Altersabsicherung von Schutzsuchenden – Teil 2
der Abgeordneten René Springer, Martin Hebner, Martin Sichert und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der von der Deutschen Rentenversicherung herausgegebene Versichertenbericht 2018 beschäftigt sich auf den Seiten 23 bis 28 ausführlich mit dem Thema Altersabsicherung von Schutzsuchenden aus den Top-8-Asylherkunftsländern (Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Pakistan, Nigeria, Eritrea und Somalia; https://bit.ly/2sUsmR1). Den Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung zufolge lag das mittlere hochgerechnete Jahreseinkommen der Versicherten aus den genannten Herkunftsstaaten im Jahr 2016 bei rund 11 900 Euro (vgl. https://bit.ly/2sUsmR1, Seite 27). Im Jahr 2017 stieg das Jahreseinkommen für die Versicherten aus den Top-8-Asylherkunftsländern auf 12 510 Euro leicht an (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7223, Antwort zu Frage 1). Wie aus den Berechnungen der Bundesregierung hervorgeht, wurde im Jahr 2017 ein versicherungspflichtiges Jahreseinkommen von mindestens 24 289 Euro benötigt, um nach 45 Beitragsjahren (in denen dieses Entgelt ununterbrochen und gleichbleibend erzielt wird) eine Altersrente von 814 Euro zu erhalten und somit nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7585, Antwort auf die Schriftliche Frage 122). Die dafür notwendigen 0,6551 Entgeltpunkte/Jahr wurden jedoch weder im Jahr 2016 noch im Jahr 2017 von Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern im Mittel erreicht. Werden die im Jahr 2017 erzielten mittleren versicherungspflichtigen Jahresentgelte über 45 Beitragsjahre hochgerechnet, werden folgende Rentenanwartschaften erreicht: Personen aus Syrien 333 Euro, Afghanistan 473 Euro, Irak 485 Euro, Pakistan 549 Euro, Eritrea 576 Euro, Somalia 621 Euro, Iran 629 Euro und Nigeria 713 Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7585, Antwort auf die Schriftliche Frage 122). Demnach haben beispielsweise Personen aus Syrien im Mittel eine Rentenanwartschaft von 481 Euro unter dem Grundsicherungsniveau zu erwarten (siehe hierzu auch: Sozialfälle mit Ansage, in: Junge Freiheit, 15. Februar 2019, S. 5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter, die außerhalb von Einrichtungen leben (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern insgesamt sowie nach Ländern getrennt ausweisen)?
Welches versicherungspflichtige Jahresentgelt war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils notwendig, um nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung eine Nettorente oberhalb der in Frage 1 genannten durchschnittlichen Bruttobedarfe zu erhalten (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern insgesamt sowie nach Ländern getrennt ausweisen)?
Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils ein versicherungspflichtiges Jahresentgelt erzielt, dass nicht ausreicht, um nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erreichen (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern insgesamt, nach Ländern, nach soziodemographischen Merkmalen: Männer, Frauen, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Anforderungsniveau Helfer haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils ein versicherungspflichtiges Jahresentgelt erzielt, das nicht ausreicht, um nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erreichen (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern insgesamt, nach Ländern, nach soziodemographischen Merkmalen: Männer, Frauen, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Anforderungsniveau Fachkraft haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils ein versicherungspflichtiges Jahresentgelt erzielt, das nicht ausreicht, um nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erreichen (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern insgesamt, nach Ländern, nach soziodemographischen Merkmalen: Männer, Frauen, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Anforderungsniveau Spezialist haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils ein versicherungspflichtiges Jahresentgelt erzielt, das nicht ausreicht, um nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erreichen (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern insgesamt, nach Ländern, nach soziodemographischen Merkmalen: Männer, Frauen, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Anforderungsniveau Experte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils ein versicherungspflichtiges Jahresentgelt erzielt, das nicht ausreicht, um nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erreichen (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern insgesamt, nach Ländern, nach soziodemographischen Merkmalen: Männer, Frauen, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 berechtigt, Leistungen der Grundsicherung im Alter zu erhalten (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern insgesamt, nach Ländern, nach soziodemographischen Merkmalen: Männer, Frauen, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern insgesamt, nach Ländern, nach soziodemographischen Merkmalen: Männer, Frauen, nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?