Kinderbetreuung im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Daniel Föst, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kinderbetreuungsangebote werden immer wichtiger in Deutschland. Eine quantitativ und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist fundamental notwendig, um eine weltbeste und chancengerechte Bildung zu garantieren und die Entwicklung der Kinder schon frühzeitig optimal zu fördern. Gleichzeitig garantiert sie auch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider gibt es nach Einschätzung der Fragesteller in vielen Regionen Deutschlands eine Unterversorgung mit Plätzen in Kindergärten und Kindertagesstätten. Vielen Kindern muss aufgrund fehlender Betreuungsplätze der Antrag für einen Platz in Kita oder Kindergarten verwehrt werden oder sie bekommen Plätze in Einrichtungen in anderen Kommunen, was oft die Zeitplanung der werktätigen Eltern erschwert und durcheinander bringt. Gleichzeitig gibt es seit langem Debatten über die Höhe der Beiträge sowie über die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern. Zudem wird immer häufiger eine personelle Unterversorgung aller Einrichtungsformen beklagt. Aus diesem Grund ist nach Ansicht der Fragesteller eine Finanzierung notwendig, die eine qualitativ und quantitativ hochwertige Betreuung zu bezahlbaren Preisen herstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zu dem Vertrag des Bundes mit dem Saarland im Zuge der Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG), und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der avisierte Unterzeichnungstermin (1. August 2019) eingehalten werden kann?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbedarf (unbesetzte Stellen) im Saarland in Kindergärten, in Kitas und in Kinderheimen (bitte nach Art der Einrichtung aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Verdienst von Erzieherinnen und Erziehern in Kindergärten, in Kitas und in Kinderheimen (bitte nach Bundesländern und Art der Einrichtung aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kita-Gebühren pro Monat (bitte nach Bundesländern, Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Kitas in den einzelnen Bundesländern?
Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wartezeit auf einen Kita- bzw. Kindergartenplatz (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie vielen Kindern konnte im vergangenen Jahr im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung kein Kita- oder Kindergartenplatz vermittelt werden (bitte nach Kita und Kindergarten aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Arbeitslosenquote von Erzieherinnen und Erziehern im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt?
Welche Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020 stehen dem Saarland zu, und wie viel wurde davon in den vergangenen beiden Jahren jeweils abgerufen?
Wie hoch ist die Abrufquote des Saarlands für Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020 im Vergleich zu den anderen Bundesländern?
Welche Mittel aus dem Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ stehen dem Saarland zu, und wie viel wurde davon in den Jahren 2017 und 2018 jeweils abgerufen?
Wie ist die Abrufquote des Saarlands für Mittel aus dem Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ im Vergleich zu den anderen Bundesländern?
Wie ist der durchschnittliche Betreuungsschlüssel in Kinderheimen in den einzelnen Bundesländern?
Welche Bundesfördermittel stehen Kinderheimen zu, und wie viel wurde davon in den Jahren 2017 und 2018 jeweils im Saarland abgerufen?
Wie viele Kinder und Jugendliche mussten nach Kenntnis der Bundesregierung aus der stationären Jugendhilfe im Jahr 2018 das Saarland verlassen, um in geeignetere Maßnahmen oder Anschlussmaßnahmen verlegt zu werden, und wie hat sich diese Zahl seit 2010 entwickelt?
In welchen Bundesländern steht nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Erzieherausbildung ein Notfallkurs am Kind auf dem Lehrplan, und wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit eines solchen Kurses?