Unterstützung der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge im Südkaukasus
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Derzeit leben schätzungsweise eine Million Binnenvertriebene und Flüchtlinge in Aserbaidschan (vgl. Marie-Carin von Gumppenberg/Udo Steinbach 2018: Der Kaukasus, Geschichte – Kultur – Politik, 3. Auflage, S. 45). Die Bundesregierung versucht in Form der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, die dortige Armut durch Schaffung „nachhaltiger und breitenwirksamer Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten“ zu mindern. Dazu unterstützt die GIZ nach eigenen Angaben die aserbaidschanische Regierung beim Aufbau wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Privatwirtschaft (www.giz.de/de/weltweit/367.html).
Der armenischen Nachrichtenagentur Armenpress zufolge hat Armenien über 20 000 armenisch-stämmige Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen (https://armenpress.am/eng/news/905537/flow-of-syrian-armenians-to-armenia-sharply-decreases-after-aleppo-liberation.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in Aserbaidschan in der Flüchtlingshilfe engagieren, werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991 durch Fördermittel des Bundes unterstützt, und in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Regierungsorganisationen, die sich in Aserbaidschan in der Flüchtlingshilfe engagieren, werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991 durch Fördermittel des Bundes unterstützt, und in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Flüchtlinge halten sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Aserbaidschan auf?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Versorgung von Flüchtlingen in Aserbaidschan, insbesondere im Hinblick auf die Grundversorgung?
Welche Projekte zur Unterstützung der beruflichen und sozio-ökonomischen Integration der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge in Aserbaidschan werden seit wann von der Bundesregierung gefördert, und welchen Inhalt haben diese (bitte nach Projekttitel, Zuwendungssumme, Dauer, Zielgruppe und Teilnehmerzahl und Angabe des jeweiligen Haushaltstitels aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung neue Projekte bzw. die Ausweitung bestehender Projekte im Sinne von Frage 5 (bitte begründen)?
Wie viele Flüchtlinge halten sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Armenien auf?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versorgung von Flüchtlingen in Armenien, insbesondere in Hinblick auf die Grundversorgung?
Welche Projekte zur Unterstützung der beruflichen und sozio-ökonomischen Integration der Flüchtlinge in Armenien werden seit wann von der Bundesregierung gefördert (bitte nach Projekttitel, Zuwendungssumme, Dauer, Zielgruppe und Teilnehmerzahl, kurzer Schilderung des Inhalts und Nennung des jeweiligen Haushaltstitels aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung neue Projekte bzw. die Ausweitung der bestehenden im Sinne von Frage 9, und wenn ja, welche?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Lage im Bergkarabachkonflikt für ihr eigenes Handeln, und was trägt sie zur Entschärfung des Konfliktes bei?