Stand des Ausbaus von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1283 17. Wahlperiode 31. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/920 – Stand des Ausbaus von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Ziele zum Ausbau der Windkraft auf dem Meer sind ambitioniert. Sollten sie realisiert werden, verändert sich die deutsche Energielandschaft deutlich. Der Ausbau scheint trotz vielfach gelöster technischer Probleme aber nicht deutlich an Fahrt aufzunehmen. Damit drohen viele Investitionen an Wert zu verlieren – mittlerweile haben bereits viele Küstenstädte, Bundesländer und Unternehmen bspw. in den Hafenausbau oder in Fertigungsanlagen für Fundamente investiert. Viele der 30 000 anvisierten Arbeitsplätze durch den Offshore-Ausbau drohen gar nicht oder nur stark zeitverzögert zu entstehen. 1. Was versteht die Bundesregierung unter termingerechter Anbindung, wenn sie beabsichtigt die Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP umzusetzen, der zufolge „die termingerechte Anbindung der Offshore-Windparks an das Stromnetz [ist] zügig und effektiv zu realisieren“ sei? Welche konkreten Termine für jeden bisher genehmigten Offshore- Windpark meint die Bundesregierung? Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht in § 17 Absatz 2a Satz 1 eine Pflicht zur rechtzeitigen Bereitstellung der Netzanbindung für Offshore-Anlagen vor. Die Voraussetzungen für die termingerechte Netzanbindungsverpflichtung der Offshore-Windparks sind mit dem Positionspapier der Bundesnetzagentur konkretisiert worden. Darin werden für die Übertragungsnetzbetreiber und die Offshore-Windpark-Entwickler/-Betreiber transparente Bedingungen und Verfahren zur Netzanbindung von Offshore-Anlagen niedergelegt. Sie bilden die Grundlage für eine zügige und fristgemäße Netzanbindung unter Begrenzung der Kostenbelastung für die Energieverbraucher. Die Schritte für die individuelle Anbindung jedes einzelnen Windparks lassen sich auf dieser Grundlage anhand sachgerechter und transparenter Kriterien ermitteln. Daraus ergeben sich ferner die voraussichtlichen Termine der Anbindung individueller Offshore- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 30. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1283 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWindparks. Das steht im Einklang mit der im Koalitionsvertrag getroffenen Zielsetzung der „termingerechten Anbindung der Offshore-Windparks“. 2. Wie wird sichergestellt, dass tatsächlich die termingerechte Anbindung erfolgt, und welche Sanktionen gibt es? Werden unternehmensfinanzierte Projekte von der Regelung der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegenüber Projektfinanzierungen bevorzugt, und wenn nein, warum nicht? Das EnWG verpflichtet Übertragungsnetzbetreiber zur termingerechten Anbindung der Offshore-Anlagen. Im Falle der Nichteinhaltung der Netzanbindungspflicht kann das betroffene Unternehmen ein Missbrauchsverfahren gegen den anbindungsverpflichteten Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur einleiten. Eine Privilegierung unternehmensfinanzierter Offshore-Windpark-Projekte gegenüber Projektfinanzierungen gibt es nicht und wäre im Übrigen eine unzulässige Diskriminierung. 3. Ist schon absehbar, welche Offshore-Windparks Probleme bei der Einhaltung dieser Termine bekommen werden? Nein. Insoweit fördern die Anbindungskriterien des Positionspapiers der Bundesnetzagentur gerade eine zügige und im zeitlichen Gleichklang mit der Netzanbindung stehende Offshore-Windpark-Errichtung. 4. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die AKW-Betreiber (AKW = Atomkraftwerk)nach einer möglichen Laufzeitverlängerung weniger Interesse haben könnten Offshore-Windparks auszubauen? Was will sie ggf. dagegen tun? Die Ziele der Offshore-Strategie der Bundesregierung werden eine zentrale Säule des Energiekonzeptes der Bundesregierung sein. Da Kernenergie eine Brückentechnologie ist, ist schon aus betriebswirtschaftlicher Sicht den Betreibern der Kernkraftwerke die Notwendigkeit zum Bau eigener Offshore- Kapazitäten bewusst. Auch vor dem Hintergrund der Befristung der Genehmigungen für Offshore-Windparks sowie der von dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) im Jahr 2009 bekannt gegebenen Meilensteine zur Einhaltung der genannten Fristen teilt die Bundesregierung die Befürchtung grundsätzlich nicht. 5. Welche einzelnen Offshore-Windparks (Projektname, Antragsteller, aktueller Rechteinhaber) sind bisher in Nord- und Ostsee genehmigt? Wie viele Windparks sind dies insgesamt, und wie viel Anlagen können damit errichtet werden? Mit welchem Jahresenergieertrag rechnet die Bundesregierung bei der vollständigen Realisierung dieser Windparks? Es wird auf die Anlage 1, Spalten 1 und 2 verwiesen. Es handelt sich – bezogen auf die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands – um 26 genehmigte Windparks (23 in der Nordsee, drei in der Ostsee) mit zusammen 1 850 Einzelanlagen (1 610 Nordsee, 240 Ostsee). Hinzu kommen drei Windparks im Küstenmeer (einer in der Nord-, zwei in der Ostsee) mit zusammen 44 Einzelanlagen (18 Nordsee, 26 Ostsee). Zusammen sind das 29 genehmigte Windparks mit insgesamt 1 894 Einzelanlagen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1283Die Genehmigungsinhaber sind in der Wahl der Leistungsklasse der Turbinen frei. Anlagen mit einer Leistungsklasse zwischen 3 und 5 Megawatt (MW) entsprechen dabei dem Stand der Technik. Verschiedene Hersteller haben bereits Prototypen mit einer installierten Leistung von 6 MW und mehr installiert. Für eine belastbare Berechnung eines möglichen Jahresenergieertrags fehlen die notwendigen Erfahrungen mit Multimegawattanlagen in der deutschen Nord- und Ostsee. In Anlehnung an die Leitstudie 2009 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit werden deshalb konservativ und vereinfacht 3 350 Volllaststunden angenommen. Bei Realisierung aller genehmigten 1 894 Einzelanlagen mit einer installierten Leistung zwischen 3 bis 5 MW und einer angenommenen Volllaststundenzahl in Höhe von 3 350 h können demnach zwischen 19 und 31,7 Terawattstunden (TWh) Jahresstromerzeugung erreicht werden. 6. Wie viele Parks sind schon vollendet, und an welchen wird momentan schon konkret gebaut, also Fundamente von Windenergieanlagen, Umspannplattformen o. Ä. errichtet? Bisher wurde das Offshore-Testfeld alpha ventus mit 12 Windenergieanlagen vollständig errichtet und befindet sich in der Inbetriebnahmephase bzw. im Probebetrieb. Die Offshore-Windparks Bard I und Baltic I sowie deren Netzanbindung befinden sich aktuell im Bau. 7. Zu welchen Zeitpunkten werden nach Einschätzung der Bundesregierung in den derzeit genehmigten Parks jeweils die Arbeiten für die Installation der Windenergieanlagen beginnen und fertiggestellt? Die Entscheidung über den Beginn des Baus der Offshore-Windparks obliegt dem Rechteinhaber der Genehmigung sowie den Investoren. Wesentliche Eckdaten enthalten die Genehmigung bzw. die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) festgelegten Meilensteine zur Realisierung. Bei Nichterfüllen der Meilensteine kann dies zum Erlöschen der Genehmigung führen. 8. Wie viele Parks mit wie vielen Windenergieanlagen befinden sich im Genehmigungsverfahren (Projektname, Antragsteller, aktueller Antragsteller)? Welche Anträge sind davon „auf Vorrat gestellt“, und welche Anträge werden von den Antragstellern stringent betrieben? Es wird auf Anlage 2 verwiesen. Für den Bereich der AWZ liegen Anträge für 68 Windparks mit zusammen 5 178 Einzelanlagen vor. Wegen der Zuständigkeit der Küstenländer für die Genehmigung von Windenergieanlagen im Küstenmeer, liegen dem Bund für diesen Bereich keine belastbaren Informationen vor. Im Regelfall werden die Verfahren von den Antragstellern durch rechtzeitige Beibringung der erforderlichen Unterlagen und Untersuchungsergebnisse aktiv betrieben; es gibt aber auch Verfahren, in denen erforderliche Beiträge der Antragsteller seit einiger Zeit ausstehen. Die Bundesregierung enthält sich aber einer Wertung, ob diese Anträge „auf Vorrat“ gestellt worden sind. Die Verwirklichung eines Windparkprojektes zwischen der ersten Planung und der Einspeisung des gewonnenen Stroms in das Netz besteht aus vielen komplexen Schritten. Es kann durchaus sein, dass die Antragsteller den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten zunächst auf andere Aspekte als das Verfahren legen, so dass aus einer zögerlichen Betreibung des Genehmigungsverfahrens nicht auf einen mangelnden Realisierungswillen geschlossen werden kann. Drucksache 17/1283 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. An welchen genehmigten Offshore-Windparks sind die 4 deutschen Verbundunternehmen mit welchen Prozentanteilen beteiligt? Wie sehen die entsprechenden Zahlen bei den beantragten Projekten aus? An wie viel Prozent der insgesamt genehmigten Parks sind die vier großen Stromkonzerne beteiligt? Die Beteiligungsverhältnisse bei den Antragstellern sind nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens. Daher verfügt die Bundesregierung nicht über die gewünschten Informationen. Nur wenn der Name des Verbundunternehmens in der Firma des Antragstellers bzw. Genehmigungsinhabers genannt wird, kann auf eine Beteiligung geschlossen werden. Dazu wird auf die Anlagen 1 bis 3b verwiesen. Die Höhe der Beteiligung ist der Bundesregierung nicht bekannt. 10. Wie viel Zeit ist bei den bislang genehmigten Parks jeweils zwischen Genehmigung und der Verwirklichung der vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zur Überprüfung des Realisierungswillens vorgeschriebenen weiteren Verfahrensschritte („Meilensteine“) verstrichen (bitte für jeden Park einzeln angeben)? 11. Wurden sämtliche vorgeschriebenen Verfahrensschritte („Meilensteine“) bislang eingehalten? Welche nicht in welchen Parks? Wie geht das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit diesen Fällen um? Die Fragen 10 und 11 werden wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die „Meilensteine“ setzt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) – als Genehmigungsbehörde für Offshore-Windenergieanlagen in der AWZ – bei Anträgen auf Verlängerung auslaufender Genehmigungen. Dadurch soll festgestellt werden, ob der Genehmigungsinhaber an der Verwirklichung der Windparkplanung festhält. Das Verfahren hat das BSH im Mai 2009 eingeführt. Bisher haben die Betroffenen die Meilensteine eingehalten. 12. Stimmt die Bundesregierung der These zu, dass die Offshore-Windparks mit einer Beteiligung von E.on und Vattenfall kaum Fortschritte machen? Die Bundesregierung sieht Fortschritte in den jeweiligen Projekten. Inwieweit die Aussagen der E.ON-Konzernspitze zutreffen, dass von E.ON vor 2015 kein Offshore-Windpark in mehr als 20 m Wassertiefe und 20 km Küsteentfernung errichtet wird, kann nicht bewertet werden. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 13. Wann sind für die einzelnen Offshore-Projekte die Baugenehmigungen erteilt worden, und bei welchen Projekten sind wann Verlängerungen erteilt worden? 14. Zu welchem Zeitpunkt erlöschen bei den bereits genehmigten Parks jeweils die Genehmigungen? Die Fragen 13 und 14 werden wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1283Bei Frage 14 wird davon ausgegangen, dass es um den Zeitpunkt geht, an dem die Genehmigung verfällt, wenn nicht mit dem Bau begonnen worden ist. Ansonsten sind die Genehmigungen regelmäßig auf 25 Jahre befristet. Es wird auf Anlage 1, Spalten 4 bis 6 verwiesen. Die Verlängerungen wurden rechtzeitig vor Auslaufen der Genehmigungen erteilt. 15. Wurde bei einzelnen Projekten bereits die Baugenehmigung in der Vergangenheit entzogen, und von welchen Faktoren hängt das ggf. ab? Bisher wurde keine Baugenehmigung entzogen. 16. Gibt es genehmigte Projekte, wo nach Einschätzung der Bundesregierung eine „Claimsicherung“ ohne zeitnahe Bebauungsabsicht besteht? Falls ja, wo? Dazu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine Einschätzung erlauben würden. 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die jetzigen Regelungen der Baugenehmigungen zu verändern? Wenn ja, mit welchen Zielen und Verfahrensänderungen? Eine Änderung der Seeanlagenverordnung wird erwogen, insbesondere um die vielen Anträge zu kanalisieren. Dadurch sollen einerseits die zuständigen Behörden entlastet, andererseits soll die tatsächliche Errichtung der Windparks gefördert werden. Die Überlegungen befinden sich noch in der Diskussionsphase, so dass Einzelheiten nicht genannt werden können. 18. Für welche der genehmigten und noch nicht in Bau befindlichen Offshore- Windparks wurden bereits die Leitungen zum Abtransport des Stroms beantragt bzw. genehmigt? Es wird auf die Anlagen 3a und 3b verwiesen. 19. Wie lange dauert erfahrungsgemäß die Bewilligung solcher Anträge? Das Verfahren zwischen Einreichung der Planungen und Erteilung der Genehmigung dauert im Regelfall etwa zwei Jahre. 20. Welche Netzanbindungen (ausschließliche Wirtschaftszone, 12- Seemeilen-Zone und onshore) der bislang genehmigten Offshore-Windparks sind derzeit in Bau oder Planung? Wie weit sind diese jeweils fortgeschritten? In welchen Fällen handelt es sich dabei um effiziente Sammelanbindungen mehrerer Windparks? Drucksache 17/1283 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Für welche Windparks haben transpower stromübertragungs gmbh und 50 Hertz Transmission GmbH bereits die Kabelanbindungen ausgeschrieben, und wie weit sind die Verfahren? Für welche Offshore-Projekte wurde die Netzanbindung verbindlich in Auftrag gegeben? Die Fragen 20 und 21 werden wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Netzanbindungen in der Ostsee Im Jahr 2009 begannen die Arbeiten (zunächst für den Netzanschlusspunkt) für die Netzanbindung des Offshore-Windparks „Baltic 1“. Die Netzanbindung des Offshore-Windparks wird nach der Planung von 50 Hertz Transmission GmbH (ehemals Vattenfall Transmission) „durch Verlängerung“ auch zur Netzanbindung des Offshore-Windparks „Kriegers Flak 1“ genutzt werden (Sammelanbindung). Eine Ausschreibung der Anbindung des Offshore-Windparks „Kriegers Flak 1“ ist noch nicht erfolgt. Netzanbindungen in der Nordsee Die Netzanbindung des Offshore-Windparks „alpha ventus“ wurde im Jahr 2009 in Betrieb genommen. Die Netzanbindung des Offshore-Windparks „BARD Offshore 1“ ist seit Herbst 2009 betriebsbereit, jedoch ist mit der Errichtung des Offshore-Windparks „BARD Offshore 1“ noch nicht begonnen worden. Die Sammelanbindung der Offshore-Windparks „Global Tech I“ und „Veja Mate“ ist öffentlich ausgeschrieben. Die Netzanbindung des Offshore-Windparks „Borkum West II“ ist öffentlich ausgeschrieben. Die Anbindung des Offshore-Windparks „Riffgat“ soll technisch in die Anbindung des Offshore-Windparks „Borkum West II“ eingebunden werden (Sammelanbindung). Die Netzanbindungen der Offshore-Windparks „Nordsee Ost“ und „Butendiek“ sind öffentlich als Sammelanbindung ausgeschrieben. Für die AWZ liegen die in Anlage 3a aufgeführten Kabelgenehmigungen vor. Darüber hinaus enthält Anlage 3b Anträge auf Kabelgenehmigungen in der AWZ. 22. Kann die Bundesregierung Befürchtungen ausschließen, dass die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Netzanbindung von Offshore-Windparks nicht gerecht werden? Die zur Netzanbindung der Offshore-Windparks verpflichteten Übertragungsnetzbetreiber halten sich bisher an die aufgestellten Vorgaben, so dass derzeit von einer rechtzeitigen Netzanbindung ausgegangen werden kann. Die Bundesnetzagentur hat mit dem Positionspapier transparente Kriterien und Verfahren zur Konkretisierung der Netzanbindungsverpflichtung aus § 17 Absatz 2a EnWG veröffentlicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/128323. Bei welchen Offshore-Vorhaben gibt es konkret Probleme bei der Netzanbindung, weil transpower stromübertragungs gmbh und/oder 50 Hertz Transmission GmbH hier Bedenken angemeldet hat bzw. auf eine Nichterfüllung der Validierungskriterien verweist? 24. Welche Lösung verfolgt die Bundesregierung hier? Die Fragen 23 und 24 werden wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu Frage 23 können aus Gründen der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Aussagen erfolgen. Die Wettbewerbschancen der genannten Offshore-Windpark-Projekte würden erheblich gefährdet. Entsprechend der Ausführungen des Positionspapiers zu der Netzanbindungspflicht des Energiewirtschaftsgesetzes unter Punkt 2.5 („Sonstiges“) führt die Bundesnetzagentur mit den Offshore-Windpark-Entwicklern/-Betreibern und/ oder Übertragungsnetzbetreibern auf deren Wunsch bi- und trilaterale Gespräche, um Hilfe bei der Umsetzung der Vorgaben des Positionspapiers zu leisten. 25. Sind der Bundesregierung Vorhaben bekannt, die aufgrund einer ungeklärten bzw. verzögerten Netzanbindung zurückgestellt oder aufgegeben wurden? Falls ja, welche? 26. Sind weiterhin Projekte bekannt, bei denen gegenwärtig eine Verzögerung oder Aufgabe aufgrund von Netzanbindungsproblemen befürchtet wird? Wenn ja, welche? Die Fragen 25 und 26 werden wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es sind keine Projekte bekannt, auf die dies zuträfe. 27. Mit welchen konkreten Instrumenten will die Bundesregierung den Investitionsstau bei der Realisierung der genehmigten Offshore-Projekte hinsichtlich Finanzierung und Netzanschluss auflösen? Dem Bund und dem Land Niedersachsen liegt derzeit ein Antrag für eine kombinierte Bund-/Landesbürgschaft als Finanzierungshilfe für ein Offshore- Windpark-Projekt zur Bearbeitung vor. Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Finanzierungshilfe durch eine Bürgschaft befindet sich die Bundesregierung mit dem Land Niedersachsen und den Investoren in einem intensiven Dialog. Darüber hinaus gibt es insbesondere zwischen Bund und Ländern Gespräche, inwieweit unterstützende Maßnahmen notwendig und möglich sind. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Netzbetreiber die termingerechte Anbindung der Offshore-Windparks an das Stromnetz zügig und effektiv realisieren. Das von der Bundesnetzagentur zu § 17 Absatz 2a Satz 1 EnWG veröffentlichte Positionspapier hat zu einer deutlichen Klärung und damit Investitionssicherheit für die einzelnen Projekte beigetragen. Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Realisierung eines Offshore-Netzes in der Nordsee weitere Maßnahmen erforderlich macht. Sollte sich herausstellen, dass z. B. ein Verbundnetz in der Nordsee eine Anpassung der Netzanbindungsbedingungen für Offshore-Windparks erforderlich werden lässt, wird die Bundesregierung hierauf entsprechend reagieren. Drucksache 17/1283 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Sind Bundesbürgschaften zur Reduzierung von Risiken während der Bauzeit und Baukostenüberschreitungen in Planung? Sind der Bundesregierung Landesbürgschaften im Zusammenhang mit Offshore-Projekten bekannt? Siehe hierzu Antwort zu Frage 27. Eine bereits erfolgte Gewährung von Landesbürgschaften für die Projektfinanzierung von Offshore-Windparks ist der Bundesregierung nicht bekannt. 29. Ist es angedacht, das Konjunkturprogramm II für Offshore- Windkraftprojekte über 2010 hinaus zu verlängern? Gibt es Überlegungen, das Sonderprogramm der KfW Bankengruppe (KfW-Sonderprogramm) Projektfinanzierung für Offshore-Windparks für Projektgesellschaften, die sich mehrheitlich im öffentlichen Besitz befinden, zu öffnen? Im Rahmen des Konjunkturpakets II können Offshore-Windkraft-Projekte mit einem Volumen bis 10 Mio. Euro im Programm „Erneuerbare Energien“ der KfW Bankengruppe gefördert werden. Dieses Programm steht Anträgen auch nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II am 31. Dezember 2010 offen. Für größervolumige Projekte steht das KfW-Sonderprogramm mit dem Bereich Projektfinanzierung zur Verfügung. Projekte, die mehrheitlich in der Hand öffentlicher Unternehmen sind, können auf dieses Programm nicht zugreifen. Beim Konjunkturpaket handelt es sich um ein Maßnahmenbündel, welches die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft begrenzen soll. Die Maßnahmen sind bis 31. Dezember 2010 befristet und sind daher nicht geeignet, langfristig energiepolitische Ziele umzusetzen. Auch von daher ist eine grundsätzliche Öffnung des Sonderprogramms für Projektgesellschaften in mehrheitlich öffentlichem Besitz nicht geplant. 30. Sind die durch die Bundesnetzagentur definierten Validierungskriterien bzw. Verfahren (Positionspapier) geeignet, den Zirkelschluss hinsichtlich Finanzierung und Netzanschluss aufzulösen? Ja. Das so genannte „Henne-Ei-Problem“ wird durch die Vorgaben des Positionspapiers gelöst. Mit dem Nachweis der im Positionspapier genannten Anbindungskriterien 1 bis 3 ist der Netzbetreiber verpflichtet, eine bedingte Netzanbindungszusage gegenüber dem Offshore-Windpark-Entwickler/-Betreiber abzugeben. Mit dieser Zusage kann der Offshore-Windpark-Entwickler/-Betreiber die Finanzierung seines Projektes sichern. 31. Liegen der Bundesregierung Gutachten zum Arbeitsplatzeffekt der Offshore-Windparks vor? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Im Rahmen eines laufenden Forschungsvorhabens werden Arbeitsplatzeffekte im Bereich der erneuerbaren Energien bewertet. Belastbare Ergebnisse der Untersuchungen liegen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen noch nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/128332. Welche Investitionen sind der Bundesregierung bekannt, die bereits von Bundesländern bzw. Städten getätigt wurden, um am Offshore-Ausbau zu partizipieren, bspw. Hafenausbauten u. Ä.? Die verschiedenen Bundesländer beteiligen sich direkt oder auch indirekt an Investitionen, um am Offshore-Ausbau zu partizipieren. Dies betrifft nicht nur Investitionen an den Hafen- und Küstenstandorten in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch an den klassischen Maschinenbaustandorten, z. B. in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Aufgrund der Zuständigkeit der Länder und deren verschiedener Möglichkeiten der Länder zur Förderung der Entwicklung kann keine abschließende Aufzählung erfolgen. 33. Wie sehen die Planungen zur Netzeinbindung aus? Inwieweit sind Anbindungen per Wechsel- oder Gleichstrom geplant? Nach derzeitigem Kenntnisstand werden von Transpower in der AWZ der Nordsee ausschließlich Gleichstromanbindungssysteme geplant, in der 12- Seemeilen-Zone hingegen Wechselstromsysteme. In der Ostsee plant 50 Hertz Transmission GmbH nach derzeitigem Kenntnisstand die Anbindung sämtlicher Offshore-Windparks in Wechselstromtechnik. 34. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, dass Trassen minimiert und gebündelt werden? Wann ist hier mit Entscheidungen zu rechnen? Die Bundesregierung befürwortet die Bündelung der Trassennutzung. Deshalb ist auf Grundlage des Positionspapiers der Bundesnetzagentur eine gemeinsame technisch und wirtschaftlich sinnvolle Netzanbindung mehrerer Offshore-Windpark- Projekte (Sammelanbindung) immer dann möglich, wenn die Offshore- Windpark-Projekte zumindest annähernd den gleichen Entwicklungsstand aufweisen. Mit der Frage der technischen und volkswirtschaftlichen Optimierung der Netzanbindung beschäftigt sich u. a. auch die dena-Netzstudie II (dena – Deutsche Energie-Agentur GmbH). Inwieweit darüber hinausgehende Maßnahmen, auch vor dem Hintergrund der „North Seas Countries’ Offshore Grid Initiative“ notwendig sind, wird die Bundesregierung prüfen. 35. Welche Haushaltstitel findet man für die Jahre 2005 bis 2011 für die ökologische Begleitforschung bezüglich Offshore-Wind? Welche konkreten Projekte werden hier finanziert? Es wird auf Anlage 4 verwiesen. Ausbau Offshore versus Stromnetz insgesamt 36. Wie wird im geplanten Energiekonzept und den entsprechenden Gutachten berücksichtigt, dass aufgrund der begrenzten Netzkapazitäten und des sich verzögernden Netzausbaus Kohle- und Atomkraftwerke im Grundlastbetrieb in Konkurrenz zur Einspeisung aus erneuerbaren Energien stehen und dass aufgrund der uneingeschränkten Vorrangregelungen für erneuerbare Energien konventionelle Kraftwerke ihre Einspeisung bei Netzengpässen, insbesondere in Norddeutschland, drosseln müssen, und wo erwartet die Bundesregierung Engpässe (insbesondere rund um Brunsbüttel)? Drucksache 17/1283 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMit dem Bedarfsplan im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) wurden die energiewirtschaftlich notwendigen Netzausbaumaßnahmen zur Vermeidung von Netzengpässen festgeschrieben. In den Bedarfsplan wurden u. a. auch die Trassen der dena-Netzstudie I aufgenommen. Im Rahmen der laufenden dena- Netzstudie II werden mögliche Netzengpässe bis zum Jahr 2020 untersucht. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2010 vorliegen und in das Energiekonzept der Bundesregierung einfließen. Die Vorrangregelung der Erneuerbaren Energien bleibt auch im Falle von Redispatchmaßnahmen oder Abschaltungen, die ggf. zur Netzstabilisierung bei Netzengpässen durchgeführt werden und dabei die Erhaltung eines einheitlichen Preisgebietes in Deutschland unterstützen, unberührt. 37. Geht die Bundesregierung davon aus, dass alle 17 AKW in Deutschland regelbar sind und dementsprechend unter Beachtung des Vorrangprinzips für erneuerbare Energien gefahren werden können, oder gibt es insbesondere bei älteren Siedewasserreaktoren Probleme? Haben die AKW in der Vergangenheit stets den Vorrang für erneuerbare Energien beachtet? Die Bundesregierung geht davon aus, dass grundsätzlich auch alle Kernkraftwerke einen Beitrag zur Netzregelung leisten können. Die Bundesregierung untersucht zurzeit mögliche sicherheitstechnische Auswirkungen eines Lastfolgebetriebs bei Kernkraftwerken. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zur schriftlichen Frage des Abgeordneten Hans-Josef Fell (Bundestagsdrucksache 17/991, Frage 130) vom 5. März 2010 verwiesen. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe eines einzelnen Kraftwerks, die Vorgaben des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zu beachten, sondern der jeweils verpflichteten Netzbetreiber. 38. Was tut die Bundesregierung dafür, dass die Netzbetreiber von den innovativen technischen Netzausbaumöglichkeiten nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und der Anreizregulierungsverordnung (AnreizRegV) (Erdkabel und Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) auch tatsächlich Gebrauch machen? In welchen Fällen werden diese Möglichkeiten tatsächlich von Übertragungsnetzbetreibern genutzt? Die Netzplanung und die zugehörigen Entscheidungen liegen in der Verantwortung der Netzbetreiber. In diesem Sinne sind nicht nur das EnWG und die ARegV, sondern auch das EnLAG formuliert. Wenn die Netzbetreiber sich für die Realisierung der vier Pilotprojekte des EnLAG als Teil- Verkabelungsvariante entscheiden, wird die Bundesnetzagentur die Kosten in der Regel anerkennen. Die Abstandsregeln und die technisch-wirtschaftliche Effizienz auf Teilabschnitten nach dem EnLAG sind hierbei zu beachten. Die prinzipielle Kostenanerkennung gilt ebenso für HGÜ-Systeme (HGÜ – Hochspannungs- Gleichstromübertragung, die im Rahmen der Ausbauplanung für einen effizienten Netzbetrieb erforderlich sind. 39. Wie beabsichtigt die Bundesregierung das Ziel des Koalitionsvertrages umzusetzen, Interkonnektoren zu fördern? Wie sieht diese Förderung konkret aus? Der Ausbau der Grenzkuppelstellen ist keine rein nationale Aufgabe. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahmen der Europäischen Kommission, Inter- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1283konnektorkapazitäten zu erweitern – z. B. im Rahmen des Programms TEN-E (Revision der Leitlinien für transeuropäische Energienetze) und des Europäischen Konjunkturprogramms. Zudem wird die Bundesregierung auf eine konsequente Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (sog. EU-Stromhandelsverordnung) hinwirken. Die Verordnung verpflichtet Stromnetzbetreiber ab März 2011 dazu, Erlöse, die an zwischenstaatlichen Engpässen erzielt werden, vorrangig für die Gewährleistung der tatsächlichen Verfügbarkeit der vergebenen Kapazität sowie die Erhaltung oder den Ausbau von Verbindungskapazitäten zu verwenden. 40. Wie ist der Planungsstand beim aktuellen Projekt NorGer? Und wie schätzt die Bundesregierung die Wichtigkeit dieses Projektes ein? Nach Auskunft des niedersächsischen Landesministeriums fand im Jahr 2009 eine Antragskonferenz im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens statt, das aber noch nicht formal eingeleitet worden ist. Es handelt sich um ein privatwirtschaftliches Projekt norwegischer und schweizer Energieversorgungsunternehmen, dessen Profitabilität sich aus der Differenz der Großhandelspreise auf den beiden Strommärkten NordPool und EEX (European Energy Exchange AG) ergeben soll. Die Bundesregierung begrüßt generell einen Ausbau der deutschen Grenzkuppelstellen. 41. Welche Rolle können Interkonnektoren wie NorGer bei der Vernetzung der (europäischen) Offshore-Windparks in der Nordsee nach Ansicht der Bundesregierung spielen? Die Errichtung von Interkonnektoren wie NorGer werden in die Überlegungen im Rahmen der Nordsee-Netz-Initiative miteinbezogen, da sie einen wesentlichen Beitrag zum grenzüberschreitenden Stromhandel und den überregionalen Ausgleich von Erzeugung und Last leisten. 42. Welche rechtlichen Grundlagen bestehen für den Netzanschluss von Interkonnektoren? Der Netzanschluss von Interkonnektoren richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 17 und 20 EnWG. Ein Interkonnektor unterliegt damit den gleichen Regelungen wie andere Leitungen. Gesetzliche Sonderregelungen für Interkonnektoren existieren insofern nicht. 43. Inwieweit werden Interkonnektoren in der laufenden Netzstudie Dena II berücksichtigt? In der dena-Netzstudie II werden die heutigen Grenzkuppelstellenkapazitäten und der geplante Grenzkuppelstellenausbau gemäß TEN-E berücksichtigt. Dies soll um ausgewählte bilaterale Projekte zwischen benachbarten Übertragungsnetzbetreibern, die aus heutiger Sicht als wahrscheinlich eingeschätzt werden, ergänzt werden. Ausgangspunkt der Betrachtung ist grundsätzlich die Grenzkuppelstellensituation des Jahres 2007. Drucksache 17/1283 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode44. Welche Maßnahmen ergreifen die Bundesregierung und ihre Behörden, damit das Höchstspannungsnetz in Niedersachsen rechtzeitig ausgebaut ist, um die Kapazitäten von Offshore-Windparks und des NorGer-Kabels aufnehmen zu können? Die Verantwortung für den Ausbau des Höchstspannungsnetzes in Niedersachsen liegt beim Übertragungsnetzbetreiber. Inwieweit das NorGer-Kabel bei den bisherigen Ausbauplanungen des Übertragungsnetzbetreibers Berücksichtigung findet, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Der zügige Ausbau des Höchstspannungsnetzes wird grundsätzlich in mehrfacher Hinsicht gewährleistet: Die Anreizregulierungsverordnung sichert eine angemessene Refinanzierung der Ausbauprojekte der Übertragungsnetzbetreiber ab. Es werden somit betriebswirtschaftliche Anreize zum Ausbau der Netze gesetzt. Darüber hinaus schafft das EnLAG durch seine verfahrensbeschleunigenden Elemente die Voraussetzung der im Bedarfsplan des EnLAG aufgezählten niedersächsischen Streckenabschnitte. Darüber hinaus befinden sich drei der vier Erdkabel-Pilotprojekte in Niedersachsen, was ebenfalls zur Beschleunigung des Leitungsausbaus beitragen wird. Ferner hat der Gesetzgeber die Küstenübertragungsnetzbetreiber zur rechtzeitigen Aufnahme der Kapazitäten der Offshore-Windparks dazu verpflichtet, die Anbindung der Offshore-Windparks rechtzeitig herzustellen. Diese Verpflichtung wird im Positionspapier der Bundesnetzagentur konkretisiert. North-Sea-Grid 45. a) Gibt es bereits konkrete Planungen oder Abschätzungen über Trassen und Finanzierungen infolge der Ankündigung der Bundesregierung, ein großes Verbundnetz in der Nordsee zu unterstützen, um die Offshore- Windparks mit den skandinavischen Wasserspeichern sowie den großen europäischen Stromverbrauchszentren zu verbinden, wie groß soll die Gesamtkapazität der eingebundenen Offshore-Windparks sein, wann sollen die ersten Leitungen realisiert sein, und um welche handelt es sich dabei? b) Wann sollen die ersten Leitungen realisiert sein, und um welche handelt es sich dabei? Es existieren bislang keine konkreten Planungen oder Abschätzungen über den Ausbau des Verbundnetzes in der Nordsee. Der bisher im Rahmen der Nordsee- Initiative erzielte Austausch zwischen Regierungen, Regulierern und Netzbetreibern diente dazu, sich einen Überblick über bereits existierende Initiativen und Studien im Bereich des Offshore-Netzes zu verschaffen. 46. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass ein Offshore-Netz als Gesamtsystemlösung mit Verbindungen zu den europäischen Nachbarn aufgebaut wird, wenn andererseits der § 17 Absatz 2a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) grundsätzlich nur die Einzelanbindung eines Offshore- Windparks vorsieht? Welche Anforderungen der Aufbau eines Offshore-Netzes an die Anbindung von Offshore-Windparks an das Onshore-Netz stellen wird, ist bislang nicht absehbar. Dies wird u. a. maßgeblich davon abhängen, in welchem Umfang eine Vermaschung des Nordsee-Netzes eintreten und hohe Transportkapazitäten bei der Netzanbindung erforderlich machen wird. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1283eine Sammelanbindung mehrerer Offshore-Windparks möglich, wenn ein annähernd gleicher Entwicklungsstand gegeben ist. 47. Hält die Bundesregierung die im Positionspapier der BNetzA beschriebenen Voraussetzungen für geeignet, die oben beschriebene Gesamtsystemlösung zeitnah zu realisieren und Synergieeffekte zu erzielen? Wenn nein, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung insoweit? Ja. Die in dem Positionspapier der Bundesnetzagentur aufgestellten Voraussetzungen für die Netzanbindung einzelner und auch mehrerer Offshore- Windparks ermöglichen nach Einschätzung der Bundesregierung grundsätzlich den Aufbau eines Nordsee-Netzes ebenso wie die termingerechte Anbindung der Offshore-Windparks. Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Realisierung eines Offshore-Netzes in der Nordsee weitere Maßnahmen erforderlich macht. Sollte sich herausstellen, dass ein Verbundnetz in der Nordsee eine Anpassung der Netzanbindungsbedingungen für Offshore-Windparks erforderlich erscheinen lässt, wird die Bundesregierung hierauf entsprechend reagieren. D ru cksach e 17/1283 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Stand des Ausbaus von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee“ Anlage 1: erteilte Genehmigungen (Stand 01.03.2010) I. ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Spalte 1 2 3 4 5 6 Genehmigungsinhaber (Antragsteller) Name des Windparks Anzahl WEA Datum der Genehmigung Ablauf Frist Baubeginn Verlängerung bis 1. Stiftung Offshore Windenergie (PRO- KON Nord Energiesysteme GmbH, Leer) alpha ventus (früher: Borkum West) 12 09.11.2001 speist bereits ein 2. Butendiek Offshore Windpark GmbH & Co. KG Butendiek 80 18.12.2002 01.06.2005 31.12.2011 3. Energiekontor AG (Bremen) Borkum Riffgrund West 80 25.02.2004 01.07.2007 31.12.2011 4. PNE 2 Riff I GmbH, Cuxhaven (Plambeck Neue Energien AG, Cuxhaven) Borkum Riffgrund I 77 25.02.2004 01.07.2007 31.12.2011 5. Essent Wind Nordsee Ost Planungs- und Betriebsgesellschaft mbH, Helgoland (WINKRA Offshore Nordsee Planungs- und Betriebsgesellschaft mbH, Cuxhaven) Nordsee Ost 80 09.06.2004 01.07.2007 31.12.2011 6. Amrumbank West GmbH Amrumbank West (+Messplattform) 80 09.06.2004 01.07.2007 31.12.2011 7. Sandbank Power GmbH & Co. KG, Oldenburg (Sandbank24 GmbH & Co. KG, Oldenburg) Sandbank24 80 23.08.2004 01.07.2007 31.12.2011 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/1283 8. OWP Delta Nordsee GmbH (ENOVA Offshore Projektentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, Bunderhee) OWP Delta Nordsee 1 (früher ENOVA) 48 11.02.2005 01.07.2008 31.12.2011 9. EnBW Offshore Ostsee GmbH, Stuttgart (Offshore Ostsee Wind AG, Börgerende) EnBW Kriegers Flak inkl. Kabel 80 06.04.2005 01.11.2007 30.06.2012 10. Vattenfall Europe Windkraft GmbH, Hamburg (GEO mbH, Enge-Sande) Dan Tysk 80 23.08.2005 01.10.2008 31.12.2011 11. Nördlicher Grund GmbH, Enge-Sande Nördlicher Grund 80 01.12.2005 01.10.2008 31.12.2011 12. Arkona Windpark Entwicklungs-GmbH, München (AWE Windpark- Entwicklungs-GmbH, Stralsund) Arkona Becken Südost (+Messplattform) 80 15.03.2006 01.11.2008 31.12.2011 13. Wetfeet Offshore Windenergy GmbH, Wolfschlugen (Nordsee Windpower GmbH & Co. KG, Sulingen/Falkensee) GlobalTech I 80 24.05.2006 01.10.2009 31.12.2011 14. EnBW Nordsee Offshore GmbH, Stuttgart (EOS Offshore AG, Varel) EnBW Hohe See (früher: Hochsee Windpark Nordsee) 80 05.07.2006 01.10.2009 31.12.2013 15. PNE Wind AG, Cuxhaven (Plambeck Neue Energien AG, Cuxhaven) Gode Wind 1 80 28.08.2006 01.10.2009 31.12.2011 16. BARD Engineering GmbH, Emden () Bard Offshore 1 80 11.04.2007 31.12.2011 17. Wind MW GmbH, Bremerhaven (Meerwind Südost GmbH & Co. Föhn KG/ Meerwind Süd) Meerwind Süd 40 16.05.2007 31.12.2011 18. Wind MW GmbH, Bremerhaven (Meerwind Südost GmbH & Co. Rand KG/ Meerwind Ost) Meerwind Ost 40 16.05.2007 31.12.2011 D ru cksach e 17/1283 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e 19. Erste Offshore-Windkraft Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Ventotec Ost 2 KG, Schönefeld (ARCADIS Consult GmbH, Rostock) Ventotec Ost 2 80 16.05.2007 31.12.2011 80 20.12.2007 31.12.2011 20. EnBW Nordsee Offshore GmbH, Stuttgart (EOS Offshore AG, Varel) EnBW He dreiht 39 22.02.2010 31.12.2011 21. Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co.KG, Aachen ( Prokon Nord Energiesysteme GmbH, Leer) Borkum West II 80 13.06.2008 31.12.2011 22. PNE Wind AG, Cuxhaven (PNE Gode Wind II GmbH, Cuxhaven) Gode Wind II 80 27.07.2009 31.10.2013 23. OWP Delta Nordsee GmbH, München (ENOVA Offshore Projektentwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Bunderhee) OWP Delta Nordsee 2 (früher ENOVA 2) 32 31.08.2009 31.12.2014 24. BARD Holding GmbH, Emden (Cuxhaven Steel Construction GmbH) Veja Mate 80 31.08.2009 31.12.2012 25. Nordsee Offshore MEG I GmbH, Westerholt (Multibrid Entwicklungsgesellschaft mbH) MEG Offshore I 80 31.08.2009 31.10.2013 26. Eolic Power GmbH, Bremen Deutsche Bucht 42 26.02.2010 31.12.2011 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/1283 II. Küstenmeer (Hoheitsgebiet) 27 EnBW Baltic I GmbH (Ostsee Offshore Wind AG) Balic I 21 31.03.2006 18.08.2009 02.07.2012 28 GEOFReE GmbH & Co. KG (GEO Gesellschaft für Energie und Öekologie mbH ) GEOFReE 5 08.01.2007 08.01.2010 31.12.2011 29 Energiekontor AG (Bremen) Nordergründe 18 31.10.2008 3 Jahre nach Unanfechtbarkeit der Genehmigung (Frist hat noch nicht begonnen) Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Stand des Ausbaus von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee“ Anlage 2: anhängige Genehmigungsverfahren Bereich AWZ (Stand 01.03.2010) Antragsteller Name des Windparks Anzahl WEA 1. Sandbank Power Extension GmbH Sandbank Extension 40 2. Norderland Projekt/ Northern Energy Unternehmensgruppe Albatros 80 3. RWE/Innogy GmbH (früher ENOVA) Innogy Nordsee 1 (früher ENOVA 3) 163 4. PNE 2 Riff II GmbH Borkum Riffgrund 2 96 5. Norderland Projekt/ Northern Energy Unternehmensgruppe OWP West 42 6. Energiekontor AG Borkum Riffgrund West 2 43 7. GICON GmbH Arcadis Ost 2 25 8. Hochsee Testfeld Helgoland GmbH Hochsee Testfeld Helgoland 19 9. BEC Energie Consult GmbH Adlergrund Gap 39 10. Adlergrund 500 GmbH Adlergrund 500 20 11. Northern Energy SeaWind I GmbH SeaWind I 44 12. Northern Energy SeaWind II GmbH SeaWind II 60 13. Northern Energy SeaStorm I GmbH & Co. KG SeaStorm I 80 14. Eos Offshore Notos GmbH Notos 50 15. Eos Offshore Aiolos GmbH Aiolos 310 16. Eos Offshore Kaikas GmbH Kaikas 88 17. Northern Energy GAIA III GmbH GAIA III 80 18. Northern Energy GAIA IV GmbH GAIA IV 68 19. Germany Mainstream Renewables Power Dev. Horizont I 65 20. Germany Mainstream Renewables Power Dev. Horizont II 76 21. Germany Mainstream Renewables Power Dev. Horizont III 71 22. Northern Energy GAIA I GmbH GAIA I 80 Antragsteller Name des Windparks Anzahl WEA 23. Northern Energy GAIA II GmbH GAIA II 40 24. Northern Energy SeaWind III GmbH SeaWind III 57 25. Northern Energy SeaWind IV GmbH SeaWind IV 78 26. Northern Energy SeaStorm II GmbH & Co. KG SeaStorm II 38 27. BEC - Energie Consult GmbH Adlergrund Nordkap 31 28. Northern Energy GlobalTech II GmbH GlobalTech II 76 29. Northern Energy GlobalTech III GmbH GlobalTech III 21 30. BARD Holding GmbH Euklas 160 31. BARD Holding GmbH Diamant 160 32. BARD Holding GmbH Bernstein 80 33. BARD Holding GmbH Citrin 80 34. BARD Holding GmbH Austerngrund 80 35. BARD Holding GmbH Aquamarin 80 36. OWP Skua GmbH Skua 80 37. GICON GmbH Ventotec Nord 1 80 38. GICON GmbH Ventotec Nord 2 80 39. Essent (urspr. WINKRA) Kaskasi 40 40. Eos Offshore AG He dreiht II 28 41. ArkonaSee West GmbH ArkonaSee West 80 42. ArkonaSee Süd GmbH ArkonaSee Süd 80 43. ArkonaSee Ost GmbH ArkonaSee Ost 30 44. PNE Wind AG Beltsee 49 45. Vattenfall Europe New Energy GmbH Nordpassage 80 46. SSE Renewables Germany GmbH BalticPower 80 47. SSE Renewables Germany GmbH BalticEagle 80 48. SSE Renewables Germany GmbH BightPower I 80 49. SSE Renewables Germany GmbH BightPower II 80 50. SSE Renewables Germany GmbH AreaC I 80 51. SSE Renewables Germany GmbH AreaC II 80 Antragsteller Name des Windparks Anzahl WEA 52. SSE Renewables Germany GmbH AreaC III 80 53. Projekt Ökovest GmbH Witte Bank 171 54. ENOVA Energieanlagen GmbH ENOVA Offshore NSWP 4 81 55. ENOVA Energieanlagen GmbH ENOVA Offshore NSWP 5 85 56. ENOVA Energieanlagen GmbH ENOVA Offshore NSWP 6 84 57. ENOVA Energieanlagen GmbH ENOVA Offshore NSWP 7 95 58. Iberdrola Renovables Deutschland GmbH Seewind 25 59. Iberdrola Renovables Deutschland GmbH Strom-Nord 54 60. Iberdrola Renovables Deutschland GmbH Strom-Süd 111 61. Iberdrola Renovables Deutschland GmbH Windanker 57 62. PNE WIND AG Nemo 98 63. PNE WIND AG Nautilus 94 64. PNE WIND AG Jules Verne 96 65. OWP Gannet GmbH i.G. Gannet 80 66. OWP Heron GmbH i.G. Heron 80 67. OWP Seagull GmbH i.G. Seagull 80 68. OWP Petrel GmbH i.G. Petrel 80 Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Stand des Ausbaus von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee“ Anlage 3a: Kabelgenehmigungen (Stand 01.03.2010) Genehmigungsinhaber (Antragsteller) Kabelbezeichnung; angeschlossene Windparks Genehmigungsdatum im Bau verlegt bzw. errichtet 1. Stiftung Offshore (PROKON Nord E- nergiesysteme GmbH) Drehstrom-Kabel „Windnet" für alpha ventus (ehem. Borkum West) 15.12.2004 x 2. EnBW Offshore Ostsee GmbH (Offshore Ostsee Wind AG, Börgerende) Drehstromkabel für EnBW Kriegers Flak 06.04.2005 3. transpower offshore GmbH (E.ON Netz Offshore GmbH; zuvor Multikabel GmbH) „Multikabel", HGÜ- Kabel für Nördlicher Grund 02.06.2006 4. transpower offshore GmbH (OTP Offshore Trassenplanung GmbH) Drehstrom-Kabel für Amrumbank West und Nordsee Ost 19.02.2007 5. Sandbank Power GmbH & Co. KG HGÜ-Kabel für Sandbank24 22.02.2007 6. transpower offshore GmbH (E.ON Netz Offshore GmbH) HGÜ-Kabel für BARD Offshore 1 (NordE.On 1); Konverterplattform Bor- Win alpha 01.07.2009 x Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Stand des Ausbaus von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee“ Anlage 3b: Anträge auf Kabelgenehmigungen (Stand 01.03.2010) Antragsteller Kabel für 1. GEO mbH, Enge-Sande Dan Tysk 2. Nordsee Windpower GmbH & Co. KG, Sulingen/Falkensee WP GlobalTech I 3. EOS Offshore AG, Varel Hochsee Windpark Nordsee 4. OWP Delta Nordsee GmbH Delta Nordsee 1 5. PNE2 Riff I GmbH, Cuxhaven Borkum Riffgrund I 6. Plambeck Neue Energien AG, Cuxhaven Godewind I 7. Energiekontor AG, Bremen Borkum Riffgrund West 8. Erste Offshore-Windkraft Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Ventotec Ost 2 KG Ventotec Ost 2 9. EOS Offshore AG, Varel He dreiht 10. AWE Arkona Windpark Entwicklungs-GmbH, Stralsund Arkona Becken Südost 11. transpower offshore GmbH (TPO) Konverterplattform HelWin alpha für die genehmigten Windparks „Amrumbank West", „Nordsee Ost", „Meerwind Süd" und „Meerwind Ost" 12. transpower offshore GmbH (TPO) Konverterplattform „SylWin alpha" für die genehmigten Windparks „Nördlicher Grund", „Dan Tysk" 13. transpower offshore GmbH (TPO) Cluster „DolWinWest" mit den Konverterplattformen DolWin alpha und DolWin beta zunächst für den Windpark Borkum West II 14. transpower offshore GmbH (TPO) Kabelsystem BorWin 2 und Konverterplattform BorWin beta für die Windparks Veja Mate und GlobalTech I * Nr. 1 bis 10 werden derzeit wegen § 17 Absatz 2a EnWG nicht aktiv betrieben. Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Stand des Ausbaus von Offshore-Windparks in der Nord-und Ostsee Anlage 4 –Antwort zu Frage 35 a) Projekte der ökologischen Begleitforschung zur Offshore- Windenergienutzung aus dem 5. Energieforschungsprogramm (Titel 68321) 1. Telemetrische Untersuchungen zu räumlich-zeitlichen Aufenthaltsmustern von Sterntauchern bei der Überwinterung und auf dem Zug 2. Modifizierung eines Zielverfolgungsradars zur Vogelzugforschung im Bereich der Deutschen Bucht "FINORAD" 3. Validierung der akustischen Belastungsgrenze von Schweinswalen für WEA- Rammschall 4. Wirksamkeit von Vergrämungsmaßnahmen für Schweinswale 5. Entwicklung und Einführung eines automatischen Erfassungssystems für die Ermittlung des Vogelschlages unter Praxisbedingungen auf FINO II 6. Projekt AMPOD: Anwendungs- und Auswerteverfahren für den Einsatz von T- PODs in WEA-Umweltverträglichkeitsprüfungen: Vergleichbarkeit und Entwicklung von Standardmethoden 7. Aufbau eines interdisziplinären Verbundes meereswissenschaftlicher Kompetenz für Modellgebiete in der Nord- und Ostsee (IMKONOS). Etablierung eines institutsübergreifenden Fachinformationsaustausches und einer "Austauschplattform" 8. Habitatwahl der Seevögel in der deutschen Nord- und Ostsee als Grundlage zur Bewertung von Eingriffen 9. Entwicklung einer Methode zur automatischen Quantifizierung des Vogelzuges im Bereich von Offshore-Windparks und der Barrierewirkung der technischen Anlagen für den Vogelzug mittels fast fixed beam Radar 10. Konzepterstellung für die Evaluierung des vom BSH herausgegebenen Standarduntersuchungskonzeptes unter Einbeziehung der Begleitforschung zum Offshore-Testfeld "Borkum West" 11. Ökologische Begleitforschung am Offshore-Testfeldvorhaben "alpha ventus" zur Evaluierung des Standdarduntersuchungskonzeptes des BSH 12. Rechnerische Bewertung des Risikos herabstürzender Gondeln von Offshore- Windenergieanlagen bei der Kollision mit Schiffen 13. Strategische Umweltprüfung und strategisches Umweltmonitoring 14. Verbundvorhaben MINOS plus: Weiterführende Arbeiten an Seevögeln und Meeressäugern zur Bewertung von Offshore-Windkraftanlagen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 15. Offshore Windenergieanlagen - Schall II 16. Kollisionsrisiko von Zugvögeln an Windenergieanlagen 17. Auswirkungen auf die Meeresumwelt bei Windparks 18. Einsatz von Biomarkern für die Erfassung möglicher Wirkungen von elektromagnetischen Feldern (Teil A) und Temperaturen (Teil B) auf marine Organismen (Miesmuscheln und Schlickkrebs) unter Laborbedingungen 19. Verbundvorhaben QuantAS - Off: Quantifizierung von Wassermassen- Transformationsprozessen in der Arkonasee - Einfluss von Offshore- Windkraftanlagen 20. Kollisionsgefahr von Zugvögeln und Störwirkung auf Schweinswale bei Offshore-Windenergieanlagen 21. Kollisionsgefahr von Zugvögeln und Störwirkung auf Schweinswale in den Offshore-Windenergieanlagen Horns Rev, Nordsee, und Nysted, Ostsee 22. Benthosökologische Auswirkungen von Offshore-Windenergieparks in der Nordsee (BeoFINO II) 23. Langfristige Felduntersuchungen zu möglichen Auswirkungen von Offshore- Windenergieparks in der Ostsee (BeoFINO II) 24. Auswirkungen auf den Vogelzug - Begleitforschung im Offshore-Bereich auf Forschungsplattformen in der Nordsee "FINOBIRD" 25. Autökologie Makrozoobenthos b) Projekte der ökologischen Begleitforschung zur Offshore- Windenergienutzung aus dem UfoPlan (Titel 544 11) 1 Recherche und Analyse möglicher Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Vogelschlag an Offshore-WKA c) Projekte der ökologischen Begleitforschung zur Offshore- Windenergienutzung aus dem UfoPlan (Titel 54401) 1 Schallvermindernde Maßnahmen beim Bau von Offshore- Windenergieanlagen]