Einstufung der Rebellen-Organisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als Terror-Organisation durch den Europäischen Rat
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Ute Koczy, Winfried Nachtwei, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Europäische Rat hat am 29. Mai die Rebellen-Organisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die große Teile Sri Lankas kontrolliert, offiziell als Terror-Organisation eingestuft. Zugleich forderte die EU die Regierung Sri Lankas auf, den Friedensprozess voranzutreiben.
Die Aufnahme der LTTE in die „Terrorliste“ hat zur Folge, dass sämtliche Vermögenswerte der LTTE in der EU eingefroren werden. Kontakte zu den Tamil Tigers seien weiterhin möglich, betonte die EU in der Erklärung, sofern dies zum Ende der Gewalt und zu einem Friedensprozess beitragen. Vor dem Hintergrund verstärkter Unruhen und militärischer Auseinandersetzungen in Sri Lanka ist zu befürchten, dass der 2002 beschlossene Waffenstillstand aufgekündigt wird und der Bürgerkrieg erneut ausbricht. Zugleich stellt der Wiederaufbau nach Tsunami-Katastrophe weiterhin eine große Herausforderung für Sri Lanka dar, besonders im Tamilengebiet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Einstufung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als terroristische Vereinigung durch den Europäischen Rat die Bedingungen für einen Annäherungsprozess aller Parteien in Sri Lanka unter internationaler Vermittlung verbessert?
Wenn ja, wie begründet sich diese Einschätzung?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie sich die Regierungen von Norwegen und Japan, die den Friedensprozess maßgeblich unterstützen, zur Entscheidung der EU verhalten?
In der Erklärung des Europäischen Rates wird die Regierung Sri Lankas aufgefordert, der „Kultur der Straflosigkeit“ zu beenden. Was ist damit aus Sicht der Bundesregierung gemeint?
Welche Auswirkungen in Sri Lanka sieht die Bundesregierung im Kontext der Einstufung der LTTE als terroristische Vereinigung auf die humanitäre Hilfe?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Sri Lanka?
Wird die Bundesregierung in Folge der Entscheidung Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, vor allem auch in von der LTTE kontrollierten Gebieten unterbrechen oder ganz beenden?
Welche Auswirkungen auf den Wiederaufbau sieht die Bundesregierung durch die Entscheidung des Europäischen Rates, in den vom Tsunami betroffenen Gebieten, die von der LTTE kontrolliert werden?
Welche Auswirkung hat die Einstufung der LTTE als terroristische Organisation auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungskooperation der Europäischen Union?
Wie wird sich die Bundesregierung in der Frage einer Fortsetzung der Programme von Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank verhalten, die bislang in erheblichem Maße auch in von der LTTE kontrolliertem Gebiet umgesetzt werden?
Verändert sich aus Sicht der Bundesregierung die Sicherheitslage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen in Sri Lanka in Folge des Beschlusses des Europäischen Rates?
Inwieweit wird der Aufbau eines Netzwerks für Konfliktstudien und Konflikttransformation und die Förderung lokaler Initiativen der Konfliktransformation in Sri Lanka, die alle relevanten Akteure eines Friedensprozesses in Sri Lanka zu integrieren versucht, durch die Entscheidung des Europäischen Rates aus Sicht der Bundesregierung beeinflusst?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Hinweis der beiden deutschen Hilfsorganisationen Brot für die Welt und medico international, die vor einer einseitigen Parteinahme der EU-Kommission im Konflikt zwischen Regierung und tamilischer Minderheit auf Sri Lanka warnen (DPA, 1. Juni 2006) und negative Konsequenzen für die humanitäre Hilfe befürchten?