Vorbereitungsstand der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Ostseepipeline ist ein gemeinsames Projekt des russischen Gaskonzerns Gazprom sowie der deutschen Partner E.ON (Ruhrgas) und Wintershall AG (BASF). Sie soll vom russischen Wyborg bei St. Petersburg nach Greifswald führen. Die Pipeline soll ab 2010 durch eine erste Röhre 27,5 Mrd. Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern. Eine zweite Röhre soll die Kapazität später auf 55 Mrd. Kubikmeter erhöhen. Die beiden Röhren sollen allerdings nicht gleichzeitig, sondern in einem Abstand von zwei Jahren eingerichtet werden. Der Startschuss für den Bau der Landpipeline, die die Gasleitung aus den sibirischen Erdgasfeldern mit der geplanten Ostseepipeline verbinden soll, fiel bereits am 9. Dezember 2005. Die Arbeiten an dem etwa 1 200 Kilometer langen Abschnitt durch die Ostsee sollen im Jahr 2008 erfolgen. Zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/344) vom 5. Januar 2006 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der Ostseegaspipeline auf die Bundesrepublik Deutschland“ lagen jedoch weder ein Antrag für ein Planfeststellungsverfahren, Informationen über die genaue Trassenführung noch konkrete Aussagen zu Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der Rüstungsaltlasten auf dem Grund der Ostsee vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Sieht die Bundesregierung negative politische Folgen für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland einerseits und Polen sowie den baltischen Staaten andererseits durch den Entscheidungsprozess für den Trassenverlauf durch die Ostsee bzw. für den Betrieb der zukünftigen Pipeline?
Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine Entspannung der Beziehungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline?
Ist die in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/344) vom 5. Januar 2006 erwähnte vereinbarte deutsch-polnische Arbeitsgruppe bereits eingerichtet worden, und
a) wenn ja, welche Ergebnisse hat sie erzielt,
b) wenn nein, was hat der Einrichtung bisher entgegengestanden und wann wird sie eingerichtet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, der die Lieferfähigkeit Russlands in Frage stellt (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 18. Mai 2006), bezüglich der geplanten Ostseepipeline, die zwar einen zusätzlichen Transportweg für Gas von Russland nach Europa ermöglichen, jedoch keine neuen Erdgasquellen erschließen wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wann der ebenfalls im russischen Wyborg bei St. Petersburg geplante LNG-Terminal (LNG: Liquefied Natural Gas) fertig gestellt werden wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Konsequenzen dieses LNG-Terminals auf die Auslastung der Ostseepipeline angesichts der rückläufigen Gasfördermengen in Russland?
Welche Folgen hat die künftig eingeschränkte Lieferfähigkeit Russlands auf die Diversifizierung der deutschen Energieversorgung?
Liegt mittlerweile ein Antrag für ein Planfeststellungsverfahren für die Ostseegaspipeline vor, und wenn ja, wie sieht dieser Antrag aus, und wenn nein, wann wird dieser Antrag eingereicht werden?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Informationen zum genauen Trassenverlauf der Ostseegaspipeline vor, und wenn ja, wie soll die Trasse verlaufen, und wenn nein, wann werden diese Informationen erwartet?
Hat die Bundesregierung erwogen, Einfluss auf den Trassenverlauf zu nehmen mit dem Ziel, Polen und den baltischen Staaten den Bezug von Erdgas aus Abzweigungen der Pipeline zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht?
Wurden die von der Bundesregierung angekündigten detaillierten geologischen und geotechnischen Untersuchungen der Trasse bereits vorgelegt, und
a) wenn ja, zu welchen Ergebnissen führen diese Untersuchungen,
b) wenn nein, wann werden diese Untersuchungen vorgelegt werden?
Liegen bereits Anträge für das Vorhaben für den deutschen Bereich (ausschließliche Wirtschaftszone, Festlandsockel, Küstenmeer) bei den Behörden Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und Bergamt Stralsund vor, und wenn ja, wie sehen diese Anträge aus?
Wird die Bundesregierung auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für die Pipelinetrasse im deutschen Zuständigkeitsbereich bestehen, und wenn nein, warum nicht?
Sind die Fragen der technischen Sicherheit wie z. B. die rechtzeitige Entdeckung eines Lecks in der Unterwasserleitung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden bereits geklärt, und wenn ja, wie wurden diese Fragen geklärt, und wenn nein, wann werden sie geklärt werden?
Hält die Bundesregierung den für 2008 angestrebten Baubeginn für die Ostseepipeline für einhaltbar, und wenn ja, wie wird sichergestellt, dass bis dahin die umfangreichen deutschen und europäischen Umweltstandards eingehalten werden, und wenn nein, welchen Termin hält die Bundesregierung für realistisch?
Wird die Bundesregierung darauf bestehen, dass die deutschen Standards auf den gesamten Verlauf der Pipeline angewendet werden, und wenn ja, welche Schritte hat Deutschland unternommen, um eine international abgestimmte Umweltprüfung sicherzustellen, und wenn nein, warum nicht?
Welchen Stand haben die Planungen zur Strategischen Umweltprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsuntersuchung, und welche Ergebnisse liegen hierzu vor?
Plant die Bundesregierung für Leitungstrassen im Meer ein standardisiertes Untersuchungsverfahren zur Durchführung der Umweltuntersuchungen nach dem Muster des Standarduntersuchungsprogramms für Offshore-Windparks zu entwickeln und verbindlich vorzuschreiben, und
a) wenn ja, bis wann werden die Untersuchungsstandards festgelegt,
b) wenn nein, aus welchen Grünen lehnt die Bundesregierung ein solches Untersuchungsverfahren ab?
Welche Sicherheitsstrategien werden bei der Routenführung hinsichtlich der sich in der Ostsee befindenden Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg entwickelt, und falls noch keine entwickelt wurden, wann werden diese entwickelt werden?
Welche Entsorgungsstrategien gibt es nach Information der Bundesregierung hinsichtlich der Munitionsaltlasten, die sich auf der geplanten Trasse befinden könnten?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Biogaspotenziale in Polen, der Ukraine, Weißrussland, Tschechien, Ungarn und Russland vor, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Biogaspotenziale und deren Nutzung in den genannten Ländern zu forcieren?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, in Zukunft auch Biogas über Erdgaspipelines zu importieren?