Nebenwasserstraßen in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Bernd Reuther, Dr. Marcel Klinge, Frank Sitta, Michael Theurer, Oliver Luksic, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der 18. Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein Wassertourismuskonzept vorgelegt, um die Regionen zu stärken, in denen Freizeit- und Sportbootverkehr vorherrscht. Die ausschließlich von der Freizeitschifffahrt genutzten Wasserstraßen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zählen beispielsweise zu den größten zusammenhängenden Revieren in Europa.
Ziel des Konzepts ist es, die Infrastruktur für den Wassertourismus zu verbessern (z. B. Instandsetzung, Vernetzung, Engpassbeseitigung) und die Ressourcen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf die Erledigung der Aufgaben im Hauptnetz zu konzentrieren. Für diese Aufgabe ist es aus Sicht der Fragesteller unabdingbar, ein genaues Bild des Status quo der Nebenwasserstraßen zu haben. Denn nur dann kann eine Priorisierung erfolgen, wie hoch mögliche Investitionen sein müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie schätzt die Bundesregierung das wirtschaftliche Potenzial des Wassertourismus in den Nebenwasserstraßen ein?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das wirtschaftliche Potenzial in Bezug auf den Wassertourismus entlang der Nebenwasserstraßen bereits vollständig ausgeschöpft ist?
Wenn dies nicht zutrifft, an welchen konkreten Stellen entlang welcher Nebenwasserstraßen sieht die Bundesregierung noch Potenziale zur Steigerung, und können diese ausgeschöpft werden?
Welchen wirtschaftlichen Nutzen sieht die Bundesregierung in den Nebenwasserstraßen und in der touristischen Nutzung dieser?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen in die Nebenwasserstraßen seit 2013 entwickelt (bitte nach einzelnen Projekten und Jahren aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, einen eigenen Haushaltstitel für Nebenwasserstraßen zu schaffen?
Plant die Bundesregierung, die Investitionen in Nebenwasserstraßen mitteloder langfristig zu erhöhen?
Wenn ja, welche Investitionen plant die Bundesregierung in welchen Jahren und in welcher Höhe zu tätigen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Priorisierung hat die Bundesregierung für die Sanierung von Nebenwasserstraßen vorgenommen (bitte mit abnehmender Priorität aufschlüsseln)?
Welche Nebenwasserstraßen sind bereits heute nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, und welche Gründe liegen hierfür vor?
Welche Investitionsbedarfe bestehen hier, und in welcher Höhe beziffert die Bundesregierung die Investitionen in die einzelnen Projekte?
Bis wann plant die Bundesregierung, diese Investitionen zu tätigen, und bis wann sollen die Maßnahmen beendet werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen von nicht oder nur eingeschränkt nutzbaren Nebenwasserstraßen?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die interne Konkurrenz zwischen den Wasserstraßen im Haupt- und Nebennetz um die verfügbaren Ressourcen durch haushalterische und organisatorische Trennung transparent zu machen?
Welche Gespräche haben hierzu bereits stattgefunden?