Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 8) – Wohlfahrtsverbände (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8448)
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Aufgrund der Antwort der Bundesregierung hat sich aus Sicht der Fragesteller weiterer Informationsbedarf ergeben. Dieser betrifft insbesondere die Höhe der Mittel, welche den Wohlfahrtsverbänden aus den unterschiedlichen Einzelplänen des Bundeshaushalts zufließen, sowie die Parameter zur Besetzung von Gremien und Fachbeiräten und Ähnlichem.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Aus welchen Haushaltsstellen und in welcher jeweiligen Höhe flossen Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Jahren von 2014 bis 2018 für welche Vorhaben an regionale oder fachliche Untergliederungen der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zusammengeschlossenen Organisationen (bitte nach Empfängern gegliedert ausweisen)?
Wie hoch waren die jeweiligen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt für die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8448 genannten Projekte?
Um wie viele Personen je BAGFW-Mitgliedsorganisation handelt es sich jeweils bei den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8448 genannten Gremien, Fachbeiräten und Ähnlichem (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)?
Wie erfahren die interessierte Fachöffentlichkeit und die Öffentlichkeit, dass Gremien, Fachbeiräte oder Ähnliches durch die Bundesregierung zu besetzen sind?
Gibt es für die Besetzung von Gremien, Fachbeiräten oder Ähnlichem Ausschreibungsverfahren, und wenn nein, warum nicht?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass nur durch Ausschreibungsverfahren mit konkreten Anforderungsprofilen Expertinnen und Experten auf höchstem fachlichem Niveau für Gremien, Fachbeiräte und Ähnliches gewonnen werden können, und wie begründet sie ihre Haltung?
Hält die Bundesregierung die in den Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben einschließlich bundeszentraler Fortbildung (Förderrichtlinien Wohlfahrtsverbände – FR-WV) genannten Bezugsgrößen „Personalausgaben“, „Personalgemeinkosten“ und „Sachkosten“ für geeignet, eine effiziente Verteilung und Verwendung staatlicher Gelder zu gewährleisten, und wie begründet sie ihre Haltung?
Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der seit über 21 Jahren bestehenden Förderrichtlinien Wohlfahrtsverbände, und wie begründet sie ihre Haltung?