Umsetzung der Resolution des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 2016 zur Erinnerung und zum Gedenken an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern 1915 und 1916
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Trotz heftiger Proteste der türkischen Regierung sowie türkisch-nationalistischer Verbände in Deutschland hat der Deutsche Bundestag am 2. Juni 2016 mit den Stimmen aller Fraktionen den gemeinsamen Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ (Bundestagsdrucksache 18/8613) von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Darin werden die Massaker und Vertreibungen der Armenierinnen und Armenier im Osmanischen Reich durch das jungtürkische Regime in den Kriegsjahren 1915 und 1916 als Völkermord eingestuft. In dem Antrag wurde die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert,
- weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915 und 1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen,
- die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen,
- sich weiterhin dafür einzusetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht werden,
- weiterhin wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten in der Türkei und in Armenien zu unterstützen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zu fördern, die dem Austausch und der Annäherung sowie der Aufarbeitung der Geschichte zwischen Türken und Armeniern dienen, und
- im Rahmen finanzieller Möglichkeiten auch weiterhin innerhalb Deutschlands Initiativen und Projekte der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kultur zu fördern, die eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von 1915 und 1916 zum Thema haben.
Um die türkische Regierung zu besänftigen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang September 2016, die Armenien-Resolution sei für die Bundesregierung nicht rechtsverbindlich (www.spiegel.de/politik/deutschland/ armenieneine-distanzierung-die-nicht-so-heissen-darf-kommentar-a-1110658.html). Anschließend stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel klar, dass sich die Bundesregierung „überhaupt nicht“ von der Resolution distanziere, bei der es sich um eine politische Äußerung des Parlaments handele (www.bundesregierung.de/ bregde/aktuelles/keine-distanzierung-von-armenien-resolution-371860). Als die Bundeskanzlerin im August 2018 während eines Staatsbesuchs in Armenien einen Kranz an der Gedenkstätte für die Opfer des Genozids in Eriwan niederlegte, vermied sie es, von einem Völkermord zu sprechen (www.dw.com/de/merkel-amv%C3%B6lkermord-mahnmal-in-armenien/a-45215373).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Haben die Bundesregierung, einzelne Regierungsmitglieder oder Bundesbehörden seit Beschluss des Antrags auf Bundestagsdrucksache 18/8613 in öffentlichen Dokumenten, Reden, Interviews etc. die Bezeichnungen „Genozid“ oder „Völkermord“ für die fast vollständige Vernichtung der Armenierinnen und Armenier 1915 und 1916 verwendet? Wenn ja, wann, und zu welcher Gelegenheit? Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die in der Überschrift des Antrags auf Bundestagsdrucksache 18/8613 enthaltene Bewertung der Ereignisse von 1915 und 1916 durch den Deutschen Bundestag als „Völkermord an den Armeniern und anderen Christlichen Minderheiten“?
a) Wenn ja, warum hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel es bei ihrem Besuch der Gedenkstätte für die Opfer des Genozids in Eriwan im August 2018 vermieden, von einem „Völkermord“ zu sprechen (www.dw.com/ de/merkel-am-v%C3%B6lkermord-mahnmal-in-armenien/a-45215373)?
b) Wenn nein, welche von Bundestagsdrucksache 18/8613 abweichende Definition der Ereignisse von 1915 und 1916 nimmt die Bundesregierung vor?
c) Inwiefern erachtet es die Bundesregierung mit Blick auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung und türkisch-nationalistischer Gruppierungen in Deutschland als problematisch, sich die auf Bundestagsdrucksache 18/8613 vorgenommene Einordnung der fast vollständigen Vernichtung der Armenierinnen und Armenier in den Jahren 1915 und 1916 als Völkermord in ihren öffentlichen Verlautbarungen zu eigen zu machen?
d) Inwiefern erachtet es die Bundesregierung mit Blick auf Armenien, die armenische Regierung und die armenische Diaspora für problematisch, aus Rücksicht auf Empfindlichkeiten der türkischen Regierung auf die öffentliche Verwendung des auf Bundestagsdrucksache 18/8613 enthaltenen Begriffs „Völkermord“ für die fast vollständige Vernichtung der Armenierinnen und Armenier in den Jahren 1915 und 1916 zu verzichten?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung wann und bei welcher Gelegenheit seit Beschluss des Antrags auf Bundestagsdrucksache 18/8613 unternommen, um weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenierinnen und Armenier 1915 und 1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung wann und bei welcher Gelegenheit seit Beschluss des Antrags auf Bundestagsdrucksache 18/8613 unternommen, um die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung wann und zu welcher Gelegenheit seit Beschluss des Antrags auf Bundestagsdrucksache 18/8613 unternommen, damit zwischen Türkinnen und Türken und Armenierinnen und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht werden?
Welche konkreten und von wem getragenen oder durchgeführten Initiativen und Projekte der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kultur in Deutschland, die eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von 1915 und 1916 zum Thema haben, hat die Bundesregierung wann und mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe oder auf welche sonstige Weise seit Beschluss des Antrags auf Bundestagsdrucksache 18/8613 unterstützt?
Welche konkreten und von wem getragenen oder durchgeführten wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Aktivitäten in der Türkei und in Armenien, die dem Austausch und der Annäherung sowie der Aufarbeitung der Geschichte zwischen Türkinnen und Türken und Armenierinnen und Armeniern dienen, hat die Bundesregierung wann und mit welchen finanziellen Mitteln in welcher Höhe oder auf welche sonstige Weise seit Beschluss des Antrags auf Bundestagsdrucksache18/8613 unterstützt?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Verabschiedung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 15/5689 „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“ unternommen, damit
a) zwischen Türken und Armeniern durch Aufarbeitung, Versöhnungen und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird,
b) sich Parlament, Regierung und Gesellschaft der Türkei mit ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk in Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinandersetzen,
c) eine internationale Historiker-Kommission gebildet wird, an der außer türkischen und armenischen Wissenschaftlern auch internationale Experten beteiligt sind,
d) innerhalb der Türkei Meinungsfreiheit insbesondere auch zum Schicksal der Armenier gewährt wird und
e) die Türkei und Armenien ihre zwischenstaatlichen Beziehungen normalisieren?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Beschluss des Antrags auf Bundestagsdrucksache 15/5689 „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“ unternommen, um die weitere wissenschaftliche Aufarbeitung der deutschen Rolle beim Völkermord zu fördern?
Mit welchen und wie vielen Mitteln aus dem Bundeshaushalt wurde seit 2008 das Lepsius-Haus in Potsdam unterstützt?
a) Inwieweit hält die Bundesregierung das Lepsius-Haus generell für eine geeignete Stätte zur Aufarbeitung des Völkermordes?
b) Inwieweit hält die Bundesregierung angesichts der stark antitürkischen Einstellung des Johannes Lepsius das Potsdamer Lepsius-Haus für eine geeignete Begegnungsstätte von Armeniern und Türken im Sinne der auf Bundestagsdrucksache 15/5689 genannten Aussöhnung beider Völker, und inwieweit und in welcher Form konnte das Lepsius-Haus bislang diesem Anspruch gerecht werden?
c) Inwieweit und in welcher konkreten Form hat das Lepsius-Haus seit seiner Eröffnung die ihm durch die Bundestagsdrucksache 15/5689 zugedachte Aufgabe erfüllt, die weitere wissenschaftliche Aufarbeitung des Völkermordes und der deutschen Rolle dabei zu fördern?
d) Inwieweit wurde von Seiten der Bundesregierung darauf hingewirkt, dass im Lepsius-Haus ein „ausgewogenes Bild“ (Bundestagsdrucksache 16/10074) von Leben und Werk des Johannes Lepsius erarbeitet und der Öffentlichkeit vermittelt wird, das deutlich macht, dass Lepsius nicht nur stimmgewaltiger Anwalt der Armenier war, sondern nach dem Krieg auch ein rechtsgerichteter Gegner der deutschen Demokratie sowie ein Befürworter eines Großdeutschen Kaiserreichs und Antisemit?
e) Inwieweit, seit wann und in welcher konkreten Form und mit welchen Formulierungen wird im Lepsius-Haus ein „ausgewogenes Bild“ von Leben und Werk von Johannes Lepsius vermittelt, das auch auf dessen demokratiefeindliche und antisemitische Ansichten eingeht und den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung berücksichtigt?
f) Inwieweit wird im Lepsius-Haus bei der Würdigung von Johannes Lepsius darauf eingegangen, dass die von ihm nach dem Ersten Weltkrieg im Auftrag des Auswärtigen Amtes herausgegebene Aktenpublikation „Deutschland und Armenien 1914 bis 1918“ (Potsdam 1919) so manipuliert wurde, dass die deutsche Mitwisser- oder Täterschaft am Völkermord an den Armeniern verschleiert wurde (Bundestagsdrucksache 16/10074)?
g) Welche weiteren Fördermittel des Bundes in welcher finanziellen Höhe sind für das Lepsius-Haus vorgesehen, und an welche Bedingungen ist eine solche Förderung gegebenenfalls geknüpft?