Verbreitung von Schusswaffen in Privatbesitz in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Jedes Jahr sterben Menschen in Deutschland durch den vorsätzlichen oder fahrlässigen Gebrauch scharfer Schusswaffen. Allein in der Silvesternacht kommt es regelmäßig zu mindestens einem Todesfall (www.svz.de/22132987, Tod in Silvesternacht: Frau starb an Schussverletzung, 3. Januar 2019). Auch bei Taten aus dem familiären Umfeld haben Schusswaffen eine hohe Relevanz (DONAUKURIER.de, 31. Dezember 2018, Familientragödie in Neuburg; Köllnische Rundschau, 20. Dezember 2018, Beziehungstat vermutet: Ex-Freund soll Frau erschossen haben – Täter flüchtig; FAZ.NET, 19. Dezember 2018, Vater tötete wohl Frau und Sohn; BILD.de, 31. Oktober 2018, Frau (24) in Wohnung erschossen!; OVB online, Vater tötet Frau und drei Kinder, 26. Juni 2018; BILD.de, 13. Juni 2018, Todesdrama am Angel-Teich; WELT.de, 2. Juni 2018, 24-Jährige im Streit von Freund erschossen; BNN.de, 28. Mai 2018, Tödliche Schüsse waren wohl eine Beziehungstat – zwei Festnahmen; EXPRESS.DE.de, 16. April 2018, Beziehungstat: Zwei Leichen in Niehler Lokal: Ablauf des Dramas im Keller nun klar; u. a. m.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Schusswaffen in Privatbesitz und wie viele Schusswaffenbesitzer waren im Nationalen Waffenregister (NWR) jeweils zum 31. Januar 2017, 31. Januar 2018 und 31. Januar 2019 gespeichert?
Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen und erlaubnispflichtige wesentliche Teile von Schusswaffen waren im NWR jeweils zum 31. Januar 2017, 31. Januar 2018 und 31. Januar 2019 insgesamt gespeichert?
Wie viele Waffen waren jeweils zum Stichtag 31. Januar 2018 und 31. Januar 2019 im NWR als „gestohlen“ oder als „abhandengekommen“ gespeichert?
Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse gemäß § 2 Nummer 3 des Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters waren im NWR jeweils zum 31. Januar 2017, 31. Januar 2018 und 31. Januar 2019 gespeichert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13082)?
Wie viele Personen, denen ein Waffenverbot erteilt wurde, waren im NWR jeweils zum 31. Januar 2017, 31. Januar 2018 und 31. Januar 2019 gespeichert?
Bei wie vielen Personen, denen ein Waffenverbot erteilt worden war, wurde in den Jahren 2016, 2017 und 2018 trotzdem nach Kenntnis der Bundesregierung durch die zuständigen Behörden ein Waffenbesitz festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus diesen Fällen für die Waffenbesitzer jeweils gezogen?
Wie viele kleine Waffenscheine (Erlaubnis nach § 10 Absatz 4 des Waffengesetzes) waren im NWR jeweils zum 31. Januar 2017, 31. Januar 2018 und 31. Januar 2019 gespeichert?
Zu welchen der auf Bundestagsdrucksache 19/2193 im Rahmen der Antwort zu Frage 14b genannten Waffen und Munitionsstücke ist eine Eintragung im polizeilichen Informationssystem INPOL bzw. im Schengener Informationssystem – SIS II – (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5984, Antwort auf die Schriftliche Frage 29 der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic)
nicht erfolgt,
aktuell nicht abrufbar, obwohl die Waffe oder das Munitionsstück nicht zwischenzeitlich sichergestellt worden ist,
belegt aber aktuell nicht mehr abrufbar,
nicht erfolgt oder nicht nachgewiesen?
Wie viele „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ verfügen nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder über eine waffenrechtliche Erlaubnis, und in wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechenden Personen im Jahr 2018 eine waffenrechtliche Erlaubnis aus welchen Gründen entzogen?
Welche Behörden des Bundes und der Länder können nach Kenntnis der Bundesregierung die Interpol-Datenbank zur Aufspürung und Rückverfolgung illegaler Waffen (iARMS) selbst nutzen, und wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung dieses Instruments?
Inwiefern erfüllt das Schengener Informationssystem (SIS) ähnliche Zwecke wie das iARMS, und welche Verbindung gibt es zwischen beiden Systemen?
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass wegen der stufenweisen Umsetzung des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) infolge der Einstellung des Sondermeldedienstes Waffen-/Sprengstoffkriminalitat und der Falldatei Bundeskriminalamt-Waffen, in welcher zu an Tatorten aufgefundene Waffen gespeichert wurden, über Jahre keine statistische Auswertung dieser Informationen möglich sein wird (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 19/6961), und was hat die Bundesregierung unternommen, um das daraus folgende Analysedefizit beim Thema Tatbegehung mittels Waffen auszugleichen?
Inwiefern gibt inzwischen die Polizeiliche Kriminalstatistik (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/1244) oder eine andere in der Zuständigkeit des Bundes geführte Statistik Auskunft über die jährliche Zahl familiärer Tötungsdelikte mit anschließendem Suizid des Täters oder der Täterin in Deutschland, und wie hat sich die Zahl entsprechender Taten seit 2009 entwickelt (vgl. Pressemitteilung der Max-Planck-Gesellschaft vom 8. März 2009, www.mpg.de/578606/pressemitteilung20090318)?
Wie viele Kinder und Jugendliche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 von Tätern oder Täterinnen aus ihrem familiären Umfeld, die sich nach der Tat selbst getötet haben, mit einer Schusswaffe verletzt oder getötet?
Wie viele Erziehungsberechtigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 zusammen mit ihren Kindern von Tätern oder Täterinnen aus ihrem familiären Umfeld, die sich nach der Tat selbst getötet haben, mit einer Schusswaffe verletzt oder getötet?