Neue bundeseigene Schiffe
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Claudia Winterstein, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat für den Bundeshaushalt 2006 nicht unerhebliche Mittel für die Anschaffung neuer Schiffe des Zolls und der Fischereiaufsicht beantragt.
Eine Evaluierung des Meeressicherheitszentrums, die ggf. zutage fördern würde, dass bei neuen Strukturen ggf. weniger Schiffe notwendig sein könnten, soll nach dem Koalitionsvertrag erst 2008 erfolgen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
Welches sind die Kernaufgaben des Zolls zur See?
Welche Schiffe benötigt der Zoll zur Erfüllung dieser Aufgaben?
Welche Präsenzzeiten auf See haben die Schiffe des Zolls?
Welche Aufgaben wurden dem Zoll zur See von welchen anderen Ministerien und/oder Bundesbehörden übertragen?
Benötigt der Zoll zur Erfüllung dieser übertragenen Aufgaben weitere Schiffe als die in Frage 2 abgefragten?
Wenn ja, entspricht es üblichem Verwaltungshandeln, dass sich die technische Ausstattung an den übertragenen Aufgaben ausrichtet oder ist es normalerweise nicht anders herum, und warum wird hier so verfahren?
Wie viele Fischereiforschungsschiffe unterhält der Bund, und wer nimmt die Einsatzplanung vor?
Welche Einsatzzeiten auf See weisen die Fischereiforschungsschiffe auf?
Hat es für die Fischereiforschungsschiffe in der Vergangenheit ein Interessenbekundungsverfahren zur privaten Bereederung gegeben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie viele Schiffe zur Fischereiaufsicht unterhält der Bund, und wer nimmt die Einsatzplanung vor?
Welche Synergieeffekte könnten bei der Zusammenführung der Aufgaben der Fischereiaufsicht und der Fischereiforschung auf den gleichen Schiffen erzielt werden?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Zusammenführung der Aufgaben beider Bereiche?