Erfassung subkulturell geprägter Linksextremisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es auf Seite 48 im Kapitel Personenpotenzial Rechtsextremismus, dass „die bisherige Darstellungsform des rechtsextremistischen Personenpotenzials von den Kategorien ‚Subkulturell geprägte Rechtsextremisten‘, ‚Neonazis‘, ‚Parteien‘ und ‚Sonstige rechtsextremistische Organisationen‘“ ausginge (www.verfassungsschutz.de/download/vsbericht- 2017.pdf). Weiter zählt der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 9 200 Personen in dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Im Bereich des linksextremistischen Personenpotenzials wird jedoch keine Aussage zu subkulturell geprägten Personen getroffen. Vergleichbares trifft auch auf die Verfassungsschutzberichte der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern zu.
In der Fußnote 3 zur Erfassung des rechtsextremen Personenpotenzials im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2017 heißt es: „Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ sowie 300 Mitglieder der ‚Identitären Bewegung Deutschlands (IBD)‘ (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich S. 80 f.) für das Jahr 2016 enthalten“.
Zur IBD lägen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. Eine Erfassung des Personenpotenzials von Verdachtsfällen im Phänomenbereich Linksextremismus geht aus der entsprechenden Stelle des Verfassungsschutzberichtes zum Personenpotenzial Linksextremismus (Seite 103) jedoch nicht hervor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Was versteht die Bundesregierung grundsätzlich unter einer „Subkultur“?
Was versteht die Bundesregierung im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen unter einer „Subkultur“?
Wie viele Personen zählt die Bundesregierung zum Personenpotenzial subkulturell geprägter Links-, Rechts- und anderer Extremisten, und wie hat sich die Anzahl seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wieso findet die Kategorie der subkulturell geprägten Linksextremisten keine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht?
Plant die Bundesregierung die Aufnahme der Kategorie der subkulturell geprägten Linksextremisten in den Verfassungsschutzbericht?
Weshalb erfolgte bislang keine Aufnahme der Kategorie subkulturell geprägter Linksextremisten im Verfassungsschutzbericht?
Welche weiteren „Subkulturen“ (insbesondere politische oder religiöse) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung – neben rechts- und gegebenenfalls linksextremistischen –, und wie erfolgt jeweils die Zuordnung zu diesen Kategorien?
Ist die Praxis bei der Erhebung der jeweiligen Personenpotenziale nach Kenntnis der Bundesregierung in allen Bundesländern und auf Bundesebene gleich, und lassen sich insofern die Ergebnisse auf Länder- und Bundesebene miteinander vergleichen?
Welche Unterschiede gibt es gegebenenfalls nach Kenntnis der Bundesregierung in der Erfassung der jeweiligen Personenpotenziale?
Geht die derzeitige Praxis der Erfassung auf eine Verabredung oder einen Beschluss zwischen dem Bund und einzelnen oder der Gesamtheit der Länder, etwa im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK), zurück, und wie lautet gegebenenfalls der Wortlaut der Verabredung beziehungsweise des Beschlusses, und wann, warum und in welchen Rahmen wurde diese beziehungsweise dieser geschlossen?
Welche Organisationen, Parteien und Personenzusammenschlüsse wurden seit dem Jahr 2000 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Landesämter für Verfassungsschutz als Verdachtsfall bezeichnet, und wie hoch ist jeweils das Personenpotenzial (bitte einzeln nach Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, extremistische Bestrebungen von Ausländern und Jahreszahl auflisten)?