Besteuerung von Rentnern
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit 2005 werden Renten sukzessive nachgelagert besteuert. Der vollständige Systemwechsel von einer Besteuerung der Einkünfte im Erwerbsalter hin zur nachgelagerten Besteuerung der Renten wird 2040 abgeschlossen sein. Die Folge der laufenden Systemumstellung ist, dass jedes Jahr die Zahl der steuerpflichtigen Rentner zunimmt. Zugleich nimmt der zu versteuernde Anteil der Rente zu. Es obliegt jedem Rentner selbst, die eigene Steuerpflicht zu prüfen und ggf. eine Steuererklärung abzugeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Rentner gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (bitte für neue und alte Bundesländer separat ausweisen)?
Wie ist das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (bitte für neue und alte Bundesländer separat ausweisen)?
Wie viel Rente wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren insgesamt gezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln; bitte für neue und alte Bundesländer separat ausweisen)?
Welcher Anteil des Bundeshaushalts wird jährlich für Rentenverpflichtungen aufgewendet?
Wie hoch wird der Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung in zehn bzw. 20 Jahren sein?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bruttomonatsrente in Deutschland (bitte für neue und alte Bundesländer separat ausweisen)?
Wie viele Rentner sind nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Rente steuerpflichtig und müssen Einkommensteuer auf ihre Rente zahlen (bitte für neue und alte Bundesländer separat ausweisen)?
Wie hoch ist der durchschnittliche Steueranteil bei den steuerpflichtigen Rentnern nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Rentner geben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Steuererklärung ab (bitte für neue und alte Bundesländer separat ausweisen)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Rentner wegen Steuerdelikten bezüglich der Versteuerung von Renteneinkommen Erinnerungsschreiben, Versäumniszuschlag, Zwangsgeld und Steuerschätzung bzw. Strafverfahren eingeleitet (bitte aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, wie sich Rentenanpassungen auf die Steuerlast auswirken?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der Besteuerung von Renten?
Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Steuermindereinnahmen bei einer Erhöhung des Freibetrages auf 1 000 Euro pro Jahr und Rentner?
Welche rechtlichen oder tatsächlichen Hürden stehen nach Auffassung der Bundesregierung der Einführung einer vereinfachten Steuererklärung für Rentner analog derjenigen für Arbeitnehmer entgegen?
Plant die Bundesregierung eine entsprechende Reform?
Welche rechtlichen oder tatsächlichen Hürden stehen nach Auffassung der Bundesregierung einer direkten Abführung der Steuerschuld durch die Rentenversicherung entgegen?
Plant die Bundesregierung eine entsprechende Reform?