Planstellen und Stellen in den Bundesministerien und in den nachgeordneten Behörden
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den letzten fünf Jahren hat der Bund ca. 32 000 neue Stellen geschaffen. Für das Haushaltsjahr 2019 wurden zum Beispiel bei der Bundespolizei 3 409 neue Stellen geschaffen (Haushaltsgesetz 2019, Einzelplan 06, Personalhaushalt, 0625 Bundespolizei). Diese Maßnahme ist aus der Sicht der Fragesteller grundsätzlich zu begrüßen, da sie einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit leistet. Neben diesen offiziellen Zahlen leidet die Bundespolizei jedoch gleichzeitig unter einem enormen Personalmangel, da mehr als 8 000 Stellen zum Stand am 1. Juni 2018 nicht besetzt waren (Haushaltsgesetz 2019, Einzelplan 06, Personalhaushalt, 0625 Bundespolizei). Der Bund sollte nicht nur in die Schaffung neuer Stellen investieren und sich mit den Zahlen der formal verfügbaren Stellen begnügen, sondern sich auch um die Ausbildung der Bewerber um die tatsächliche Besetzung der Stellen bemühen. Immer nur neue Stellen zu schaffen, bindet zusätzliche Haushaltsmittel, ohne einen Beitrag dazu zu leisten, dass bereits vorhandene Stellen auch tatsächlich mit qualifiziertem Personal besetzt werden. Dieses Problem zieht sich durch verschiedene Bundesbehörden wie zum Beispiel beim Zoll (ca. 5 000 unbesetzten Stellen – Haushaltsgesetz 2019, Einzelplan 08, Personalhaushalt, 0813 Zollverwaltung) oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (ca. 2 000 unbesetzten Stellen – Haushaltsgesetz 2019, Einzelplan 06, Personalhaushalt, 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Offensichtlich fehlt es der Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller an einer vorausschauenden Strategie zur Personalentwicklung, um ausreichend Bewerber selbst auszubilden oder zu gewinnen, um bereits vorhandene Stellen besetzen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Planstellen und Stellen beinhaltet der Bundeshaushalt 2019 insgesamt, sowohl in den Bundesministerien als auch in den nachgeordneten Behörden?
Wie viele Planstellen und Stellen sind derzeit mit einem kw-Vermerk versehen?
Wie viele neue Planstellen und Stellen wurden für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt geschaffen?
a) Wie viele hiervon wurden während der parlamentarischen Beratungen neu geschaffen?
b) Wie lauten die Stellenprofile für diese neuen Planstellen und Stellen?
c) Welchen Organisationseinheiten in den jeweiligen Organigrammen der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind die Stellen jeweils zugewiesen?
Welchen Aufgabenbereichen werden die im Bundeshaushalt 2019 zusätzlich geschaffenen neuen Planstellen und Stellen in den verschiedenen Bundesministerien und Behörden zugeordnet (bitte nach Bundesministerien und Behörden aufschlüsseln)?
a) Welche dieser Aufgabenbereiche wurden zum 1. Januar 2019 neu geschaffen?
b) Wie viele der insgesamt für diese Aufgabenbereiche zugeteilten Planstellen und Stellen waren jeweils zum 31. Dezember 2018 unbesetzt?
c) Wie viele der unbesetzten Planstellen und Stellen sind derzeit ausgeschrieben?
d) Aus welchen Gründen konnten die Planstellen und Stellen nicht besetzt werden?
Wie viele der neu geschaffenen Planstellen und Stellen konnten zum 1. März 2019 besetzt werden?
a) Wie viele davon wurden durch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzt (bitte nach Laufbahngruppen aufgliedern)?
b) Wie viele davon wurden durch Umbesetzungen mit Stelleninhabern aus anderen Bereichen besetzt (bitte nach Laufbahngruppen aufgliedern)?
Wie hoch sind die zusätzlichen Personalausgaben insgesamt für die im Bundeshaushalt 2019 zusätzlich geschaffenen Stellen bei Bundesministerien und Behörden?
Welchen Anteil der zusätzlichen Personalausgaben im Haushaltsjahr 2019 zu 2018 machen die Tariferhöhungen aus?
Sind weitere Aufstockungen der Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt 2020 geplant?
Wenn ja, wie viele, in welchen Einzelplänen?
Wie viele Planstellen und Stellen sind mit Ablauf des Haushaltsjahres 2018 weggefallen (bitte Gesamtzahl angeben und nach Bundesministerien und Behörden aufschlüsseln und nach Laufbahngruppen aufgliedern)?
Gab es Umwandlungen von Planstellen und Stellen im Haushaltsjahr 2018?
Wenn ja, wie viele Stellen wurden insgesamt umgewandelt (bitte nach Bundesministerien und Behörden auflisten)?
Wie viele Planstellen und Stellen sind insgesamt aktuell im Bundeshaushalt 2019 unbesetzt (bitte nach Bundesministerien und Behörden, aufgegliedert nach Laufbahngruppen, aufschlüsseln)?
Wie viele Auszubildende hat der Bund bei den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (bitte Gesamtzahl und aufgeschlüsselt nach Einzelplänen und Kapiteln angeben)?
Wie viele Stellen und Planstellen sind insgesamt aktuell ausgeschrieben (bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern)?
Wie begründet die Bundesregierung die aktuelle Anzahl der unbesetzten Stellen?
Wie plant die Bundesregierung, die aktuell unbesetzten Planstellen und Stellen in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden zeitnah zu besetzen?