Unterstützung des African Peer Review Mechanism
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Neue Partnerschaft zur Entwicklung Afrikas (NEPAD), die 2001 gegründet worden ist und deren Ziele die Beseitigung der Armut, nachhaltiges Wachstum und Entwicklung des afrikanischen Kontinents und der einzelnen Länder, die Beendigung der Marginalisierung Afrikas und seine Integration in die Weltwirtschaft und die Stärkung der Rolle der Frau sind, ist eine sehr begrüßenswerte Initiative in Afrika.
Im Rahmen dieser NEPAD wurde das African Peer Review Mechanism (APRM) entwickelt und eröffnet. Darin beurteilen die afrikanischen Regierungen ihre Leistungen gegenseitig, ähnlich dem Peer Review der OECD. Dieser Prozess der Selbstevaluierung ist grundsätzlich eine sehr gute Initiative. Der APRM beruht auf freiwilliger Basis, bietet jedoch die Gelegenheit, bei einer guten Bewertung seinen internationalen Ruf zu verbessern und auf mehr finanzielle Unterstützung von außen hoffen zu können.
Es häufen sich jedoch kritische Stimmen, die die Unabhängigkeit und Autonomie des APRM anzweifeln. Viele Regierungen reglementieren das Mandat und die Anwendung des APRM und schränken den Untersuchungsgegenstand stark ein. Die Ergebnisse werden nur mit Zustimmung der betroffenen Regierung veröffentlicht. So existiert, obwohl der APRM bereits angewendet wird, noch kein rechtlich bindendes Dokument, welches den APRM ausreichend und bindend regelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung des African Peer Review Mechanism (APRM) und seine derzeitigen Handlungsmöglichkeiten?
Unterstützt bzw. begleitet die Bundesregierung den Prozess des APRM? Wenn ja, wie?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, mehr Druck auf die NEPAD hinsichtlich eines Abschlusses eines rechtlich bindenden Dokuments, welches das APRM regelt, auszuüben? Wenn ja, was beabsichtigt sie zu tun?
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der NEPAD, insbesondere hinsichtlich des APRM?
Inwiefern bestärkt die Bundesregierung die Afrikanische Union und die NEPAD, ihre selbst gesetzten Ziele umzusetzen?
Durch welche Maßnahmen, neben der finanziellen Unterstützung, zeichnet sich die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der NEPAD aus?