4 Jahre nach der Baukostensenkungskommission
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
2015 stellte die Baukostensenkungskommission, die im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen eingerichtet worden war, ihren Endbericht vor (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bauen/wohnen/buendnis-bezahlbares-wohnen-baukostensenkungskommission.pdf; jsessionid=E80D91A5FED62FC7FC567CE288D792BE.1_cid364?__blob=publication File&v=3). Im Kapitel 8.1 gibt die Kommission 19 Empfehlungen zur Senkung der Baukosten. Seit der Vorstellung des Berichts sind mittlerweile vier Jahre vergangen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde eine Fortsetzung der Arbeit der Baukostensenkungskommission angekündigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche der 19 Empfehlungen aus dem Kapitel 8.1 des Endberichts der Baukostensenkungskommission, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, wurden bislang umgesetzt?
Aus welchen Gründen wurden die nicht umgesetzten Empfehlungen bislang nicht umgesetzt (bitte nach den einzelnen Empfehlungen aufschlüsseln)?
Bei welchen Empfehlungen wurden seitens der Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, und wie weit ist die Umsetzung bislang fortgeschritten (bitte nach den einzelnen Empfehlungen aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, in welchem Bundesland welche Empfehlungen der Baukostensenkungskommission, die in Länderkompetenzen fallen, umgesetzt wurde, und wenn ja, welche?
Ist die Evaluation zum Sachstand der einzelnen Maßnahmenempfehlungen, die laut Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2138 im Mai letzten Jahres stattfand, mittlerweile abgeschlossen?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis führte die Evaluation bezüglich der einzelnen Maßnahmeempfehlungen, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Evaluation der Öffentlichkeit oder dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages vorzustellen?
Wenn nein, aus welchen Gründen dauert die Evaluation bereits über ein halbes Jahr, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen, und plant die Bundesregierung, diese Ergebnisse mit Abschluss der Evaluation zu veröffentlichen?
Bei welchen Empfehlungen, die Regelungsgebiete von Bund als auch Ländern betreffen, ist die Bundesregierung zur Umsetzung an die Länder herangetreten, und welche Fortschritte wurden dabei bisher erreicht?
Wie viele Treffen mit Vertretern der Länder zur Umsetzung der Empfehlungen der Baukostensenkungskommission haben seit der Vorstellung des Endberichts stattgefunden, wann haben diese Treffen stattgefunden, und wer hat daran teilgenommen?
Wird die Arbeit der Baukostensenkungskommission, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, fortgesetzt?
Wie viele Sitzungen der Baukostensenkungskommission haben seit der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stattgefunden, wann haben diese Sitzungen stattgefunden, und wer hat an diesen Sitzungen teilgenommen?
Wie haben sich die Baupreise nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Vorstellung des Endberichts im November 2015 entwickelt
a) im Verhältnis zum Vorjahr und
b) insgesamt?