Das Statistische Bundesamt zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Konjunkturmotor in Deutschland stottert nach Ansicht der Fragesteller. So wurde jüngst die Wachstumsprognose vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von 1,6 Prozent auf 1 Prozent korrigiert. Ende 2018 wäre Deutschland bereits knapp der „technischen Rezession“ entkommen (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-rezession-deutschland-1.4329821). Zwei Quartalen mit negativen Wachstumsraten folgte das vierte Quartal 2018 mit 0 Prozent. Der konjunkturelle Wendepunkt lag im Mai 2018, was die vorliegenden Zahlen (Produktionsindex) für alle relevanten Wirtschaftsbereiche anzeigen. Die Tatsache, dass das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2018 nur eine Stagnation errechnete, ist zunächst der Interpretation vorhandener (vorläufiger) Daten zuzuschreiben. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber zumindest für die Produktion verlässliche Primärstatistiken mit klarer Richtung „nach unten“ vor, was nach Logik des Konjunkturzyklus ebenso für die gesamtwirtschaftliche Produktion (nichts anderes ist das Bruttoinlandsprodukt – BIP) und damit auch die Gesamtwirtschaft gelten müsste.
Folglich ist die angeführte Punktlandung bei 0 Prozent erklärungsbedürftig. In einer mit heute vergleichbaren Phase in den Jahren 2012 und 2013 sank etwa die Produktion im produzierenden Gewerbe um 3,5 Prozentpunkte. Gleichzeitig wurden vom Statistischen Bundesamt damals Rückgänge des BIP von 0,5 Prozent (im vierten Quartal 2012) und 0,3 Prozent (im ersten Quartal 2013) errechnet. Im gegenwärtigen Abschwung ist die Produktion im Vergleich dazu sehr viel stärker, nämlich um 5 Prozentpunkte, gesunken, das Statistische Bundesamt kommt aber über zwei Quartale „nur“ auf einen Rückgang von insgesamt 0,2 Prozent. Dieses Ergebnis ist umso erstaunlicher, da für das verarbeitende Gewerbe in erster Linie der Produktionsindex in die Berechnung des BIP eingeht, und so weicht das Amt von der zyklischen Logik ab, in der aber die Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes in der Regel dominiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie erklärt die Bundesregierung das Ausbleiben einer „technischen Rezession“ angesichts des dramatischen Rückgangs der Produktion im produzierenden Gewerbe und des extrem großen Gewichts, den dieser Bereich bei den Zahlen hat, die aktuell vorhanden sind?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Statistischen Bundesamtes, wonach es sich nur um eine konjunkturelle „Delle“ handele? Wie ist das in Einklang zu bringen mit den Frühindikatoren wie dem ifo-Index oder dem PMI (Purchasing Managers Index), die zumindest bis Februar 2019 (und der PMI für die Industrie in ganz Europa) eine deutliche Eintrübung der Lage anzeigen?
Liegen der Bundesregierung oder dem Statistischen Bundesamt andere Zahlen als der Produktionsindex im produzierenden Gewerbe vor, die geeignet sind, die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Ergebnisse zu relativieren, und welche sind das?
Gibt es anlassbezogen oder regelmäßig einen Austausch der Bundesregierung mit dem Statistischen Bundesamt, um die konjunkturelle Entwicklung bzw. die Güte der dafür notwendigen Datenerhebung zu besprechen? Auf welcher Ebene fanden diese Kontakte in den letzten zwölf Monaten statt (bitte Treffen oder anderweitige Kontakte aufschlüsseln)?
Wurde sich mit dem Statistischen Bundesamt im Vorfeld der Ergebnisse für das vierte Quartal 2018 darüber ausgetauscht, ob es zu einer „technischen Rezession“ mit zwei aufeinanderfolgenden Quartalen eines rückläufigen BIP kommen würde?