Arbeitsbedingungen in der Branche der Paket-, Express- und Kurierdienstleistungen
der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Thomas Lutze, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Branche der Paket-, Express- und Kurierdienstleistungen (KEP-Branche) hat sich im letzten Jahrzehnt zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über vergleichsweise schlechte Arbeitsbedingungen in dieser Branche öffentlich. Auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Branche teilweise als „beschämend“ bezeichnet (ZEIT ONLINE vom 2. März 2019, „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will gegen Ausbeutung von Paketboten vorgehen“). Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen deshalb genauer wissen, wie sich die Lage der Beschäftigten in dieser Branche tatsächlich darstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele der bekannten Paket-, Express- und Kurierdienstleistungsunternehmen einen jährlichen Umsatz in den folgenden Größenordnungen haben und welcher Anteil des gesamten Branchenumsatzes auf die jeweiligen Kategorien entfällt?
a) 10 000 Euro oder weniger
b) von 10 000 bis 50 000 Euro
c) von 50 000 bis 250 000 Euro
d) von 250 000 bis 1 Mio. Euro
e) von 1 bis 10 Mio. Euro
f) von 10 bis 100 Mio. Euro
g) von 100 Mio. bis 1 Mrd. Euro
h) 1 Mrd. Euro oder mehr
Wie viele der bei der Bundesnetzagentur bekannten Paket-, Express- und Kurierdienstleistungsunternehmen haben Beschäftigte in folgenden Größenordnungen, und welcher Anteil des gesamten Branchenumsatzes entfällt auf die jeweiligen Größenordnungen?
a) 0 Beschäftigte
b) ein bis fünf Beschäftigte
c) sechs bis zehn Beschäftigte
d) elf bis 50 Beschäftigte
e) 51 bis 200 Beschäftigte
f) 201 bis 500 Beschäftigte
g) 501 oder mehr Beschäftigte?
Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland in der KEP-Branche tätig gewesen (bitte differenziert nach Tarifbindung, Vollzeit-, Teilzeit- sowie geringfügiger Beschäftigung, Geschlecht, Alter und Bundesland darstellen und sowohl absolute Zahlen als auch anteilige Werte an den jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen angeben; bitte sowohl die aktuellsten Daten als auch die der vorausgegangenen zehn Jahre angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilzeitquote der Kernerwerbstätigen in der KEP-Branche, und wie hoch ist diese im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte sowohl die Gesamtquote als auch nach Geschlecht und Bundesland differenziert ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der Kernerwerbstätigen, die mit und ohne Sachgrund befristet bzw. unbefristet in der KEP-Branche beschäftigt sind (bitte die aktuellsten Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Tarifgebundenheit und Bundesland differenziert ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der Kernerwerbstätigen mit befristeten Arbeitsverträgen bezogen auf die Neueinstellungen in der KEP-Branche in den vergangenen zehn Jahren, und wie hoch war jeweils die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (bitte die aktuellsten Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Tarifgebundenheit und Bundesland differenziert ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der geringfügig Beschäftigten in der KEP-Branche in den vergangenen zehn Jahren, und welcher Anteil davon hat aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch genommen (bitte die aktuellsten Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Tarifgebundenheit und Bundesland differenziert ausweisen)?
Auf welche Summen beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt die Kosten für aufstockende Leistungen nach dem SGB II für Beschäftigte in der KEP-Branche in den letzten zehn Jahren (bitte die aktuellsten Daten angeben, pro Bundesland aufschlüsseln sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen)?
Wie viele Leiharbeitskräfte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der Auswertungen des Betriebspanel des Instituts für Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in der KEP-Branche in den letzten zehn Jahren tätig (bitte die aktuellsten Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Tarifgebundenheit und Bundesland sowie in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten differenziert ausweisen)?
Wie viele Leiharbeitsverhältnisse waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der KEP-Branche nach weniger als drei Monaten, nach mehr als drei Monaten und nach mehr als neun Monaten beendet (bitte die aktuellsten Daten in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten und sowohl die Gesamtzahl als auch nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenziert ausweisen)?
Wie viele entsandte Beschäftigte arbeiteten in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in der KEP-Branche (bitte die aktuellsten Daten in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die durchschnittliche tarifliche und tatsächliche Arbeitszeit von Beschäftigten in der KEP-Branche, und wie stellt sich diese im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte die aktuellsten Daten angeben sowie jeweils die Daten für die letzten zehn Jahre darstellen; bitte in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten darstellen und nach Geschlecht, Alter, Tarifgebundenheit und Bundesland differenziert ausweisen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten in der KEP-Branche vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die aktuellsten Daten angeben sowie jeweils die Daten der letzten zehn Jahre darstellen; bitte in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten und nach Geschlecht, Alter und Tarifgebundenheit und Bundesland differenziert ausweisen)?
Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der KEP-Branche in den letzten zehn Jahren geleistet, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich ausweisen und sowohl die Gesamtzahl als auch nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenziert ausweisen; für den Vergleich mit der Gesamtwirtschaft bitte die Überstunden ins Verhältnis zur Gesamtstundenzahl setzen)? Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der bezahlten Überstunden in der KEP-Branche?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Höhe des Medians des Bruttomonatsentgelts von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der KEP-Branche (bitte zusätzlich nach Geschlecht und Alter differenzieren und die Werte jährlich seit 2008 inklusive jährlicher Veränderungsraten ausweisen; zum Vergleich bitte die Werte für die Gesamtwirtschaft darstellen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Reallöhne in der KEP-Branche in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich ausweisen und sowohl die Gesamtzahl als auch nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenziert ausweisen; für den Vergleich mit der Gesamtwirtschaft bitte die Überstunden ins Verhältnis zur Gesamtstundenzahl setzen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne sowohl nominal als auch real in tarifgebundenen und in nicht tarifgebundenen Betrieben in der KEP-Branche in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte zusätzlich die jährlichen Entwicklungen ausweisen; bitte in den genannten Wirtschaftszweigen nach Bundesland und Tarifgruppen differenzieren)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden (ohne Auszubildende) in der KEP-Branche, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die aktuellsten Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bundesland differenzieren)?