Ressourceneinsatz der Bundesregierung bei der Implementierung der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten"

Wie ist jeweils die Bezeichnung der Referate bzw. Stäbe bzw. anderen Arbeitseinheiten in den einzelnen Bundesministerien, die sich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 50 der Abgeordneten Dr. Anna Christmann auf Bundestagsdrucksache 19/1039, bitte ggf. aktualisieren und nach Bundesministerien aufschlüsseln), und welche Aufgaben haben diese Referate jeweils?

Wie viele Planstellen sind den Arbeitseinheiten in Frage 1 jeweils zugeordnet?

a) Welche Entgeltgruppen sind dort jeweils in welcher Anzahl vertreten (bitte nach Entgeltgruppe und jeweiliger Anzahl aufschlüsseln)?

b) Aus welchen konkreten Haushaltsstellen werden die entsprechenden Kosten hierfür in welcher Höhe finanziert?

Wie viele Digitalisierungsansprechpartnerinnen und Digitalisierungsansprechpartner sind in den Bundesministerien jeweils benannt?

a) Sind die Planstellen der entsprechenden Personen den Arbeitseinheiten in den Fragen 1 oder 2 zugeordnet?

b) Sofern die Planstellen der entsprechenden Personen nicht den Arbeitseinheiten in den Fragen 1 oder 2 zugeordnet sind, welcher Arbeitseinheit sind die entsprechenden Planstellen jeweils zugeordnet?

Um welche Entgeltgruppe handelt es sich jeweils?

Aus welcher konkreten Haushaltsstelle wird die jeweilige Planstelle finanziert?

Welche Projekte, Vorhaben, Maßnahmen oder Ähnliches wurden in den einzelnen Bundesministerien und im Bundeskanzleramt im Jahr 2018 initiiert, um die Digitalisierung der jeweiligen Fachaufgaben umzusetzen, und sind aktuell noch nicht abgeschlossen (bitte je Bundesministerium die einzelnen Projekte auflisten und deren Inhalt kurz beschreiben)?

Welche Projekte, Vorhaben, Maßnahmen oder Ähnliches zur Digitalisierung der jeweiligen Fachaufgaben in den einzelnen Bundesministerien und im Bundeskanzleramt sind für die Jahre 2019 und 2020 geplant (bitte nach Bundesministerien und Jahren aufschlüsseln)?

Wie hoch sind die für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagten Kosten in den Obergruppen 51 bis 54 sowie 81 zur Umsetzung von Maßnahmen zur Digitalisierung der jeweiligen Fachaufgaben in den einzelnen Bundesministerien (bitte nach Obergruppe und Bundesministerium separat ausweisen)?

Wie hoch sind die für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagten Kosten zur Umsetzung von Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung je Bundesministerium, und aus welchen Haushaltsstellen werden diese finanziert?

Welche konkreten, in der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ genannten, „digitalpolitischen Maßnahmen“ (S. 4 der Strategie) haben die einzelnen Ressorts im Jahr 2019 initiiert, und welche sind für das laufende und für das kommende Haushaltsjahr geplant (bitte je Bundesministerium einzeln aufschlüsseln)?

Wie viele Planstellen welcher jeweiligen Entgeltgruppe sind denjenigen Arbeitseinheiten in Bundesministerien zugeordnet, die an der Implementierung der in der Umsetzungsstrategie unter dem Punkt „Digitale Kompetenz“ genannten, nachfolgenden Vorhaben arbeiten:

a) DigitalPakt Schule

b) Berufsbildung 4.0

c) Förderung von digitalen Kompetenzen in Heilberufen

d) Nationale Weiterbildungsstrategie

e) Gutes Aufwachsen mit Medien

f) Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt

g) Förderung digitaler Kompetenzen, #eSkills4Girls

h) Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“

i) Digitaler Engel – sicher, praktisch, hilfsbereit

j) Digitale Kompetenzen von Verbrauchern fördern

k) Ernährungskompetenz ausbauen – digital unterwegs –

(bitte mit Bezeichnung der jeweiligen Arbeitseinheit angeben)?

Wie viele Planstellen welcher jeweiligen Entgeltgruppe sind denjenigen Arbeitseinheiten in Bundesministerien zugeordnet, die an der Implementierung der in der Umsetzungsstrategie unter dem Punkt „Infrastruktur und Ausstattung“ genannten, nachfolgenden Vorhaben arbeiten:

a) Glasfaserausbau und Fortentwicklung der staatlichen Förderung

b) Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“

c) Fortentwicklung Telekommunikationsregulierung

d) Frequenzvergabe und Mobilfunkstandard 5G

e) Aufbau und Betrieb der Telematik-Infrastruktur – Einführung medizinischer Anwendungen und Verbesserung der Infrastruktur im stationären Krankenhaus- und Altenpflegesektor, im ambulanten Sektor sowie sektorenübergreifend

f) Förderung von Investitionen in IT-Sicherheit für Krankenhäuser, die als Kritische Infrastruktur identifiziert wurden

g) Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit für Leistungserbringer, die nicht von der BSI-Kritisverordnung erfasst werden

h) Auslands-IT für alle Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung

i) Schutz vor elektromagnetischen Feldern bei der Digitalisierung, insbesondere Mobilfunk

(bitte mit Bezeichnung der jeweiligen Arbeitseinheit angeben)?

Wie viele Planstellen welcher jeweiligen Entgeltgruppe sind denjenigen Arbeitseinheiten in Bundesministerien zugeordnet, die an der Implementierung der in der Umsetzungsstrategie unter dem Punkt „Innovation und digitale Transformation“ genannten, nachfolgenden Vorhaben arbeiten:

a) Strategie Künstliche Intelligenz (KI)

b) Blockchain-Strategie

c) Potenziale von Big Data, KI und weiteren neuen Technologien (z. B. Blockchain) für die Gesundheitsversorgung untersuchen und nutzbar machen

d) Forschung für eine Digitale Medizin und Pflege

e) Aufbau von Digitalzentren in Afrika – Digitale Leuchttürme für Afrika

f) Nutzung von digitalen Innovationen für Entwicklung, insb. Einsatz von Schlüsseltechnologien wie Blockchain, „Internet der Dinge“ und Künstliche Intelligenz in Entwicklungsländern

g) „Make-IT“ – Tech-Start-up Förderung in Entwicklungsländern

h) Computerspieleförderung des Bundes

i) Unterstützung junger und innovativer Unternehmen

j) Förderung digitaler Technologien und Innovationen

k) Allgemeine Compliance-Standards für Telemedien entwickeln

l) Unterstützung des Mittelstandes bei der digitalen Transformation

m) Unterstützung bei der Umsetzung von Industrie 4.0

n) Digitalisierung des Hochschulsystems – Forschung zur digitalen Hochschulbildung, Wettbewerb für digital innovative Hochschulen oder Hochschulverbünde

o) Digitalisierung des Wissenschaftssystems – Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) –

p) Forschung und Entwicklung zur „Zukunft der Arbeit“

q) Förderung der Einrichtung betrieblicher Experimentierräume

r) „Verpackung und Kühlschrank denken mit“

s) Digitale Karte „Rettungspunkte Forst“

t) Digitale Experimentierfelder in der Landwirtschaft

u) Potenziale der Digitalisierung für den Klimaschutz

v) Potenziale der Digitalisierung für umweltverträgliches Leben in Stadt und Land

w) Nachhaltiger Konsum im Kontext der Digitalisierung

x) Potenziale der Digitalisierung für Ressourceneffizienz (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm – ProgRess III)

y) Impulse und Förderung digitaler Innovationstechnologien im Mobilitätssektor (Schwerpunkt Dateninnovationen und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen, Infrastruktur, Systemen)

z) Rechtssichere Umsetzung innovativer digitaler Geschäftsmodelle im ÖPNV (Schwerpunkt Mobilitätsplattformen)

aa) Einsatz von Big Data zur Früherkennung und Analyse krisenhafter Entwicklungen – Datengestütztes Krisenfrüherkennungs- und Analyseunterstützungs-Tool PREVIEW

bb) Produktlebenszyklus-Management

cc) Cyber Innovation Hub

dd) Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung für IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“

ee) „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“

(bitte mit Bezeichnung der jeweiligen Arbeitseinheit angeben)?

Wie viele Planstellen welcher jeweiligen Entgeltgruppe sind denjenigen Arbeitseinheiten in Bundesministerien oder dem Bundeskanzleramt zugeordnet, die an der Implementierung der in der Umsetzungsstrategie unter dem Punkt „Gesellschaft im digitalen Wandel“ genannten, nachfolgenden Vorhaben arbeiten:

a) Datenethikkommission und zukunftsweisende Datenpolitik

b) Gestaltung der Datenökonomie

c) Algorithmen-basierte Entscheidungen überprüfbar machen

d) Durchgängiges lageangemessenes Niveau an Cyber- und Informationssicherheit in der Digitalisierung

e) Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB)

f) Digitalisierungsstrategie des Bundes für den Kulturbereich

g) Digitalisierung von Beständen durch das Bundesarchiv, die Deutsche Nationalbibliothek und den Internationalen Suchdienst

h) Digitalisierung des nationalen Filmerbes

i) Museum 4.0 – Digitale Strategien für das Museum der Zukunft

j) Deutscher Filmförderfonds II

k) Errichtung einer Forschungsdatenbank zur Provenienzforschung

l) Strukturen der Zivilgesellschaft digital fit machen: Digitalisierung in den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege

m) Digitale Stadtentwicklung und Förderung von Smart Cities

n) Modellvorhaben „Smarte LandRegionen“ im Rahmen des Bundesprogramms „Ländliche Entwicklung“

o) „Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume“

p) Digitale Beteiligung und Online-Dialogformate

q) Vorteile mobiler Anwendungen erschließen und Marktzugänge für gute digitale Anwendungen im Gesundheitswesen erleichtern

r) Automatisiertes und vernetztes Fahren

s) Haftungsregelungen für autonome Systeme überprüfen und ggf. anpassen

t) Datenverfügbarkeit als Grundlage der Digitalisierung des Verkehrs

u) Experimentierklausel im ArbZG (Arbeitszeitgesetz) zur Erprobung flexibler Arbeitszeitmodelle

v) MINT-Aktionsplan

w) Arbeitsbeziehungen und Sozialschutz bei der Plattformarbeit

x) Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskommission mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung und Inklusion“

y) Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie

z) Vollendung Digitaler Binnenmarkt

aa) Gestaltung einer digitalen Ordnungspolitik

bb) Digitalisierung Afrikas im Rahmen der Initiative Digitales Afrika – insb. Beiträge in den Sektoren Gesundheit, gute Regierungsführung und Bildung

cc) Förderung der Digitalwirtschaft in Entwicklungsländern, insb. Kooperation mit der Privatwirtschaft im Tech-Bereich und Nutzung des digitalen Handels

dd) Strategische Kommunikation im Wettbewerb der Narrative

ee) Cyberaußenpolitik und Cybersicherheit in der Außenpolitik

ff) Cyber Cluster der Universität der BW München

gg) International Grenzen für die Entwicklung von Letalen Autonomen Waffensystemen (LAWS) definieren

hh) Virtualisierung Bundesakademie für Sicherheitspolitik

(bitte mit Bezeichnung der jeweiligen Arbeitseinheit angeben)?

Wie viele Planstellen welcher jeweiligen Entgeltgruppe sind denjenigen Arbeitseinheiten in Bundesministerien zugeordnet, die an der Implementierung der in der Umsetzungsstrategie unter dem Punkt „Moderner Staat“ genannten, nachfolgenden Vorhaben arbeiten:

a) Den digitalen Staat und die moderne Verwaltung in Bund und Ländern ausbauen (1) – umfassende und sichere Digitalisierung von rund 575 Verwaltungsleistungen im Geltungsbereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG)? Um welche Verwaltungsleistungen handelt es sich konkret, und nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt?

b) Weiterentwicklung „Elterngeld Digital“

c) BAföG-Online

d) Den digitalen Staat und die moderne Verwaltung in Bund und Ländern ausbauen (2): Bereitstellung eines Bundesportals mit Nutzerkonto; Aufbau eines sicheren Portalverbundes (Digitalisierungsplattform) zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit Nutzerkonten

e) Aufbau des Auslandsportals des Bundes

f) Digitales Familienministerium

g) Familienportal und Infotool

h) Zahlungsverkehrsplattform (E-Payment)

i) IT-gestütztes ressortübergreifendes Beteiligungs-Monitoring- und Informations-System (BeMIS)

j) Projekt Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung

k) Digitalisierung in der Finanzverwaltung

l) Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung

m) Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrssteuervollzugs der Zollverwaltung

n) Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch Bereitstellung eines digitalen Melde- und Überwachungssystems für übertragbare Krankheiten

o) Digitales Patienteninformationsportal

p) Digitales Gesundheitsinformationsportal

q) Digitaler Staat – Dienstekonsolidierung

r) Groupware Bundeswehr (Groupware BW)

s) Digitalisierung der Verwaltung auf Grundlage des DMS DokMBw

t) Personalentwicklung und -gewinnung in der digitalen Verwaltung

u) Krisenfrüherkennung unter Nutzung von Schlüsseltechnologien und Entwicklung innovativer Dienste

v) Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KVInfoSysBund)

w) Digitalisierung Lagebilder BMVg

x) Building Information Modeling (BIM)

y) Green- IT-Initiative: Energieverbrauch, Energieeffizienz und nachhaltige IT-Beschaffung in der Bundes-IT

z) Satellitengestütztes Monitoring aller landwirtschaftlichen Flächen auf Basis von Sentinel-Satellitenbildern im Rahmen der EU-Agrarförderung

(bitte mit Bezeichnung der jeweiligen Arbeitseinheit angeben)?

Sind die in den Fragen 9 bis 13 beschriebenen Arbeitseinheiten bereits in der Antwort zu Frage 1 enthalten, und wenn nein, warum nicht?

Werden für die in den Fragen 9 bis 13 benannten Projekte Beratungs- oder Unterstützungsleistungen, etwa in Form von Werkverträgen, ausgeschrieben oder vergeben, und wenn ja, mit welchen Kosten hierfür rechnet die Bundesregierung jeweils in den Haushaltsjahren 2018, 2019 und 2020 (bitte nach Bundesministerien getrennt ausweisen)?

In welchen Haushaltsstellen und mit welchen Beträgen sind im Etat 2019 Projektfördermittel zur Digitalisierung der Fachaufgaben der Bundesministerien und des Bundekanzleramtes sowie zur Digitalisierung der Verwaltung eingestellt?

Welche Vereine, Verbände oder sonstigen Institutionen erhielten Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung der Bundesregierung bei Vorhaben aus der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ (bitte Verein bzw. Verband bzw. Sonstiges, Höhe der Zuwendung und entsprechende Haushaltsstelle angeben)?