Deutsche Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985
der Abgeordneten Jan Korte, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
1964 putschte in Brasilien das Militär, unterstützt durch verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes CIA, und zwang den amtierenden Präsidenten João Goulart ins Exil. Bereits wenige Tage nach der Machtübernahme des neuen Regimes unter General Humberto Castelo Branco rollte eine Welle der Gewalt durch das Land: Circa 50 000 Oppositionelle bzw. Verdächtige, unter ihnen Gewerkschaftsführer, oppositionelle Politiker, Führer katholischer und kommunistischer Organisationen sowie studentischer Gruppen wurden bis 1979 interniert. Aktuelle Untersuchungen konnten bislang 475 Ermordete und Verschwundene nachweisen; zahlreiche wurden ins Exil gezwungen. Über 9 000 Staatsbedienstete und Offiziere wurden entlassen, hochrangige Politiker ihrer politischen Rechte beraubt. Terror und Gewalt waren ein zentraler Bestandteil der Regime bis 1985 und erlebten ihre Höhepunkte zwischen 1969 und 1973 (KoBra Brasilicum, Ausgabe 232 vom März 2014, S. 3; Lateinamerika-Studien Online, www.lateinamerika-studien.at/content/geschichtepolitik/brasilien/brasilien-82.html; etwas abweichend zu den dort genannten 475 Getöteten kommt die Brasilianische Wahrheitskommission in ihrem am 10. Dezember 2014 veröffentlichten Abschlussbericht zu 434 durch das brasilianische Militär getöteten Personen: www.nzz.ch/international/amerika/3000-seiten-totgeschwiegene-wahrheit-1.18442222). Ein 1965 verabschiedetes Gesetz schränkte die bürgerlichen Freiheiten ein, sprach der Nationalregierung weitere Machtbefugnisse zu und bestimmte die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten durch den Kongress.
Nach außen hin gab sich die 21 Jahre dauernde Diktatur erfolgreich den Anstrich der Legitimität. Die viel beschworenen westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten spielten offensichtlich in der Bewertung durch die westliche Staatengemeinschaft nur eine untergeordnete Rolle und führten im Fall der Bundesrepublik Deutschlands nicht zum Ende der Zusammenarbeit oder gar einer Isolation der Diktatur. Im Gegenteil: Das Verhältnis der in dieser Zeit fast durchgehend sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen zum autoritären Regime war sehr gut und führte zu einer verstärkten Wirtschafts- und Technologiekooperation. Der damalige Bundesminister des Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher (FDP) lobte beispielsweise bei seinem Brasilienbesuch 1975 die „Atmosphäre des Vertrauens, die für das deutsch-brasilianische Verhältnis charakteristisch ist“ (zit. nach: KoBra Brasilicum, Ausgabe 232 vom März 2014). Der damalige Bundesminister für Wirtschaft Hans Friderichs (FDP) analysierte ebenfalls 1975: „Unser Handelsvolumen hat sich von 1964 bis 1974 versechsfacht“ (ebd.). Bereits 1971 erklärte Gustav Stein (CDU), der damalige stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags, nach einem Besuch in Brasilien: „Die Bedeutung unserer sozialen Marktwirtschaft für das allgemeine Wohl der Volkswirtschaften ist kaum besser zu bestätigen als durch die Entwicklung und Fortschritte in diesem Lande.“ Als Erfolgsfaktoren fügte er hinzu, „dass die Regierung derzeit mit keinerlei Arbeitskämpfen rechnen muss“, und solange „die Wirtschaftsexpansion noch in den Anfängen steckt, sollte die Lohnpolitik die Unternehmen vor einem Kostendruck von der Lohnseite her schützen“ (ebd.). Damit befand er sich auf einer Linie mit deutschen Unternehmen wie der Volkswagen AG (= VW), die den Militärputsch von 1964 und die Etablierung einer zunehmend repressiveren Militärdiktatur eindeutig positiv beurteilten, da sie eine unternehmensfreundliche Politik erwarteten.
Laut einer 2017 vorgestellten Studie des Bielefelder Historikers Christopher Kopper war der VW-Konzern in Brasilien mindestens ab 1969 in die Verfolgung Oppositioneller während der Herrschaft der brasilianischen Militärdiktatur verwickelt: „Das Management von VW do Brasil verhielt sich gegenüber der Militärregierung uneingeschränkt loyal und teilte ihre wirtschaftspolitischen und innenpolitischen Ziele. Die Korrespondenz mit dem Vorstand in Wolfsburg zeigt bis 1979 eine uneingeschränkte Billigung der Militärregierung, die sich nicht in persönlichen Loyalitätsbekundungen erschöpfte. 1969 begann die Zusammenarbeit des Werkschutzes mit der Politischen Polizei des Regimes (DEOPS), die erst 1979 endete. Diese Zusammenarbeit kam maßgeblich durch den Leiter des Werkschutzes Ademar Rudge zustande, der sich aufgrund seiner früheren Position als Stabsoffizier der Armee den Sicherheitsorganen besonders verpflichtet fühlte. Er handelte dabei auf eigene Initiative, aber mit dem stillschweigenden Wissen des Vorstands. […] Obwohl sich der Anteil des Werkschutzes bei der Aufdeckung und Verhaftung einer illegalen kommunistischen Gruppe nicht genau bestimmen lässt, hätte ein nicht kooperatives Verhalten des Werkschutzes die Festnahmen zumindest verzögern und eventuell verhindern können. Der Werkschutz überwachte oppositionelle Aktivitäten seiner Beschäftigten und erleichterte durch sein Verhalten die Verhaftung von mindestens sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Einsatz von Folter durch die Politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war“ (Christopher Kopper, VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964 bis 1985. Eine historische Studie, 2017, S. 114). Kopper zufolge wollte sich VW mit der Zusammenarbeit ein günstiges Marktumfeld sichern.
1975 schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die Militärregierung Brasiliens einen umfassenden Atomvertrag, der den Bau von bis zu acht Atomkraftwerken, eine Urananreicherungs- und eine Wiederaufbereitungsanlage sowie ein umfassendes Technologietransferpaket einschließlich Bildung brasilianischer Wissenschaftler in Deutschland vorsah. Der Vertrag wurde seinerzeit von den USA sowie von der brasilianischen Opposition, die zu der Zeit im Exil oder im Untergrund war, aus unterschiedlichen Blickwinkeln, aber mit derselben Befürchtung, kritisch gesehen: die gefährliche Befähigung der brasilianischen Militärs zum Bau von Atombomben. Und wie sich später 1990 nach der Demokratisierung Brasiliens herausstellte, gab es tatsächlich ein geheimes Begleitprogramm der Militärs (siehe u. a. Bundestagsdrucksache 14/4678, Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags „Das deutsch-brasilianische Atomabkommen von 1975 aus heutiger Sicht“ (WD1-3000-049/13) vom 4. Juli 2013: www.bundestag.de/resource/blob/410270/7f43477b75704c890c2ce380f33f91fe/WD-1-049-13-pdf-data.pdf).
Als der deutschstämmige brasilianische Diktator Ernesto Geisel 1978 zum Staatsbesuch nach Deutschland kam, titelte die Welt: „Geisel kam mit Super-Aufträgen“ (zit. nach Süddeutsche Zeitung vom 24. Oktober 2018).
Am 28. Oktober 2018 wurde der Ex-Militär Jair Bolsonaro, der Medienberichten zufolge nicht nur die damalige Militärdiktatur verherrlicht, sondern auch ein glühender Hitler-Verehrer ist (www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/jairbolsonaro-deutschebank-nennt-bolsonaro-wunschkandidat-der-maerkte-a-1610928), zum brasilianischen Präsidenten gewählt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Beziehungen zu Brasilien während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985?
Welches war nach Auffassung der Bundesregierung während der brasilianischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 der zentrale Bestandteil deutscher Außenpolitik, wenn es nicht die Menschenrechte waren (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Militärdiktatur und insbesondere die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit brasilianischen Sicherheitsbehörden genauer zu untersuchen und aufzuarbeiten? Wenn ja, ab wann ist damit zu rechnen, und in welcher Form soll dies geschehen? Wenn nein, warum nicht?
Wie haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brasilien zwischen 1964 und 1985 entwickelt (bitte nach Jahr sowie Ein- und Ausfuhren aufführen)?
Wie haben sich die deutschen Direktinvestitionen in Brasilien zwischen 1964 und 1985 entwickelt (bitte nach Jahr und Sektor aufführen)?
Wie haben sich die Rückführungen der Gewinne nach Deutschland zwischen 1964 und 1985 entwickelt (bitte nach Jahr und Sektor aufführen)?
Welche bilateralen Projekte wurden in den Jahren 1964 bis 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brasilien vereinbart, begonnen und abgeschlossen (bitte entsprechend auflisten)?
Welche Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen (inklusive Kleinwaffen) aus der Bundesrepublik Deutschland nach Brasilien wurden von der Bundesregierung seit 1964 erteilt?
Wie hoch ist der Wert der seit 1964 erteilten Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen (inklusive Kleinwaffen) nach Brasilien (bitte entsprechend nach Jahr und Genehmigungswert aufführen)?
Hatten die Deutsche Botschaft in Brasília oder die damaligen Generalkonsulate Informationen über eine Zusammenarbeit von deutschen Unternehmen und/oder Vertretern der deutschen Außenhandelskammern in São Paulo und/oder Rio de Janeiro mit der Militärdiktatur oder deren nachgeordneten Behörden und Organen? Wenn ja: a) Seit wann (bitte entsprechend nach Datum, diplomatischer Vertretung und betroffenem Unternehmen aufführen)? b) Welche waren dies im Einzelnen (bitte Namen der Firmen und handelnde Personen aufführen)? c) Wer wurde darüber informiert, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen hatte dies? d) Wurde den Informationen nachgegangen und diese auf eine auch in Deutschland relevante strafrechtliche Relevanz hin überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? e) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass frühere Bundesregierungen, Ministerien, Geheimdienststellen, Konsulate oder Botschaften in irgendeiner Form Informationen darüber hatten, dass deutsche Staatsangehörige und/oder für deutsche Institutionen und/oder Firmen in Brasilien tätige Brasilianer aktive Unterstützung (finanzieller, logistischer oder sonstiger Art) an die Folterzentren der Abteilung für politische und soziale Ordnung (DOPS) und des brasilianischen Geheimdienstes (DOI-CODI) geleistet haben oder dies bekundet haben? Wenn ja, welche sind dies im Detail?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass auch andere Unternehmen außer VW ihre Firmengeschichte während der Militärdiktatur aufarbeiten? Wenn ja, welche sind dies?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Atomvertrag aus heutiger Sicht? Was waren die Beweggründe der damaligen Bundesregierung, dieses umfassende Vertragswerk mit einer Militärdiktatur einzugehen? War der Bundesregierung und/oder einer ihrer untergeordneten Behörden zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen 1964 und 1985 bekannt, dass Brasilien an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeitete? Wenn ja, wann und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zog sie daraus?
Wie waren damals die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zum autoritär regierten Brasilien? Wer hat maßgeblich den Vertrag eingefädelt? Inwiefern war das Parlament einbezogen, und welche Gremien haben sich in welcher Form mit dem Vertrag befasst?
Was wurde vom Atomvertrag bis heute realisiert?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die aktuellen Fähigkeiten Brasiliens Atomwaffen herzustellen?
Welche Bedeutung hat der Atomvertrag aus Sicht der Bundesregierung heute für die deutsch-brasilianischen Beziehungen?
Plant die Bundesregierung den im November 2019 auslaufenden Atomvertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern? Wenn ja, warum? Wenn nein, wieso nicht?
Wie viele Polizei- und Militärangehörige aus Brasilien wurden zwischen 1964 und 1985 in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet (bitte nach brasilianischer Polizei- oder Militärbehörde, Anzahl, ausbildender hiesiger Behörde und jeweiligem Ausbildungszeitraum und -ort aufschlüsseln)?
Seit wann war der Bundesnachrichtendienst (= BND) bzw. sein Vorgänger die Organisation Gehlen in Brasilien in welcher Form aktiv? Welche formellen Kontakte zu brasilianischen Inlands- bzw. Auslandsgeheimdiensten gab und gibt es? Gibt es Hinweise auf informelle Kontakte von BND-Mitarbeitern zu Mitarbeitern brasilianischer staatlicher Behörden? Wenn ja, wie wurden sie dienstlich und diplomatisch bewertet?
Waren bundesdeutsche Verfassungsschutzbehörden zwischen 1964 und 1985 in Brasilien aktiv, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Form geschah dies?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, z. B. durch die Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission (UHK) des BND, inwieweit NS-Belastete Personen in Brasilien für deutsche Stellen aktiv waren? Wenn ja, um welche Personen handelte es sich, in welchen Funktionen wurden sie in welchem Zeitraum wo genau und zu welchem Zweck eingesetzt, und seit wann war dies der Bundesregierung bekannt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit NS-Belastete Personen in Brasilien oder der Bundesrepublik Deutschland für brasilianische Stellen, zum Beispiel im brasilianischen Sicherheitsapparat, aktiv waren? Wenn ja, um welche Personen handelte es sich, in welchen Funktionen wurden sie in welchem Zeitraum wo genau und zu welchem Zweck eingesetzt, und seit wann war dies der Bundesregierung bekannt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit deutsche Sicherheitsbehörden in Brasilien über auch nach dem Krieg weiter bestehende Netzwerke wie die NSDAP-Auslandsorganisation Personen rekrutiert haben? Wenn ja, welche sind dies im Detail?
Welchen Inhalt hatten die BND-Tageslagen bzw. Lageberichte bezüglich der Sicherheitslage in Brasilien in den Tagen vor dem Militärputsch?
Welchen Inhalt hatten die BND-Tageslagen bzw. Lageberichte bezüglich der Sicherheitslage und der politischen Situation in Brasilien bis zum Ende des Jahres 1964, und welcher Umgang mit dem Regime wurde darin empfohlen?
War die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form, z. B. über den BND, in Operationen der CIA in Brasilien eingebunden oder über diese informiert? Wenn ja, in welche, und welche ihrer Ziele sah die Bundesregierung dadurch jeweils verfolgt?
In welchen Sitzungen und in welcher Zusammensetzung wurde die Bundesregierung über die Entwicklungen in Brasilien vor und nach dem Putsch von wem informiert, und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?
Hielt der BND nach dem Militärputsch Kontakte zum Regime und zu brasilianischen Geheimdiensten oder arbeitete sogar mit den brasilianischen Geheimdiensten und Polizei- oder Heereseinheiten wie DOPS oder DOI-CODI zusammen? Wenn ja, in welcher Form (bitte entsprechend nach Jahr, Art des Kontaktes bzw. der Zusammenarbeit aufführen)?
Welche Erkenntnisse hatten deutsche Sicherheitsbehörden über Aktivitäten brasilianischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1964 und 1985?
In welcher Form kam es seitens deutscher Sicherheitsbehörden zwischen 1964 und 1985 zur Unterstützung, Ausbildung, Ausrüstung oder anderen Formen der Zusammenarbeit mit brasilianischen Sicherheitsbehörden, seien es Polizei- oder Heereskräfte?
Wie viele brasilianische Oppositionelle mussten während der Militärdiktatur das Land verlassen und emigrierten in die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Deutsche Demokratische Republik (DDR)?
Wurden brasilianische Exilanten, die nach dem Militärputsch in die Bundesrepublik Deutschland oder andere westeuropäische Staaten geflohen waren, durch deutsche Stellen (BND, BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz, LfV – Landesbehörden für Verfassungsschutz, MAD – Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, Staatsschutzabteilungen, etc.) beobachtet, und gab es diesbezüglich mit brasilianischen Sicherheitsbehörden eine Zusammenarbeit und/oder einen Daten- bzw. Informationsaustausch? Wenn ja, in welcher Form, durch wen, und in welchem Umfang (bitte entsprechend nach beobachtender Behörde, Betroffenen, Beobachtungszeitraum und Art der Zusammenarbeit bzw. des Daten- oder Informationsaustauschs auflisten)?
Wurde die westdeutsche Brasilien-Solidaritätsbewegung durch deutsche Sicherheitsbehörden (BND, BfV, LfV, MAD, Staatsschutzabteilungen, etc.) beobachtet, und wenn ja, in welcher Form geschah dies jeweils, und gab es diesbezüglich mit brasilianischen Sicherheitsbehörden eine Zusammenarbeit und/oder einen Daten- bzw. Informationsaustausch (bitte entsprechend nach überwachter Solidaritätsgruppe, beobachtender Sicherheitsbehörde, Überwachungszeitraum, betroffene Personenzahl, Art der Überwachung bzw. Beobachtung und ggf. Form der Zusammenarbeit (insbesondere Daten- bzw. Informationsaustausch) mit brasilianischen Sicherheitsbehörden aufführen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Brasilien während der Militärdiktatur und wenn ja, welche sind dies?
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen des neu gewählten rechtsextremen brasilianischen Präsidenten zur brasilianischen Militärdiktatur?
Hat sich die Bundesregierung gegenüber der brasilianischen Regierung für ein verstärktes gemeinsames Bemühen bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur und eine Entschädigung der Opfer eingesetzt oder wird sie dies tun? Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse und Vereinbarungen hatten die entsprechenden Gespräche mit der brasilianischen Regierung? Wenn nein, warum nicht?