Frequenzbereiche für drahtlose Produktionsmittel
der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Kultur- und Kreativwirtschaft benutzt und braucht drahtlose Produktionsmittel für sogenannte PMSE (Programme Making and Special Events). Hierzu gehören Funkmikrofone oder auch In-Ear-Monitoring-Systeme, welche bei den vielfältigsten Programmen und Veranstaltungen wie Live-Konzerten, Talk-Shows, Sportveranstaltungen, Tagungen oder auch Musicals Verwendung finden. Diese drahtlosen Produktionsmittel brauchen ausreichende Frequenzbereiche, um einerseits überhaupt eingesetzt werden zu können und andererseits, um tonale Qualität sicherzustellen.
Aufgrund der „Digitalen Dividenden I und II“ haben die Anwender von drahtlosen Produktionsmitteln wichtige Frequenzbereiche an den Mobilfunk abgeben müssen. Voraussetzung für kulturelle und kreative Pluralität ist jedoch, dass Vielfalt – auch in technischer und infrastruktureller Hinsicht – ermöglicht wird. Hierzu gehören einerseits die Bedarfe nach Mobilfunkfrequenzen genauso wie die Bedarfe nach Rundfunk- und PMSE-Frequenzbereichen. Diese technischen Fragen sind aus Sicht der Fragesteller vor dem Hintergrund von 5G und den jährlichen Weltfunkkonferenzen aktueller denn je.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welchen Stellenwert haben drahtlose Produktionsmittel im PMSE-Bereich für die Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die bestehenden Frequenzen für drahtlose Produktionsmittel grundsätzlich sowie im Lichte der digitalen Dividenden I (800 MHz-Band), II (700 MHz-Band) und eventuell III (600 MHz-Band)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass hinreichend passende Frequenzen für den Einsatz von drahtlosen Produktionsmitteln in Deutschland und Europa bereitgestellt werden?
Welche Haltung hat die Bundesregierung zur Nutzung von drahtlosen Produktionsmitteln im Kernspektrum von 470 bis 694 MHz für die Zukunft?
Hat die Bundesregierung einen Zeitplan hinsichtlich der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von drahtlosem Equipment?
Sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Zeitpläne, Haltungen und Bekenntnisse anderer Staaten zum Erhalt der Funktionsfähigkeit von drahtlosen Produktionsmitteln im Kernspektrum bekannt?
Können nach Ansicht der Bundesregierung Ersatzfrequenzen für die Nutzung von drahtlosen Produktionsmitteln bereitgestellt werden?
Falls ja, welche könnten das sein, und innerhalb welchen Zeitraumes wären diese Frequenzen nutzbar?
Falls nein, weshalb nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisher fehlende Harmonisierung der Frequenzbereiche innerhalb Europas?
Sieht die Bundesregierung Chancen für eine Harmonisierung?
Falls ja, wie, wann, und durch wen sollen diese Harmonisierungschancen ergriffen werden?
Falls nein, weshalb ist aus Sicht der Bundesregierung eine Harmonisierung innerhalb Europas nicht umsetzbar?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) bei?
Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der RSPG grundsätzlich und insbesondere bei der Harmonisierung von Frequenzbereichen?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Kompetenzen zur Frequenzregulierung auf die europäische Ebene zu verlagern?
Sind der Bundesregierung Hinweise respektive Bestrebungen bekannt, dass bereits bei der diesjährigen Weltfunkkonferenz im November 2019 eine Zuweisung des 600 MHz-Bandes an Mobilfunkanbieter angestrebt wird?
Falls ja, wird die Bundesregierung diese Bestrebungen unterstützen?
Welche Haltung hat die Bundesregierung zu der weltweiten Regelung, dass jedes drahtlose Produktionsgerät lediglich 200 kHz für sich beanspruchen darf?
Sind der Bundesregierung Bestrebungen bekannt oder werden selbst Bestrebungen unternommen, um diese 200 kHz-Regelung aufzugeben?
Falls ja, bitte Protagonisten und Zeiträume benennen?
Falls nein, weshalb gibt es keine Unternehmungen zur Aufgabe der 200 kHz-Regelung?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Übertragungsstandard 5G auch die Digitalisierung von Produktions-, Veranstaltungs- und Konferenztechnik erlaubt?
Welche Erkenntnisse werden aus dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Forschungsprojekt PMSE-xG gewonnen, und haben die Ergebnisse Einfluss auf die Zukunft drahtloser Produktionsmittel?