Sicherheitskooperation mit Armenien
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Kenntnis der Fragesteller durch Gespräche mit dem Außenministerium Armeniens liegt derzeit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein Protokoll für die deutsch-armenische Sicherheitskooperation vor. Unter anderem soll es nach Kenntnis der Fragesteller in diesem Protokoll um die Kooperation bei der Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger armenischer Staatsangehöriger sowie die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wird die Bundesregierung dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Protokoll zustimmen?
Falls nein, warum nicht?
Bei welchen Sachgebieten bzw. Themen des Protokolls sieht die Bundesregierung aus welchen Gründen Änderungsbedarf?
Wie gestaltet sich nach Ansicht der Bundesregierung die deutsch-armenische Kooperation im Bereich der Rückführungen?
Wie gestaltet sich nach Ansicht der Bundesregierung die deutsch-armenische Kooperation im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität?
Welche Verbindungen zwischen der „armenischen Mafia“ in Deutschland und Armenien sind der Bundesregierung im Bereich der Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger armenischer Staatsangehöriger bekannt?
Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige armenische Staatsangehörige gibt es in Deutschland, und wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der freiwilligen Rückkehr oder einer Rückführung nach Armenien zurückgekehrt (bitte seit 2010 jährlich jeweils nach Bundesländern aufgeschlüsselt unter Nennung der Gründe für nicht erfolgte Rückführung angeben)?
Welche Verbindungen zwischen der „armenischen Mafia“ in Deutschland und Armenien sind der Bundesregierung im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bekannt?