Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen im Kontext von Shrinking Spaces
der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kai Gehring, Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner, Uwe Kekeritz, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Stefan Schmidt, Margit Stumpp und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Südostasien zählt neben Nordamerika weltweit zu den Hauptumschlagsregionen für Drogen (World Drug Report 2018). Vor diesem Hintergrund verfolgen mittlerweile mehrere Staaten in Südostasien eine „Politik der harten Hand“ im Kampf gegen Drogen, darunter insbesondere die Philippinen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Philippinen sind Mitgliedstaat der VN-Drogen-Konventionen – Single Convention on Narcotic Drugs (1962); Convention on Psychotropic Substances (1971); United Nations Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances (1988).
Dem „Anti-Drogen-Krieg“ des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte fielen Schätzung von Menschenrechtsorganisationen zufolge bis Ende 2017 mindestens 12 000 Menschen zum Opfer (www.hrw.org/news/2018/01/18/philippinesdutertes-drug-war-claims-12000-lives). Im Juli 2018 unterstrich Präsident Duterte erneut, dass er weiter an dem erbarmungslosen Vorgehen im vermeintlichen Kampf gegen Drogen festhalten werde und Menschenrechte für ihn dabei keine Priorität hätten (www.reuters.com/article/us-philippines-duterte/philippines-duterteto-keep-up-relentless-and-chilling-drugs-war-idUSKBN1KD133). Am 6. November 2018 wurde erneut ein Menschenrechtsanwalt auf den Philippinen erschossen. Damit wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 34 Anwälte und Anwältinnen getötet (www.hrw.org/news/2018/11/07/another-rights-lawyermurdered-philippines).
Die willkürlichen Tötungen werden damit gerechtfertigt, dass die Polizei entweder in Notwehr gehandelt habe oder die Verdächtigen sich der Festnahme verweigert oder zu fliehen versucht hätten. Eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung findet entweder nicht statt oder aber es bestehen schwere Zweifel an der Wahrung fairer Verfahrensstandards (www.rappler.com/nation/208578-drug-casesfiled-in-court-under-duterte-administration?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+rappler+%28Rappler%29). Zugleich gibt es eine massive Überbelegung der Gefängnisse (ca. 600 Prozent, Institute for Criminal Justice Reform 2016), was schwere Probleme in den Bereichen Gesundheit und der Wahrung von Verfahrensrechten mit sich bringt. Im März 2017 hat das philippinische Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen (www.dw.com/de/philippinen-f%C3%BChren-todesstrafe-wieder-ein/a-37844675).
Nach Einschätzung der Fragestellenden werden keine ernsthaften Maßnahmen zur Behandlung Drogenabhängiger, zur Aufklärung und Prävention ergriffen. Das legt nach Auffassung der Fragestellenden nahe, dass es nicht darum geht, eine aufrichtige Drogenpolitik zu verfolgen oder zu etablieren. Vielmehr scheint die gesellschaftlich relativ wenig kontroverse Thematik Drogenhandel und Drogenkonsum als Mittel zum Zweck genutzt zu werden: Die Politik der harten Hand dient zum einen der Legitimation und dem Missbrauch des jeweiligen Gewaltmonopols, zum anderen der Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundwerten. Nach Kenntnis der Fragestellenden fallen der sog. Antidrogenpolitik primär Angehörige armer Bevölkerungsteile und zunehmend Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen – also Menschen, die der Regierung unbequem sind – zum Opfer.
Die Philippinen sind, wie jeder andere Staat, unter dem internationalen Menschenrechtsregime verpflichtet, das Recht auf Leben eines bzw. einer jeden zu wahren und entsprechende Verletzungen schnell, gründlich und unabhängig zu untersuchen. Der intentionale Einsatz tödlicher Gewalt ist gemäß internationaler Menschenrechtsstandards nur unter der Voraussetzung der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und als absolut letztes Mittel gerechtfertigt (UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials, 1990).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Zahlen willkürlicher Tötungen und Festnahmen im Rahmen der Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass von den willkürlichen Tötungen und Festnahmen im Rahmen der Anti-Drogen-Politik auch Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger betroffen sind?
Sind der Bundesregierung mit den in Frage 1 beschriebenen Aspekten vergleichbare Entwicklungen in anderen Staaten Ost- und Südostasiens bekannt?
Wenn ja, in welchen, und in welchem Ausmaß willkürlicher Tötungen und Festnahmen?
Welche mittel- und langfristigen Folgen hat die aktuelle Anti-Drogen-Politik in den Philippinen nach Auffassung der Bundesregierung?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um insbesondere drogenabhängigen Kindern und Jugendlichen auf den Philippinen im Rahmen von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch sowie einen effektiven Zugang zu Entzugs- und Rehabilitierungsmöglichkeiten zu gewährleisten, und welche Schwierigkeiten oder Gefahren bestehen für die implementierenden Organisationen sowie für lokale Partner, und wie wird die Sicherheit der Mitarbeitenden sichergestellt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über HIV-Neuinfizierungen im Kontext von Drogenkonsum auf den Philippinen?
Inwiefern wirkt die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen darauf hin, wirkungsvolle Maßnahmen zur Prävention von HIV-Neuinfizierungen durch Drogenkonsum einzuführen und umzusetzen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen dafür ein, dass Drogenabhängige und Drogenkonsumenten Entzugsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, ohne eine strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen?
Betreut die deutsche Auslandsvertretung in den Philippinen Fälle von deutschen Inhaftierten, die aufgrund von Drogendelikten inhaftiert oder angeklagt sind?
Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich?
Sind der Bundesregierung Maßnahmen und Initiativen auf den Philippinen bekannt, die gezielt gegen eine gesellschaftliche Stigmatisierung von Drogenabhängigen vorgehen?
Wenn ja, welche, und von wem werden sie durchgeführt?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen dafür ein, auf gesetzgeberischer Ebene eindeutig zwischen Drogenkonsumierenden und organisierter Drogenkriminalität zu unterscheiden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob auf den Philippinen wirtschaftliche Entwicklung auf Grundlage von Menschenrechtsverletzungen stattfindet (z. B. in Form von Verletzung von Arbeitnehmerrechten, Landgrabbing etc.)?
Wie, in welcher Form und mit welchen bisherigen Konsequenzen setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen für die strafrechtliche Aufarbeitung der extralegalen Tötungen im Kontext der Anti-Drogen-Politik ein?
Wie, in welcher Form und mit welchen bisherigen Konsequenzen setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Philippinen dafür ein, dass eine nationale Drogenpolitik erarbeitet und implementiert wird, die mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist?
Welche Konsequenzen sind der Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen hinsichtlich des „GSP+"-Programmes, bei denen sie zum einen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten für eine zentrale Gewichtung des Kriteriums der Einhaltung der Menschenrechte warb und zum anderen in bilateralen Gesprächen mit der philippinischen Regierung an die Bedeutung der Einhaltung der Verpflichtungen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2715) erinnerte, als Ergebnis ihrer Anstrengungen bisher bekannt geworden?
Inwieweit plant die Bundesregierung, Entwicklungsprojekte zu ländlicher Entwicklung und Förderung legaler Alternativen zum Anbau illegaler Drogen auf den Philippinen zu unterstützen?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Gelder, die seit dem Jahr 2005 bis einschließlich heute von Deutschland in die alternativen Entwicklungsprojekte zur Förderung legaler Anbaualternativen zum illegalen Drogenanbau auf den Philippinen investiert wurden (bitte nach Projekten und jeweiliger Förderungssumme aufschlüsseln)?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung dafür ein, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen?