Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Bernd Riexinger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Diese schützt deutsche Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner: Zahlt eine ausländische Abnehmerin oder ein ausländischer Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Dies gilt so auch für den Export deutscher Waffen. Das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fließt somit zum Teil direkt in den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Empfängerinnen und Empfänger, die diese nicht bezahlen.
Zudem verschenkt die Bundesregierung immer wieder ältere Waffen- und Rüstungsbestände an andere Staaten. Anschließend werden dann neue Waffensysteme angeschafft, wodurch ebenfalls Kosten für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstehen (https://de.reuters.com/article/deutschland-irak-trkei-waffen-idDEKBN1FW0QZ).
Ebenso bezuschusst die Bundesregierung einzelne Rüstungsdeals deutscher Rüstungsunternehmen mit sog. Partnern, indem sie Anteile am Kaufpreis in unterschiedlichen Modellarten, wie z. B. vertraglichen Vereinbarungen, übernimmt und so den tatsächlichen Kaufpreis für das Käuferland erheblich senkt (www. handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestungsgeschaeft-bund-zahlt-bis-zu-540-millionen-euro-fuer-u-boot-deal-mit-israel/20491544.html?ticket=ST-524748-c73NUw46CExvTARgdo49-ap4).
All dies ist nach Ansicht der Fragestellenden als Subventionierung der deutschen Rüstungsindustrie zu verstehen, um diese auf dem weltweiten Markt konkurrenzfähig zu halten und möglichst nicht auf Waffenimporte aus Drittstaaten angewiesen zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Höhe mussten Steuermittel aufgrund der Inanspruchnahme von Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften) für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit von 2008 bis 2017 aufgebracht werden (bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Welche Direktfinanzierungen und Finanzierungsbeteiligungen aus Bundesmitteln wurden in den Jahren 2008 bis 2017 für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland, die in der Verantwortung der Bundesregierung entschieden werden, direkt oder indirekt geleistet, und in welcher Höhe gewährt (bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Welche Direktfinanzierungen und Finanzierungsbeteiligungen aus Bundesmitteln sind für den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sowie solche Dual-Use-Güter, die als militärisch bewertet werden, aus der Bundesrepublik Deutschland für die nächsten Jahre fest zugesagt und geplant (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
a) Wie ist es diesbezüglich um die neuen U-Boote für Israel (www. handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestungsgeschaeft-bund-zahlt-biszu-540-millionen-euro-fuer-u-boot-deal-mit-israel/20491544.html?ticket=ST-524748-c73NUw46CExvTARgdo49-ap4) bestellt?
b) Auf welche Beträge belaufen sich diese Zusagen pro Jahr?
c) Welche Kriegswaffen- und Rüstungsexporte im Einzelnen werden auf diese Weise unterstützt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Abschreibungswert der aus Beständen der Bundeswehr von 2000 bis 2017 erfolgten kostenlosen Abgabe von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr (bitte nach Jahr und jeweiliger Verwendung aufschlüsseln)?
Welche Kosten werden seitens der Bundesregierung für die Zeit von 2000 bis 2017 veranschlagt, um die aus Beständen der Bundeswehr abgegebenen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter zu ersetzen (bitte nach Jahr und jeweiliger Verwendung aufschlüsseln)?
Inwiefern ist die Bundesregierung bereit, in ihrem Rüstungsexportbericht jährlich auch Angaben über steuerbezuschusste Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland (im Sinne der Fragen 2 bis 4) vorzulegen, und wie begründet die Bundesregierung diese Entscheidung?
Inwiefern ist die Bundesregierung bereit, in ihrem Rüstungsexportbericht jährlich auch Angaben über den Abschreibungs- und Ersatzbeschaffungswert von exportierten Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland (im Sinne der Frage 4) vorzulegen, und wie begründet die Bundesregierung diese Entscheidung?