzungen gegenüber marginalisierten Gruppen und Straflosigkeit in der Aufklärung dieser Verbrechen wurden erst im November 2018 von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte kritisiert (www.france24.com/en/20181112-rights-commissionconcerned-brazilian-police-violence).
Die Lebensgrundlage von Bewohnerinnen und Bewohnern ländlicher Gebiete wird immer wieder durch den Ressourcenabbau gefährdet und die Rechte der Bevölkerung werden durch Landraub, Vertreibung und Umweltverschmutzung verletzt. Laut der Nichtregierungsorganisation KoBra (Kooperation Brasilien) wurde 2017 in mindestens 13 Fällen Gewalt in ländlichen Gebieten durch Megaprojekte provoziert (www.kooperation-brasilien.org/de/publikationen/dossiers/dossiersals-pdf/IndigeneundLandrechteNovember2018.pdf). Die Konsequenzen solcher Megaprojekte sind an der Umweltkatastrophe nach dem Dammbruch von Mariana im Bundesstaat Minas Gerais gut erkennbar. Nachdem ein Rückhaltebecken eines Eisenerzbergwerks brach, zerstörte eine Lawine aus giftigen Eisenerzschlammresten Dörfer und Umwelt. Auch drei Jahre nach dem Unglück, das 19 Menschen das Leben kostete, erfolgten weder die Bestrafung der Verantwortlichen noch Ausgleichszahlungen an die Betroffenen (www.kooperation-brasilien.org/de/themen/landkonflikte-umwelt/schlamm-drueber-kampf-um-gerechtigkeitam-rio-doce-in-brasilien). Dennoch kündigte der neue Präsident eine umfangreiche Liberalisierung des brasilianischen Marktes anhand von Privatisierungen, Steuerreformen und mehr Freihandel an (www.reuters.com/article/us-brazil-electionpolicy-factbox/factbox-from-crime-to-china-bolsonaro-plots-radical-new-coursefor-brazil-idUSKCN1N300E).
Bisher positioniert sich die Bundesregierung wenig kritisch gegenüber Präsident Jair Bolsonaro. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert nehme die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das demokratische Wahlergebnis zur Kenntnis. Auf Grundlage gemeinsamer Werte wolle man auch mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten und sie „an ihren Taten messen“. Gleichwohl habe es Aussagen im Wahlkampf gegeben, die die Bundesregierung mit Sorge sehe (www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-bolsonaro-praesident-1.4189542).
Kritischere Worte waren von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu hören. Er drohte, die Verhandlungen des MERCOSUR Freihandelsabkommens auf Eis zu legen, sollte Jair Bolsonaro aus dem Klimaabkommen austreten (www.ft.com/content/da19561c-f41f-11e8-9623-d7f9881e729f). Eine solche Bedingung wurde bisher nicht von der Bundesregierung geäußert. Auch das Atomprogramm der Bundesregierung mit Brasilien wird vorerst fortgesetzt, wodurch weiterhin Uran in Form von Brennstäben an Brasilien geliefert wird (www.n-tv.de/politik/Deutschland-liefert-Brasilien-weiter-Brennstaebe-article20775060.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe auf Minderheiten seit der Wahl von Präsident Jair Bolsonaro, besonders in Bezug auf LGBTI, Afrobrasilianerinnen und Afrobrasilianer, Indigene und Frauen?
Wie setzt sich die Bundesregierung bisher dafür ein, dass die Menschenrechte in Brasilien respektiert werden?
Wie setzt sich die Bundesregierung für die Menschenrechte von marginalisierten und gefährdeten Gruppen wie LGBTI, Afrobrasilianerinnen und Afrobrasilianern, Indigenen und Frauen ein?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorhaben Präsident Jair Bolsonaros, keinen Zentimeter Land an Indigene oder Landbesetzerinnen und Landbesetzer zu verteilen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorhaben Präsident Jair Bolsonaros, das Land indigener Gruppen für Wirtschaftsvorhaben freizugeben (www.nzz.ch/international/brasilien-vom-vorreiter-zum-bremser-in-derklimapolitik-ld.1442788), und wie versucht die Bundesregierung, dem entgegenzuwirken?
Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Brasilien ihre Rechte ausüben können?
Wie oft hat die Bundesregierung 2017 und 2018 Gebrauch von politischem Asyl bzw. humanitären Visa für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger aus Brasilien gemacht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, politisches Asyl bzw. humanitäre Visa für brasilianische Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zu vereinfachen?
Wie viele Mitarbeitende der deutschen Botschaft in Brasilien sind ausschließlich für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern zuständig?
Wie viele Mitarbeitende der deutschen Botschaft in Brasilien sind wenigstens teilweise für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern zuständig?
Welche Informationen stellt die deutsche Botschaft in Brasilien Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern zur Verfügung (bitte aufschlüsseln welches Medium – z. B. Broschüre, Internetseite etc. –, eine Zusammenfassung der Informationen und in welchen Sprachen)?
Stimmt die Bundesregierung der Präsidentin der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zu, dass einige Äußerungen Präsident Jair Bolsonaros Hassreden darstellen (www.france24.com/en/20181112-rightscommission-concerned-brazilian-police-violence), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Plant die Bundesregierung eine Intensivierung ihrer Menschenrechtsarbeit in Brasilien nach der Wahl Präsident Jair Bolsonaros?
In welchen Foren wird sich die Bundesregierung 2019 konkret für die Einhaltung der Menschenrechte in Brasilien einsetzen (bitte nach Termin, Datum und Inhalt soweit möglich aufschlüsseln)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen, und wie setzt sie sich gegenüber der brasilianischen Regierung für eine Verbesserung ein?
Welche sozialen Bewegungen unterstützt die Bundesregierung in Brasilien in welcher Form, und mit welchen Akteuren arbeitet sie zusammen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der durch Präsident Jair Bolsonaro angekündigten Kriminalisierung der Arbeiterpartei PT und der Ankündigung, soziale Bewegungen wie die Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (MST) und die Bewegung der obdachlosen Arbeiter (MTST) zu terroristischen Organisationen zu erklären? Wie setzt sich die Bundesregierung dagegen ein?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur geplanten Liberalisierung des brasilianischen Waffengesetzes (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien), und welche Gefahren sieht die Bundesregierung für die Bevölkerung? Wie geht die Bundesregierung dagegen vor, und welche Konsequenzen zieht sie diesbezüglich für Waffenexportgenehmigungen nach Brasilien?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu fortschreitendem Landraub zulasten armer Bevölkerungsgruppen in Brasilien, und wie setzt sie sich dagegen ein?
Welche Projekte in Brasilien unterstützt die Bundesregierung momentan anhand ihrer Außenwirtschaftsförderung, und sind neue Projekte für das Jahr 2019 und die Folgejahre geplant (bitte pro Projekt, involvierten Akteuren und Kurzbeschreibung des Projekts aufschlüsseln)?
Mit welchen Unternehmen arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Brasilien zusammen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Konzerne in Brasilien?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass deutsche Konzerne auch entlang ihrer Lieferketten die Menschenrechte in Brasilien respektieren?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich neu entdeckter Lithiumvorkommen in Brasilien, und ist laut Kenntnis der Bundesregierung eine Investition deutscher Banken oder Unternehmen geplant?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Investition deutscher Banken, wie der Deutschen Bank und der DZ Bank, in die Unternehmen Vale und BHP Billiton, welche für den Dammbruch von Mariana verantwortlich waren (www.deutschlandfunk.de/nach-bergbauunglueck-in-zentralbrasilien-kleinbauern-werfen.697.de.html?dram:article_id=417705)? Inwieweit hat die Bundesregierung diese Umweltkatastrophe gegenüber den betroffenen Banken thematisiert?
Mit welchen humanitären bzw. politischen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf den Dammbruch im südbrasilianischen Brumadinho (www.tagesschau.de/ausland/brasilien-dammbruch-schlamm-109.html), und welche gesetzlichen bzw. politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der folgenreichen fehlgeschlagenen Sicherheitsprüfung des deutschen Prüfunternehmens TÜV Süd?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der deutsche Finanzsektor in Brasilien in Einklang mit den Menschenrechten handelt?
Wie ist laut Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Verhandlungen des MERCOSUR-Abkommens?
Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die weitere Verhandlung des MERCOSUR-Abkommens konsequent an menschenrechtliche Standards gebunden wird?
Inwieweit wäre die Bundesregierung bereit, die Verhandlungen des MERCOSUR-Abkommens auf Eis zu legen, um eine an den Menschenrechten orientierte Handelspolitik sicherzustellen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich eines möglichen bilateralen Freihandels- bzw. Investitionsabkommens zwischen der EU und Brasilien?
Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Präsident Jair Bolsonaro von seinem Vorhaben, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten und das Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium zu integrieren, absieht und eine klimafreundliche Politik anstrebt (www.nzz.ch/international/brasilien-vom-vorreiter-zum-bremser-in-der-klimapolitik-ld.1442788), in Anbetracht dessen, dass eine Nichteinhaltung des Klimaabkommens von Brasilien schwerwiegende Auswirkungen auf den Klimawandel und somit auch auf Deutschland hätte?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Stand der Aufklärung des Mordes an der Politikerin Marielle Franco?