Finanzermittlungen bei Neonazis
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der Verurteilung des Neonazis M. R. wegen illegalen Waffenhandels in Dezember 2018 wurde erneut die Rolle von Finanzermittlungen bei Rechtsextremen diskutiert (vgl.: www.taz.de/!5554770/). So ließen sich die Käufer unter anderem über den Bezahlvorgang identifizieren (vgl.: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/migrantenschreck-waffen-waffenhandel-marioroensch-kunden/komplettansicht, www.deutschlandfunk.de/illegaler-online-waffen-shop-prozess-gegen-migrantenschreck.1769.de.html?dram:article_id=435008).
Auch bei Immobilienkäufen durch Neonazis stellt sich regelmäßig die Frage nach der Herkunft der Geldmittel. Schon lange liegt der Verdacht nahe, dass hier Gelder aus extrem rechten Musikveranstaltungen zum Einsatz kommen.
Journalistische Recherchen legen außerdem nahe, dass die Gewinne solcher Festivals und Konzerten vor den Behörden verschleiert werden. Nicht zuletzt besteht der begründete Verdacht, dass Gelder, die durch Rechtsrockkonzerte eingespielt werden der Finanzierung von Rechtsterrorismus dienen (vgl.: www.spiegel.de/panorama/justiz/neonazi-konzerte-das-geschaeft-mit-dem-hass-a-1251220.html, https://haskala.de/2018/04/25/razzia-bei-organisatoren-der-rechtsrock-konzerte-von-themar/, www.antifainfoblatt.de/artikel/der-nsu-und-das-organisierte-verbrechen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Zu welchen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der rechtsextremen Szene oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Phänomenbereich der PMK-rechts wurde das Zollkriminalamt seit 2011 eingeschaltet (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Zu welchen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren geführt durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wurden Auskünfte von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen eingeholt (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Zu welchen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren geführt durch den GBA wurden Finanzämter der Länder eingeschaltet (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Zu welchen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren geführt durch den GBA wurde das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Zu welchen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren unter Beteiligung des BKA wurden Auskünfte von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen eingeholt (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Zu welchen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren unter Beteiligung des BKA wurden Finanzämter der Länder eingeschaltet (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Zu welchen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren unter Beteiligung des BKA wurde das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
In wie vielen Fällen mit Bezug zu Personen bzw. Organisationen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden können, hat der Bundesnachrichtendienst Auskünfte von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen eingeholt (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
In wie vielen Fällen mit Bezug zu Personen bzw. Organisationen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden können, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen eingeholt (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
In wie vielen Fällen mit Bezug zu Personen bzw. Organisationen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden können, hat der Militärische Abschirmdienst Auskünfte von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen eingeholt (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Kontext von Verboten von Vereinen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden können, Auskünfte von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen eingeholt (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Zu welchen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der rechtsextremen Szene oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Phänomenbereich der PMK-rechts haben bundesdeutsche Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse ausländischer Finanzbehörden erbeten (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung oder weiterer Finanzvergehen gegen Personen bzw. Organisationen, die der extremen Rechten zugerechnet werden können (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Fällen von Beschlagnahme von Geldern bzw. Kontenguthaben von Personen bzw. Organisationen die der extremen Rechten zugerechnet werden können (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?