Schneechaos im Januar 2019 und die Katastrophenhilfe des Bundes
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, Dr. Tobias Lindner, Kai Gehring, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Katja Keul, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Besonders starke und langanhaltende Schneefälle mit Niederschlagsmengen- und Schneefallhöhenrekorden haben im Januar 2019 insbesondere in Teilen Süddeutschlands, aber auch in den Nachbarländern Österreich und Schweiz zu erheblichen Gefahren für Menschen und infrastrukturellen Problemen geführt. Vielerorts sorgten Lawinenabgänge für große Schäden und tragische Unfälle, leider auch mit Todesfolge. Straßen- und Zugverkehrsverbindungen waren extrem beeinträchtigt und einige Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten. Neben den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern der Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten der Länder wurden Angehörige der Polizei, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks (THW) im Rahmen der Katastrophenhilfe eingesetzt (ZDF: Landkreise im Katastrophenfall: Kampf gegen Schneemassen – Helfer im Dauereinsatz, 11. Januar 2019; ZEIT ONLINE: Drei Tote nach Lawinenunglück, Schneechaos im Allgäu, 13. Januar 2019; BR24: Schneemassen in Bayern: Was ist, was war, was bleibt, 16. Januar 2019).
Diese ungewöhnlichen und massiven Schneefälle reihen sich ein in eine Folge von Wetterereignissen und -phänomenen (u. a. Dürresommer 2018, Waldbrände in Europa und den USA), welche als je singuläres Ereignis zwar keinerlei Rückschlüsse auf die Klimakrise erlauben, in ihrer Reihung und Häufung aber sehr wohl in die Beschreibungen, Erwartungen und Modellierungen der Klimawissenschaft passen. Persistente und extreme Wetterlagen passen demzufolge insgesamt ins Bild und sind ein weiteres starkes Indiz für eine sich aufheizende Atmosphäre. Direkte Folge dessen sind unter anderem größere Niederschlagsmengen und vor allem weniger dynamische und lang anhaltendere Wetterlagen, mit weniger „wechselhafteren“ Phasen bzw. Tagen (Web.de: Schnee-Chaos in den Alpen: Normales Wetter oder Klimawandel?, 22. Januar 2019).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In wie vielen und welchen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Katastrophenfall im Rahmen der ungewöhnlich starken Schneefälle im Januar 2019 ausgelöst (bitte nach Landkreis und Dauer aufschlüsseln)?
Inwiefern leisteten Behörden und Organisationen des Bundes Katastrophenhilfe im Zusammenhang mit den ungewöhnlich starken Schneefällen?
Welche Kapazitäten der Bundespolizei kamen im Rahmen der Amtshilfe zur Bewältigung der ungewöhnlich starken Schneefälle zum Einsatz?
a) Wie viele Angehörige der Bundespolizei, welcher Direktion und Dienststelle, wurden eingesetzt, und wie viele Einsatzstunden wurden geleistet?
b) Mit welchen Aufgaben wurden die Angehörigen der Bundespolizei betraut?
c) Welche Einsatzmittel (Fahrzeuge und Geräte) der Bundespolizei wurden eingesetzt?
Welche Kapazitäten der Bundeswehr kamen im Rahmen der Amtshilfe zur Bewältigung der ungewöhnlich starken Schneefälle zum Einsatz?
a) Wie viele Angehörige der Bundeswehr, welcher Truppengattungen, wurden eingesetzt, und wie viele Einsatzstunden wurden geleistet (bitte nach Truppengattung getrennt auflisten)?
b) Mit welchen Aufgaben wurden die Angehörigen der Bundeswehr betraut?
c) Welche Einsatzmittel (Fahrzeuge und Geräte) der Bundeswehr wurden eingesetzt?
Welche Kapazitäten des THW kamen im Rahmen der Katastrophenhilfe zur Bewältigung der ungewöhnlich starken Schneefälle zum Einsatz?
a) Wie viele Angehörige des THW, welches Landes- und Ortsverbandes, wurden eingesetzt, und wie viele Einsatzstunden wurden geleistet?
b) Mit welchen Aufgaben wurden die Angehörigen des THW betraut?
c) Welche Einsatzmittel (Fahrzeuge und Geräte) des THW wurden eingesetzt?
Welche Kapazitäten der Hilfsorganisationen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Bewältigung der ungewöhnlich starken Schneefälle zum Einsatz?
a) Wie viele Angehörige der Hilfsorganisationen wurden eingesetzt, und wie viele Einsatzstunden wurden geleistet?
b) Mit welchen Aufgaben wurden die Angehörigen der Hilfsorganisationen betraut?
c) Welche Einsatzmittel (Fahrzeuge und Geräte) der Hilfsorganisationen wurden eingesetzt?
Inwiefern waren nach Kenntnis der Bundesregierung welche Ortschaften über welche Dauer eingeschlossen?
Inwiefern kam es zu negativen Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen durch die ungewöhnlich starken Schneefälle?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durch die ungewöhnlich starken Schneefälle verursachten Schäden, und wie können sie beziffert werden?
Inwiefern müssen nach Auffassung der Bundesregierung Vorkehrungen für die Schneeschmelze getroffen werden, und ist bei einsetzender Schmelze akut mit größeren Überflutungen zu rechnen?
Welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung aus den ungewöhnlich starken Schneefällen für den Bereich der Katastrophenhilfe ab?
Inwiefern bezieht die Bundesregierung bei der Entwicklung möglicher Bedrohungsszenarien die Ergebnisse der Klima- und Klimafolgenforschung mit ein, und welche Schlussfolgerungen wurden bislang aus solchen Forschungsergebnissen gezogen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu mit dem deutschen alpinen Gletscherschwund (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 der Abgeordneten Lisa Badum auf Bundestagsdrucksache 19/1979) verbundenen möglichen Bodeninstabilitäten?
a) Drohen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von abnehmenden Permafrostböden vermehrt Rutschungen und Bodenabgänge in den Alpen?
b) Falls ja, welche besonderen Vorkehrungen technischer, finanzieller oder organisatorischer Art trifft die Bundesregierung, um hier entsprechende Schutzmaßnahmen zu planen?