Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 8) – Wohlfahrtsverbände
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband e. V. (DCV), der Paritätische Gesamtverband e. V. (Der Paritätische), das Deutsche Rote Kreuz e. V. (DRK), die Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. (ZWST) zusammengeschlossen. Aufgabe der BAGFW ist unter anderem die „[…] Mitwirkung an der Gesetzgebung und Kontaktpflege zu relevanten politischen Gremien und Entscheidungsträgern“, sowie „Mitwirkung in Fachorganisationen und Initiativen, soweit Aufgabenfelder der Freien Wohlfahrtspflege betroffen sind“ (www.bagfw.de/ueber-uns/aufgaben-der-bagfw/). Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erhalten regelmäßig Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, beispielsweise aus dem Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Erhielten die Mitgliedsverbände der BAGFW in den Jahren seit 2014 auch aus anderen Etats des Bundeshaushalts Zuwendungen, und wenn ja, aus welchen Haushaltsstellen, und mit welcher Begründung (bitte je Einzelplan und Verband nach Jahresscheiben ausweisen)?
Nach welchen Kriterien werden die in Haushaltsstelle 1710 684 04-236 „Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben einschließlich bundeszentraler Fortbildung“ genannten Zuschüsse auf die Mitgliedsverbände der BAGFW verteilt?
Welche Organisationen erhielten in den Jahren seit 2014 für welche Vorhaben Zuwendungen des Bundes aus der Haushaltsstelle 1710 684 05-236 „Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern“ in welcher Höhe (bitte je Empfänger nach Jahresscheiben ausweisen)?
Welche Organisationen erhielten in den Jahren seit 2014 für welche Vorhaben Zuwendungen des Bundes aus der Haushaltsstelle 1710 684 07-236 „Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege“ in welcher Höhe (bitte je Empfänger nach Jahresscheiben ausweisen)?
Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung und der BAGFW oder ihren Mitgliedsverbänden, und wenn ja, was haben sie zum Inhalt?
Entsendet die BAGFW oder ihre Mitgliedsverbände Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche?
Sofern Frage 6 zutrifft, wer entscheidet in den Bundesministerien über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Mitglieder von Ausschüssen, Beratungsgremien oder Fachbeiräten der Bundesregierung, einzelner Bundesministerien oder nachgelagerter Behörden eine wirtschaftliche Beziehung zur BAGFW oder ihren Mitgliedsverbänden unterhalten, und wenn ja, um welche Personen und Gremien handelt es sich?
Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung oder Leihe, zwischen Bundesministerien und Bundesbehörden auf der einen und der BAGFW oder ihren Mitgliedsverbänden auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben?
Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe?